1459 Amtsblatt Mr Laibacher Ieiiung Nr. 196. Samstag dlu 28. August 1869. Ausschließende Privilegien. Tas t. l. Haodelcminifleiium und das königl. liüga-'ische Miüistelium sNr Landwiltbsckaft. Indusllir und .han-^l baben „acbstel'cnde Piil)il c ?cuz, d'ivil'Ingenieur in Wien, °us eine Pcll'fsfcluna, dec Maschinen zur Ararbcitung v°n Seidenabf^llen ultt^lm «. Juni 18N5» cillieilte aus-!,' Privilegium a„f die Dauer vrs fünften kahles. 2. Das dem Nomuald Vozel auf elne lHlfindunq in bei Veibindunc, der killztlinn Rohistiiclr bei Nohclnlungen °U« Thon, Eisen. Mannor >>c. untenn 13. Juli I80< er-keilte, feithl'l lblilmcise an Nnton Nichter übertragene aus-fliehende Privilegium, auf die Dauer des sechsten unv sie-l>M?n Jahres. ."l. Das dem MatlnaS Mach, Nilchfcnmacher in Karo-l'nenllial bt>i Psuq, auf sine Verbesserung de? Mechanismus an LtfauckenpNackladunsssssenxbrcn unlerm 1!i. Juni I8L5. ertheilte au^schlichlnde Pnvilegium, nuf die Dauer des silnsten Iahies. 'l. Das dem Franz Gullmann, Commissssr zu Sech^-bllus bei Wien, auf die Erfindung eines chemisck'tcchnischen Ve»sahrens, wodurck die freie Schwefelsäure aus dem ras« finnten Rübsöle vollkommen entfernt wird, unterm 19. Juni l8L0 ertheilte aueschlichcnde Privilegium, auf die Dauer des zehnten Jahres. 5. Das dem Cavaliece Heinrich Avet auf die C'ifn" bimg einer figel'thümlickcn Methode, mittelst der Pholo-graphie und Galvaioplaslil. Neliefs und Zeichnungen dar-zustell.n, „Pholoqravure" q>nannt, unterm !'.1. October 18L5, k'lbeilte uusschließsnde Plivilegium, auf die Dauer des süus-ten Jahres. (332—1) Nr. 7195). Kundmachung. Am 16. August d. I. ist in Traunik bei Altenmarkt bei Nakck cin k. f. Postamt in Wirksamkeit getreten, welches sich sowohl mit dem Brief- als auch mit dem Fahr-ftostdienste zu befassen, und mit dem Postamtc Altcnmarkt bei Rakck mittelst einer viermal wö chentlichen Fußbotenpost, d. i. am Dienstag, Hätt' woch, Samstag und Sonntag in Verbindung zu stehen hat. Trieft, am 25. August 1869. K. k. kWenl.-krain. Post-Direclion. (329—2) Nr. 52. Kundmachung In Folge hohen Erlasfes der hierortigen k. k. Finanz - Direction vom 28. Juni 1869, ^i. 5651, werden am 2. September 1869 und den daranf folgenden Tagen bei dem k. k. Finanz-Directions-Oekonomate im Steueramts - Gebäude "M Raan zu ^aibach, Vormittags von 8 bis 12 und Nachmittags von 2 bis 6 Uhr, nachstehende Ge-^nstä'ndc gegen soglciche Bezahlung licitaudo Amtlich veräußert werden, als: ' 1 Cassakasten mit Blech beschlagen, 10 Stellagen, ^8 Stück eiserne Dczimalgewichte, ^3 Stück eiserne Zollgcwichte, 1 Metzcnmaß von Kupfer, 1 Metzcnmaß von Holz, 1 Eimermaß von Holz, 5 Dachleitern, Mehrere Visirstäbe, Siegelpressen, eiserne ^assatruhen, Zahltische, 1 Schalwage mit Gewichten, 3 Eimcrzimente, Mehrere Brenneisen mit Adler, Nummern und Buchstaben :c., ^u kauflustige hiermit eingeladen werden. Laibach, am 25. August 1869: K- k. /inan)>Directions - Veklmomnt. (""" Kundlnachung ^""- we^cn Wiederbesetzung drs t t. Tabakdistricts-Verlasses z« Adelsberss. Bon der k. k. Finanz - Direction für Ht'rain wird bekannt gegeben, daß der Tabak Districts-Verlag zu Adelsberg im politischen Bezirke Adelsberg im Wege öffentlicher Concurrenz mittels Ucberreichung schriftlicher Offerte demjenigen als geeignet erkannten Bewerber verliehen werden wird, welcher die geringste Verschleißprovision anspricht, oder denselben ohne Anspruch auf eine Provision, oder unter Entrichtung eines jährlichen Pachtschillings (Gcwiunstrücklasses) zu übernehmen sich verpflichtet. Dieser Tabak-Districts Verlag, womit auch der Stcmpelmarkcn Kleinverschleiß verbunden ist, hat seinen Materialbedarf bei dem k. k. Tabak und Stempel Verschleiß Magazine in Laibach zu fassen, und es sind ihm 'i SubVerleger, 1 Groß-traficant und 51 Traficanten zugewiesen, deren Zahl jedoch vermehrt oder vermindert werden kann, ohne daß dem Districts-Verleger dagegen eine ent scheidende Einsprache zusteht. Nach dem Erträgnißausweise, welcher das Verschleiß-Ergebniß einer Iahresperiode, das ist vom I.Iuli 1868 bis Ende Juni 1869 umfaßt, und sammt den nähern Bedingungen und den Auslagen des Disstricts-Verlagcs bei der k. k. Finanz-Direction eingesehen werden kann, belief sich der Verkehr im gedachten Zeiträume an Tabak mit Einschluß des 5>imito auf 120.: 54 Wiener Pfunde im Geldwerthe von 93.720 fl. Der Tabakverschleiß gewahrte einen jährlichen Brutto Ertrag von ?0M) st. 70 kr. Außer dem 2 '/^ "/„ Gutgewichte vom ordinär geschnittenen Rauchtabak wird kein anderes Gutgewicht zugestanden. Die Fassung der Stempclmarkcn, für deren Verschleiß die normaluiäßigc Provision von I'/^"/«» gewährt wird, hat beim k. k. Steucramte Adelsbcrg zu geschehen. Nur die Tabakvcrschleiß-Provision des erledig ten Districts-Verlages hat das Object des Anbotes zu bilden. Für diesen Districts Verlag ist — falls der Erstehcr das Tabak Materiale nicht Zug fürZug bar bezahlen will — ein stehender Credit von 4935 fl. bemessen, welcher durch eine entweder hypothekarisch oder in E taatspapiercn oder bar zu leistende Caution in gleichem Betrage sicher zu stellen ist. Der Districts Verleger umß immer mit einem solchen Matcrialvorrathe versehen sein, dessen Werth mindestens dem Betrage des eingeräumte» Credites gleichkommt. Die Fassungen an Stempclmarkcn sind nach Abzug der systemisirten 1 '/. "/<» Provision für die dem Distrikts Verlage zum Verschleiße überlassenen Sorten von 5 fl. cinschlicßig abwärts stets bar zu berichtigen. Die Caution für den Materialcredit per 4935 fl. ist noch vor der Uebernahme des Commissions Ge schäftes, und zwar binnen längstens vier Wochen vom Tage der dem Ersteher bekauut gegebenen An nähme seines Offertes zu leisten. Die Bewerber um den Tabat-Districtsverlag in Adelsbcrg haben zehn Percent der Cautiou im runden Betrage von 500 fl. als Vadium vorläufig beim k. k. Steueramte in Adelsberg oder bei der hiesigen k. k. Landcsbauptcasse zu erlegen und die Quittung hierüber dem mit eiuer 50 kr. Stempclmarl'c zu verfehcndcn versiegelten Offerte beizufchließeu. Jenen Offercntcn, von deren Anbot kein Gebrauch ge macht wird, wird nach geschlossener Concurrenz-Ver Handlung das Vadium zurückgestellt. Das Vadium des Erstehers hingegen bleibt entweder bis zum Erläge der Caution oder falls er das Materialc Zug für Zug bezahlen will, bis zur vollständigen Material-Bevorräthigung zurück. Die schriftlichen Offerte sind nach dem unten beigefügten Formulare zu verfassen und versehen mit der Nachwcisung über den Erlag des Vadiums, übel die erreichte Großjährigkeit und das sittliche Betragen des Bewerbers längstens bis zehnten (10.) September 1869, Mittags 12 Uhr, um welche Stunde die commissionelle Eröffnung stattfindet, bei dem Vorstande der k. k. Finanz Direction in Laibach zu überreichen. Die Bewerber um den Tabak-Districtsverlag in Adelsbcrg haben sich in ihren Offerten ausdrücklich zu verpflichten, denselben entweder: ü) gegen Bezng einer in Buchstaben auszudrückenden Provision, oder !>) unter Verzichtleistung auf eine Provision, oder l') nnter Bezahluug eines jährlichen Betrages an das Acrar (Gewinnstrücklaß, Pachtschilling) zu übernehmen. In letzterem Falle ist der angebotene Betrag in vier Naten vorhinein beim k. k. Steueramte Adclsberg zu erlegen und es kann wegen eines auch nur eine Mte betragenden Rückstandes selbst dann, wenn er sich innerhalb der Dauer des Aufkün-digungs. Termines ergeben sollte, von der Behörde sogleich das Verschlciß-Befugniß entzogen werden. Offerte, welche der angedeuteten Eigenschaften oder Behelfe ermangeln, welche unbestimmt lauten, oder in denen sich auf andere Offerte bezogen wird, werden nicht berücksichtigt. Bei gleichlautenden An» boten wird sich die Wahl vorbehalten. — Ein bestimmter Betrag wird ebenso wenig zugesichert, als eine wie immer geartete nachträgliche Entschädigung oder Provisionserhöhung stattfindet. Die gegenseitige Aufkündigung ist, wenn nicht etwa wegen eines Gebrechens die sogleiche Entsetzung vom Vcrschleißgcschäftc einzutreten hat, auf drei Monate festgesetzt. Von der Concnrrenz sind jene Personen ausgeschlossen, welche das Gesetz zum Abschlüsse von Verträgen überhaupt unfähig erklärt; dann jene, welche wegen eines Verbrechens, wegen Schleichhandels, oder einer schweren Gefällsübertretung, insoferne sich dieselbe aus die Vorschriften rücksichtlich des Verkehrs mit Gegenständen des Staatsmonopols bezieht, dann wegen eines Pergehens gegen die Sicherheit des Eigenthums schuldig erkannt, oder rücksichtlich der gedachten Gefä'lisübertretnngen wegen Unzulänglich-keit der Beweismittel von der Anklage freigesprochen wurden, endlich frühere Verschlcißer, welche von diesem Geschäfte strafwcifc entsetzt worden sind. «Kommt cin solches Hinderniß nach Uebernahme des Vcrschleißgeschäftcs zur Kenntniß der Behörde, so kann das Vcrschleißbcfugniß sogleich abgenommen werden. Inrmullno eines Offertes Ich Endesgcfcrtigtcr erkläre mich bereit, den k. k. Tabak-Districtsvcrlag in Adelsberg unter Beobach tung der dicsfalls bestehenden Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung des unangreifbaren Material-Lagcrvorrathcs, gegen Bezug cinerProvision von (in Bnchstaben ausgedrückt, ohne Radirung oder Correctur) oder gegen Verzichtleistung auf jede Pro Vision, oder ohne Anspruch auf eine Provision unter Zahlung eines jährlichen Betrages von (gleichfalls in Buchstaben ausgedrückt) in Betrieb zu übernehmen und mache auf deu Matcrialcrcdit per 4935 st. keinen Anfpruch. Die in der Concurrcnzausschreibung angeord neten Belege und Nachwcisungen sind hier beigeschlossen. N, N. a», . <(i>genl)llnoin,>! Unterschrift liebst A«gab5 des Etnudcß und Wohnortes,) Von Außen: Offert zur Erlangung des l. l. Tabak - Districts-Verlages zu Adelsberg. Laibach, am 4. August 1869.