>^« Z6              Nonnerstan   den   4.   Februar              1^36.
Giubermal - Verlautbarungen.
3    Ti3     (2)               »6 (^ud. ^i-i.im. IN927.
Wir Ferdinand der Erste,
von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich; König von Jerusalem, Hungarn, Böhmen, der Lombardei und Venedig, von Dalmatien, Kroatien, Slavonien, Gallizien, Lodomerien und Illyrien; Erzherzog von Oesterreich; Herzog von Lothringen, Salzburg, Steyer/ Kärnthcn, Krain, Ober- und Nieder-Schlesien; Großfürst in Siebenbürgen; Markgraf in Mahren; gefürsteter Graf von Habsburg UNd Tirol :c. :c. — D,e wichtigen Nochihei, l?, welche daraus entspringen, daß in den, dem gemeinschaftlichen Zolluerbande embezoge-nen wandern Unseres Fvaiserstaates, nach Der Aufhebung der Zwlschen-Zoll» Llnien, welche dllselben früher trennten, über dasZollwe-se n und d>e Staats » Monopole vom Salz, Tabak, Gchießpulver und Sal-n»ter, verschiedene, gegenseitig nicvt über, einstimmende Gesetze und Vorschriften bestehen, die großenihells den gegenwärtigen Verhalt« n>ssen, und den auf dieselben gegründeten Be.-dürfnissen nicht entsprechen, habcn dlc Erlas-sung elnes neuen zusammenhangenden Gesetzes über diese Zweige der in-dlrecten Besteuerung nothwendig ge: macht. In Erwägung dllfer Nachtheile, und m der Absicht, d«e Bestimmungen der Gcsltz-aebung über die indlrccte Blsieuerung m«t den Grundsätzen des Rechtes in Einklang zu bringen, Unsere treuen Unterthanen gegen W , llkühr und ungebührliche VeHandlung kräftigst zu bewahren^ zugleich aber der lnlanoüfchen Erwerbbthätlgkelt und dem Staatsschatze einen ergiebigen Schutz zu sichern, haben W,r diese I oll- und Staats-Monopols-Ordnung, nach sorgfaltiger Prüfung, in Unserm Ka»sersiaate, mit Ausnahme von Ungarn, Siebenbürgen
und Dalmatien, als allgemein verbindliches   Gesetz   einzuführen   beschlossen.   —   Wir befehlen, daß dieses Gesetz mtt dem crsscn Apnl i636 in Wirksamkeit trete.   Von diesem Zeitpuncte an werden alle Gesetze  und Votschriften über die Theile der Gesetzgebung, von de, nen das gegenwärtige Gesetz handelt,   insbe» sondere dls allgemeine Iollordnung vom 2. Ja« nuar 1788 für die Länder, in   denen   dlesllbe eingeführt ,ss, die Zollordrung vom   14.   August z 766 für Tnol und Vorarlbergs dasGe, setz vom  22. December   160Z für das lombar-dlsch « veneliariische Köriigrelch,  dann  dle  verschiedenen   Patente   und Gesetze   über  die   ge« nannten Staals-Monopole,  sammt allen nach? gcfolgten Aenderungen, Ergänzungen und Er, lauterungen in  der Art   aufgehoben, daß sich  be«  ollen Amlfhandlungen,  wclche nach dem E>n und dreißigsten März  i636 vorgenommen werden,   dann   bei   ollen Waa-rensendungen, über welche die Waaren-Erkla-rung   nach  diescm Zeitpuncte gesch,,ht,   nach dem   gegenwärtigen  Gesetze   zu   benehmen ist. Wenn   die   Waaren-Erklärung   vor dem ersten  April 16Z6 geschehen «st, und hierbei  die  BldingunglN  des  Zollverfahrens, nach den zur Ze>t  der Erklärung bestandenen Vorschriften erfüllt wurden, so lft eine noch, tragllche Umstalturig oder Ergänzung der Waa, ren.'Erklarulig   nach  dem  neuen   GeOtze,  oder dle  Erfüllulig   von   Bedingungen,   welche  d>e früheren Vorschriften Nlcht anordneten, nicht zu fordern. — Dagegen bleiben auch kü n f» t'g in Kraft:    1) Der   Z ol l - 3 a ri ff, und die be» der  Anwendung   der  Zollsatze zu beobachtenden Bestimmungen.  — 2) D,e Preis -Tarlffe   der   Monopols-Gegenstände, dann die Vnordnuligen über den Umfang,   in welchem die  dem   Staate V0!behalter>en ausschl'sßcnren Rechte eiusykübt werden, u,.d  über  d,e  Art der Verwal« tung der auf diese ausschließenden Rechte gegründeten Slaatsgefalle. — 3) Die Vorschnf-ten, welche über ten Verkehr zwischen:
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Ungarn und Siebenbürgen einerseits und Unseren übrigen  Staaten
and rs.its, dann über d>e gegenseitige Durchfuhr der Erzeugnisse beider Geblet h S t h e »l e durch die l?yteren «n das Ausland, oder in das Zollzebleth zurück, fer» ner über den Vcrkehr zwischen den Ländern, für welche dieses Besatz W,rksamkelt echalt, und Dalmatlen, bestehen. Das Zoll-verfahren bei den Zollamtern für die nach Ungarn, Siebenbürgen oder Dalmatien auftretenden, oder aus diesen landern tn dle üdr,gen Staaten eingehen, dkn Waaren ist jrdoH nach diesem G sehe zu pflegen. Auch finden die Grundsätze dieses Gesetzes über die Ausweisung des Vezu-ges, Ursprunges oder der Verzol, lung in den Staaten, in denen dasselbe Wirksamkeit "hält, auf di? aus Ungarn, Siebenbürgen oder Dalmatien eingebrachten Gegenstande Anwendung. — H) Die Vorschriften über die amtliche, oder d»e von den Gewerbetreibenden selbst anzubringende Bezeichnung der Waaren. — 5) Dil geschlichen Bestimmungen, deren Aufrechthaltung in dem Gesetze selbst vorbehalten wurde. — Zur allgemeinen Belehrung und <ur Vermeidung von Zweifeln nxrde^ d,e Vorschriften, rvelche auch nach drr ^«nführunq des gegen» wartigen Gösches in K'aft bleiben, durch besondere Kundmachungen naher bezeichnet wer» den. — Gegeben m Unserer kaist'llchen Haupt, und Residenzstadt Wien am ellften Tage des Monate« Julius im Jahre nach Ehr»st» Geburt Ein Tausend acht Hl,ndert fünf und dreißig, Unserer Nelche »m Ersten.
Ferdinand.
(l.. 8.)
Ant. Friedr. Graf Mittrowsky'von Mittrowiz und Nemischl,
Oberster Kanzler.
Carl Graf von Inzaghy,
Hofkanzler.
Franz Freyherr von Pillersdlnf,
Kanzler,
Johann Limbeck Ritter von Lilienau,
^                     N,ce- Kanzler.
Nach Gr. k. k. apost. Majestät höchst eigenem Befehle:
Consianlin Freyh.   v. Münch.Bellinghausen, k. k. Hofrath.
Z.  l l2.    (2)            ^ä c^ul). Nrum, 30927-
Wir  Ferdinand   der Erste,*
von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich; König von Jerusalem, Hungarn, Bodmen, der Lombardei und Venedig, von Dalmatlen, Kroatien, Slavonien, Gal-lizien, Lodomerien und Illyrien; Erzherzog von Oesterreich; Herzog von Lothringen, Salzburg, Steyer, Karnthen, Kram, Ober- und Nieder-Scklesien; Großfürst in Siebenbürgen; Markgraf in Mahren; gefürsteter Grafvon Habsburg uno Tyrol ?c. )c. — Von dem lebhaften Wunsche beseelt, das von Unserem Allerdurchlauchtigsteli, Höchst, selig in Gott ruhenden Herrn Vater glorreich begonnene Werk einer gerechten Gesetz, gebung zu vervollständigen, haben Wir die in den bestehenden verschiedenen Gesetzen und Vorschriften über die indirect« Besteue« rung enthaltenen S t ra f bc sti mm u n g en für Gefällsübertretungen/ dann das bei der Anwendung der Strafen für diese Uebcr-trctungen eingeführte Verfahren einer auf« merksamcn Prüfung unterworfen, und, in Folge dieser Untersuchung, das Bedürfniß erkannt, an die Stelle der bisher geltenden Bestimmungen ein vereintes, auf die Grundsatze der Gerechtigkeit gestütztes, und mit den allgemeinen Strafgesetzen übereinstimmendes Strafgesetz fü r alle Zweige der indirecten Besteuerung trelcn zu lassen. Indem es Unser ernster Wille ist, daß, im Einklänge nut den allgemeinen Strafgesetzen, wegen GefällsübertrciUligen Niemand, der Nicht einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig ist, zur Srrafe gezogen werde, daß auch der Ue Vertreter kcme härtere Strafe, als zur Hin tan Haltung der Gefallsüberlretungcn nothwendig »st, erlei, d e, daß bei der Anwendung der Strafe der Schuldige unddessen Angehörige jede, mtt dem Zwccke der Bestrafung vertrag» liche, Sckonung gemcßen, und daß dem Beschuldigten die rechtmäßige Vcrthei» digung, so weit der bemerkte Zweck es gestattet, erleichtert werde, daß aber auch zu, gleich der Staatsschatz, der redliche Steuerpflichtige, der die Gesetze pssicht« mäßig beobachtet, und die Gewerbsthatig! keit Unserer treuen Unterthanen gc« gen die Bevorthcilung durch die Gcfallsüber-tvetuligen in den diese Uebertrcttmgen treffenden Strafen jenen kraftigen Schuh finden, den die Zollgesetze und die übrigen Vorschrift
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ten über die indirect« Besteuerung bezwecken; so haben Wir beschlossen, das gegenwärtige Strafgesetz über Gefällsüdertre-tungen zu erlassen, und befehlen, daß dasselbe in Unseren Staaten, mit Ausnahme von Ungarn, Siebenbürgen und Dalmatien, vom ersten April 16)6 an, Mit folgenden Bestimmungen genau beobachtet werde: I. Von diesem Zeitpuncte an, treten alle, in den besiehen» den Gesetzen und Vorschriften über die Zweige der Besteuerung, von denen das gegenwärtige Gesetz handelt, enthaltenen Strafbestim« mung en, und das für die Anwendung dieser Strafen eingeführte Verfahren außer Wirksamkeit. Die einzelnen Gefalle und Abgaben, für welche ausnahmsweise noch einstweilen d,e bestehenden tzstrafdestimmungen, und das für deren Anwendung geltende Verfahren in Kraft bleiben, werden durch besondere Kundmachungen bezeichnet werden. — II. Durch besondere Bekanntmachungen wird auch näher bestimmt werden, welche den Gemeinden, oder anderen Personen zufließenden Abgaben unter diesem Gesetze begriffen, zu achten seyen. — Hl. Die Mit diesem Gesetze bestimmten Strafen fünden auf alle Gefalls-Übertretungen Anwendung^ welche :<) nach dem ein und dreißigsten Mär; tU36 verübt werden, oder welche k) wenn gleich dieselben vor diesem Zeitpuncte begangen wordm sind, dem mit diesem Gesetze angeordneten Verfahren unterliegen (X), und für welche dieses Gesetz eine mildere Strafe bestimmt, als die zur Zeit der Uebertretung bestandenen Vorschriften festsetzten. — IV. In den Fällen, »n denen sich die Schuld oder Theil-nchmung an einer und derselben Ucbertretung auf Handlungen oder Unterlassungen gründet, deren eine oder mehrere vor, andere nach der Wirksamkeit des Gesetzes <i5tatt gefunden haben, sollen dle vor d»e!em ^e.tuuncte begangenen Handlungen oder Unterlassungen nur >n so fern nach den Bcst.mmungen des gegenwartigen Gesetzes beurche.lt we. den, als d,c Anwendung dcss^ bcn auf dlese Handlungen oder Unterlassung, im Vergleiche zu d?n be, der Verübu,:g be,tan denen gesetzlichen Anordnungen, eine mildere Folge nach sich zieht. - V. Hat Jemand durch eine, nach der Wirksamkeit des gegenwartigen Gesetzes begangene Handlung oder Unterlassung fick der Theiln eh, mung an einer vor diesem Ztllpun ctl verübten Uebertrc 5 ung schuldig qemachl, sq soll er, wenn das gegenwärtige Gesetz dit Uebertretung cmer schäcfern Strafe, ali
d,c zur Zeit der  Verü^ g  bestandmen  Vorschriften fef!setztcn,   uni^wi'ft,    zu   kelnrr größern   oder   schärfern   strafe  veruc^ theilt werden,   als den Thäter,   nach dem Umfange des Gegenstandes,   rücksichtlich dessen d»e Thcllnehmung  Statt findet,   zu Folge der zur Zeit der Ueberlrclung bestandenen Vorschrlfc zu treffen hatte. —  VI. Wurden Uedertrclluit gen   derselben   Art   oder   verwandt-Ueber tretungen theils uor,   thelle nach der Wirksamkeit des gegen war-tigen Gesetzes verübt,  so können die vor diesem   Zeitpuncte   Statt   gefundene Uebertretungcn, beider Verhängung dir durch dieses Gesetz für die Verüdung von Gefüslsübcr-tretungen derselben Art,  oder verwandter Ge." fallsübertretungen vorgeschriebenen nacht heiligen Folgen, dieselben mögen sich auf das Strafausmaß   oder «Btrafverschälfutigcn  beziehen,   nur m  dem  Maße in Anschl^lq gebracht werden,   daß den Uebertreter zu Fol^e der An< rechnung der bemerkten frühern Uebertretungen Z kclne ungünstigere Folge treffe,   <ils dleie» ^ nige ist, mit welcher die z u r Zelt der Ve:« Übung   dieser   Ueb?r tretung  bestand^ nen Vorschriften d,e Wicderhohlung der Ueber-tretungen derselben A^t oder verwandter Ueber-tretungeN bedrohten    —   VII.   Auf dle   vor der Wirksam ken   des  Gesetzes   began-genen Gcfallöübertrciungen, deren  Verj'ah-ß rung nach den zur Zeit der V^rübunq bestan- ^ denen  Vorschriften   a)   entweder   gar   nicht Stattfindet, oder k) erst nach einem lange, ren Zeitraume, als dieses Gcsetz bestimmt, vollstreckt werden  könn,   sind die günstigeren Bestimmungen dieses Gesetzes üde' die Verjährung  der Sti-ife und der Haftung an» zuwenden.   —   VIII. Auch soll, in so fern die zur Zeit einer frühern Uebertretung  bestandenen Vorschriften nlch: anordneten, daß die Verjährung durck   eine  spatere   Uebcrtre-tung   unterbrochen   werde,   der ?auf der noch vor der Wirksam k ei t  dieses Ge« setzes begonnenen Verjährung, durch cme nach dlcftm Zeitpuncte beqanqcne Ueber-t'.ctung  nicht unterbrochen wclden;   jedoch ij^, wenn die svatere Uel'crlretung Statt fand, ehc ^   die Verjah'Ung nach dem uorhczgehenden Ad-,   satze (VN) vollendet war, der noch übligeZcit-'   räum gan; zu vollstrecken,  welcher zur VoUcn-'   dung der Verjährung nach den z u r Zcir der ''   Verübung   oer    frühern   Uebertrr-!   tung    bestandenen   Vorschriften   ^' .   foidnlich.st.   -   1.^' T,e  dem Clgenlhü^ ?    Ni?r odt>-  Pfand, nhab^cr dcs Gegen, ^   sianoes,   "^er   der   H Ü l fü lr. l: t e l   ei-
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fter Gefalls ü bertretung durch das gegenwärtige Gesetz in Hinsicht der Haftung für die den Straffall treffenden Vermögensstrafen eingeräumten Rechte finden auf die Sachen Anwendung, welche erst nach der Wirksamkeit des gegenwärtigen Gesetzes angehalten werden, rvcnn gleich die Ucber-tretung, der dieselben zum Gegenstände oder zum Hülfsmittel dienten, vor diesem Zeitpuncte begangen worden ist. — X.. DaS mit dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebene Verfahren ist auf die Neoertretungen, über welche vor dem Zeitpu ncte der W i r k-samkeit d'ieses Gesetzes 9) die Thatbeschreibung aufgenommen, oder b) wenn der Fall zur Aufnahme elner Thatbeschreibung nicht geeignet ist, der Beschuldigte von einer zur Erhebung des Thatbestandes oder zur Nntersnchung bestellten Behörde, oder einem dazu ermächtigten Amte vernommen, im Lombardlsch»Venenanischen Königreiche hingegen dle Klage bei Gericht überreicht worden ist, nicht anzuwenden. — Alle anderen Gefällsübertretungen sind nach dem, mittelst deß gegenwärtigen Gesetzes vorgeschriebenen Der« fcchren zu behandeln. — Gegeben in Unjerer fa»serl,chcn Haupt- und Residenzstadt Wien am eilften Tage des Monates Julius im Jahre nach Chnsti Geburt Ein Tausend acht Hundert fünf und dreißig, Unserer Reiche im Ersten.
Ferdinand.
Ant. Friedr. Graf Mittrowsky vow Mittrowiz und Nemischl,
Oberster Kanzler. Carl Graf von Inzaghy, Hofkanzler.
Franz Freyherr v. Pillersdorff,
Kanzler.
Johann Limbek Ritter v. Lilienau,
Vi;e-Kanzle. Nach   Sr.   k.   k.   apost.   Majestät   höchst
eigenem Bcfchlc:
KonstantinFrcyh. v. Münch^Bellinghausen, k. k. Hofrath.
3.  läl.   (2>                                    Nr. '«^.
k i r c u l a r e
der k. k. ^lyrischen k a n d erste ll e. — Ncb«r die baare Aufzahlung der am 2. Ian-lier i836 m der Ger,e 297 uerloflkn Obliga» t»onen von dem zu Genua und Florenz aufgenommenen Unlehen zu fünf, dann zu vl«r und <in halb Percent. — In Folge eineS De«
crets der s. k. allgemeinen Hofsammer vom 2.
dieses Monals wird, mlt Beziehung auf daS hlerortlge Tlrculare vom i^. November 1629, Z. 256^2, zur öffentlichen Kenntniß gebracht:
—   §.  1.   Ole am 2. Jänner in der Gerie 297 verlosten   Obligationen   von   dem   zu   Gcnua aufgenommenen   Anlehen   zu   4  ^   Pcrzent, sir.   1  !l mit einem   Sechstel   der" Kapltals» summe,   und zu 5  Perzent Nr.  1 mit  zwei Achteln der  Kapttalssumme;   dann   die  Obligationen   von   dem  zu   Florenz  aufgenommenen Anlchen zu 5 Pcrzent, und zwar: Nr l m>t emem   Viertel der Kapitalssumme,    und die Nummern 2/,3 bis einschließig ^70 mit den ganzen Kapnalssummen werdcn an die Glau» blger lm Nennwerthe  des  Kapitals   baar  in sonv. Münze ausbezahlt. — §. 2. Die Auszahlung   beginnt am   1. Februar  d. I., und wnd   ron  der k.  k.  Universal - Staatl,.'   und BÄnculGchllldcncasse  geleistet, bei wclchcr da» her d»e verlosten Obligationen einzureichen sind.
—   §. I.  Mit der Zurückzahlung des Kapitals werden zuglelch  dle  bis zum 1. Jänner  ,336 verfallenen zmsen in Wiener-Wahrung, und vom   i. Jänner  bis   l.  Februar  d. I.  die ur« sprünglichen Zinsen in Eonv. Münze berichtn get. — §. ^. Be« Obligationen,  auf welchen em Beschlag, ein Verboth oder sonst eine Vormerkung haftet, ist vor der Kapitals Auszahlung von dec  Bthörde, welche den Beschlag, den Verboth oder dlt Vormerkung verfüget hal^ deren Aufhebung zu bewirken.   —   §. 5.  Vil der Kapitals > Auszahlung  von Obllgatlonln , welche  auf  Fonde,   Kirchen,   Klöster,  Snf» tungen, öffentliche Institute und andere Körperschaften  lauten,    finden die   Vorschriften, welche bei Umschreibung von dergleichen Obli-gationn befolgt »verdcn müssen, »hre Anwen» dung«. — §   6.  Den Besitzern solcher Obliga» tionen, deren Verzmsung  auf e,ne Fllial,3re« ditS'Easse übertragen ist, steht es frei, dleKa« pltale - Auszahlung  bei   der f.  k.  Unioetsal» Staats»   und  Banco-Gcbulden'Eciffe,   oder bei jener krebitsi^asse zu erhalten, wo sie blll-her  d,e Zinsen  bezogen  haben.    Im letzttren Falle haben sie die verlosten Obligationen  bei derselben zur Auszahlung einzureichen. — lat> bach am  10. Jänner i836.
Joseph Camillo Freiherr v. Schmidburg,
Gouverneur.
Carl   Graf  zu Welsperg,   Raitenau und Primör,   k. t. Hofrath.
Zeno Graf v. Säur au, k. k. Guberninlrath.