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Nr.  318.
Montag   den   2:;.   September
1850.
Z. 179s.    (2)                                               ^                 ^                   ^                                                                         Nr.N077.
Kundmachung.
Von der k. k.Cameral-Bezirks - Verwaltung Ncustadtl wird bekannt gemacht, daß der Bezug der allgemeinen Verzehrungssteuer vom Wein-, Weinmost- und Obstmost-Ausschanke, dann vom Viehschlachten und Fleischverkaufe in den unten angeführten Gerichts- oder Steueramtsbezirken für das Verwaltungsjahr 1851 mit oder ohne Vorbehalt der stillschweigenden Vertrags - Erneuerung in die Jahre 1852 und 1853 an den nachbe-benanntcn Tagen versteigerungsweise in Pacht auögeboten wird, und zwar:
In   dem   ganzen   Umfange                                                gegen    den   Auöru föpreis          sdie^Verste^gcrung findet
___                                                    .- .                   .,---------^-                                                                Statt
^.                                                                                                           für   den            für das           ^ .                              ,
des Steueramts«                                                        .                            )l,,5sckank         Kleist         oujammen                          ^, h^„
^              Bezirkes                    der   neuen   Ortsgemeinden                 "usschank_____Oleljch_____________^         ,/   .     ,
l^      _^________I_______________________________                >    fl.     !   kr.   j    fi.     j   kr7>    ss.      j   kr.____________Amtölocale
St. Martin bei!  Kreßnitz, Ttebeleu, St. Martin, Littay, Billich
^.              öittay                 berg, Gradische........         5558       -      17N0      -      7258      —
U                                       Feistritz,  Mariathal,   Zirnik,   Nassenfuß,   St.                                                                                   3
Z          Nassenfuß)      Ruprecht, St.  Kanzian, St.   Margatethen,                                                                                   «
^                                            Trebelno  und Terschische       .....        5359     3«      ,600      —      6959     3U        ^
^          Geilendem    ! "mbruß,  Hof,   Hinach,   Langcnthon,   Seifen-                                                                                    ^
.           Veljenverg           herg und Sagratz........         387«      -        730      -      4600      -         FF
!^ ^                                    Bukovih,  Goreinavaß,   Großgaber,   Obergurk,                                            -                                     ^ e,               ^
F^                                        St  Veit, Mulau, Praprezhe, Podborsl, Ro^                                                                                   Z"               ^
^         .»-^    -^               dokendorf, Themenz, Zheschenzhe,  Velkepche,                                                                                   ^ Z'               «
^ ^          <Vltt, ch               Dedendol, Dobrawa, Draga, Feldöbcrg, Gtoß                                                                                    "-^              ^
^                                          lack, Kreutzdorf, Lcitsch,  ^'eökouz,   Pöscndorf,                                                                                   ^<H)               ^
^                                            Poliz, Schlciniz, Weixelberg  und  Dob    .        ^567      -      25«tt      —    I1W7      -         ^Z               ^
Z                                    l Kleinweiden, Neudcgg, Morautsch, Treffen, Dö-                                                                                    ^                    «
Treffen      1 bernig, St. Stefan, Ponique,  Haidowitz, Se                                                                                     3-                  -
H                                     » la bei Schönberg........         3l27      —      I5W      —      5227      —         lÄ                   ^
«           Weixel stein       St. Cruciö, Duor,  Savenstcin, Ratschach .         3353      20        93U      —      4^83      20        "                    ^
Zusammen    ....       3(U34      5U      8UW      -    39394     5«                              ?
no
^.                                / Gottschee, Lienfeld, Schwarzenbach, Sclle, Mal                                                                                    ^.                  ^
l       gern,  Mitterdorf,  Ebenthal, Altlack,  Unter-                                                                                   ^                   ^
'^"^                              H      lack,      Skril,   Nieg,   Hinterbcrg, Kotschcn,                                                                                   ^                   -^
^-          Gottsckee      >      Göttenitz,    Morobitz,    Ticfcnbach,    Kostet,                                                                                    L                    5
Z                   ^'^^      <      Obergraß , Suchen    (mit    der    Glasfabrik),                                                                                   <^ ^               6
^^                               ^      Ossiunitz,   Ncssclthal,   Büchel,  Kummerdorf,                                                                                   «»                <-
^2 "                              5      Friesach, Katzcndorf, Rcichenau, Buchberg und                                                                                   .^«               ^
'^3                              V      Deutschau..........         7835      —      111U      —      8945      —         ^"               ^
^^                                , Rcifniz, Danne, Iurjovitz, Schuschje,  Strug,                                                            -                  NA             ""
^ V        Reifniz     1      Niederdorf, Soderschitz, Weinitz, Großpölland,                                                                                   ZO                5
A'Z'                              !      Gora und Laserbach    ......         4UW     —      200ft     —     «9NU      —        <» .2               ^
^A                    .       ^ Auersperg, Liplein,   Ossolnig,  Kompolle, Pod-                                                                                   Z
^«       Großla«i<-    )      gora, Ra<ma, Sagoritza, Vidcm, St. Gre^                                                                                   ^
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Vor dem Tage der mündlichen Versteigerung werden auch schriftliche, mit dem 10F Vadium belegte, mit der Bezeichnung der Pachtobjecte an der Außenseite versehene, versiegelte Offerte zugelassen. Solche schriftliche Offerte müssen aber, und zwar jene für die Steueramtsbezirke St. Martin, Nassenfuß, Seisenbcrg, Sittich, Treffen und Weirelstcin vor dem 30. September, und jene für die Steueramtsbezirke Gottschee, Reifniz und Großlaäk' vor dem 1. October 1850 bei der k. k. Cameral-Bezirks-Verwaltungs-Vorste hung in Ncustadtl eingebracht werden. In denselben kann ferner der Anbot für einen oder mehrere Steueramtsbezitke gemacht werden; nur sind
die Anbote für jeden solchen Bezirk abgesondert zu beziffern, und zugleich mit Worten anzuschreiben, und es dürfen die Offerte für die ersteren sechs Steueramtsbezitke nicht auch schon Anbote für die Steueramtöbezirke Gottschee, Reifniz, und Großtat enthalten, für welch' letztere Be« zirke daher eigene Offerte cinzubtingen waren. Bei der mündlichen Versteigerung haben die Licitanten für jene Steueramtsbczirkc, um welche sie zu concur-rnen gedenken, den zehnten Theil des Ausrufs» prcises vor ihrem Anbote als Vadium zu erlegen. Gegen den Schluß der Versteigerung werden auch die Steueramtsbezirke zusammen ausgerufen werden. Sämmtliche Pacht' und Licitationsbedingnisse
können bei dieser Cameralbezirksvcrwaltung, oder bei den genannten k. k. Steucramtern, oder endlich bei den k. k. Finanzwach - Commissären in Weixelberg und Gottschee eingesehen werden.
Diese Bedingnisse sind übrigens die gleichen mit jenen, welche rücksichtlich der Vcrzehrungs-steuer - Pachtungen in Krain und namentlich in dem Amtsblatte der »Laibacher Zeiiung" Nr. 202, 204 und 205 für den Vcrzehrungssteuec-bezug in den neuen Steueramtöbezirkcn Egg und Wartenberg bereits veröffentlicht worden sind. K.   K.   Cameral « Bezirks - Verwaltung,
Ncustadtl,  am 16. November 1850.
^ 5800.    (3)                                    Nr. 5652.
Concurs-Ausschreibung, wegen Besang der bei der k. k. öandeshaupt-^. <^l^"tz erledigten ersten Cassiersstelle mit oem ^ahresgehalte von   Siebenhundert  Gulden, dann  der ersten   Casse.Amtöschleiberöstelle   mit
dem Iahrcsgchalte von  Dreihundert und   fünfzig Gulden.
Bei der k. k. Landeähauptcasse in Gratz ist die erste Cassicrsstelle mit dem Iahresgchalte von Siebenhundert Gulden und der Verpflichtung zur Leistung einer Caution im Betrage von 1000 fl. __ und die erste Amtsschrcibersstelle mit dem
Iahresgehaltc von Dreihundert und fünfzig Gulden in Erledigung gekommen.
Diejenigen, welche um die eine oder andere dieser Dienstesstcllen, oder im Falle durch die Besetzung derselben eine Casse-Offizialsstelle mit 600 fi., 500 fl. oder 400 fi., — oder eine Casse.Amtsschreibersstelle mit 300 fi.  Iahresge-
7Htt
halt erledigt werden sollte, auch um letztere in dic Erwerbung treten wollen, haben ihre, mit der Nachweisung über ihre Befähigung für den Cassedienst durch die abgelegte Casse-Prüfung, und über ihre bisherige Dienstleistung belegten Gesuche durch ihre vorgesetzte Behörde längstens bis 5. October !tt.",<> an die Landeshaupt-Casse in Grah zu überreichen, und in derselben anzugeben, ob, und in welchem Grade sie mit einem Beamten dieser Landes Haupt-Casse verwandt oder verschwägert sind.
Bonder k. k. Finanz-Landes-Direction für Steiermark, Kärntcn und Kram.
Gratz am 7. September 1850.
Z. 1799?"(2)""                              Nr.  7494.
K u n d m a ch u n g.
Von der k k. Camera l-Bezirks-Verwaltung in Laibach wird in Folge Auftrages der hochlöb-lichen k. k. Finanz-Landes-Direction in Gratz vom tt. Sept. I85l>, Z 5«4<», kund gemacht, daß der Bezug der allgemeinen Verzehrungs-steuer von Wein, Weinmost, Obstmost und Fleisch auf das Verwaltungsjahr 1851, mit oder ohne Vorbehalt der stillschweigenden Vertragserneuerung, in dem neu-creirten Gerichts - und Steuerbezirke Stein, bestehend aus dem früheren politischen Bezirke Münken-dorf, dann den vom ehemaligen Bezirke Flöd-nig zugefallenen Catastralgemeinden Pole, Re-par, Schenkenthurn, Skarutschna, Wespe, Vo-ditz und Wukauza, endlich der vom Bezirke Kreutbcrg zugefallenen Catastralgemcinde Ra-domle in Pacht ausgegeben wird.
Als Ausrufspreis wird der Betrag von    ....    14.997 ft   «^ kr'. M. M. wovon auf Wein
und Most . 12.589 >> 23^ >> » und auf Fleisch . 2407 » 43 » „ entfallen, festgesetzt.
Die Verhandlung findet bei der k. k. Came-ral-Bezirks-Vcrwaltung in Laibach am 3 Oct. I85U   um   IN  Uhr Vormittags Statt.
Die schriftlichen, mit dem Mproc. Vadium belegten Offerte sind bis 2. October 1X,l» Mittags, bei der k. k. Camcral-Bezirks-Ver-walttmgs-Vorstchung einzubringen. Auf schriftliche Offerte, welche nach diesem Zeitpuncte einlangen, so wie auf solche, welche anderswo als an dem bezeichneten Orte überreicht werden, und auf solche, welche mit dem Ittproc. Vadium des Ausrufspreises nicht belegt seyn sollten, wird keine   Rücksicht genommen werden.
Die Pachtbedingnissc sind folgende:
Erstens. Dem Pächter wird von der Staatsverwaltung das Recht eingeräumt, während der Dauer der Pachtung die Vcrzehrungs-steuer von Wein, Wein- und Obstmost, dann Maische und Fleisch, nach den in dem illyr. Gubernial-Circulare vom 2<l. Juni 1829, Z. 137 l, dann dem beigefügten Anhange und Tariffe, ferner nach den später kundgemachten und in der Folge noch kund zu machenden Bestimmungen einzuhcben.
Zweitens. Zur Pachtung wird Jedermann zugelassen, welcher nach den Gesehen und der Landesverfassung hievon nicht ausgeschlossen ist. Für jeden Fall sind alle Jene sowohl von der Uebernahme als von der Fortsetzung einer solchen Pachtung ausgeschlossen, welche wegen eines Verbrechens mit einer Straft belegt, oder welche in eine criminalgerichtliche Untersuchung verfallen sind, dic bloß aus Abgang rechtlicher Beweise aufgehoben wurde.
Jene Individuen, welche zu Folge des Strafgesetzbuches über Gefallsübertretungen wegen Schleichhandels oder einer schweren Gefa'lls-übcrtretung in Untersuchung gezogen und gestraft, oder wegen des Abganges rechtlicher Beweise von dem Strafverfahren losgezählt wurden, sind durch sechs, auf den Zeitpunct der Ueber-Nctung, oder wenn derselbe nicht bekannt ist, der Entdeckung derselben folgende Jahre als Pachtungsbewerber ausgeschlossen. Ueber die persönliche Fähigkeit zur Eingehung eines Pachtvertrages überhaupt hat sich der Pachtlustige vor dem Beginne der Pachtung über Aufforderung der Gefällöbehö'rde mit glaubwürdigen Documenten auszuweisen.
Drittens. Die Versteigerung des Pacht-objcctes geschieht, unter Vorbehalt der höhern Genehmigung, so zwar, daß der Versteigerungs-act für den Bestbietcr schon durch die Unterschrift des Protocolls, für das Aerar aber erst von der Zustellung der Verständigung über die Annahme des Pachtanbotes oder des genehmigten Vertrages verbindende Kraft erhält.
Die Annahme des Pachtanbotes muß dem Ersteher binnen 4 Wochen von dem .Tage der Versteigerung, und jedenfalls acht Tage vor dem Beginne der Pachtzeit bekannt gegeben werden, widrigenfalls dessen Haftung für das Anbot erlöschen, und ihm freistehen soll, die bei der Versteigerung erlegte vorläufige Caution zurück zu fordern.
Würde aber die Zustellung dieser Verständigung, oder überhaupt die Zustellung ämtlicher Erlässe an den Pächter, oder dessen Bevollmächtigte während der Dauer der Pachtung, wegen deren Abwesenheit oder unbekannten Aufenthaltes nicht geschehen können, oder sonst das Gefall die persönliche Zustellung nicht passend finden, so soll die öffentliche Anschlagung dieser Erlässe bei der Steucrbezirksobrigkeit, in deren Bezirke die Versteigerung Statt gefunden hat, die Wirkung der persönlichen Zustellung haben.
Uebrigens wird zur Reclamation wegen verspäteter Zustellung, vom Tage derselben, eine achttägige pcremtorische Frist festgesetzt, nach deren unbenutztem Verstreichen jenes Befugniß gänzlich erlöschen soll.
Viertens. Der Auörufsprei6 für die zu verpachtenden Objecte ist bereits oben bezeichnet worden.
Fünftens. Diejenigen, welche an der Versteigerung Theil nehmen wollen, haben einen, dem zehnten Theile des Ausrufsprcises gleichkommenden Betrag in Barem, oder in öffentlichen Obligationen, welche in der Regel nach dem zur Zeit des Erlages bekannten börsema-siigen Courswerthe, in Betreff der Staats-anlehenlost vom Jahre 1834 und 1839 aber nach dem Ncnmvevthe angenommen werden, oder mittelst Rcalhypothck zu erlogen; nach beendigter Licitation wird bloß der vom Best-bieter gelegte Betrag als vorläufige Caution zurückerhalten, den übrigen Licitanten aber werden ihre erlegten Beträge zurückgestellt werden. Sind mehrere Personen zusammen Bestbicter, so haben dieselben zur ungetheilten Hand für die Erfüllung der übernommenen Contractvcrbindlichkeiten zu haften.
Sechstens. Vor dem Antritte der Pachtung , und zwar längstens binnen acht Tagen von der geschehenen Zustellung dcr Ratification der Pachtversteigcrung, hat der Pächter den vierten Theil des für Ein Jahr bedungenen Pachtschillings als Caution in Barem, oder in öffentlichen Obligationen auf die im vorstehenden Absätze bemerkte Art, oder in Nealhypothck, die der Pächter auf eigene Kosten dcm Gefalle grundbücherlich zu verschreiben hat, zu Handen der Gefällsbehörde zu erlegen, wobei der bei der Versteigerung bereits erlegte Betrag einzurechnen, oder falls die ganze Caution mittels einer Realhypothek bestellt würde, zurückzustellen seyn wird.
Wird die eingelegte und annehmbar befundene Caution in der Folge durch dem Pächter auferlegte, aus dem Pachtverhältnisse entspringende Geldstrafen oder Ersähe geschmälert oder erschöpft, so muß, wenn die Geldstrafe oder der Ersatz nicht binnen 14 Tagen erlegt wird, der abgängige Cautionsbetrag binnen eben diesen 14 Tagen sichergestellt werden, widrigenfalls der Pächter als contractbrüchig behandelt wird. Beim Beginne der Pachtperiode wird der Pachter von der Gefällsbehörde n, das Pachtgeschäft eingesetzt, ihm der sich hierauf laichende Auszug aus der amtlichen Vormerkung über die Verzchrungssteuerpflichtigen übergeben, und selber auf geeignete Weise der Stcuerbezirksobrigkeit und den Verzehrungssteuerpsiichtigen, die cs betrifft, angekündiget werden.
Siebentens. So wie der Pächter in alle Rechte und Verpflichtungen der Gcfallenverwal-tung,  mit Ausnahme der  im H. 22 der oben
angeführten Circular-Verordnung vom 2<i. Juni »829 angedeuteten zwei Puncte, und mit Rücksicht auf den in dem, jenem Circulare beigefügten' Anhange zu diesem Paragraph gemachten Vorbehalte vollständig eintritt, so wird er hiemit ausdrücklich verpflichtet, sich auch genau nach den in jenen Circulav-Veroronungen enthaltenen Vorschriften, und insofcrne sie durch nachfolgende gesetzliche Verfügungen geändert wurden, sich auch nach diesen zu benehmen, und allen während der Dauer der Pachtung in Bezug auf das gepachtete Gefall ergehenden Anordnungen Folge zu leisten.
In dieser Beziehung wird cs dem Pächter auch zur Pflicht gemacht, für den Fall der tariff-mäßigen Stcuercinhebung die Einleitung der Art zu treffen, daß nach Thunlichkeit keine steuerpflichtige Partei die Anmeldung oder Steuerentrichtung an einen von ihrem Wohnsitze über eine Meile entfernten Orte zu bewerkstelligen genöthigct ist
Derselbe ist ferner verpflichtet, den Parteien, welche sich nicht abgefunden haben, auf ihr Verlangen über die tariffmäßig entrichteten Stcuer-gebühren gedruckte Zahlungsbolleten, womit derselbe vom Gefalle gegen Vergütung der Anschaffungskosten versehen werden wird, zu erfolgen.
Rücksichtlich der im Pachtbezirke vorkommene den Vcrzehrungsstcuer-Gefällsübertretungen wird dem Pächter das Befugniß eingeräumt, von dem gesetzmäßigen Verfahren abzulassen, insofern das Gesetz auf dieselben die Arrcststrafe nicht verhängt; wenn jedoch gegen die Bestimmungen des Gefällsstrafgesetzes ein Ablassungsbetrag cin-gehobcn wird, so hat der Pächter die Partei zu entschädigen, und überdieß das Zwanzigfacbe des widerrechtlich eingehobencn Betrages als Strafe an den Localarmenfond zu erlegen. In keinem Falle kann aber, wenn schon die Untcrsuchungsbehörde einschreitet, die Ablassung von dem -gesetzmäßigen Verfahren von der Zustimmung des Pächters abhängig gemacht werden.
Die Verfügung über die einfließenden Strafgelder bleibt, nach Abzug der Kosten deö Verfahrens,  dem Pächter überlassen.
Achtens: Diejenigen Vorrats an steuerbaren Gegenständen, welche bei dem Begmne der Pachtung bei den steuerpflichtigen Parteien vorgefunden wcrdcn, und von diesen bereits tariffmäßig versteuert worden sind, unterlie-aen keiner neuen Versteuerung an den neu eintretenden Pächter. Dem eintretenden Pächter wird jedoch das Necht eingeräumt, die Vergütung der Verzehrungssteuergebühren und Ge-meindezuschläge für diese Vorräthe, wenn eine Pachtung oder Solidarabsindung vorausgegangen ist, von dcm a us treten den Pächter, oder der vorherbestandcncn Sol idaN'findung s g e se l l. sch a f t zu fordern; ist ccher vor der Verpachtung die Steuer von der Gcfallenver-waltung in eigener Regie eingehobcn worden^, so findet ein Anspruch an das Aerar wegen Vergütung der von demselben tarissmäßig ein-gchobenen Gebühren nicht Statt. Für jene Vorrache an steuerbaren Gegenständen, welche beim Beginne der Pachtung im Besitze von steuerpflichtigen Parteien vorgefunden werden, die sich, wenn auch erst in letzter Zeit vor dem Ein-tritte der Pachtung mit dcm frühern Pächter oder dem Aerar abgefunden hatten, ist der Pächter die Entrichtung der tarissmäßigen Gebühren und Gemeindczuschläge von den Parteien selbst zu fordern berechtigt.
Die Angabe von Seite des austt etenden Pächters oder der Steuerpflichtigen, daß die in den von den Steuerpflichtigen benutzten Räumen vorgefundenen Vorräthe bereits in das Eigenthum eines Andern (Abnehmers) übergegangen seyen, muß bewiesen werden. Dagegen lsl der Pächter verpflichtet, bei seinem Austritte dem neu eintretenden Pächter oder dem Aerar, wenn die eigene Regie eintritt, die Nerzehrungs-steucr und Gcmcindezuschläge für jene Vorrathe zu vergüten, welche an ihn tariffmäßig versiemr? worden sind, und am Ende der Pachtung bei den steuerpflichtigen Parteien in wie immer gearteten Aufbewahrungsorten noch vorhanden sind, oder welche Eigenthum des Pächters selbst sind,
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wenn er ein Gewerbe betreibt, das zu jenen gehört, von denen er den Verzehrungssteuerbezug l gepachtet hatte, in so ferne übrigens nicht etwa dargcthan werden könnte, das; die Steuer für diese Vorrathe dem Aerar schon v o r dem Pachtungsantritte entrichtet  worden sey.
Die nämliche Verpflichtung zur Vergütung der tariffmäßig eingehobenen Gebühren liegt dem auötrctenden Pächter auch dann ob, wenn auf die Pachtung eine Solidar - Abfindung folgt, jedoch nur rücksichtlich der Vorräche jener Parteien, welche dem Abfindungsvercine nicht beitrcten, und daher diesem Letztem zur Einhc-bung der Steuer zugewiesen werden.
Die Erhebung der am Ende des Pachtvertrages vorhandenen Vorräthe an tariffmäßig versteuerten Artikeln, wenn eine solche wegen des Unterbleibens eines Uebereinkommens zwischen dem ein - und austretenden Pächter oder dem Aerar! nöthig würde, wird durch einen Gefällsbeamten unter Beiziehung eines Abgeordneten der Ortö-obrigkeit geschehen, und es werden hiczu auch die ein - und austrctenden Pächter vorgeladen werden. Sollte den Pächtern oder ihren Machthabern wegen Abwesenheit, oder aus einem andern Grunde die Vorladung nicht persönlich zugestellt werden können, so hat die Zustellung auf die im 3. Absähe dieser Pachtbedingungen festgesetzte Art zu geschehen. Das Nichterscheinen der Vorgeladenen hebt die Giltigkeit des Erhebungsactcs für keinen Fall auf; der den Vertrag abschließende Pächter verpflichtet sich vielmehr ausdrücklich, den auf diese Art zu Stande gekommenen Erhebungsact über die am Ende seines Pachtes vorfindigen, ihm tar iffmäß ig ve r ste u e r-ten Vorräthe als vollkommen beweiskräftig anzuerkennen, und nach dessen Resultat die ihm obliegende Steuervergütung sammt Gemeindezuschlag entweder dem Aerar, oder dem an dessen Stelle tretenden Bezugsberechtigten zu leisten.
Die Kosten dieser Erhebungen werden von dem eintretenden Pächter, oder dem die eigene Verwaltung übernehmenden Aerar getragen, und der Pächter erklärt sich im Voraus mit dem durch die Gefallsbehörde dießfalls zu bestimmenden Ausmaße einverstanden, und zu dessen Berichtigung verpflichtet zu   seyn.
Neuntens. Wenn der Pächter bei der Einhebung der Gebühr einen hö'hcrn Betrag, als der Tariff ausspricht, einhebt, so hat derselbe die Partei, die es betrifft, zn entschädigen, und überdieß den zwanzigfachen Betrag dessen, was er widerrechtlich eingehoben hat, als Strafe an den Localarmenfond zu erlegen; er haftet in diesem Falle, so wie überhaupt für das Benehmen der zur Handhabung seiner Pach-tungsrechtc bestellten Personen,
Zehntens. Dem Pächter ist unbenommen, seine Pachtung ganz oder theilweise an Unterpächter zu überlassen, allein diese werden vom Gefalle bloß als Agenten des Pächters angesehen , welcher demungeachtet für alle Puncte deö Pachtvertrages in der Haftung und dem Gefalle verantwortlich bleibt.
Auch ist der Pächter befugt, mit den ihm zugewiesenen steuerpflichtigen Parteien für die Dauer seiner Pachtzcit Absindungsverträgc zu schließen. Vorauszahlungen der Parteien oder Untcrpächter werden jedockvon der Gefä'llsbehörde sowohl am Schlüsse der Pachtzeit, als auch in Fällen, wo der Pachtvertrag vor dem Ablaufe der ordentlichen Pachtzcit erlischt, nur in so ferne anerkannt, als solche den Belauf einer Monatsrate nicht überschreiten.
Ei l fte ns. Für den Ausrufspreis wird verpachtender Seits keine wie immer geartete Haftung übernommen, imo der Pächter leistet auf das Rechtsmittel wegen einer Verletzung über d<e Hälfte VerM, Ein während der Dauer ^Pachtung eintretender zufälliger Umstand, d her eine Vermehrung oder Verminderung, ss",^rzchrung zur Folge hat, soll an den Be-,^" ?"ngen des Pachtvertrages nicht die mindeste ^ „ derung hervorbringen können; nur in dem Falle, wenn der Verzehrungssteuer-Tariff, oder eme andere  wesentliche  Bestimmung  der Ver-
geändert würde, diese Aenderung jedoch „icht von solcher Beschaffen-
heit ist, daß dadurch wegen gänzlicher Aufhebung des Gegenstandes der Pachtung dieser Vertrag nach dem bürgerlichen Rechte sich von selbst auflöset, hat eine Verminderung oder Erhöhung des bedungenen Pachtzinses im Verhältnisse zu dieser Aenderung einzutreten. Es steht jedoch in einem solchen Falle jedem, den vertrag schließenden Theile frei, den Vertrag binnen dreißig Tagen nach der erfolgten Kundmachung der eintretenden Aenderung aufzukündigen. Der hiernach aufgekündete Vertrag bleibt noch durch zwei Monate vom Tage der Aufkündung in Kraft und es wird, wenn die Aenderung v o r Ablauf dieses Termines in Wirksamkeit treten sollte, der von diesem Zeitpuncte an zu entrichtende neue Pachtzins auf die oben angedeutete ilrt bestimmt. Wenn aber binnen 3l> Tagen nach erfolgter Kundmachung über die eintretende Aenderung der Vertrag von keiner Seite aufgekündigt wird, so bleibt er noch durch seine ganze Dauer in Kraft.
Wenn in dem Bezirke des Pächters während der Pachtzcir die Pachtung berührende, vcrzch-rungssteuerpflichtige Unternehmungen zuwachsen, so wird derselbe hievon nach Maßgabe der einlangenden Anmeldungen von der Gefallsbehörde unverzüglich in die Kenntniß gesetzt werden. Gestattet jedoch der Pächter die Ausübung derselben, ohne daß die Partei den vorgeschriebenen gcfällsämtlichen Erlaubnißschein gelöst, und sich damit bei ihm ausgewiesen hat, so fällt der für diese Uebertretung der Gefällsvorschriften zu entrichtende Strafbett-ag nicht dcm Pächter, sondern dem Aerar zu.
Zwölftens. Den bedungenen Pachtschilling ist der Pächter in gleichen monatlichen Ra-, ten am letzten Tage eines jeden Monats, und wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag wäre, am vorausgehenden Werktage an die ihm bezeichnete (Hasse abzuführen verpflichtet. ^ Wenn die Caution im Baren bestellt worden, so kann deren Betrag auf Verlangen des Pächters beim Auögangc der Pachtzeit den drei letzten Monatsraten dcsPachtschMmgs zur Hälfte, nämlich dergestalt eingerechnet werden, daß in diesen Monaten immer nur die Hälfte des entfallenden Pachtschillings vom Pächter abzuführen, die andere Hälfte aber aus der Caution zu entnehmen seyn würde, deren Rest sohin nach geendeter Pachtung dcm Pächter, wofern das Gefall keinen weitern Anspruch an ihn zu stellen hat, zu  verabfolgen seyn wird.
Dreizehntes. Wenn der Pächter eine Pachtschillingsrate zur festgesetzten Zeit nicht abführt, so hat er nicht nur von derselben die Verzugszinsen zu 4 vom Hundert für die Zeit vom, Tage, der auf den Verfallstag folgt, bis zur! Tilgung der Rate, zu entrichten, sondern es soll, der Gefällsvcrwaltung übcrdieß noch das Recht zustehen, den Ausstand ohne wciters durch die Caution zu decken, zugleich aber die weitere EinHebung des Gefälls einstweilen auf Rechnung und Kosten des Pachters durch einen von der Gc-fällsbehördc aufzustellenden, allenfalls von der Steuerbczirksobrigkeit zu beeidigenden Sequester besorgen zu lassen, und aufGefahr und Kosten des säumigen Pächters das Pachtodject neuerdings feilzubieten ; falls aber die Pachtvcrsteigcrung fruchtlos bliebe, Abfindungen mit den steuerpflichtigen Parteien einzugehen, oder die tariffmaßige Einhcbung einzuleiten, und sich rücksichtlich der! Sequestrations- und Nelicitationskosten, so wie der allfälligen Differenz zwischen dem bei der Rclicitation, oder bei den Absindungen, oder, beider tariffmaßigcn Einhcbung hielten Betrage,! und zwischen dcm conftattuläßigcn Pachtschillinge,! und überhaupt lücksichtlich aller aus dem Con^ ttactöbuche entstehenden Forderungen an der Caution des Pächters, und wenn sie nicht hinreicht, an seinem übrigen Vermögen schadlos zu halten; ein allenfalls sich ergebendes günstigeres Resultat der neuen Fcilbietung oder der Abfindung, oder der tariffmäßigen Einhcbung sott aber nur dem Gefalle zum Vortheile gereichen. Uebrigens soll es der Gefällsvcrwallung freistehen, den Aus-rufspreis für die Nelizitation nach Gutbcsinden zu bestimmen, und wenn das Object um denselben nicht an Mann gebracht wird, auch Anbote
unter dcm Auörufspreisc anzunehmen, und es soll der Pächter nicht berechtiget scyn, dchivea.cn Einwendungen gegen die Giltigkcit debilitations-actes zu machen.
In derselben Alt vorzugehen, und sich an der bei der Versteigerung erlebten vorläufigen, oder der nach dem ti. Absätze erlegten ordentlichen Caution, so wie dem übrigen Vermögen des Pachters schadlos zu halten, soll die Gefallenverwaltung auch dann ermächtiget seyn, wenn der Erstcher den Antritt der Pachtung verweigern, oder die beduugene Pachtcaution nicht in der festgesetzten Zeit leisten sollte, oder wenn vor oder wahrend dcr Pachtung sich offenbaren würde, daß dem Pächter ein oocr das andere im zweiten Absätze dieser Pachtbcdingungen enthaltene Hinderniß zur Uebernahme oder Fortsez« zung der Pachtung entgegen stehe.
Vierzehnte ns. Ucber diese Pachtung wird kcinc besondere Vertragsur künde errichtet, sondern dieses Versteigcrungsprotocoll hat im Falle der Genehmigung des Bestbotes zugleich die Ttelle dcr Vt'rtragsurkunde zu vertreten, daher dasselbe sogleich nach der Versteigerung in doppelter Ausfertigung allseitig zu unterfertigen, und rücksichtlich des Erstehcrs mit dcr Unterschrift zweier Zeugen zu versehen seyn wird, wo sohin nach erfolgter Genehmigung das mit der Ratificationsclauscl versehene ungestämpelte Exemplar dem Pachter gegen dessen Empfangsbestätigung, und gegen Erlag dcr Stämvelge-bühr für das andere in den Händen dcr Gefällt Verwaltung bleibende, und mit dem Vorschrift-mäßigen Stampcl zu versehene Duplicat übcrge-l,en werden sott. Nur in dem Falle, wenn das schriftliche Offert eines abwe se n d en Offercnten den Bestbot enthalt, wird aufGi undlagedes Offertes und dcr Pachtbedingungcn ein förmlicher Vertrag in zwei gleichlautenden Parien errichtet werden. Sollte dcr Offerent sich weigern, diesen Vertrag zu unterfertigen, so vertritt das ratifi-zirte schriftliche Offert in Verbindung mit den ! Licitationsbedingnisscn die Stelle der förmlichen ! Vtttragsurkunde, und haben die im vorhergehen: den Absätze festgesetzten Rechte der Gefallsverwal-tung einzutreten.
Fünfzehn tens. Für den Fall, wenn der Pächter die vertragsmäßigen Bedingungen nicht genau erfüllen sollte, stellt es den mit der Sorge für die Erfüllung des Vertrages beauftragten Behörden frei, alle jene Maßregeln zu ergreifen, die zur unaufgchaltencn Erfüllung des Vertrages führen, wogegen aber auch dcm Pächter der Rechtsweg für alle Ansprüche, die er aus dem Vertrage machcn zu können glaubt, offen stehen sott.
Sechzehn tens. Wird dieftr Vertrag nicht schon ausdrücklich auf eine bestimmte Zeitdauer geschlossen, so kann er von Seite des AerarS drei Monate, von Seite des Pächters aber bis 15,. Juli vor Ablauf des Verwaltungsjahres auf« gekündigct werden. Diese Aufkündigung muß von Seite des Pächters, wenn sie beachtet werden soll, bn dcr Cameralbezirks - Verwaltung, in dcrcn Bezirk das gepachtete Object gelegen ist, innerhalb der festgesetzten Frist überreicht werden. Erfolgt keine Aufkündigung, so hat der Vertrag auf ein weiteres Jahr unter denselben Bedingun» gen, unter denen er abgeschlossen wurde, zu gelten, für jedei' Fall erlischt derselbe aber auch ohne gegenseitige Aufkündigung mit Ende des Verwal-tungsjahrcs 1853.
Siebzehn tens. In Folge hoher Finanz-Ministcrial - Verordnung vom 5. Juli 1850, Z. 8844, wird mit Beziehung auf die M 5, 13, 15, 48 und 115 dcr neuen Jurisdictions-Norm hiemit ausdrücklich bestimmt, daß die aus gegenwärtigem Versteigerung-Protocolle, oder aus den, auf Grundlage dieses letzteren abgeschlossenen Vertragen etwa entspringenden Rechts-strcitigkeiten, — das Aerar mag als Beklagter oder als Kläger eintreten, so wie auch alle hierauf Bezug habenden Sichcrstettungs - und Execu« tionsschritte bei demjenigen im Sitze des k. k. Fiscalamtes befindlichen Gerichte, dem derFiö-cuö als Beklagter untersteht, durchzuführen seyen.
K. K. Camera! - Bezirks, Verwaltung. Laibach . am 13. September i85tt.
7A2
Z. I8UU.    (2)
Ausschreibung.
der Wahl der M itg lied er des Gemeinde r a t h e ö derHauptst adt Laibach.
Mit Berufung auf die Kundmachung des Gemcinderathes vom lll. v. M., womit die Auflage der Wählerlisten veröffentlicht wurde, werden nunmehr zur Vornahme der Wahlen der Mitglieder des zu constituirenden Gemcinderathes der Hauptstadt Laibach, zu deren Erleichterung allen Wahlberechtigten bereits die gedruckten Ver-zcichnisse derselben zugemittclt wurden, nachstehende Bestimmungen zur allgemeinen Kenntniß gebracht:
Es ist schon in der obgcdachten Kundmachung angedeutet worden, daß der Gemlinderath aus 3U Mitgliedern zu bestehen habe, die aus der Mitte aller Wahlberechtigten, insoferne ihnen die Wählbarkeit (das passive Wahlrecht) zusteht, von drei Wahlkörpern zu wählen sind, und daß jeder Wahlkörper zehn derselben zu wählen habe.
Diese Wahlen werden nun vom dritten Wahlkörper am 1, October d. I., vom zweiten Wahlkörpcr am I. October d. I, vom ersten Wahltörper am 5. October d. I., und zwar alle drei im Nathssaale des Nathhauses Vormittags von 8 bis 12 Uhr vorgenommen werden
Wahlbar ist jedes wahlberechtigte Gemeindeglied, welches das 3U Lebensjahr zurückgelegt und in Laibach den standigen Aufenthalt hat, in< sofern dasselbe nach dem § 3! der Gemeinde-ordnlmg hievon nicht ausdrücklich ausgenommen oder ausgeschlossen ist.
Bei dieser Wahl sind die Wahlberechtigten nicht an die Wahlbaren des Wahlkörpers, in dem sie wählen, gebunden, sondern die Wahlberechtigung dehnt sich auf die Wählbaren aller drei Wahlkörpcr aus.
Jeder Wahlberechtigte, der sein Wahlrecht ausüben will, muß zur bestimmten Zeit und an dcm vestimwtcn Orte vor der Wahl-Commifsion persönlich erscheinen, und hat dcrjcldcn den iym zugekommenen Wahlzettcl, auf dcm die von iym fürgewähltcn zehn wahlbaren Gemeiudeglicder genau und deutlich mit Vor- und Zunamen, Charakter und Wohnott zli bezeichnen sind, zu übergeben. Corporations üben ihr Wahlrecht durch jene Person aus, welche sie nach den bestehenden Gesetzen nach Außen zu vertreten berufen ist.
Wer bei den Wahlen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, ist als gewählt zu betrachten, und sollten nicht alle zehn zu wahlenden Mitglieder des Gcmeindcrathes die absolute Stimmenmehrheit erlangen, so werden die noch fchlenden bei einer zweiten — der engern Wahl, aus denjenigen Personen gewählt werden, die bei der elften Abstimmung nach jenen, welche die absolute Stimmenmehrheit erhielten, die relativ meisten Stimmen für sich hatten. Zeigt sich unter diesen eine Stimmengleichheit, so bestimmt das Loos, wer bei der engern Wahl berücksichtigt werden darf.
Gegen die Giltigkeit der Wahlen können beim constituirten Gemcinderathe jedoch nur im Laufe von 8 Tagen nach dessen Constituirung Einwendungen  angebracht werden.
Gcmeinderath Laibach am 17. Sept. 185U.
Z.  l788.    (3)                                              Nr. 6926.
E    d    i    c    ,.
Von dem k. k. BeHllkägcnchte Umgebung l!ai-dach's wird hiermit bck.nnu nemachl -.
Os welle» am 15. Olwder und am l5. No< vcmber l. )., Vcnmiltag um l> Uhr, die Fährnisse des Ioscpl) Penne von Pöndoif, pod. dim Anion Vinuid van Rogaz schuldigen 9 fi. ,5 ^. <. «. e,, össemlich feilgeboten und d,e Kauflustigen mit dem Beisatze eingeladet«, daß die zu ucttaufenden Fährnisse bei der zweiten Hcilbiclunq auch unler dem SchälM'gswellhe hiiuangegeben werden.
K. s. Bezuksgelicht Umgebung Lmbach'ö am 7. SlpilMdcr 1850.
Z. 1789.    (3)
Kundmachung.
Eö wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die unterfertigte Direction Offerte zur Lieferung größerer Parthien von Enzian, Wcrmuth und Bitterklce übernimmt.  Diejenigen
welche gesonnen sind, eine derlei Lieferung zu übernehmen, werden eingeladen, die Liefcrungs - Offerte möglichst bald einzureichen, und in denselben die zu liefernde Sorte, Quantität, Lieferzeit und äußersten Preise genau anzugeben.
Von der k. k. Bergwerks -^Producten-Verschleiß-Dilution.
Wien am 14. September 185U.
Z.   l^!U^    (3)
Verkaufs« Anzeige.
Der sogenannte Caroline»! - oder Muster-l) 0 f am hiesigen Moraste, tliapp an der nach Sonnegg, Hollschec lc. führenden Strafe, bestehend aus einem nicdlichen Wohngebäude nebst tinem Magazin?, dann angemessenem Stalle, Dreschtenne, Schupfen und Wagcllrcmisc, mit aUen dermal bestehenden Wirth» »HafiSgeläthen, dann im Zusammenhange von 35^4 Joch ganz enisumpfien urid urbar oemachlen Aeckern, dlr gegenwärtig mit edlen Samengräsern zu zwei Drittheil be!äet sind, und schon im besten Cultursstandc da ste« hm, dann auch besonders ein Tel »ail» von <il<:a 24 Joch Flächenmaß ^g Torfstich verwendbar an der Solieggtl Slr^ße, und auch nul einem banale durch' Ichnnirn, der mit großen Schiffen bis in die Laikach lahrbai ist, wird aus freier Hand unter billigen Zahlungsbedingungen  verkauft.
D»e iüedingnisse tönoen laglich im Hause Nr. 22 am altln Marlce zu ebener Hrve eingesehen, oder mittelst fialltirlen Bliesen abverlangt werden.
Laibach am i?. September 1850.
Z^ittll.    (2)
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Auskünfte  hierüber  gibt  der Hausmeister.
Z. N5U.    (5)
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der vom Staate garantirtcn Frankfurter Stadt' Lotterie besteht aus 16 Ziehungen, die am 2. October beginnen und am 19. October endigen.
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100,000, — st. 40,000, — fl. 20,000, — fl. 15,000, " 2 i fl. 10,000, — 2 5 ft. 50,000, — 4 5 fl. 2000,  —
50 " ft. 1000, :c. :c. Geringster Gewinn fl. 100.
Der Pleiö eines für die vollständige Ziehung gültigen Loses, einschließlich des darauf fallenden Freiloses, betragt st «8 Conv. Münze, >, Los ll. 44, V« ^os si. 22, '/« Los st. !1 C. M. Verlosungsplan gratis. Die Beträge können in Banknoten oder in Coupcns unfrankirt eingesandt werden.
Die amtliche Ziehungsliste wird jedem Bethei« ligten gratis zugesendet.
Moriz Stiebet Söhne, Banquiers   in Frankfurt a, M.
Z.   '815.    (2)
Interessantes.
Im Saale des hiesigen Redouten-Gebäudes ist ein Cosmorama mit 8 Ansichten, von denen 6 die vorzüglichsten Puncte und Momente der Belagerung Venedig's im Jahre 1849 darstellen, aufgestellt. Das geehrte Publikum wird besonders darauf aufmerksam gemacht, daß diese Ansichten nichts mit den mittelmäßigen Arbeiten gewöhnlicher Cosmoramen gemein haben, indem diese nach allen Regeln der Kunst von einem Augenzeugen, dem venezianischen Maler l^ni«l ()'i^i (..„;l angefertigt sind.
Dieser Maler arbeitet auch an einer der vorzüglichsten Ansichten von Laibach, welche in kurzer Zeit aufgestellt wird.
Um einen zahlreichen Zuspruch von Seite des kunstsinnigen verehrten Publikums Laibach ersucht
die Direction.
Z. ,762.    (7)
Eine Wohnung
ist am Hauptplatze Nr. 236 zu ver-miethen, und zwar:
Der erste Stock: bestehend aus 6, theils hart, theils weich parquetirten Zimmern, Küche, Speisekammer, nebst den dazu gehörigen geräumigen Keller, Holzlege und Dachboden
Das Nähere erfährt M(M entweder
in der Handlung des Hrn. F. M. Ra-choy, oder beim Hausmeister daselbst.
Z. 1810.   (2)
Wohnung.
Zu Michaeli wird i Zimmer und i Cabinet, vorzüglich geeignet für Herren mit Diener, entweder mit oder ohne Möbel vermiethet. Das Nähere aus Gefälligkeit im Zei-tungs-Comptoir.
Z.  l8«6.    (3)                                              "
Unterzeichnete gibt sich die Ehre, dem geehrten Publicum anzuzeigen, daß sieden ersten October ihren Schul-cursts wieder beginnt. Nähere Auskunft wird ertheilt im Rainisch'-sthen Hause, gten Stock, Nr. 210, Herrengasse.
Laibach am 18. September 1850. Maria v. Ieyerabend.
Z. 1792.      (2)
Anzeige.
Das unterzeichnete Commissions-Büreau ist  in den Stand gesetzt,   Allen,  welche bis spätestens den 2U. October d. I. deßhalb in frankirten Briefen bei ihm anfragen (also das geringe Porto nicht scheuen), ein nicht außer Acht zulassendes An erbiete« unentgeltlich zu mache«, welches für den Anfragenden schon im
nächsten Jahre  ein jährliches Einkommen biö zu   1tt,U0U Mark,  oder viertausend Thaler Preußisch Court, zur Folge haben kann.
Lübeck, im September l85U.
Commissions-Vüreau,
Petti-Kirchhof Nr. 308 in Lübeck.