.N 232.
1863.
ÄmtMatt zur Lmbacher Zeitung.
to.
Oktober.
Erkenntnisse.
Das t. k. Landröacricht Wien in Strafsachen er. lennt kraft der ihm »oil Sr. k. k. Apostol. MajeNal v,r< Ilehcnen Amtsgewalt, nl>er den von der l. l, Slaals» anwallschafl in Verüclstchlissuna der auSorncklichen Vitle der Vetheiligten und in Wnrdlanng der für diese V'tte geltend gemachten Gründe gestellten Antraa. unter gleich« zeitiger EiliNeUniig dcS UnIerslichn»gSuklfcil"ens. daß der Iichall des Auss.,yes: ^Velenchlung drs k. k. Ma. nifesttS uom uollSwtrlhschafllichen Slandpni'klc" in Nr.38 der Zeilschrift «Wiener H.indslsbliitl« vom 28. Ser» , tember 1805 das Vklbieä'tn der Störung dcr öffcitt. lichen Nnhe nach § 65 lit. n. St. G. Ä. bsgrnnde. lind uerbindct damtt auf Grnnd deS ^ 16 des Sttaf-verfal'renS in Prebsachcn mw ocS § 36 des Preßaeslhlö das Vcrl'ol der wrilercn Vcrlireitlma.
Gleichzeiilg wird niif Glund des § 37 deS P. G. verordnet, die mit Beschlag blickten Eremvlarc der er-wäyntrn Zeillingsnmmncr zn vernichten.
Wien, drn 4. Oltt'ber 1865,
Der k. l. Vize »Präsident:  Schwarz   in. p. Der k. k. NathSselrctär: Thalllnger m. p.
Mit dem Erlinnlnisse dcS l. l. Landeöqerichtes in Lembern vom 6. Septemlier 1865 wnrde dezsialich der in der Drnckerci der Ojczyzna in Vendlikon bei Zürick im l. I. erschienenen und dnrch den Buchhändler E- L. Kasprowicz in Lcipziq debitirlen Vroschürcn Iiiiü(,^l>vli ! ?i«n>n lulla^vc», !l8li</,!<« 3," nnd „Ol»o^viu<tllnio ^lnxo-^vicl:1li<>^n I^isnillll l. ^Inroin ^orllo>vski I^< ll^v<I," deren erstere den Thatbestand der in den §§ 65. 66, 300 nnd 305 St, G. vorgesehenen strafbaren Hanblun-s,e„, die letztere aber dcn Thatbestand deö in den §§ 65 nnd 305 bezeichneten Verbrechens und Vergehens begründet, das Verbot der weiteren Verbreitung im Sinne des § 39 P. G. ausgesprochen.
Ausschließende Privilegien.
DaS Ministerinn, für Handel und Vollswirthschaft hat nachstehende Privilegien'verlängert: Am 12. August 1865.
1.  Das dem Ican Antoinc Pastorclly in Marseille, anf die Erfindung eines eigenthümlichen BcrfahrcnS zur Gewinnung von Terpentin  und Theer mittelst Wasscr-dampf, unterm 5.  April  1865 ertheilte  ausschließende Privilegium auf dic Dauer des zweiten bis einschließlich siebenten Jahres.
Am   19. August  1805.
2.  DaS dcn Joseph (Nabricl und  Johann Gabriel, auf dic Erfindung   Kicsclstcin^Kochncschirre   aus   bisher unbenutzter Kieselerde mit verbesserter   blcifreicr   Glasur mittelst eines eigens lonstruirten Ärcnnofeus zn erzeugen, unterm 2- Angnst 1858  ertheilte ausschließende Privi« lcaium auf die Dauer dcS achten Jahres.
3   Das dem Eduard Kntzcr auf eine Verbesscrnug dcr Apparate und Maschinen, um aus dem Nnbcusaftc k«„ Zuckersaft dnrch direkten  Wasscrdrncl zn gewinnen, n term 8   August 1864 ertheilte  ausschließende  Privi. leaium anf dic Dauer des zweiten Jahres.
4    Das   dcn  Engelbert Matzcnaucr   und   Georg Sckmcider anf cinc Verbesserung in der elektrische» Tclc-m-aphic unterm 5. August 1664 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer des zweiten Jahres.
b.   Das dem Joseph Bernhard Reiß anf die Erfindung eines Mittels znr Vertilgung dcr Ratten, Mäuse und anderen Ungeziefers, unterm 11. Angust 1862 ertheilte .   ausschließende Priuilcginm auf  dic Dauer  des  vierteu Jahres.
6.   Das   dem  Iohaun  Kourad  ^cidel   anf  eine Berbcsscrnng   des   Ofenö zum Härten   und Anlaufen dcr Krinolin- und jeder andern Gattung  Stahlfedern unterm 30. Juli 1861 ertheilte ausschließende Privilegium auf dic Dauer dcs füuftcu Jahres.
Am 23. August 1865.
7.  DaS dem Charles William Hiue Sargcut auf eine Verbesserung in  der Konstruktion dcr  Wägen für Kranke   unterm 7. Angnst 1863 ertheilte auSschlicßcudc Priuilcginm anf die Dauer dcS dritten Jahres.
Am   24. Angnst 1865
8.  Das dem Adolf Az auf ciuc Verbesserung seiner prlvllcgirt gewesenen Erfindung eines Waschwasscrs nir Verschönerung der Haut, genannt „I^it ^iliou" unterm 8. Zlugust 1861 ertheilte ausschließende Privilegium anf die Dauer des fünften Jahres.                                         '
Am 29. August 1865.
^ 9 Das dem Josef Stanffer auf die Erfindung einer Vornchtung um das Miasma aus dcn Kanal-, Auf. bruch- und Wasscrtmlauf.Oczfnungcn zu beseitigen, unterm 3. August 1861 ertheilte ausschließende Privilegium auf ble Dauer des fünften Yahrcs.                           "             '
Am 3l. August l865.
10. Das dem Coöme Garcia Sacz auf eiuc Ver< bcsscrung au dcn tragbaren Schußwaffen unterm 3ten September 1863 ertheilte ausschließende Privilegium auf dic Dauer des dritten IahrcS.
11.  Das dem Bcuedikt Nouauayrol auf eine Verbesserung der Apparate, welche unter dem  Wasser, in Grnbcn, Ärnnncn u. s. w. arbeitenden Personen  ^uft zuführen, unterm 29. August 1864 ertheilte  auSschlio ßcude Privilegium auf die Dauer dcs zweiten  Jahres.
Am 6. September 1865.
12.  Das dem Friedrich Mar Bode auf die Erfindung eines selbsthätigcn i?affebrcnncrs unterm 2l. September 1862 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer des vicrtcu Jahres.
13.   DaS dem Joseph Sperling auf eine  Verbesserung dcr ihm untern, 18. Dezember 1864 prwilcgirten Maschine zur Erzcngnng von Vcschschnürcn  (lwl-ül'"), uutcrm i. April 1865 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer des zweiten  Jahres.
Das Hai'delöministerinm hat die Anzeige, daß Fcrdi« nand Schcithancr, Fabrikant zu Untcr<Liesing bei Wien, das ihm auf cinc Verbesserung an Maschmen znm Drucken dcr Schafwolltüchcr und sonstigen Stoffe von jeder Größc nno in beliebiger Anzahl von Farben von unten nach oben ertheilte auöschlicßcudc Privilegium vom Uten April 1864, auf Gruudlage dcr notariell lcgalisirtcn Zcs. sionsurkundc, <l<1. Wicu 21. Inli 1865, an Giuseppe Boßi, Druckfabrikautcn in Wien, Stadt, Adlcrgassc 3lr. 1, in dcr Art übertragen habe daß Giuseppe Aoßi ver» pflichtet ist, uach Ablauf von vier Jahren dieses Pnvi-leginm an Ferdinand Schcithancr wieder zurück zu zcdircn, zur Kcuutuiß genommen und dic Ncgistriruug dieser Uebertragung vcraulaßt,
(34l—2)
Konkurs-Verlautbarung.
An der in Brestovica im Bcziike Komcn neu errichteten direktivmäßiaen Trivialschule lst mit Beginn des Schuljahres »8^/55 die Stelle dcö Lehrers, zugleich Organisten, zu besetzen, mtt welcher cin Iahresgehalt von 3lw si. und 3<» fl. Quartierbcitrag verbunden ist.
Bewerber haben ihre eigenhändig geschriebenen Gesuche durch die betreffende Schnldlstriktö-aufsicht bei dem Äcmeindcvorstandc von Brestovica und Sella, welchem das Präsentationörecht zu« steht, bis
20.   Oktober   »8«5
einzureichen und in demselben ihr Alter, ihre zurückgelegten Studien, ihre allfälligen im Unter« r,chtc geleisteten Dienste, lyre Befähigung zum Volksunterlichte, die Kenntniß des Orgelspicleö und des Gesanges, eine gesunde .ssörperbeschaffcn, heil, cin lobenswerthes sittlich-politisches Betragen und die vollkommene Kenntniß der sloven,schen und deutschen Sprache nachzuweisen.
Duino,  am l2   September  l865.
K. k. Schul,Distriktsaufsicht.
(35?»—l)                                        Nr.^Ü5^
Kundmachung.
Im Sprengel des steierm. - kärnt. - kram. Oberlandeögcrichtes sind zwei aojutirte und vier nichtadjutirte Auskulcantenstcllen füc- das Herzog, thum Krain, ferncrö fünf nichtadjutirte Auokul-tantenstellen für das Hcrzogthum Steiermark zu besetzen.
Bewerber um diese Posten haben ihre gehörig belegten Gesuche blö zum
!5. Dezember   »865 im vorgeschriebenen Wege an das gefertigte Ober. landesgerichts'Prästdium zu leiten, und wenn sie sich um eine Stelle für Krain bewerben, die Kenntniß der slovenischen Sprache nachzuweisen.
Graz, am 7. Oktober  l8«5. Vom Präsidium des k. k. Oberlandeögerichtes.
(3^«li-?)                                   Nr   «l)U2.
VeychlUWsttncr-Pachtllclstcigcrung.
Von der k, k. Finanzdirektion in Klagenfurt wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die Cinhcbung der Verzehrungösteurr vom steuerpstichtlgcn Wein^ und Mostausschankl, dann von dcn Viehschlachtungen und vom Fleischverschleisie im Umfange der Orcsg/melnden Fliesach und St. Salvator im politischen Bezirke Friesach auf Grund des Gesetzes vom l?. Auaust «862 (R. G Blatt Nr. 55>) auf die »-«monatliche Periode vom l. November Iftti5 bis letzten Dezember l86tt mit dcm Vorbehalte der stillschweigen^
den Erneuerung für die Solarjahre !867 und !868 im Wege der öffentlichen Versteigerung verpachtet wird.
Den Pachtunternehmern wird zu ihrer Richtschnur vorlaufig Folgendes bekannt gegeben:
1.   Die Versteigerung wird
am 16. Oktober  l865 bei der Finanzdirektion zu Klagenfurt um  ! l Uhr Vormittags vorgenommen.
2.   Der AusrufspreiS ist bezüglich der Verzehrungssteuer und des dermaligen 2<»^igen au. ßerordentlichen   Zuschlages   zu   derselben   für   die I^monatliche Periode vom   steuerpflichtigen Auö? schanke des Weines und Mostes mit dem Betrage von  l?5l> si.  und   bezüglich   der  steuelpflichtigcn Viehschlachtungen und des Fleischverschleißes   mit demBetrage von !225fl., sohin in dcm Gesammt» betrage von 2975 fl. östereichischer Währung, und für Jedes der Solarjahre  l«tt7 und   »tttt« vom Wein und Most mit dem Betrage von     l5<»<» fl. und vom Fleische mit dem Betrage von    IU5N fl. sohin in dem Gesammtbctrage von     .    255>U st. bestimmt.
Auch ist der Pächter zur Einhcbung und Ab« fuhr des allfallig bewilligten Gemeindezuschlagcs, 'obald solcher bekannt ist, verpstichiet.
3.   Wer an der Versteigerung Theil nehmen will, hat den   dem zehnten 2heile   des Ausrufs-preises gleichkommenden Betrag von 297 Gulden als Vadium der   Lizitationskommission   vor   dem Beginne der Feilbietung zu übergeben.
4.   Es werden  auch   schriftliche Anbote  von den Pachtlustigen angcnommmcn.
Uebrigens wird sich auf die im Amtöblatte der Laidacher Zeitung Nr. 228 vom 5,. Oktober 1865 veröffentlichte erste Kundmachung bezogen.
Von der k. k. Finanz-Direktion in Klagen« fürt, am 25. September »8«5.
(340—3)                                                 Nr. 249.
Edikt.
Vom f. f. Bezirksamt, Radmannsdorf als l Glundlasten- Ablösungs- und Regilliruligs-^okal» kommission werden alle Diejenigen welche betreffs der in den Steuergemrinden Ober- und Unter» Görjach, Vlschelniz, Mitterdorf, Kerschdorf, Neu. mlng, Saviz, Voheinervellach, Gorjusch, Deutsche geraut, Feistriz, Studorf und Zellach gelegenen Waldungen Pokluka, Ribschiza, Me^akla, Kerma und Ielovca ein der Ablösung oder Regulirung von Amtswegcn unterliegendes Recht ansprechen zu können vcrmeiuen, ohne daß sie bisher zu einer Verhandlung hierüber vorgeladen worden waren, aufgefordert, sich un« ter Beibringung ihrer Beweismittel um so gewisser
binnen 6 Wochen
bei diesem k. k. Bezirksamte als Lokalkommission zu melden, widrigcns sie damit nicht weiter gehört und ihr Nichterscheinen als eine freiwillige Verzichtleistung auf die ihnen allenfalls zustehenden Berechtigungen angesehen werden würde.
K. k. Bezirksamt Radmannsdorf als Lokal-kommission, am 28. September  lv65.
(345—3)                                  Broj 7047.
Jsaviia ilražha.
Dne 5. listopada t. g. u 10 satih prije podne h najmit ee se na gradskoj vjeenici pntern javne drazbe pravo pohiranje gradske maltarine za \rieme od 1. sludenoga 1865 do 31. prosincu 1868.
Drazbeni u sieti mogu se u ohicnih iire-doynih satih kod gradskoga pogJavarstva uviditi.
Primat ce se i pismene zapecatjune po-nude u koliko iste pnj« pocetka uslinene drazbe prispiu i sa zaobinom na 700 (or. a. vr. iiBtanovljenom providjeni budu.
Od poglavarstva glavnog grada.
Ü Zag^rebu dne 16. Hujna I860.
Za Kaèelnika gr. Sudac ^lata^ic v. r.