2197 Amtsblatt Mr Laibacher Ieitung Nr. 298 Donnerstag den 30. December 1869. Ausschließende Privilegien. Das l. l. Handelsministerium und das löniql. ungar. Ministerium fur Landwirlhscdait. Industrie und Handel haben nachstehende Privilegien erllnill: 21m 5. November 1669. 1. Dem Alexander Mirecki in Watschau (Bevollmächtigter G. Mäitl i>, Wien, Ios.vhsladt, Langegassc Nr. 5l), aus die Elfmdung eines eigenthümlichen Systems locomobile Differentialpressen für Heu, Wolle :c., für die Dauer eines Jahres. 2. Dem Jean Clunet in Paiis bevollmächtigter A. Mattin in Wien, Wicden, Karlsgasse Nr. 2 , auf die E,-sindung eines eigenthümlichen Motors zur E. für die Dauer eines Jahres. 5. Dem Co. 2l. Passet, Maschinen- und Gewehrsabri-lanten in Wien, Stadt, Niemergassc Nr. 13, auf die Erfindung von Verbesserungen an den dem Edgar Paget be> leils privilegirten Vorrichtungen zum Abteufen von Brunnen, für die Dauer eines IahreS. 6. Dem Johann Paul, Wäscher in Wien, Leopoldstadt, obere Donauslrahe Nr. L3, auf die (5>sindunq von Veibls-serungen seiner Dampfwasch- und Nleichapparate für den Hausgebrauch, sür die Dauer eines Jahres. Am 9. November 1869. 7. Dem Joseph v. Chrenwerth, HüttenaWcnten zu Store in Steiermarl, auf die Erfindung der Verwendung stnrlzelllemetter oder vulversürmiger Vrennmaterialien jeder Art beim Betriebe von Visenhochöfen, Cupelösen und andc» ren Schachtöfen, für die Dauer eine« Jahres. 8. Dem Johann Hanauer in Wien, Lcopoldstadt, Ta> borstrahe Nr. 46 , auf die Erfindung einer transportablen Dampf-Ramme, für die Dauer eines Jahres. 9. Dem Wilhelm Nadbact in Wien, Leovoldsladt, Pla-lttstlahe Nr. 49, auf die Eisindung einer Constructio» ar. liculirter Hohlgeschosse (Ilaschentugcln) für alt- und neugiie» chisches Feuer, Nitroglycerin, und eines Sicbelheitezilndei« zum Gebrauche im Laut'-und Seelliege, sür die Dauer eines Jahres. Am 10. November I8L9. 10. Den Gebrüdern Klein, Adolf Schmoll und Ecnst Gärtner, sämmtlich in Wien, Leopoldstadt, Weinlraubengasse Nr. 19, auf die Eifindung einer verbesserten Construction der Luftschleusen und Förderungsschächte sür Fundiiungen von Vlückenpscilern, für die Dauer von fünf Jahren. 11. Den Vlüdern Pagct in Wien, Stadt, Niemnstrahe Nr. 13, auf die Elfindunq einer Verbesserung im Getrcide-lchülen und in den dazu benutzten Apparaten, sür die Dauer Von zwei Jahren. 13. Dem Ialob Munl, Ingenieur in Wien, Leopold-stabt, Platerstrahe Nr. 42, auf dieElfindung eineö Funten-langer.App^rales, für die Dauer eines Jahres. 13. Dem August Klein, t. t. Huf-Galanteriewaarcn' Fobrilanten in Wien, Neubau, AndreaSgasse N>-, 0, ans die Erfindung einer Verbesserung des sogenannte» <^l'ömo 0nner, Fabrilanten, Theodor Pelerjen, Chemiler, und Dr. Georg Zehsuß, Professor an der höheren Gewerbefchule, letztere drei zu Franlfurt a. M. (Bevollmächtigter Karl A. Specler in Wien, Stadt, hoher Maitt Nr. 11), auf die Erfindung eines eigenthümlichen Verfahrens, die menschlichtn Excremenle in eine geruchlose, trot-tene, leicht versendbare, guanoarlige Masse zu verwandeln, und zwar unter Erhaltung ihrcs vollen Dungwerlhes, sür oie Dauer von fünf Jahren. 15. Dem James Abercrombie Aulbcns zu Troy in den Vereinigten Slaoten Noid - Amenta's (Bevollmächtigte Alüoer Paget in Wien, Staol, Riemergasse Nr. 13), auf c,i>> Eifindung einer Vecbesseiung an den Maschinen zum Girhen vo>» Roheisen, für die Dauer von zwei Jahren. 16. Dem Francois Coignct Ingenieur in Paris (Be> vollmächligler Fiiedlich illöoiger in Wien, N.ubau, Sigmund-gasse Nr. 3), aus die Erfindung eines Syllems künstlicher beschienler Steine, die mmclsl des Coignet'schen Stlinmöcttlö oder eines anderen plastischen Materials angeseitigl weiden, für die Dauer eines Jahres. 17. Dem Franyoiü Eoignet, Ingenieur in Paris (Be« vollmüchtigter Friedrich Rüdiger in Wien, Neubau, Sigmunds-gasse Nr. 3), auf die Erfindung mechanischer Vorrichtungen, um zlireibllche, teigige oder plastische Materialien, insblson» dere den Coignct'scheu Sleinmi>,tel (l'^l"> :»^I<,l»'ö) zu» zubereiten, zu mischen und zu lnclen, für die Dauer eines Jahres. Am 11. November 1869. 18. Dem Adolf Potorny, Handelsmann in Wien, lX. Neznl, Schlictgasse Nr. 5, auf die Eifinvung, nach einem eigenthümlichen Sylleme und mittelst einer hiezu construiiten Maschine E>s mit Ammonia! zu erzeugen, für die Dauer von fünf Jahren. Am 19. November 1869. l 19. Dem Joseph Kilner, lönigl. ungar. Hofbüchsen-macher in Pest, au« die E.si»dung eines velbesserten Ccn-tral-Feuei- (Lancafter) Gewehies, für die Dauer lines Jahres. 20. DlM Ioieph Csücy, Ingenieur zu T. Abad Sza» lot im Heveser Comilate, auf die Erftndung einer Wasser-hebmaschine, für die Dauer eines Jahres. 21. D.m Julius Winter, Etalionsches zu Tarnot im Sluhlweihenburger Comilale, auf die Eifindung einer Ver^ vesserung an dem Eisenbahn-Tistanzsignale, genannt „Älu. flisch'llptisches Eisenbahnslgnal," sür die Dauer cineö Jahres. Die Piioilegiumö-Beschreibungen, deren Geheimhaltung angesucht wurde, befinden sich im t. t. Privilegien-Archive in Aufbewahrung, und jene von 2, 3, 6, 7, 11, 12, 15, 18 und 20, deren Geheimhaltung nicht angesucht wurde, lonnei, daselbst von Jedermann eingesehen werden. (3074—1) Nr. 6831. Edict. Bon dem k. k. Landes- als Handelsgerichte in Laibach wird bekannt gegeben, daß zur Verlautbarung der Eintragungen in das Handelsregister dieses Gerichtes sür das kommende Jahr 1870 die Laibacher Zeitung und das Amtsblatt der Wiener Zeitung bestimmt worden sind. Laibach, am 28. December 1869. (496—3) Nr. 9414. Kundmachung deS k. k. Landespräsidenten für Krain vom HO. December >8N!>, Zahl l>4«4, betreffend den Vorspannspreis in Kraiu für das Jahr Der Gesammtvergütungsbetrag für ein Vor^ spcmnspfcrd und eine Meile ohne Unterschied des Geschäftszweiges (Militär-, Gendarmerie-, Beamten-, Arrestanten-, Armen- und Schubfuhren, die Schub-vorspann jedoch mit der Beschränkung auf jene Stationen, wo durch Minuendo - Licitation kein niederer Schubfuhrenpreis erzielt wurde), und des Borspannsnehmers (Offizier, Mannschaft und Beamte), wird sür die Zeit vom 1. Jänner bis Ende December 1870 mit 58 kr. — fünfzig acht Neukreuzer — festgefetzt. Indem dies zur öffentlichen Kenntniß ge< bracht wird, wird zugleich beigefügt, daß auch alle übrigen Bestimmungen des Erlasses der k. k. Landesregierung für Krain vom 10. October 1859 (Landesregierungsblatt 1859, II. Theil, XVI. Stück, Nr. 16,) bezüglich der Vorspann in Krain vom 1. Jänner bis Ende December 1870 aufrecht verbleiben. Sissmund <3onrad v. Oibesfeld m. p. k. l. LanoeS-Präsidenr.____________ (497—3) ' ' Nr. 1662. Concurs-Kundmachung. Bei der k. k. Finanz-Direction in Laibach ist eine Kanzlei-Officialsstelle mit dem Iahres-gehalte von 500 fl. zu besetzen. Gesuche sind unter Nachweisung der Befähigung und der Kenntniß der Landessprachen binnen drei Wochen bei dieser k. k. Finanz-Direction einzubringen. Laibach, am 22. December 1869. Vom Präsidium dcr k. k. Fin,ln.,.Mrection. (500—2) Nr. 1803. Edict. Bei dem k. k. Bezirksgerichte Radkcrsburg ist die Stelle eines Amtsdieners mit dcm jährlichen Gehalte von 250 fl. und dem Borrückungs-rechte in die höhere Gehaltsstufe von 300 st. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche bis zum 7. Jänner 1870 im vorgeschriebenen Wege bei dem Präsidium des k. k. Landcsgerichtes Graz einzubringen. Graz, am 24. December 1869.