979
Amtsblatt Mr Lailmcher Zeitung Nr. 148.
Dienstag den 2. Juli 1867.
Kundmachung.
Die für das erste Semester 1867 mit zwanzig (Hulden ö. W.
für jede Bankactie bestimmte Dividende kann vom
1. Juli 186?
angefangen  bei der Actiencasse der Nationalbank behoben werden.
Wien, am 25. Inni  1867.
Pipitz,                     Trebisch,
Ncmi-Goüvcrnrur.                 Baut - Director.
(190—2)                                       Nr7"296'i.
Kundmachung
des k k. Hauptstcuerlnntco Lmlmch,
betreffend die Neberrcichunss der HauSbesckrei«
bungen und HauszinSbekenntnisse fiir die Heit
seit Geor^i  »Bitt7  bishin  »Gtt».
Zu,u Zwecke der Uuilegung der Hanszinsstmer für das nächstfolgende Vcrwaltnngsjahr 1«<i« sind die vorgeschriebenen Hansbeschreibnngen nnd Zins crtrags-Bekcnntnisse für die Zeit von Georgi 1867 bis Gcorgi 1868 anf die bis nun üblich gewesene Art bei dem gefertigten   k. k. Hailptstcneraiute in nerhalb der  llnten   festgesetzten Termine   wahrend den vor- und nachmittägigen Amtsstunden  einzureichen.
Die Herren Hauscigcnthümer, Nutznießer, Administratoren und Sequester vou Gebäuden, so wie deren Bevollmächtigte hier in der Stadt nnd den Vorstädten Laibachö werden somit zur rechtzeitigen und genauen Vollziehung der in dieser Angelegenheit bestehenden Gesetze nnd Vorschriften angewiesen und aufgefordert, sich bei Abfassung der Hans-beschreibnngcn, dann der Hauszins-Bekenntnisse genau nach der in voller Wirksamkeit bestehenden Belehrnng vom 26. Inni 1820 zu benehmen, wo-bei znglcich bemerkt wird, das; auch alle Hütten, Bndcn, Kramläden, deren Benützung oder Bcrmic-thung dem Eigenthümer nicht blos zeitweise zusteht, und bezüglich welcher diesem auch das Eigenthum der Grundfläche, auf der sie errichtet siud, zukömmt, fo wie alle zu ciucm Hause gehörigen vcrmicthetcn Hofräumc, Objecte der Han'sziussteucr bildeu.
Die einzubriugcuden HausziusertragZ-Bckennt-nisfc, gleichwie die denselben bcizuschließcndcn Hans beschreibungen   siud   vor   ihrer Ucbcrrcichung   noch einer sorgfältigen Prüfung vorzüglich in folgenden Richtungen zu nntcrzichcn:
1. Ob in dieselben alle Hansbestandthcilc richtig aufgenommen wurden; die Hansbcstandthcilc sind näullich uiit, ihrer Lage nach von zmmterst angefangen, fortlaufcudcn Zahlen, wie dies die Vc-lehrung vom 26. Juni 1820 anorduct, in den Bekenntnissen — gcncm übereinstimmend mit den Beschreibungen — anfznführcn.
Die bei einem oder dein andern Hanse gegen das verflossene Jahr eingetretenen Äcndcruugcu müssen jedesmal in der Hau'sbcschrcibung, und zwar m der Rubrik „Anmerkung" nachgewiesen wer-den, und es dürfen bei jenen Häusern, welche sich ganz oder zum Theile im Genusse von Vanfrei-Mrcn befanden, die steuerfreien Bestandtheile durchaus keme andere Zahlenbczeichnnng erhalten, als Me, welche fie dnrch die Baufrcijahrcs-Bcwillianna erhielten.                                 '    "                  ''   ''
Das Decret, niittelst wclchcin eine noch gül-ttge zeitliche Zinsstcucrbefrciung bewilliget wil'rdc, lst Msmal in der Colonne'„Anmerkung" anfzufuhren.
. .?' ..^ ^""" diejenigen Zinsbeträge, welche mit Berücksichtigung der etwa eingetretenen Zins swgerungcn oder Ziuscrmäßigungen für jedes der vier Quartale des Jahres 1867 bcduugcn wurden, uud welche den Maßstab zur Bemessung der Hauszmssteucr für das Steuer-Verwaltungsjahr 1868 zu bilden haben, sowohl nach ihren vierteljährigen Theilbcträgen als  in ihren ganzjährigen
Summen aufgenommen wurden. Hierbei wird mit Beziehung auf die §§ 15 und 16 der erwähnten Belehrung erinnert, daß nebst den verabredeten baren Micthzinsbeträgen auch alle ans Anlaß der Miethe sonst noch bedungenen Leistungen im Gelde, an Arbeit und Naturalien, an Steuern und Repara-tursbeiträgcn u. dgl. in Anschlag zu bringen nnd einzubckcnncn sind; daß die von den Hanscigcn-thümern selbst benutzten, oder an Anverwandte, Hausverwalter, Hausmeister, sonstige Angehörige oder Dicnstlcntc überlassenen Wohnnngcn — nm sonst einzutretenden ämtlichen Zinswcrthscrhcbimgcn, wie solche in den Jahren 1864 bis 1866 gegen mehrere Hansbcsitzer bereits durchgeführt wnrdcn, zn begegcgncn — mit dcu Micthziuscn der übrigen Wohnnngcn desselben oder der nachbarlichen Hän-scr in billiges Ebenmaß zn sctzm, also mit jenen Zinsbeträgen cinznbckennen sind, welche für dieselben von fremden Partien, abgesehen von allen M-bcnrücksichtcn, erzielt werden könnten, beziehuugs-weise früher wirklich erzielt wnrdcu; endlich, daß von Seite der Hausbesitzer oder dcrcu Bevollmächtigten nach der Bestimmung des H 30 der Belehrnng der gestattete 15pcrccntigc Abschlag weder von den Zinsungen der in eigener Benützung stehenden, noch von jenen der vcrmicthcten Wohnungen stillschweigend veranlaßt werden darf, weil dies Sache der ZinscrhcbungSbchördc zu bleiben  hat.
3.   Ob die eingestellten Zinsbeträge, wie solches die §§ 21, 22, 23 der Belehrung vorzcich-um, je nach Bestand nnd Dauer der Miethe bezüglich   ihrer Nichtigkeit   von  sämmtlichen  Wohn-Parteien eigenhändig bestätiget, oder bei des Schreibens   nnfnndigcn Miethpartcicn   durch   einen Na-mensschreider als Zeugen unterfertiget seien, wobei die  Miethpartcien   zugleich   aufmerksam   gemacht werden,   daß im Falle der Bestätigung einer nn-richtigcn Zinsangabe auch sie einer  verhältnißmä-ßigen Bestrafnng unterliegen.
Zn diesen: Punkte werden die Herren Hans-cigcnthümer mit Hiuwcisung auf das kaiserliche Patent vom 1l). September 1857, womit die österreichische Währung als der alleinige gesetzliche Münz-nnd Rcchnnngsfuß angeordnet wnrdc, aufmerksam gemacht, daß in den ZiusertragsbetcnntnisM die Miethzinse in österr. Währung einzustellen kommen.
4.   Ob  anch   richtig   alle  unbewohnten   und nnbcnützt stehenden Hausbcstaudthcile nach Vorschrift der H§ 25 nnd 26 der Belehrung mit den augc-mcsscueu Ziuswcrthsbcträgcu angesetzt seien,   weil fiir den Fall der Fortdancr des Uubcnütztscins derselben   über  eingebrachte   besondere  Anzeigen  der Anspruch   auf   vcrhältnißmäßige   Abschreibung  der vorgeschriebenen, beziehungsweise Rückcrsatz der bereits eingezahlten Zinsstcnergcbühr erwächst.
Das nnterblicbcnc Einbckenntniß eines aus der Vermiethung von Hausbcstandtheilen bezogenen Zinses ist auch dann eine als Zinsvcrhcimlichung strafbare Unrichtigkeit, wenn diese vcrmiethctcn Haus-bestaudtheilc fiir sich allein oder mit anderen vereint als in der eigenen Benützung des Hauseigcn-thümcrs angegeben und als solche ohne Ansatz seines Zinswerthcs gelassen werden.
Auch müssen znfolgc des hohen Gubcrnial-Intimates vom 24. Inli 1840, Z. 18051, in die Hauszinsbekcnntnifsc die Fcnerlösch-^icquisiten-Depositorieu uud die Fleischbänke cinbezogcn werden, weil für die genannten Ubicationcn, wenn sie gleich keinen reellen Zinsertrag abwerfen, doch im Wege der Parification ein angemessenes Zins-crträgniß erunttclt werden kann.
Am Schlüsse jedes Zinscrtragsbckenntnisses ist die Klausel, wie solche der tz 27 der Bcleh-rlmg vom 26. Juni 1820 vorzcichucl, beizusetzen nnd das Bekenntniß eigenhändig vou dem Haus-eigculhümer oder dessen bevollmächtigte,! Stellvcr trctcr, bei Curandcn dnrch den Cnrator zu unter fertigen.
Sind mehrere Personen Eigenthümer eines Hanfes, fo ist das Bekenntniß von allen eigenhändig zn unterfertigen und darf demselben kein Collectivnahme beigesetzt werden.
Jene Individuen, welche zur Verfassung, Unterfertigung und Ueberreichung der Zinsertragsbe-kenntnissc von Seite der dazn Verpflichteten beauf' tragt oder ermächtigt werden, haben eine auf diesen Act lautende Special-Vollmacht dem Bekenntnisse beizulegen, doch wird ausdrücklich bemerkt, daß im Falle einer in demselben entdeckten Unrichtigkeit oder eines Gebrechens nur die Bollmachtsgcber, d. i. die Hausbesitzer selbst, oder die nach den M 27 nnd 28 der Vclchrnng vom 26. Juni 1820 zur FassionSeinbringung verpflichteten dem Steuerfonde verantwortlich und haftend bleiben.
Die Namensfertiger der des Schreibens un knndigen Parteien, denen die in der Fafsion ausgesetzten Zinsbeträge genau angegeben werden müssen, bleiben für das beizusetzende Kreuzzeichcn verantwortlich, nnd es wird hier blos noch beigefügt, daß zur Namensfcrtigung niemand ans der Fa^ milic oder aus der Dienerschaft des Hauseigenthü-mcrs verwendet werden darf.
Bei schrcibensunkundigcn Hauseigenthümern mnß das beigesetzte eigenhändige Kreuzzeichen außer dem Nameusfertiger auch noch ein zweiter schrei-bcnskundigcr Zeuge bestätigen.
Für jedes mit einer besondern Conscriptions-zahl oder zugleich mit mehreren derlei Zahlen bezeichnete Hans, so wie fiir jedes andere fiir sich bestehende Hanszinsstenerobject ist ein abgefondertes Zinsbekenntniß zn überreichen, und es sind nicht die Zinscrtragsbctcnntnifse von mehreren, einem Eigenthümer gehörigen Häusern mit einander zu verbinden.
Zur Ucbcrreichnng der eben besprochenen Haus-beschrcibnngcn nnd Hauszinsertrags-Fassionen sind nachstehende Termine festgesetzt worden, und zwar:
») Der inneren Stadt
dcr   8. Inli 1807 filr die Häuser C.-Nr.    1 biß m»:1. l<X> ..    ".                „            ..               ..        "1   ..      „   2«)
..  l<».                „            .,                „        N,I    ..      „   litt. C.
l»> Der Tt. Peter-Vorstadt
der «l. I,,li 1K57 sllr dic Htlnser E.-Nr. 1 bi« il.cl. lit!, I). t> Der  Kapuziner-Vorstadt
drr 12, Juli 18«? fiiv dir Häuser (i'ülr. 1  bi« mol. litl. l).
««) Der Gradischa-Vorstadt
dcr l!l. Juli 1867 fllr die Häuser C-Nr. 1 liiö i>.<!. litt. c.
t») Der Polana-Vorstadt
der li5. Juli 1«<i7 fllr die Häuser L.-Nr. l bis i»c>, !i!l. ?.
s) Der Karlstädter-Vorstadt
der I<». Juli 18«^7 für dic Häuser C.-Nr. I bis ine!, litt, l^,
ll) Der Vorstadt Hühnerdorf
der 17. Juli 1^? fiir die Häuser C.-Nr. 1 liiö ii»L lill. <^.
>») Der  Vorstadt Krakau
dcr 18. Juli 1««7 siir dic Häuser L.-Nr, 1 bis m«'.!. !il>. <>.
i) Der Vorstadt Tirnau
der  l!>. Juli 1^7 filr dic Häusrr (5.-Nr. 1 bi« i»<!,!il>, l).
li) Für den Karolinengrund
dcr 20. Juli 1807 f<!r die Häuser E.-Nr. 1 bis inolu»!'«: 00,
Einfache Erklärungen, daß sich der Stand der Miethzinse seit dem vorigen Jahre nicht geändert habe, werden nicht angenommen.
Wer die angegebenen Fristen znr Ueberreichung der «oausbeschrcibimgcn und der Zinsertrags-Bckcnntnisse nicht zuhält, verfällt in die mit § 20 dcr Belehrung für die Hauscigenthümer vorgefchrie-benc Behandlung.
Die besprochenen Zinsertrags - Bekenntnisse sollten in der Regel von den Hauseigenthümern persönlich überreicht werden, jedoch will man davon gegen dem abgehen, daß die respectiven Herren Hansbesitzcr zur Uebcrreichung derselben nur solche Individuen abordnen werden, welche zur Behebung all-fälliger Anständc eine entsprechende Aufklärung zu ge-beu oder eine Belehrung aufzufassen im Stande sind.
Laibach, am 24. Juni 1807. K.  k. Hanptsteueraml.
?W0
(192—1)    '                                Nr. 210«.
Kundmachung.
Im Sprengel dieses Oberlandesgerichtes sind mehrcre Auscultantenstellen mit und ohne Adjutum zu besetzen.
Bewerber iun solche Stellen, welche, wenn sie in Kram angestellt zu werden wünschen, die Kenntniß der slovenischen Sprache ausweisen müssen, haben ihre gehörig zu belegenden Gesuche
bis Ende Juli d. I.
^      im vorgeschriebenen Wege  an   dieses  Oberlandesgerichts-Prä sidimn zu richten.
Graz, 26. Juni 1867.
Vom Präludium des k. K.Vberlandcsgerichtes.
__________                                       ^___^^_._.
Erledigte Vezirkswmldarzten-Stelle.
Die hohe k. k. Landesregierung hat mit Erlaß vom 16. d. M., Z. 4920, die provisorische Be-
setzung der erledigten Bczirkswundarztenstelle für den Steucrbczirk Stein mit dem Domicile in Stein angeordnet.
Mit  derselben   ist  eiue  Remuneration   von
147 st. (Einhundertvierzig Sieben Gulden) ö. W. jährlich, ans der Steiner Bezirkscassc zahlbar, und die Verpflichtung zur Vehaudluug der Bezirks-Ar-men und gellauen Bcfolcmng der Instruction voul 30. Juni 1827 (Zll. Pr'.Ges. S.B. 9) verbuuden.
!         Da  jedoch diese Cassc mit  letzten December id. I. aufgelassen wird, wird die künftige Deckung der Remuneration für den Bezirkswundarzt durch Concurrenz der Gemeinden angestrebt.
l Competenten um diese Stelle, für welche min-!destens des Patronat der Chirurgie nachgewiesen ! werden muß, haben mit ihrem Competenzgesuche das Diplom, den Taufschein, ihre Studien- und ^etwaige Dienstzeugnisse  und  den  Nachweis  ihrer
ordentlichen Kenntnis; der deutschen und slovenifchen Sprache
binnen längstens 3 Wochen
vom Tage der ersten Einschaltung dieser Concurs-Ausschrcibung an das gefertigte Bezirksamt, und zwar, wcnn sie in öffentlichen Diensten stehen, durch ihre vorgesetzte Behörde einzusenden.
K.'k. Bezirksamt Stein, am 23. Juni 1867.
"(191^-y
Iagdverpachtung.
Hiemit wird von dem Gefertigten allgemein kund gemacht, daß die Jagd der früher bestandenen Ortsgemeiude Godcschitz, im vormaligen Bezirke Lack, auf 5 Jahre, das ist seit 1867 bis 1872, im Rathhause in Lack wird verpachtet werden, wozu die Pachtlnstigcn hicmit eingeladen werden, und zwar auf den 2 7. Juli 1867.
Ortsgcmcinde Altlack,  am 30. Iuui 1867.
Matthäus VZernig, Oememdcvolsteher.