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A.
Leitung des Armenwesens.
§. i.
Die unmittelbare Geschäftsleitung des Armenwesens wird durch den Stadtmagistrat besorgt und untersteht zunächst der diesfälligen Gemeinderaths-Sektion, deren Vorsitz der Bürgermeister stets selbst führt.
§. 2.
Die Gemeinderaths-Sektion sorgt für die Sicherstellung der erforderlichen Geldmittel und hat die Aufsicht und Evidenzhaltung über das gesummte Armen-Jn-stitutsvermögen überhaupt, die Sorge für Kapitalisirung neuer Erwerbungen, dann die Prüfung der Rechnungen und Kaffagebahrung.
		
	SLOVANSKA KNJIŽNICA LJUBLJANA	
	B1996	
		
Die Gemeinderaths-Sektion handelt hiebei nach Maßgabe der Geschäfts-Ordnung des Gemeinderathes, nach welcher sie ihre Anträge dem Gemeinderathe zur Schlußfassung vorlegt, wo dessen Zustimmung erforderlich erscheint. Namentlich steht dem Gemeinderathe die entgil-tige Prüfung der Rechnungen und jeweiligen Kasseskon-trirung ausschließlich zu.
§. 3.
Der Bürgermeister ernennt einen ständigen Referenten aus dem Eonzeptspcrsonale des Stadtmagistratcs, der demselben sowohl, als der Gemeinderaths-Sektiou gegenüber jederzeit über die Verwaltung des Armenwe-sens, über die Stiftungs-, Geld- und Kassagebahrung Aufschluß und Nachweisungen zu geben in der Lage ist, die Evidenzhaltung der diesfälligen Standesausweise der betheilten Armen und Vormerkungen der Kompetenten für die höheren Pfründen führt, die Anträge und Berichte der Armenväter übernimmt und die Expeditionen an dieselben überwacht.
B.
Von der Armen-Instituts-Commisslon.
§. 4.
Die Armen-Jnstituts-Eommissiou besteht unter dem Vorsitze des Bürgermeisters aus den fünf Mitgliedern der gemeinderäthlichen Sektion für das Armenwefen,
den Stadt- und Vorstadtpfarrern, den Armenvätern und dem magistratlichen Referenten.
Die Armenväter ernennt der Magistrat.
§. 5.
Der Armen - Instituts - Commission steht das Verleihungsrecht über alle erledigten oder neu kreirten Ar-menpfründcn, die Erhöhung der bestehenden Pfründen, endlich das Recht der Verleihung aller Armeiistiftungen jeder Gattung, sowie der Verfügung mit allen den Ar-mcnzwcckeu gewidmeten Kapitalien zu, insvfernc nicht die Stiftbriefe oder Statute eine andere Verfügung enthalten.
§. 6.
Der Armen-Instituts-Commission gebührt ferner das Vorschlagsrccht bei jenen Armen-Stiftungen, deren Verleihung dem Magistrate oder Gemeinderathe zusteht.
§■ 7.
Die Armen-Jnstituts - Commission hält regelmäßig in jedem Quartale eine Sitzung und entscheidet über die vorkommenden Angelegenheiten nach Stimmenmehrheit.
Bei jeder solchen Sitzung hat der Magistrats-Referent den Ausweis der in Erledigung gekommenen Pfründen und Stiftungsplätze und den Kassa-Ausweis über die Empfänge und Ausgaben des Armcn-Jnstitutes vor-zulcgen, und das Protokoll über die Verhandlungen und Beschlüsse zu führen.
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Am Jahresschlüsse veröffentlichet die Armen-Jnsti-tuts-Commission einen Bericht über ihre Wirksamkeit mit einer umfassenden Rechnung der Empfänge und Ausgaben im Allgemeinen und der einzelnen Stiftungen, und dem Verzeichnisse aller Wohlthäter des Armen-Jnstitutes.
§. 9.
In dringenden Fällen ist der Bürgermeister berechtiget, einstweilige Verfügungen bezüglich der Armen-Ver-sorgung zu treffen, welche in der nächsten Commissionssitzung zur definitiven Beschlußfassung vorzulegen sind.
C.
Von den DeMg-Arlnen-Commilfionen.
§. io.
Zum Behufe des ausübenden Dienstes in Armensachen ist die Stadt in fünf Bezirke eingetheilt, die mit den Pfarrsprengeln gleichen Umfang haben.
§. 11.
In jedem dieser Pfarrbezirke besteht eine Bezirks-Armen-Eommission, deren Mitglieder die Armenväter des Pfarrsprengels als Geschäftslciter und der Pfarrer sind.
§. 12.
Diese Bezirks-Commissionen besorgen die Erhebung der persönlichen Verhältnisse der um eine Unterstützung
aus dem Armenfonde ansuchenden Personen und stellen ihre Anträge mittelst der Auskunftsbögen an den Magistrat. Die Armenväter haben dabei vor Allem die Gemeindezuständigkeit des Bittstellers zu erheben, fremde sogleich selbst abzuweisen und zur weiteren Behandlung dem Magistrate anzuzeigen. Ist die Zuständigkeit zweifelhaft, so entscheidet darüber der Magistrat nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften.
Nur ausnahmsweise können solche Dienstboten, welche durch mindestens 30 Jahre ununterbrochen in Laibach in Diensten gestanden und erwerbsunfähig geworden sind, auch ohne Rücksicht auf ihre Zuständigkeit in die Armen* versorgung genommen werden.
§. 13.
Der Auskunftsbogen mit dem vom Armenvater ausgefertigten Untcrstützungsantrage hat das vom betreffenden Pfarrer angeführte Gutachten zu enthalten und ist mit allen Dokumenten und dem von einem Stadtarzte auszustellenden Zeugnisse über die körperlichen Gebrechen des Bittstellers dem Magistrate zum Vortrage in der Sitzung der Armen-Jnstituts-Commission zu übergeben.
§. 14.
Die mit Geldportionen bedachten Stadtarmen werden von den Armenvätern, welche die erforderliche Gesammt-gebühr für die ihnen zugewiesenen Armen nach dem von ihnen zu führenden Standesausweise jeden Monat vorhinein gegen Quittung bei der Armen-Jnstitutskasse er-
hoben, monatlich üit zweimaligen Raten betheilt, weshalb sie (ich an den festgesetzten Tagen in der Wohnung des Armenvaters.einzufinden haben.
§. 15.
Die Aufgabe der Bezirks-Commissionen ist, sich durch öftere Nachforschungen zu überzeugen, ob die Verhältnisse, welche die Ertheilung einer Armenpfründc begründeten, noch fortdauern, oder sich so verändert haben, daß der Bethcilte durch allfällig eingetrctene günstige Zufälle auf keine fernere Betheilung Anspruch machen kann. In diesem Falle wird der Armenvater eine Anzeige wegen Einziehung der Pfründe an den Magistrat erstatten.
§. 16.
Wird ern Armenpfründner in das öffentliche Krankenhaus ausgenommen, so hat der Armenvater indessen die Auszahlung auf das Pfründenbüchel zu sistiren und die Portionen einzubehalten, bei dem Austritte aus der Krankenanstalt aber demselben zu seiner Erhaltung bis zur nächsten Betheilung die halbmonatliche Gebühr einzuhändigen , den Rest hingegen an die Armen-Jnstituts-kasse mit Gegenschein abzuführen.
§. 17.
Der Armenvater hat jeden Sterbefall oder Austritt eines Armen dem Magistrate anzuzeigen, damit der Abgang in dem diesfälligen Pfründen-Verzeichnisse vorge-inerkt, die Armen-Jnstitutskasse hievon verständiget, die
unbetheilte Monatsgebühr rückverrechnct und die Wieder-bcsetzuug der erledigten Pfründe eingeleitet werde.
I).
Von hm Armen-Vcchrgungshansr.
§. 18.
Das Armen-Versorgungshaus in der Karlstädtex Vorstadt hat seine eigene Verwaltung, die dem Magistrate in allen administrativen Angelegenheiten unmittelbar untersteht, in Bezug auf die Armenpflege aber jene Obliegenheiten ausübt, wie ste den übrigen Armenvätern zugewiesen stud.
Ueber die definitive Aufnahme in das Armenhaus entscheidet die Instituts-Commission.
Laibach am 20. März 1866.
«flus dem Hemeinderalhe.
Der Bürgermeister:
Dr. H. Costa.
Slovanska knjižnica 6K RA
B 227
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Gedruckt bei Josef Bla Sni k in Laibach.
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Mestna knjižnica Ljubljana