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Amtsblatt Mr Laibacher Zeitung Nr. N4.
Freitag de» 20. Mai 187U.
Erkenntniß.
Im Namen Sr. Majestät des Kaiser« erlennt da« l. t. Lau-dcsgcricht ill Wien ubcr Antrag der l. l. Slaalöauwaltschaft, daß dn' Inhalt der am ü. April 1870 erschienenen Nr. 7? des von Dr. I. P. Jordan in Wien hcranSgcgcbenen, von Albert Ioh. Bilimrl redigirlrn, bei l'.<i, Zamarsli gcdrncklcn politischen Tag-blalles „Zntnnsl" das Vergebe» nach 8 .W0 El. G. und Art. IV des Gesetzes vom 17, Dccmbcr 1802 bcgrilndc und verbindet damit nach § 15» des PreßoerfahrcnS das Verbot der weiteren Verbreitung.
Vom t. l. ^andcsc,erichlc in Strafsachen.
Wien, am 12. Mai 1870. Der l. t. Präsident :                                     Der t. t. Secrctär:
Boschan >ni>.                                         Thallinger mp.
slusschliestende Privilegien.
Das l. l. Handelsministerium nnd das tönigl. ungarische Ministerium filr i.'andwirll)schaft, Industrie nnd Handel haben nachstehende Privilegien verlängert:
Am 5. April 1870.
1.   Das   dem   Johann   Hermann   ans  die   Erfindung   eines eigenthümlichen Verfahrens,   jede Gattung schmiedeiscrucr Träger auszufilhrcu, nnlcrm 14, März 1808 crlhcillc ausschließende Privilegium ,  auf  die Dauer  drS dritten und »icrlen Jahres.
2,   DaS dem NilolanS Fialtowöki ans die Erfindung,   ^'csc-, Schreib-,   Noten-,   Photographien- und Zcichneiipnllc,   zugleich aber auch Zeichnen- oder Pause-Apparate,  u. ;. jedes au« ciimn einz'gen SiOcke Pappendeckel zu schucidcn und solchc in derselben
Form anch aus Holz anznferligli!, unleim 16. März 186^ ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer dcS zweiten IahreS.
«. Daö drin Franz Paul Hoffmann auf eine Verbesserung des mechanischen Anfwindeapparatcs für Eentiinal-VrllÄcnlvagcn unterm 28. April 1808 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer dcö dritten und vierten Jahres.
4,  Das dem Johann Andnlc aus die Erfindung einer eigenthümlichen Coustructiou von Ialoiisi>A!)spcrrn>igrn, welche Nanm crsparung und   größere   Sicherheit   der  Sperre   erzielt,   uulcrm 1i). März   18(il)   erthcillc  auöschlicßcudc   Privilegium,   auf  die Dauer dcS zweiten Jahres.
5.  DaS dem illcmeuö Wirlcnsohu auf die Erfindung   eines Universal - Bleistiftspitzers   unterm ^0. März 186i»  crlhcillc ausschließende Privilegium, ans die Dauer des zweiten IahrcS.
U. Daö dem Joseph Schmidhammcr auf die Erfindung einer hydraulischen Presse zur Bearbeitung von Metallen nnd   audcrcn Stoffe» unterm 16. März 1808   ertheilte   ausschließende Privilegium,  aus die Dancr dcö dritten Iahn'ö. Am 8, April 1870,
7.   Das dem   Anorcai»  Schaumann   aus   die  Verbesserung, eiserne nnd Thonöscn als Fiillofen ohne Rost herzustellen, unterm 4. März 1807 crlhcillc ausschließende Privilcginm, auf dicDaucr des vierten Jahres.
Am 14. April 1870.
8.   Das dem Henri Pelitpicrrc  nud   der Augustine Euphro-sine Prossll, Witwe dcS   Isioor  Grcbcrt,   aus  eine Verbesscruna. an Dampferzeugern  zum Trocknen   des Dampfes   nnlcrm  16len März 1808 ertheilte auSschlicßcnoc Pliuileginm,   auf die Dauer des dritten Jahre«.
l». Das dem Galasse Ketiu auf die Erfindung einer metallischen Verbindung, dienend flir Rohren, Vereinigung aller Arten von LcilungSrohrcii, unterm !i4. März 18<H ertheilte ausschließende Privilegium, aus dic Dauer des zweiten Jahres.
10. DaS dem Ed. A. Paget auf eine Verbesserung an den Mähmaschinen unterm 7, März 1802 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des neunten Jahres.
Das Privilegium der Brüder Pagct vom 19. März 1869 auf Verbesserungen in der Fabrilation von Fußbekleidungen wird unter einem als durch Zeilablaus erloschen ertlärt und als solches registrirt, waö hiemil vrrlaulbart wird.
Wien, am 17. April 1870.
(!^2) Kundmachung"'"^'
Bei dem t. k. Landesgerichte in Laibach ist eine Rathssccretcirsstcllc mit dem jährlichen Gehalte von Eintausend Gulden zu besetzen.
Die Bewerber um diese Stelle, zu deren Erlangung jedenfalls auch die Kenntniß der kraini-schen (slovenischen) Sprache in Wort und Schrift erforderlich ist, haben ihre gehörig belegten Gesuche
bis   zum   2. Juni 1870 bei dem gefertigten Präsidium im vorschriftmäßigen Wege zu überreichen.
Laibach, am  16. Mai 1870. K.   k.  Landeogerichts-Prälidium.