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Nmtsllaü zur Lailiaclier Zeitung Rr.M.
Montag dm 19. Juli 1886.
(2881-2)                                     Nr. 123.
Ooncursausschreibunss.
Im Hcrzogthunic Krain ist cine Straszew ''"sstelle mil de.n O.holtc jährlicher 35>0 ss.. '" t ^5proc, Activitätsznlagc nebst einen, an d ''«)""'.Straßeubcgchnngspanschale und mit °e>l ^orriickuugsrechte in die höhere Gehalts-'"'«one von 4N0 sl, und 45U st. zu besehen. !!,.<« ^ Bewerber um diesen, dcu ausaedieute» , l n<eroff>e,eien vorbehaltenen, in die Kategorie b<^.""" aehörissrn uud uiit der Pensions. il>. V"'^ "«bundenen Diustposteu haben 872 Ä"^ ^'^>" '"' ^'^'^ w». 1!>, April ver°^.? ' ^' ^' ^ «0. ""d der Ansfnhrungs^ "rordnuuq vom 12. I»li 1872, R. (^. Nl. "l. -1».  vorgcschricbeuen  Belegen,  insbesondere
mit dem von der Militärbehörde ausgestellten Nesähiguugs'Ccrtisicatc und mit dem Nachweise der sserligteit im Lesen, Schreiben uud Rechnen, dann der Keunluis des Z>'ichnens, soweit dirs zu einem Nauhandwerle uölhig ist, uud der Kenntnis der beideu Landessprachen, deutsch uud slovenisch, sowie des gelernten Maurer, Zimuler-manns- ober Sleilimel.chaudwcrles und Docu« lnentcu über ihr Alter, ihre körperliche Rüstig» leit und ihr bisheriges Wohlverhalten
binnen  sechs Wochen vom 18. Juli 188« an,  unter genauer Angabe ihrer Adresse bei  der  l. l. Landesregierung  iu Laibach einzubringen.
Laibach am IU. Juli 188«. Von dcr l. l. Landcsrcnilruüll siir ziraill.
^                               Kundmachung.                               nr. ?W2.
ers.'l.^.?"!!,'s? ^?"'°"^^erichtc filr Steiermarf, Kärnten und Kraiu in Graz werden über G und^                                        M Anmeldung  dcr Belastuugörrchte   aus  die iu dem ueuen
wclck 3^^ .' '^chl'^echneleu Catastralgcmeiudcu enlhallcnen Liegcnschaslen alle diejenigen, derl?.t'Ä ^'!^ dm Nrstand odcr die bilchcrliche Rangordnung eiuer Eiutraguuq iu ihren Rechten dcm s!...^^                          '^'"  Widerspruch längstens bis Ende  Jänner  1887   bei
widrig l'^'"     l- Gerichte, wo anch das neue Gruudbuch eiugrseheu werdlu lann, zu erheben, "r'aulsalls d,e Eintragungen die Wirluug grundbücherlicher Eintragungen erlangen.
ei,.° », ^  Wiedereinsetzung  gegen das Versäumen  dcr  Edictalfrist findet nicht statt: auch ist ">e -Verlängerung der letzteren für einzelne Parteien unzulässig.
>>G       Catastralgcmeinde          Bezirksgericht             Rathsbeschluss vom l      Virkendorf                                   Krainburg                    2. Juni 188«, Z. 651.8. ^      Altsag                                            Rudolfswert                    2.     .    1886, Z. «71«. 3      Villichberg                                          Littai                       1«.     »    1886, Z. 70«8. 4      Streindors                                       Laibach                     23.     .    1686, I. 7453. 5      Niederdorf                                        itteifniz                     23.     »    1886, g. 7457. 6      Dane                                                      .                           23.     ,    1886, Z. 7458. Oraz am 7. Juli 1886.
^"   ^                         Kund m a ch u n g.                         "r. 8965.
^, . Nei der commissionellen Eröffnung der Relourbriefe vom zweiten Semester 1885 wurden " 'n dem nachstehenden Verzeichnisse angesilhrten Briefe wegen ihres Wertinhaltes von der Ver-
"l"l>lg ausgeschieden.
ei» ^'^ bezilglichlu Aufgeber, welche diese Briefe zurilclzuerhalten wilnschen, werden hiemit 'sseladrn, binnen drei M onatcn, vom Tage dieser Kundmachung au gerechnet, ihr Eigen 1'üusrecht, cnOoeder inl Wege des bezilglichen Aufgabspostamtes oder »»niiüelbar bei der geser-
l,/l.     ^-^ ^ost' M'd Telegrapheudirretion unter Verichlignug des aNsällig aus den Vrirfeu aus
Msleuden Portos geltend zu machen.
^    «n'»°d«°r.        ^°^d«       ^d«     «.,'s.imm,,,,»«.     ^,.^.„    ^Mr.^ ssrancisca Laibach        Marie Krovat        Noval              Vidrm         1 Slaatsnole        1       — Johann '                      ?                Iersch»!              (Nraz               delto              5      — 3      Laibach Vhs.              .              Johann ?           Wien               delto              1       — Margarethe Mottling                »                 Kölhel            Vollschec      2Staatsnoteu       2      — Trieft am 7, Juli  >88ll. V«u der l. l. Post- und Ttlcnraphendirttliou.
<2«85-»  S,M„jschc n„i> dciltschc Etcnogillphtn
werden   filr  die nächste Session  des lrainischen Landtages  unter  günstiger   Bedingung  in Aer-wcnduug genommen.
Diessälligc Anträge sind an die Vorstehung der Hilfslanzlei des LandeSausschusles bis Ende August  188«   zu richteu.
(2847 a-1)                          KuNdMachUNg.          ^6 g. 5649 ex 1886.
Vo« der l. l. Finanzdircction für Krain wird infolge hohen Finanz-Ministcrial-Erlllsses vom 29. Mai o I,, I. 1 ««!>(), luudgrgeben, dass die in dem mitfolgenden Ausweise aufgeführten Weg», Vrüeten» und Wassermauien  i« Krain für die Periode vom 1. Jänner I»»7
biö letzten Dezember 1»ttV im Wege der öffentlichen Versteigerung unter nachstehenden Bestimmungen verpachtet werden:
1.) Die Versteigerung erfolgt für alle in dem nachfolgenden Ausweise bezeichneten Mauten bei derselbe« Tagsatzung, und wird der Vertrag mit demjenigen abgeschlossen werben, dessen Anbot über den Ausrufspreis fich als dcr vortheilhafleste darstellt. 2.) Aus dem aulicgenden Auswcisc sind dir Namen der hauptstatiouen und der ihnen zu-getheilten Filial-Erhebungeu (Wrhrmauten), die Anzahl der Kilometer, die Vrückenclasfen uud die Ausrusspreisc für Ein Jahr zu entnehmen.
In  diesem Ausweise  ist  auch  der Ort und  der Tag   angegeben,   an welchem die Versteigerung vorgenommen werden wird. 3.) Zur Pachtung wird jeder Staatsbürger zugelassen, welchem lein gesetzliches Hindernis im
Wege steht und der von den Mautpachlungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. 4.) Wer nicht für fich,  sondern im Namen eines anderen licitiert, muss sich mit der gericht» lich  oder notariell legalisierten speciellen Vollmacht bei  der Licitations^Tommisstun aus» weisen und ihr dieselbe übergeben.
5.) Den Pachtlustigeu ist nicht gestaltet, Anbote für die Pachtung mehrerer Stationen zusam> men i« Eiuem Cumplexc zu machen, sondern es ist der Pachtschilling für jede einzelne Mautstation abgesondert in dem schriftlichen Offerte anzuführen ober bei der münd« lichen Licilation anzubieten.
«.) Es ist gestaltet, mündliche odcr schriftliche Anbote für die Pachtungen von Mauten ein« zureichen, und zwar für die Pachtuug einzelner oder mehrerer Stationen, wobei der Offcrent auch die Bedinguug stelle» lann, dass sein Anbot nur für den Fall gelte, wenn ihm sämmlliche im Offerte angeführten Stationen ohne Ausscheidung irgend einer Mautstation überlassen werden. Es müssen aber auch in diesem Falle die angebotenen Pacht« schilling»,' für jede einzelne Mautstatiou im Offerte abgesoudcrt angegeben werden. Die Finanzbirection behält sich vor, je nach dem Ausschlage dieser Pachtvrrhanblunaen die Resultate der Versteigerungen sür einzelne ober mehrere Mautslalionen zu bestätigen. Anbote, welche die im Ausweise enthaltenen Ausruföpreise nicht erreichen, werben nicht angenommen und als gar nicht eingebracht angesehen.
7.) Bezüglich der schriftlichen, mit dem Stempel von 50 lr. versehenen Anbote ist Folgendes zu beachten:
a) Dieselben muffen mit dem zufolge Absah 8 dieser Kundmachung als vorlä,iftge Caution sicherzustellenden Bettage in Baren, oder in inländischen Staatsobllgatwnen oder m anderen Wrrteffrclen. welche lraft besonderer Gcsche und Anordnungen von der Finanz, verwaltuug als Geschästscaution angenommen werde» dürfen, versehen sem.
Dieses Vadium lann auch durch Bestellung einer pup.llars.cheren Hypothe, geleistet werden, uud ist hierüber dic mi< dcr Vestätiaung der erfolgten Einverleibung versehene Pfaudbestellungs Urkunde, der ueueste Orundbuchsauszug und eine vidimicrte Abschrift des Proiololles über eine höchstens drei Jahre vor dem Licitationstage vorgenommene acrichiliche Schichnng der HypollMr Realität beizulegen.
Der Wert der Obligationen oder Wcrteffcttrn wird nach dem zur Zeit des Erläge« belaunten letzten Mrsrnconrsc, jedoch leincswegs über dem Nominalwerte berechnet.
Die  einer Verlosung unterliegenden Papiere müssen mit einer glaubwürdigen Ve< stätiguug verschru fein, dass dieselbe» noch nicht gezogen worden sind. l») Dieselben müssen bis zu dein in dem Ausweise dieser Kundmachung bestimmten Tage uni  w Uhr vormittags  bei der Finanzdircction in Laibach für die darin genannten Pachtobjccte versiegelt eingebracht werben.
<,) Die schriftlichen Anbote müssen den Pachtschillings-Betrag, der für jede Station an« geboten wird, in Ziffern uud Buchstabe,, bestimmt uud beutlich ausdrücken, und es darf dariu leiuc Clause! vorlommen, die mit den Bestimmungen der gegenwärtigen Kuudmachung und mit dcu übrigen Pachtbedingungen nicht im Einllange wäre. Diese schriftlichen Offerte sind nach dem nachfolgenden Formulare zu verfassen.
Wird ei» fchrislliches Offert von mehreren Personen gemeinschaftlich gemacht, <o muss es die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass die Offerenlen die folidarifche Haftung übernehmen, das hciszt: Alle für Einen und Einer für Alle für die genaue Erfülluug dcr Pachtbediugnisse haften.
Zugleich müssen fic in dem Offerte jenen Mitosserenten namhaft machen, an welchen das Pachlobject zu übergeben ist. <y Auf dem Umschlage  des Offertes sind jene Mautstationen,  für welche der Anbot go
macht wird, genau anzugeben.
«) Die  schriftlichen Offerte sind für die Offerenten vom Zeitpunkte der Einreichuna, sur
die Finanzverwaltuug  aber   erst von der Zustellung der Genehmigung an l'erlimt>i,cy.
s) Sobald die mündliche Licitation geschlossen ist, werden die schriftlichen Offerte eronnei
und belanntgemacht.                                                                                , .    ,«     ..   l.»
Sobald  die Eröffnung der Offerle,  wobei die Offerenten zugegen sein lonnen. ve-
ginnt, werden leine nachträglichen schriftlichen oder mündlichen ?l»l>ote mehr angenommen.
Laibacher Zeitung Nr. IM
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1!). Juli IMj.
Schriftliche Offerte werden schon mit Beginn der Stunde der mündlichen Versteigerung nicht mehr zugelassen.
Als Ersteher der Pachtung wird dann, ohne weitere Steigerung zuzulassen, derjenige angesehen, der entweder bei der mündlichen Versteigerung oder bei dein ordnungs-mähigen schriftlichen Anbote als Bestbieter erscheint, soferne dieser Nestbot den Aus-rufspreis erreicht oder übersteigt und an und für sich zur Annahme und zum Abschlüsse des Pachtvertrages geeignet erkannt wird.
Hierbei wird, wenn der mündliche und schriftliche Anbot vollkommen gleich sein sollten, dem mündlichen, unter zwei oder mehreren gleichen schriftlichen Anboten aber jenem der Vorzug gegeben werden, für welchen eine von der Licitations-Commission vorzunehmende Verlosung entscheidet.
8.) Der Pachter hat zur Sicherstellung seines Pachtschillings eine Caution zu leisten, welche nach seiner Wahl in dem sechsten oder vierten Theile des einjährigen Betrages desselben zu bestehen hat.
Im ersteren Falle muss der Pachtschilling monatlich vorhinein, im letzteren Falle aber am Letzten eines jeden Monates entrichtet werden. Diese Caution taun anf die 5u!> Absah ? bezeichnete Art geleistet werden, wobei bemerkt wird, dass die Einverleibung einer etwaigen Hypothelar-Pfandbestellnngsurkunde in den Grundbücher» auf Koste» des Pächters zu geschehen hat.
Jeder Pachtlustige muss den sechsten Theil des Ausrufspreises, bevor er zur Versteigerung zugelassen wird, der Licitations-Commission als Vadium erlegen; dieser Erlag tann ebenfalls auf die im Absah 7 bezeichnete Art geschehen.
Zur Erleichterung jener bisherigen Mautpächter, welche nlitznlicitieren gesonnen sind, ist, wenn sie sich in keinem Pachtrückstcmdc befinden und ihrc Cantio» in Varem oder in Staatspapieren geleistet haben, unter der Bedingung, dass aus diese (5<nltiun bis zum Zeitpunkte der Versteigerung kein Pfandrecht oder Verbot von jemandem erwirkt wurde, eine Erklärung genügend, dass sie ihre bereits für die gcgeuwärtigc Pachtung bestellte Caution vorläufig als Fortsetzung für ihre künftigen Verpflichtung?» ausdehnen, 9.) Nach beendigter Licitation wird bloß das vom Vestbicter erlegte Vadium als vorläufige Caution zurückbehalten, den übrigen Licitanten aber werden ihrc erlegten Barbcträge oder Wertcffectcn, respective die auf d,e Hypothetar-Cautio» bezügliche» Urkunden zurückgestellt, und die Finanzverwaltung wird nöthigenfalls die Einwilligung zur bücherlichcn Löschung des Pfandrechtes ertheilen. Die Löschung haben die Licitauteu auf ihre eigenen Kosten zu erwirken.
10.) Wenn die Licitation geschlossen ist,  wird bis zu dem Zeitpunkte, wo die Nichtannahme des Anbotes von Seite der Finanzdirection ausgesprochen worden ist, lein nachträglicher Anbot angenommen. 11.) Die Uebergabc des Pachtobjectes geschieht nach erfolgter Genehmigung des Pachtanbotes
mit 1. Jänner 1687. 12.) Der Pächter tritt  rücksichtlich der gepachteten Mautstationcn und der damit verbundenen
Gebüreneinhebung in die Rechte des Aerars.
13.) Dort, wo Acrarial-Mautgebäude bestehen, wird, wenn der Pächter es wünscht, wegen mietweiser Ueberlassung derselben an ihn ein besonderes Ucbercinlominen getroffen werden. 14.) Die übrigen Pachtbcdingungen können vor der Versteigerung bei der hiesigen t, l. Fi»a»z« direction, bei den k. l. Vezirlshauptmannschaftcn in Kram, dann bei den l. l. Finanz-wache-Controlsbczirksleitungen in Laibach, Ndelsberg, Gottfchee nnd Rudolfswcrt in den gewöhnlichen Amtsstunden eingesehen werden.
Formular eines schriftlichen Offertes.
(Von  innen.)
Ich biete für die Pachtung der nachstehenden Mautstationen..........
für die Zeit vom 1. Jänner 1887 bis Ende Dezember 1889 die nachstehend angeführten Iahres-
pachtfchillinge, und zwar für die Station........fl. (»lit Buchstaben (Gulden),
für die Station................»»           »          .'.
u. s. w., mit der Erklärung  an, dass mir die Licitations- und Pachtbedingnisfe, denen ich mich unbedingt unterziehe,  genau velaunt  find,  und dass  ich  für den vorstehenden Anbot mit dem
beiliegenden Vadium mtt dem sechsten Theile des einjährigen Pachtschilliugs pr.....fl.
österr. Währ. hafte.
Datum......
Unterschrift, Charakter und Wohnung des Offerentcn.
(Von  außen.)
Offert für die Pachtung der Mauten.........(hier folgen die Namen
der Mautstationen).
Allgemeine Pachtl, edingungen.
Erstens. Dem Pächter wird das Recht eingeräumt, die für die gepachtete Station oder Stationen gesetzlich bestimmten Mautgebüren nach den bestehenden Tarifen nnd Vorschriften cin-zuheben. Der Tarif und eine Zusammenstellung der wichtigsten Mautvorschriften werde» demselben bei der Uebergabe der Station verzeichnet gegen Empfangsbestätigung eingehändiget werden.
Iweltens. Bei den sogenannten Wehrmauten oder Filial-Stationen treten die nämlichen Wegmautgebüren wie bei den Hauptstationen ein.
Es unterliegen aber diesen Gebüren bei den Wchrmautstationen nur jene Parteien, welche die Hauptstatione» umfahren oder mit Vieh umtrciben, d. i. solche Parteien, welche vor dem Hauptschranken von der mautpflichtigen Straße ablenken und dieselbe hinter diesem Schranken wieder benutzen.
Die Brückenmautgebüren aber sind bei Wehrmautstationen nur insoweit einzuheben, als die mautpflichtigen Brücken wirklich benützt werden.
Drittens. Dem Pächter werden die bei den Stationen befindlichen Schrankenbäume und Zugchör, insoweit sie ein Eigenthum des Aerariums sind, und unter der Vedingnng unentgeltlich überlassen, dass er die etwa nothwendigen Reparaturen an denselben aus Eigenem bestreitc nnd sie in demselben Zustande, als sie ihm übergeben worden sind, bei Beendigung seiner Pachtzcit dem Nerarium zurückstelle. Wo leine Schranken bestehen oder die alten ganz unbrauchbar geworden sind, hat der Pächter für die Herstellung eines neuen Schranlens zu sorgen, der in diesen: Falle dergestalt sein Eigenthum verbleibt, dass er nach Ende der Pachtzeit sich mit seinem all' fälligen Nachfolger abfinden oder den Schranken wegnehmen lassen kann.
Viertens. Der Pächter ist weder berechtiget, die ihm verpachtete Station in eine andere Ortschaft zu verlegen, noch dieselbe von der Straße, an der sie dermal steht, zu entfernen, noch überhaupt den Schranken eigenmächtig zu versetzen.
Es steht jedoch demselben frei, um eine andere Ausstellung des Schranlens bei der Ge-sällsbchörde anzusuchen, welche sich das Recht vorbehält, dazu die Einwilligung im Einverständnisse mit der politischen Behörde zu ertheilen, wenn keine Anstünde dagegen obwalten.
Fünftens. Der Pächter ist verbunden, die Parteien anständig zu behandeln und bei Tag und Nacht ohne Aufenthalt zu expedieren. Es liegt ihm ob, den Reisenden, Fuhrleuten und Viehtreibcrn, die seinen Schranken betrete», die Gebürcn außer dem Amte auf der Straße ab-zuuehmen und die auf den entrichteten Betrag lautende Nollete auf Verlangen einzuhändigen, wie nicht minder zur Nachtzeit den Platz am Schranken ergiebig zu beleuchten.
Er ist verbunbcu, eine von der Gefällsbehördc bestätigte und leserliche Gebürentabrlle an dem sichtbarsten und zugänglichsten Platze außerhalb des Einhebungslocales anzuheften und während der ganzen Pachtzcit angeheftet zu lassen.
Im Falle der Nichtbcfolgung dieser Vorschrift verfällt der Pächter, abgesehen von der durch die hierzu berufenen Behörden nach den allgemeinen Strafgesetzen und politischen Vor« fchriften zu verhängenden Strafe, in eine Strafe von 1 fl. bis 10 st., welche die Finanzdircction von Fall zu Fall nach Umständen bemessen wird.
Gechötens. Die Beschaffung der Wegmaut-Valorbolleten bleibt dem Pächter überlassen; es wird jedoch demselben ein Formular vorgezcichnct, »ach wachem die Volleten gedruckt erscheinen müssen, und die Verausgabung einer anders geformten oder geschriebenen Nollete wird der vrr< weigerten Erfolgung einer Bollete gleich geachtet. Auch darf keine in der Jahreszahl, Datniu oder in dem Ansähe des GebürenbetrageS corrigierte und radierte Bollete der Partei gegeben werden.
Siebentes. Wird von einem Pächter die Maut in einem Falle abgenommen, in welchem sie nicht gebürt, oder wird von einer Partei ein höherer Betrag eingchoben, als gesetzlich bestimmt ist, so verwirkt der Pächter eine Strafe in dem zwanzigfachcn Betrage des znr Ungebür bezogenen Mautgcldes, unabhängig von jenen Strafen, die ihn im Grunde der Strafgesetze noch
treffen können.
Uchiens. Verweigert eine Partei bei Passierung des Schrantens oder der Brücke die Entrichtung der Gebüren, oder wollte sie den Schranken gewaltsam überschreiten, so ist der Pächter berechtigt, den Beistand der Obrigkeit geziemend anzurufen, und diefelbe verpflichtet, diesen Neistand zu leisten.
Bei Separat'Eilfahrten fowie bei Extrapost-Fahrten mit dem Stnndenpasse ist die Gebilr erst beim Zurückreiten des Postillons vo» dcmsclbc» gegen Einhändigung der Bolletc einzufurdein,
Neuntens. Das Verfahren über die Verkürzungen der Manlgelnire» wird von den nach dem Gesetze hiczu berufenen Behörden gepflogen. Der Pächter ist jedoch berechtiget, von dciiMigen, die er in einer solchen Gesällsüberlrctling betritt, das Siebenundeinhalbfache dec Gebür als Sichcrstcllnng der Strafe in Baren, einzuhebcn, worüber er eine schriftliche Aesttiti-guug zu ertheilen hat.
Anf Verlangen des Pächters oder des Beschuldigten wird bei dem nächsten Holl-, Acr-zehrimgssleiier- oder Euntrolsamte, oder dein nächsten für die Untersuchungen über Gefällsübcl' tretungcn bestellten Beamte», oder wenn sich eine Obrigkeit näher befindet, bei derselben die Thatbeschrcibnng aufgenommen und über dieselbe weiter nach dem Gesetze vorgegangen
Die wegen der gedachte» Gefällsvertürzungc» eiiisließcndc» Strafgelder fallen, nach Abrechnung der bisher üblichen Abzüge »nd »ach Abzug der Koste» des Verfahrene! wweit diese Kosten nicht vo» den: Beschuldigte» oder Vcnirtheille» vergütet werde», dem Pächter z».
Der Pächter hat aber die Koste» des Strafverfahrens i» jede», Falle zu ersetze» in welche», dasselbe hinsichtlich eines uo» ihm oder seine»! Bestellten erhobenen Gefällsnnstande'. von der competeilte» Behörde »ach tz 5!»5i, Zahl 1, lit. ,-l, ^ des G. St. G. deshalb anfgelasse» wirb. weil die Handlung oder Unterlassung, über die das Verfahre» stattfindet, a» fich »icht geeignet ist, als Gefällsübertretnüg betrachtet z» werden.
Iehntl',,3. Die Entscheidimg der sich ans die Einhcbnna ,md Handhabung der Maut beziehenden Streitigkeiten zwischen dem Pächter nnt, de» Parteien steh! den Finmizbehörden z"> Der Pächter ist daher verbunden, den Gesäll^behörden über alle Mantangelegenheilen, je nach' oei» sie es forder», schriftlich Rede »»d Antwort z» gebe». Diese Behörde» sind berechtiget, ih» hlerz» im Falle der Weigerimg oder Unterlassung durch Strasbolen oder auf andere gesetzliche Art z» verhalte». Gegc» die Entscheidung der Finanzdirection kann binne» vie.- Woche» del Recurs an das k. k. Finanzministerium ergriffen werden.
Vilftens. Der Pächter ist verpflichtet, anf die Befolgung der mit Verurd»»»g des l. l. illunsche» Gubcrninms vom 2L./28. Juni 15N7, Z. 14Mi, erfolgte,, Knndmach»»g rncksichllich der Uebcrlndnng zn wachen und die Anzeige hicvo» an die nächste politische Obrigkeit oder an das nächste Zoll-, Verzrhriingsstener- oder Contrulsamt zu machen, je nachdem das eine odcl das andcre Amt auf dem Wege, i» dessen Richtung das Fuhrwerk zieht, der Mautstatio» näher nrgt, Wird die Anzeige richtig befunde». so gcbürt ihm das Drittel des ei»gchobe»en Straft bctragcs. Der Pächter hat ferner mich darüber z» wachen, dass die Eircnlar-Vcrol'dmmg des s. l. illyrischcn Gnberniums vom 12. Iu»i l84U, Nr. l4M), betreffend die Festsetzung der Breite und des Gewichtes der Ladungen der Lastwagen, die Bespannung derselben, die Breite der Reife der Räder nnd das Einlege» der Reißlctte» befolgt werde, und jede Außerachtlassung dieser Vcl' -^"U It von dem Pächter gleichfalls entweder der nächsten politifchcn Obrigkeit oder dc'« nächsten Gefällsamte anzuzeigen.                                                   >       ^      , >              u
Iwölftens. Dem Pächter steht das Recht, die Parteien zur Vorzeigung der Mautbollcte von der zurückgelegte» Station zu verhalten, nicht zu.
Dreizehutenö. Der Pächter verbindet sich zur Leistmig einer Canlim,, welche, wenn der Pächter den Pachtschilling monatlich vorhinein zn zahlen übernimmt, im sechste» Theile des zwülfmunallichc» Pachtschillings zu bestehen hat; wenn der Pächter es aber vorzieht, denselben erst an, Ende eines jeden Monates zu berichtigen, in dem vierten Theile des zwölfmonatlichc» PachlschiNinges zu erlegen kommt, und welche spätestens bis zum 15. Dezember 1886 bei del Finanzdircction in Laibach geleistet werden muss.
Diese Caution lau» in Baren, oder mittelst Hypothekar. Sicherstelln»«, oder auch iu l. l. Staats«Crcditspapicrcn oder in Grundcnllastnngs-Obligationrn, welche nach den diesfalls bestehenden Vorschriften berechnet u»d angenomme» werden, erlegt werden.
Zur Erleichterung jener Versteiacr>ma.slnstigc», welche bereits Pächter ci»er Aerarial-Maut fi»d, wird gestattet, dafs nlbetreff derjenige» Personen, welche i» dem Bereiche jener leitenden Finanzbchörde, in dcrc» Gebiete die Ma»luersteiaer»»g, an welcher sie thcilnch»'"' wolle» stattfindet, eme Maut oder mehrere Mante» bereits gepachtet u»d ihre diesfällige Cantion durch Erlag baren Geldes oder m Staatspapicren geleistet haben, statt einer ncnen vorläufige" Cant.o» led.gllch eme Erklärung genugend ,st, dass sie ihre für die gegenwärtiac Pachtung bc^ stellte Cautmn vorläufig als Fortsetzung fur ,hrc künftige Verpflichtung ausdehnen.
Es muss icdoch ,n d,c cm Falle der betresfe»dc Pächter »nd beziehungsweise Pachtlustiac durch cme an dem Tage der Pachtversteigerung ausgefertigte Bestätigung der compcte»te» Finanz' behordc nachweinn, dass er m,t kcmem Pachtzinsrückstandc vo» der vo» ihm bereits aepachtrte" Maut aushaft.-. und dass anf die von ihm als CauUon dieser Mmitstalion gewidmeten, amtlich anfbewahrte» Geldbeträge »ttd öffentlichen Obligationen vo» keiner andern Person ei» Verbot oder Pfandrecht erwirkt sei; überdies muss derselbe sogleich die von dem Eigenthümer der Oc">-twn ausgestellte Urkunde über oie Widmung des baren Geldes oder der öffentlichen Obligationen. ^ W^'"'.. ^ "'"' ^ s""e gegenwärtige Mautpachtung geleistet wurde, für die Pachtung der Maut, welche er eingehen will »nd welche zu bezeichne» ist, der Vcrstcigcrnnas^Comm ssio" vin?ulÄ^. !Ä' ^" Eomm.'sion a»ch die ihr ausgefolgten, für die geg?nwär1ige Pachtung vlnculiertcn Obligationen sammt den, bezüglichen Erlagscheine oder der Quittung über die früher er egte bare Caution »nd die Empfangsbestätigung der Staatsschuldc»-Tilgu»gssonds.Hauptcasse. wen» die bare Caution bei den, T,lg»»gsfo»de fruchtbringend angelegt wurde, übergeben, m . Nierzehntens. Der Pächter hat selbst für seine Unterkunft zu sm^n, dort aber, w" Äcranalgcbandc vorhanden sind, i» welchen derselbe untergebracht werde» kann wird wenn kein Vmdcrnis obwaltet, wegen seiner Unterbringung in denselben mit ihm eine be ondere Vernandlung gepflogen werden.
^z , Aünfzehntenö. Dc» Pachl schilling hat der Pächter auf sci»e Kosten uud Gefahr «n oas l. l. Landcszahlamt zu Laibach i» mo»atliche» gleiche» Raten abzuführen.
Bei jenen Pächtern, welche ihren Pachischilling in monatlichen Drcnrsiuraten zn zahlen yalicn, wird der Letzte emes jeden Monates, bei jenen Pachter». de»cn die Pachtschillinaszaliluna in monatlichen Raten vorhinein obliegt, aber der Erste eines jeden Monates nnd für oei, Fall. ms anf emen dieser beiden Tage ein Sonn« oder Feiertag fällt, der nächst daranffolaende Wochentag als spätester Zahlungstermin mit dem Anhange bestimmt, dass für jeden weiteren Taa die vorgeschriebenen sechsprocentigcn Verzugszinsen für die verspätet eingezahlten Pachlschilli»asraten vercclMt »nd rmgchobe» werden.                                                                             ^   "",      u
. TechzehntenS. Wenn einem Pächter die Benützung eines oder mehrerer der aevackteten "biectc durch ein Elcmentarercignis ober durch ein anderes, von ihm unabhanmaes .»fälliaes Ereignis nach von ihm rechtbeständig zn liefernden Bewcifen durch einen Zeitraum von weniaiw's V'crzrhn Tagen ununterbrochen gänzlich entzogen wird. so ist derselbe berechtiget, eine axaemesse»«' "ergiitunl, des erlittene» Schade»s miznsvrechen. welche Vergütung aber die für die wit del elttgangcne» Benützimg des ihm entzogenen Mautobjectes entfallende Pachtschillina^note nicht übersteigen darf. Als selbständiges Mautobject wird eme jede ei»zel.,e Mmttstat^ und behandelt, welche i» der Versteigeru»gs-Kn»d»lach»na als eine selbständige Station und mit mm» selbständige» Ausrllfspreise cmMfuhrt wird.                                               »   ^     «..
Hmsichtlich der Ueberflihre« wird ausdrücklich festgesetzt, dass das Zufrieren der Flüsse mch                                                                         des Pächters  begründendes El?mentarereig»is  a"-
Spreche7bereFgt ist^       ^        ^   "" ""' ""^ dieses Ereignisses leine Enlschäd.gm.g an<
u.„- s ^ «?"t ^ vlerar für die durch Elementarereignifse oder durch andere Veranlassu»!, unterbrochcile Bcmltzimg des Rechtes der Wa, rrm-int Einhebun., drin Aäckler leine Veraü!»Nss. ^n?^"',! ^"'                            u> "'"m ssall? >md a^s"^
«7ä  ?-"V?c     " "ne Entschädignng den Anspruch erheben.   Auch wird weiters festsetzt, dass.
^/'^^"^'"° ^ ^urtfeld griene z» O erlaibach oder diese beiden Wassermaul.'" während der oben angedeuteten Pachtpcr,odc aufgchobeu werden sollten, dadurch das Pachtucr-yaltms ,» Attsehung der Landmauten m Kram mcht m Frage gestellt werden lann w^ ^e. ^'dl.cti die Savebrücke zu Littai während der erwähnten Pachtperiode ermmeriert werden, so crl, cht die Pachtn»« bezual.ch der Station Littai mit dem Monlcnte der Ercai». > ier»,"1 di» t^ °^'" ""'' b"' Pachtverhältnis  bezüglich der übrigen
Alle von dem Willen des Pächters abhängenden, daher durch fei» Verschulden l,ervor-M» enen. die Benützung des Pachtobjectes behebenden oder
Z"Mc imd Ereigmise.  die  bloß  an,  eme Verminderung  des  Pachtubiectes   !»  <ir,s,.r.'»   odcr Mmaere» Maße einwirke», durch  welche aber  die Aeuützung  c?nes   /^ mcht gänzlich  unmöglich gemacht wird,   treffen  gleichfalls  den Pächter    ^ aefnhrte» Abfall am Ertrage   des gepachteten Objectes  ohne einen A»spr..ch au   E„<schädiauna M tragen hat                                                                                                                               > /    »
Die Entschädig»naMes»che wegen c»tga»ge»cr Bcmitzuug der Pachtobirctc mW?« wiilirei'd der peremptorischen Frist von drei Monate», von, Tage der Beheb.mg der Fmnnzdirection in  Laibach überreicht werden,  widrigcns  anf solche Gesuche sei <> Rücksicht genommen werden wird.                                                                                            '   "                     '
Siebenzehntens.   Für den  Fall, wenn der Pächter die vertragsmäßigen Bedinannge" mcht gcna»  ersülle» sollte,  steht e5  tu»  ».it der Sorge für die Erfüllmm ^ auftragen Behörde»   frei.   alle jene Maßregeln zn ergreifen, die znr   m     ^ dcs Vertrages führen, wogegen aber m,ch dem Pächter der Rechtsweg                                           c"
aus den. Vertrage machen zu können glaubt, offe» stehen foll.                              "»wu,che,
Laibachcr Zeitung Nr. 161
1343
1!1. Juli 188«.
Hiernach wird jedesmal, und insbesondere in den, Falle, wenn der Pächter die bedungene Kaution nicht znr gehörigen Zeit vollständig leistet, oder den Pachtschilling in der gehörigen Zeit mcht oder nicht vollständig abfuhrt, es'dcr Gefällsbehördr zustehen, sogleich iin administra llvcu Wege,, ohne seine Vernehmung, Sequester auf die gepachtete Station, welche die Station ">:> ftme Rechnung und Gefahr zn verwalten haben, einzusetzen, oder das gepachtete Object auf eine, Gefahr und Kosten neuerdings feilzubieten nnd dir eine oder die andere Maßregel oder m'ldc zugleich zu ergreifen, oder endlich auch den Pächter zugleich im andern Wege zur Erfüllung del« Vertrages zu «erhallen.
In jedem dieser Fälle bleibt der Pächter in der Haftung für den Betrag, der an den, vcdungeneu Pachlfchillinge nicht eingebracht werden würde, und der Grfällsbehörde steht es zn. ?>'n abgehenden nebst dem schuldig gebliebenen Betrag aus seiucr Caution, nölhigeusalls auch von imicm übrigen Vermögen einznbringen.
m ^ Wl'nn bei der in einem solchen Falle vorgenommenen Wicderversteigerung ein höherer 4iachtsch,lling erlangt werden sollte, oder wenn bei der auf Gefahr und Kosten des Pächters vor-lMommcnen Sequestration des Maiügi'fälles ein deu Pachtfchilling übersteigendes reines Maut. "'lrägms sich ergäbe, so soN das Gcfälls.Aerar berechtiget sein, diese Vortheile für sich zu be. halten.
. Achlzehntens. Wenn der Tarif oder wesentliche Bestimmungen der Vorschriften über ^lc Weg-, Brücken uud Ueberfnhrtsmautrn geändert werden, diese Aenderung jedoch uichl vou solcher Äeschaffenhei! ist, dass dadnrch U'egrn gänzlicher Aufhebnng des Gegenstandes der Pachtung b^„-l^'trag nach dem bürgerlichen Rechte sich von selbst auflöset, so hat eine Verminderung oder ^M)uug des bedungene« Pachtzinses im Verhältnisse dieser Aeuderuug einzutreten, es steht Moch in einem solchen Falle jedem der conlrahicreudcn Theile frei, den Vertrag binnen dreißig ^agen nach der erfolgten Kandmachuug der eintretenden Ar»drrli»ge» aufzulüudigeu. .            Der hiernach anfgelündigte Vertrag bleibt noch zwei Monate vom Tage der Anflündignng
m Krast, und es wird, wenn die Aenderung vor Ablauf dieses Termim's iu Wirlsamlcit trete» «, ' ^l'r vou diesen: Zritpuulle an zn entrichtende ncnr Pachtzins ans die oben angcdciltele ^'^ blstimnit. Wenn aber binnen dreißig Tagen nach rrfolgter Ku»d,»ach»»g über die eintretende Aenderung der Vertrag von teiner Seile ausgelüudet wird, so bleibt er durch seine ganze Dauer m Kraft,
Nrunzehntens. Das unterfertigte Licitations° Protokoll vertritt die Stelle der form» lichen Coutractsnrkuude nnd verbindet den Vestbieter sogleich vom Zeitpunkte der Untersertignng, fahrend für die Staatsverwaltung die volle Giltigleit des Vertrages von der Annahme des Anbotes von Seite der zur Bestätigung solcher Pachtverträge berechtigten Behörden abhängt nud daher erst mit der an den Bestbietrr erfolgten Belanntgebnng der höhere» Ratification eintritt, «ann das Licitations-Prolololl luegen Abwefenheit des mittelst eines schriftlichen Offertes als -«cstbicler verbliebenen Licilanlen von demselben nicht gefertigt werde» und erfolg! zn demselben t"e oberwähnte vorbehaltene Ratification, fo >oird anf der Grundlage des Offertes uud der luud-^machten Pachlbedingungen ein förmlicher Contract in zwei gleichlautenden Parien errichtet werden.
Sollte der Osferent sich weigern, den förmlichen Contract zn unterfertigen, so haben die "l> § 1? fcha/setzten Rechte des Gefällsärars einzutreten. Die Entscheidnng, ob der mündliche uoer schriftliche Anbot von der compctenteu Behörde ratificiert werde, wird längstens bis znm ^"sangstage der Pachtzeit stattfinden und dein Pächter bekanntgegeben »vrrdcn, bis wohin der "^bieter oon seinem Offerte nicht zurücktreten kann.
Wenn mehrere Personen znsnmmen Nestbieter sind, so hasten fie zur nngrthciltrn Hand I«r d,e Erfüllnng der übernommenen Contracts Verbindlichseitcn.
Das Rechtsmittel wegen Verletzung über die Hälfte kann nicht gellend gemacht werden, s ss   . Avauziastcus.   D(>r Pächter ist  verpflichtet,  die sür  ei» Pachtcontracts Exemplar  ent lauende Stempelgebür sogleich bei der Bekanntmachung der erfolgten Bestätignng zn entrichten, s. .     Munndzwanziasteuö.    Der  Pächter  hat   nebst   den   allgemeinen  tnndgemachlen  Vor >N)rlsten  und Tarifen  auch die  ihm bei  der Licitation vorgehaltenen   »nd nnter die Pachtbcdin Mugen aufgenommenen Bcstimmnngen  genau zn  beachten uud sich  daher mit Rückblick auf den ?,'" "'Mhä'udigteu Amtsnnlcrricht gegeinoärtig zn hallen, dass auch das iu die Schwemme »ud ?.,    s""l,e, getriebene Vieh an, Localschranken^ das znr Weide anf die Alpen gehcude Vieh aber mk^      7","ls<"lio!!en die Befreiung vou der Entrichtung der Gfbür genießt,  dass die ssnhre» »,.',>>  "^^^'^" '"^ ""^"cu Feuerlöschrequisite»,  wenn  sie   bei   einer  Feuersbrimsl   verwcudi't d.>.,?'.  '"""^"'  ,'>n   behandeln   n»d   di.>  ssnl,r.»   zu   Uferschutz   und N.g»lier»ngS Banlichleile» > ,s/.,l ^"' ^" Slraßenvauten gleichzustrllru siud.   Auch sind die ausländisch.',, leer zurückfahrende« ^ostpseidr „!n„<s,.>i ^,i l'shlindel»,
Ma»„c^ r. ^ ^'"^ bi> l. l. Obcrcommissäre und Commissäre der Fi»a»z»>ache, dann die l,erit»e»e tti<i               ,  ^" 3'nauz>vache mautsrei,  nnd es lommt  dir den Holzfuhren zugestandene Begün
Illgniig.'N'ch oen ,z„!il Geioerbsbetriebe nothu'endigeu Fuhrel, mit Holzkohlen zustatten. ^,s^    '""'.^''„'"' ^^r Begünstigung der Bewohner  jeuer Orte,  in  welchen  alle  au Chausseen ?. Ä?'^' ,   ^'.'^ "" ^iantschr.uilen   umschlossen  sind. wird  sich auf das  in  dem Unterrichte ""'" " I«l' l"'!l, ^  18474, bezogen, übrigens wird bemerkt, dass
>c m,t Allerhöchster Entichließnng vom 12. Oktober !825 ausgesprochene Befreiung der Equipage» , f §"^'> ^Herzoge Brüder nuumehr die Equipage» der Herreu Erzherzoge Oheime Seiuer »m /"lcstat, kaiserliche Hoheiten, betrifft, und dass zufolge der später» Allerhöchsten Entschließung "v'u  <i.1. März 1845,   intimierl   mit  hohe»,   Hossammerdecret   vo»,  28. April  1845.  Z. 13 100.
l!»»,ehr alle durchlauchtigste,, Mitglieder des Allerhöchste» Kaiserhauses sammt Ihren, uumittel. ^""'l Gefolge bei sämmtlichen Arrarial'Weg-, Brücke», und Ucberfnhr^Mautsiatioue» mautfrei zn
Der mautfreie» Behandlung sind ferner zu unterziehen:
a)  Die unentgeltlichen ssuhren mit Schulbrennholz gegen  Vorzeigung der  betreffenden Ge> meinde-Certisicate;
l>) ssuhren, welche nach vollzogener Amtsucrrichtnng des Seelsorgers leer znrilcksehren, u,clche
Begünstigung aber jenen Fuhren, die angeblich Seelsorger zu ihren geistlichen Fnnctionen
abholen, nicht zukommt; c) die zum Baue und Erhaltung der Aerarialstraszcn bestimmten Fuhren  gegen Vorzeigung
der Certificate der betreffende» Straßen-Commissärc: u) Matcrialf»hreu zum Baue und znr Herstellung der Ttaatseiscnbahuen sowie auch Schotter»
fuhren nach den hierüber bestehenden Bestimmungen;
b)   alle regelmäßigen, vo» Aerarial Briefsanlniluuge» zur Verbindung mit Poststationcn ausgehenden  nnd  rückkehrenden   Postboteusahrteu,  wobei  bemerkt  wird,   dass  infolge  hohen Finauznnuisterial-Erlasscs von, 21. Mai 1«5l, Z, 15!)02, künftighin, nnd zwar vom Vcr. waltungsjahre 1tt54  angefangen,  die einspännigen Postbotensahrlcn  bei Beobachtnug  der vou der bestandenen allgemeinen Hoflammer  unterm 4. März l«lll, Z. l>U;/!>7, angeord» ueten  Vorsichtsnlaßregeln  anch   dann  von   der  Entrichtung der  Wegmautgebürn,   befreit scin folle», lue»» mittelst einer besonderen Postbotcnsahrt ein Reisender befördert wird;
') Niaterialfuhrc» zur Wicderaufbauuug eiues durch irgend  ein Elemcutarercignis zerstörten
Gebändes;
6) die l. l. Gendarmerie, welche gemäß hohen Fina»znli»isterial-Decrrtes von» 10. Juli 1«50, Nr. 10 5)84, rücksichllich der Weg«, Brückcu uud Ueberfuhrmaut mit dei» l. l. Militär voll-koulmcn gleich zu behandeln ist;
'') freulde Sonveräue,  welche gemäß hoheu ssiuauzmiuistcrial>Decrctcs vom 14. Juni 1854,
Nr. 241!>!>, wenn sie als solche die österreichischen Staaten bereisen, sür sich uud ihr Ge>
folge jederzeit  von  der  Entrichtung  aller  Weg-  und   Brückeu-Maulgebüreu  befreit   siud,
wogegen bei  incci^liün reisenden  fremden Souveränen  die Befreiung  vo» dr»  fraglichen
Mcmtgebürc» »nr über specielle Weisung drS h. l, k. Finanzministeriums stattzufinden hat.
(l!»s  ^9^eiu„dz»va«ziastent>.   Wird als Vedingnng noch hinzugefügt, dass die mit der illUr.
^u/^lirrendc vo», 19. I»»i l«^t», Z. 14852, i»solge hohe» Hostammer.DecreteS  von, 8. Mai
17  !< Nr. I0Il)1, bela»»taemachle Bestim»i»ng an der Stelle des tz 4, lit,, r, der Vorfchrift vom
zun   «,"' 1821 rücksichllich der mmitsrrien Behandlung der rohen Material. m,d Bren»stoff-ssnhre»
?s,, ' ^ehuse  der Bearlieilu»g  für  >»o»ta»istisch  concessioniertc Werke im  Or!e,  wo  der Maut-
'w»l>„  ^^ befindet,  g.gen   ausdrückliche  Bezeichnung  jeuer Werke,  die  bei  den  verpachtete»
graute» die Maulfreiheit zu  genieße»  haben,   in Wirksamkeit  bleibt;  dagegcu wurde  die den
1831     '"'l Erzcugnisfen aus den k. l. Aerarial'Bcrgwrrlrn nach den Mautdirrctiven vom I.ihvr
, "  zustehende Maulsreiheit zufolge  hoheu Finanzuiiuislerial Erlasses  vom 1.'i. April 1850 mit
^"^!"ber 1850 aufgehoben, woriiach diefe Fuhren ganz gleich mit Fuhren solcher Erzeugnisse
-prwatbrrgwerken behandelt weiden.
nu« i> ^reiundzwanzigstenh. Zufolge der Allerh. Entschließung Sr. l. k. apostolischen Majestät ri>, "Mburg ^,^,,, ^. Iu„i ,858 hat der Rayon, innerhalb dcssen sämintliche von Abtheilungen sti„""d desselben Truppenlörpers belegte Stationen des nämlichen Kronlandes liegen, als Re< angenommen zu U'rrdeu, und es haben die iu Iluisorm reiscudru >>,u '"s auch iu den nicht von ihrer Truppe belegten, jedoch innerhalb dieses Rayons liegende»
>chs„s,s,,wm,„ vo» der Mautcutrichliing befreit z» sein.
dlii» .^^rundzwanziftstens. Znfolge der Allerh. Enlschließ»»g S>'. l, k. apostolische» Majestät l!!!d m)> ^lPtember l«i)8 s,„d die am Allerhöchste» Hose arcredilierte» Botschafter, Geschaststräger "lit «,'"'s<" Residente» ansN'ärtigcr Mächte nicht »ur da»». >vr»» sie mit eigenen Pferden oder ^s .^"stpserden > orlommen, sondern anch dann maulfrci zn behaudclu, U'cun sie im» gemieteten drr l !' ^l)rrn. jedoch dabei der Kutscher beim Vorkomme,, an, Mautfchranle« mit der Livlve ""reffende» diplomatifchen Person bekleidet ist.
Fünfundzluanziasieus. Zufolge Erlasses des hohen Finanzministeriums von, 22. März 185!>, Z. ij820/!5l^, lo»„»l be» Grenz-Insprctoren als Finanzwache-Obern gleich den Finanz-Wachr-Commisfärln nnd Oberconlmissären bei allen Dienstreisen, die sie innerhalb des ihnen zugewiesenen Bezirkes vollziehen, wenn sie in Uniform erscheinen, die Befreiung von der Entrichtung der Aerarial Weg^ uud Brücklumau« zu. Diese Bestimmung der Mautbefreiung der Glenz<In« ipectorc» findet znfolge hohen FinanzministerialErlasfes vom 7. Dezember 1884, I. 58128—1070, anch auf die Fiuauz Iuspertoren Anwendung.
Sechsundzwanzigftens. Zur Realisierung des Anfpruches der Geniale aus die Maut-brfrciung nach den, Patente vom Jahre 1821, bcziehmlgsweise nach dem kaiserlichen Patente vom Jahre 185il, haben Se. l. l. apostolische Majestät mit Allerhöchste», Haüdbillel vo», 11. Juni 185!) anzuordnen geruht, dass in allen Fällen, wo die ersteren selbst nicht persönlich das Maut-amt passieren, ein schriftliches Certificat für ihre Diener, Kutfcher oder Reitknechte als Legitimation ihrer militärifcheu Eigenschaft zur Begründung der Mautfreiheit für ihre Wagen und Pferde genüge. Diese Allerhöchste Nestimmnug hat auf dc» 8 4, !,!. s, des ersten nnd beziehungsweise auf den 8 18, Ziffer 10, uud de» zweite» Absah der Ziffer 11 des zweite» Patentes Bezug und hat felbstoerstäudlich uur dann Anwendung, wenn nach diesen Patenten den Generälen selbst die Mautfrciheit zukommt.
Siebrnulldzwanzigstens. Zur Herstellung eines gleichen, den, Sinne des Gesches ent< sprechenden Vcrjahrcns bei Anwendung der Mantsreiheit, welche nach ß 4, !i». s. des Mautnormales vom 17. Mai 1821 n»d beziehnngsweise der Ziffer 10 des H 18 des kaiserlichen Pateutes vom 1". Februar 185-i, R. G. Vl. Seite 8W, danu »ach der Allcrh. E»tschließu»g vom 2. Juni 1858, Verordu.-Vl. Nr. 2». Seite 181, den in Garnison liegenden, iu Uniform fahrenden Militär. Personen znsteht, in je»e» Fällen, wo mit der mautfreien Militärprrfo» in demfelben Wagen eine oder mehrere andere, obgleich weder z» ihrer Familie gehörige, noch für sich mautfreic Personen fahre», hat das h. t. l. Fi»anzministrrinm znfolge Erlasses von, 22. September I860, Z. 47 85U/7A!, Vclordn. Bl. Seite AA!, sich dahin ausgesprocheu, dass, wenn das Fuhrwerk der mautfreir» Person gehört oder von ihr ausschließend gemielet wurde, eine Maulgebür dafür nicht emzuhebr» und im Falle eines Ziveisels über diesen Umstand die Aussage der mautfrrieu Militärperso» vorder° Hand jedenfalls als entscheidend zu betrachten ist.
Aus jeue Fuhrwerke, von welchen in der Regel nur einzelne Sitzplätze vermietet werben, z. B. Gessll,chaslswagru, Omnibns u, s. w., fiudet diese Bestimmung leine Anwendung.
Uchtundzw'anzigstens. Das hohe Finanzministerium hat mit dem Erlasse vom 20. März 18lil, Z. 7X74/117. Verordn.Vl, S. «2, zu der mit dem Hofdecrcte vom 6. Juli 1830, Zahl 18l;W/12A7. erslosfeuen Erläuterung des in dem h. Hofdecrete vom 13. August 1828, Z. 33 360. vorkommenden Ausdruckes «Bewohner der nächsten Orte» zur Nachachtung erinnert, dafs die den Führen zum Feldbaue u«d den eigentlichen Wirtschastsfnhren eines Ortes, wo ein Mautschranlen ansgestellt ist, an diesen Schranken zugestandene Mautbefreiung anch allen auswärtigen Bewohnern, ohne Rücksicht anf die Entfernung, beim Eintritte der sonstigen gesetzlichen Bedingungen zusteht, welche jenseits des Manisch,aulens eigenthümliche oder gepachtete Grundstücke besitzen, und ihrer Bcwirtschaslnng wegen bemüssigrt sind. den Mautschranken des andern Ortes zu betreten.
Diese Befreiung hat aber nur dauu statt, wen» sür das bezügliche Vieh oder Fuhrwerk im Zuge zu diesem Mantschranln, die Viautbefreiung nicht schon an einem anderen Schranken genossen wird.
NcunundzwanziastenS. Das hohe Finanzministerium hat mit dem Erlasse vom 8ten April 1801, Z. 13W2/205, aus Anlass eines Zweifels bezüglich der Verordnung vom 12, August 185!1. Z. 3li24liMl1, R. G. Bl. Seite 327, bestimmt, dafs/ wenn bei regelmäßigen Postboten fahrten infolge Anordnnng der Postl'ehördr znr sichern Beförderung stärkerer Postsendungen zwei oder mehrere Pferde vorgespannt siud und mit solchen Fahrte» gar kein Reisender führt, solche ansschließend der Beförderung vo» Briefen »»d Postpaketen gewidmete Fahrten als ordinäre oder Briesposten. mit welchem kei» Reisender mitfährt, ohne Rücksicht aus die Zahl der vor-gespannten Pferde mantfrei z» beha»del» sind.
Fährt dagege» auch nur ein Reisender »lit, so ist auch bann, wenn mehr als zwei Pferde vorgespannt wären, nnr ein Pferd »mutsrei zu belasfrn.
Drcihissstcnö. Ans Anlass eines Zweifels über die Auslegung des Schlusssatzes im 8 4, !il. <). Z. 3, des Mantuormales von, 17, März 1821 hat das hohe l. l. Finanzministerium mit den, Erlasse vom 17. Juli 18li1, Z. 24050/378, erinnert, dass im Sinne der bestehenden Maut« Vorschriften nur jene Holzfuhren als mautfreie Wirtschastsfuhrcn zn betrachten sind, womit ein Bewohner des Mautortes mit eigenen, oder im Mautorte gemietetem Zugvieh zu seinem Ge brauche Holz aus n) dem eigene» oder l,) dem gepachteten Walde, somit als Erzeugnis der eigenen Wirtschaft, oder >'i aus dein Gemeindewalde oder endlich <1) aus eiuem fremden Walde infolge eines ihn, z»stel)s»de» dingliche» Rechtes bezogenes Holz geführt. Es ist jedoch im Falle c) dir Mautsreil)cil an die Bedingung geknüpft, dass der das Holz beziehende Bewohner des Maut» ortes Miteigenlhümrr oder Miti!»!.m!lgs»ieß<r des Gemeindrwaldes sei. Diese Bedingung ist in dem Falle als vorhanden anzusehen, wen» der Bezug des Holzes aus dem Walde unentgeltlich oder soserne hier ein Betrag entrichtet werd,'» muss, bloß grgeu Vergütung gewisser, auf ge< nu'inschnslliche Rcchnnng der Gemeiüden beftri!te»er Vorauslagen für das Holzschlagen n, j. w. staltfiudet, nicht aber, wenn das Hol,', um allgemeiu für jedermann festgesetzte Tarifspreise erlauft worden ist. Diese Brslimmnngen des hohen Finanzministerinl Erlasfes vom 20, März 1861, Z. 7374/117, hinsichtlich der den Wirtschnftsfnhren der Bewohner anderer Orte, welche jenseits des Mantschrantens eige»thümliche oder gepachtete Grimdstückc besitzen, zustehenden Mautfreiheit gelten auch vou de« unter k. ii, <-,, und <t erwähnten Holzfuhren.
Vinuuddreißiasteus. An wie viel Mautschraule» die betreffende Maut eingchobe» werben ka»». a» welche» Orten der diesfällige Mautfchranten aufgestellt ist, uud endlich, welche Wehr» schrauleu allenfalls zu der verpachtete» Maut gehören und an welchem Orte sich dieselben ausgestellt befinden, wird in dcu Versteigerungsprotololleu uud Mautpachtuerträgen genau angegeben werden. Iwcinnddreihiasicns. Zufolge hohe» Fiilanzministerial Erlasses vom 2. Oltobrr 18«2, Z. 50002/845, si»d Materinlfnhrrn znr Pflasterung von Straßen und Gassen in Städten nur dann gegen vorschriftsmäßig ansgestrllte Certificate weg' und brückenmautfrei zu behandeln, wenn eS sich um die Pflasterung von Strecken einer solchen durch eine Stadt gehenden Straße handelt, welche als die Fortsetznng der Hauptstraße zu betrachten ist, wodurch somit bie Einfahrt einer Stadt in lnrzestc Vcrbinduug gebrach! wird, uud die durch die Stadt sühreude und zu pflasternde Straße sich an den, einen oder ander» Ende wieder an die Hauptstraße anschließt, daher auch nnr einen Theil derselben bildet.
DreinnddreißiasienS. Seine l. l. Apostolische Majestät haben mit Allerhöchster Vnt< schließnng vom 1^, August 1862 zu gestatten geruht, dass die mit Allerhöchster Ent!chI,Njung von, l!. Mai 1859 llm'dgemacht mit hohem Finanzmmisterial < Erlasse vom 2«. ^tm iu^. Z. 25 80«^ 450) anögcsprochcnc Aesreiu»g vo» der Entrichtung der «rarischen ^eg«, ^rucien. »nd Ueberfuhrsmautgebüren nicht nur auf die gegenwärtig i» den lrelegrapien.^Npec oratS-bezirle» Agra»,, Tries« nnd Lemberg aufgestellten,  sondern auch auf  alle lunft.g auszustellenden
^^Wd'e^                      ^^""'^."^ "l^^^N!!
Direction angewiesen,   d n  bemerkten Leitu»gs^Aufseher»  Cer'ficate  über  chre  D,e»se g n,chas
ansfertige» zn lasen    mit welchen sie sich bei                                                                                        "'
legi in.i reu habe». sFi»a»z».i»isterial Erlass vom 27. August 1«<>2, Z 4l,81<)-800.)
Nierunddreik'astcnd. Das hohe Fiuanzmlmsiermm hat nnt dem Erlasse vom 21. Sep' teniber 18«2 )t 49718 840, u»d »lit Beziehung auf die Veftmimung des 8 4, 1>t. k. deS Mau.!,orma1es vom 17. Mai 1821. da»» des 8 10. Z. 7. der Vorschrift vom 10. Februar 1853 lR G Bl Nr 133), betreffend die Maulfrciheit von Arrarial-Gütern, rrllärt, dass die zum Telearaobeubau bestimmte» Materialien, wen» fie von der Direction der Ttantstelegraphen oder von lircn Bevollmächtigten übernomme» werden, die Eigenschaft des Aerarilllssutes erhalten und als solches die Maulsreiheit genießen, sobald durch Certificate der Direction der StaatStrlegraphcn oder des Beamten, welcher hierzu von der genannten Direction ermächtiget wurde, ihre lkigen-schalt als Aciarialgnt bestätiget wird.
Münsunddl'cikinstens. Nach dem Wortlaute des hohen Finanzmimslerlal-Erlasses vom 27 Iulil«58, Z. 3!) 874/845, sind l ie Leichenfuhren uud die sie begleitenden Wagen, welche mit oder^ohnc priesterliche Begleitung zur Begräl,»isstätlr ziehen, mautfrei. HierauS folgt jedoch mcht, dass du- Fuhren und Wage», mit A»s»al>me des Leicheuwagens, welche, von der Vegriibuisstätte ^urücklchreud, den Mnntschianlen passieren, gleichfalls mautfrei zu behandeln kommen.
Dieselben sind bei der Paffierung des Schranken« in der Rücklehr mautpflichtig, sFinauz-miuistsrialErlasS vom 18. Inli 18<!3, Z. 34 353-756.)                                                        ,
GechdnnddrcißiastcuS. Zufolge hohen ssiuanzministcrlal'Erlassez vom 17. März 1«»>.', ^ l20!»l>-25<^, habe» die Bewohner des Mautortcs Krainburg die Begünstigung, dafs s»e d,e Weamante» an dc» dortige» Mau»fchra»lc» »ur einmal, ,'no zwar bei,» Eintritte entrichte» dürfen.
Sicbl'nn„ddreihi<iste«d. Zufolge hohen Fiuanzministerilll.Ellllsses vom 20. Novemlier 1865 Z. 5-1734, haben die Insassrn der Gemeinde Fessniz, wenn sie »lit ihre» Fuhrwerken aus dem vo» Fess»iz nach Krambnrg sührendr» Gemeittdewrge in die letztere Stadt gelangen, zwar die Brückcumallt z» r»ttichte», sie si»d jedoch vo» der Entrichtung der Wegmaut be, dn» er,'«' Schrauleii frei zu haltt». Dagege» müssen die Insassen der Gemeinde FGmz. ">en» s'r von " Stadt Kraiuburg die Aernrialstraße weiter befahren wolle», bei der Acrühruug des zwl.^» Weqniautschranlrus a»ch die Wegmnulgebür entrichte,,.                                                 «emänbeit  ber
Uchtunddrrihiastrutz.   Ferner wird  iu Erinnerung gebracht,   dass  " ^N'°Nye,   orr mit  der  illi,r. Gnbernial'Cnrrendc vo.» ,5. Juni 1821,   Z, 7212.  k.m^mm«^ Verordn»»a, vom 25. Mai 182',, Z. 147W, alle z» Kirche»    Psarr. und Kch"ll""<rn nach den bestehenden Gesetzen unentgeltlich  zu  leistenden Fuhre»   mantfre. zu lassen stnd,   und  dass nach
Laibacher Zeitlma Nr. 161
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19. Juli 18«tl.
der späteren Hoflammer-Verordnuug vom 30. Jänner 1828, Z. 2858 (illyr. Gubernial-Circnlare vom 6. März 1828, g. 4504), diese Befreiung ohne Unterschied stattfindet, ob die zur Leistung solcher Fuhren Verpflichteten diese selbst oder durch andere gegen Bezahlung leisten.
NeunnnddveihigstenH. Zufolge hohen Finanzininisterial<Erlasses vom 23. Jänner 1870, Z. 32724, ist jenes Weidevich, welches aus dem Karstgebietc Istriens, dann des benachbarten Krain nach den Niederungen Istricns und beziehungsweise Frianls zur Winterwcide mit eigens ausgestellten Certificate getrieben wird, bei allen Mautschrankcn, welche dasselbe auf dem Hin' wcgc und auf demselben zum Rücktricbe zu benutzenden Rückwege betritt, dann mautfrci zu behandeln, wenn in den Certificate», welche die bezüglichen Gemeinde-Vorstände auszustellen haben, außer einer gcnanen Beschreibung des Viehes nach Zahl und Eigenschaft auch jene Gemeinde, in welche das Vieh anf die Weide getrieben wird, ersichtlich gemacht wird.
Vierzigsteus. Zufolge h, Finanzministcrial-Erlasses vom 17. Jänner 1870, Z. 42165, hat bei dem Umstände, als nach dem Wortlaute des § 9, lit. I), der Mautvorschrift vom 17. Mai 1821 bei Ueberfahrten jede Person ohne Unterschied die festgesetzte Ueberfuhrsgebür zu entrichten hat, eine Unterscheidung, ob eine Person zu Fuß, zu Wagen oder zu Pferd passiert, nicht statt' zufinden.
Nur in jenem Falle, wo es sich um eine nach den bestehenden Vorschriften mautfreie Wirtschaftsfuhr handelt, ist auf Grund dieser Mantfrcihcit noch der Fuhrmann mautfrci zu behandeln.
Ginundvierziastens. Aus Anlass einer Anfrage, ob die mit einem Reiseftauschalc betheilten Finanzwache-Respicicnten bei ihren Dienstreisen, wenn sie sich eines eigenen oder von ihnen gemieteten Wagens oder Reitpferdes bedienen, und wenn sie in Uniform erscheinen, zur Mautcntrichtung verpflichtet sind, hat das hohe l. t. Finanzministerium mit dem Erlasse vom 22. Mai 1870. Z. 42519, erklärt, dass überhaupt die in der Dienstleistung begriffenen, in Uniform erscheinenden Angestellten der Finanzwache innerhalb des ihnen zugewiesenen lieber-wachnngsbezirkes ohne Unterschied mantfrci zu behandeln sind, und dass im Sinne der bestehenden Vorschriften die den in der Ausübung des Dienstes begriffenen, in Uniform erscheinenden Angestellten der Finanzwache zustehende Mautfreiheit sich auch auf jene Mantgcliüren erstreckt, welche bei Ueberfuhren nnd bei gewissen Brücken von Fußgehern zu entrichten sind.
Iweiundvierzigstens. Aus Anlass einer Anfrage hat das hohe k. t. Finanzministerium mit dem Erlasse vom 31. Jänner 1871, Z. 27418, ertlärt, dass die Fnhren mit Stellungs» Pflichtigen zum oder vom Assentplatze, sofern sie auf Kosten einer Gemeinde vorgenommen werden, ßegen Vorweisung der gemeindeamtlichen Certificate sammt den Fuhren der sie begleitenden Amtspersonen mautfrei zu behandeln sind.
Hreiundvierzigstens. Das hohe t. k. Finanzministerium hat aus Anlass eines Zweifels über die Auslegung der Bestimmung im H 4, lit. n, des Mautuormals vom 17. Mai 1821, betreffend die Mautbefreiung der Fuhren der Seelsorger in ihren pflichtmäßigen Amtsverrichtungen, mit dem Erlasse vom 28. Oktober 1869, Z. 15 722, entschieden, dass auch jene leer den Schranken passierenden Fuhren, womit Seelsorger zu geistlichen Functionen in ihren seelsorglichen Bezirken abgeholt werden, mautfrei zu behandeln sind, wenn durch ein Cerlificat des Gemeinde« Vorstandes nachgewiesen wird oder aus deu Umständen zweifellos hervorgeht, dass es sich um eine Seelsorgersfuhc handelt. Es versteht sich von selbst, dass auch die vom Wohnsitze des Seelsorgers leer zurücklehrende Fahrgelegenheit mautfrei zu behandeln ist.
VierundvierzigstenS. Mit dem Erlasfe vom 2. Oktober 1871, Z. 22 728, hat das hohe Finanzministerium in Erinnerung gebracht, dass nach H 4, lit. i, der Mautuorschriften vom Jahre 1821 und nach dem Inhalte des diese Bestimmnng crlänternden Hoftammer-Decretes vom 14. Dezember 1827, Z. 49295—2272, die Fuhr« und Reitpferde der Truppen »nd Officicre, wenn diese im Marsche sind, auch außerhalb des Bequartierungsbezirtes und ohne Rücksicht auf die Entfernung die Mautbefreiung anzusprechen haben.
Officiere, welche beordert sind, einen Uebungsritt zn machen, ausgesendete Truppen zn inspirieren oder für solche ein Terrain zu recognoscieren, sind als im Marsche befindlich anzusehen, jedoch ist in diesen Fällen die mautfrcie Behandlung an die Bedingung zu knüpfen, dass sich die Officierc bei solchen Gelegenheiten erforderlichenfalls über die erhaltene dienstliche Ordre auszuweisen vermögen.
Künfundvierzigstens. Das hohe Finanzministerinm hat mit dem Erlasse vom 4. September 1872, Z. 7979, im Einvernehmen mit dem Reichskricgsministerinm und mit dem k. l. Ministerium für Landesvertheidigung ertlärt, dass die Reserve-- sowie Landwehr- (Landesschützcn-) Osficicre, dann die Offtcicre des'Ruhestandes und die Officiere «außer Dieust, bei dienstlichen Anlässen innerhalb des mautfreien Garnisons« (Bequartierungs-) Rayons gleich den activen Officieren des k. I. gemeinsamen Heeres der Mautfreihcit im Sinne des H 4, lit. s, des Maut-normales dann theilhaft sind, wenn sie die Uniform tragen und sich rücksichtlich des dienstlichen Charakters der Reise mit einem Reisedocumente (Marschroute, Einberufungsordre, Rciscbefehl) ausweisen.
Techsundvierzigstens. Zufolge hohen Finanzministerial<Erlasses vom 23. Dezember 1873, Z. 33622, sind die zur commissioncllcn Besichtigung vorzuführenden Pferde (Tragthiere) im Gnmde des 8 4, lit. 3, des Mautnormalcs vom Jahre 1821 von der Entrichtung der Maut befreit, wenn ein Zeugnis der betreffenden Gemeindevorstehung ihre Bestimmung und Zahl bestätiget.
Giebenundvierziastens. Endlich wird festgesetzt, dass die hiesige ssinanzprocuratur in allen aus diesem Vertrage möglicherweise entspringenden Rcchtsstreitigkeiten, wobei der Fiscns als Kläger auftritt, sowie wegen Bewirkung der bezüglichen Sicherstclluugs' nnd Ex.emtionsschritte bei jenen Gerichten einzuschreiten befugt sein soll, welche fich am Ortsfitze der hiesigen Finanz procnratur befinden und zur Entfchcidnng folcher Rechtsstreite und zur Bewilligung folcher Sicher' stcllungs' und Executionsmittel competent sein würden, wenn der Geklagte zu Laibach semen Wohnsitz hätte.
Laibach am 6. Juli 1886.                                                                                       ______
AitOweio iibcr die flir die drei Jahre 1««?, 1WN und IlM neu zu verpachtende» Weg-, Brlicken- unl> Wasscrmautcu in itraiu. j 1                   2                                  3                           4           5   >   6         7        8    9    10 Ausrufs   DasOffert Benennung                   Kategorie              Anzahl     Ort  Tag   <">-<« sür   ist !><„ '    die Zelt   zubringt» «                                                                                                der       ß^H?   Z !^                                 der                                          <-"                     ^"2   ^ X                                                                    ^     Z     VerHand-   Z5ZZ   Z bis   3 ^                  Mautstationen                  Z      ü                    ""«"   "        -ß l                    z Z  lung ^^   ^ I. Dberlrai«. 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III.   ^                 2lX)   °v Elwll bei Ässling                   Weqmcntt              23      —        «                  140    « Fcistriz bei Birkendorf          Brückenmaut          —     II.       ^      «        300   ^ Eaf'liz                                  Wegnmut             15     -.       ^     Z          80   "    « «Z-  >traiub»rsscr Kanter«                                                         ^      ^                  ^   " l'iiicke                             Brückeumaut           —      II.        "      D         450    ^    ß s Kärntnerische Weg-                         ^i     ^.     ^             "l)   3 ^lierlalilss                  ^   "nd Nrückcnmaut       15   I. I. I.             ^    ! , ,sv,           >-. «   ^umauler                 ! 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Marcin                        Weqmaut            15     —      .^     "       l180   .^   Z Wcifelburss                           dcito              15     —     ^    K      1180   ^   ^ -^   Treffen                       Weq< und Brückeuinant   23      l.        ^      Z>        750    ^   G !»udolf<<wcrt                          delto               23     II.      ^.     ^      2300    ^    3 Munleudorf                           detto               15     III.      ^     ^       570    ^.   ^ ^.   ^'audstlah                               Wegmaut             23     —       "     ^         5lX)    "    ? Icsscniz                                 dctto                «     -^      ^    ^         U0   '^   ^ Möttliuss                    Weg-und Brückrnmaut   23     III.              F        5<X)          >? ^urlftld                             Wassermaut           -      -        "    Z,        l>00    "   F «>                              I«,                                                »    2                 «   ^ Innerlvaiu.                                            tt     ^                  tt   "^ sscistriz bei Dorneqa.  Weg- und Nrückcnmant   15      I.       -     ^'         ßoo   -Ecuosctsch              "              Wegmaut              8     —      ^,                «f>o   ^ Prawald                                   detto                l5     —                         1960 .^a»cc bei Kirchdorf                  detto                 15      —                           630 Adelslicrss                  Weg< und Vrückcnmant   15      I.                        1480 Olicrlnibach                           Wegmaut            23     —                         2230 Qlicrlaillach                         Wasfermant           —     —                            30 Zoll bei Hmdenschast: ») zwischen Luitsch und Haidenschaft              Wegmaut            15     —                           ,.^ I)) zwischen                                                                                        s   l>50 Schwnizenberg und Haidenschaft                 detto                  8     —                      < Wippach                                 detto               15      ^                         ?<X) K. k. Linanzdirection für Krain. Laib ach am 6. Juli 1886.
3telle-6e8ueli.
<I6W686ner IIan6el8mann, 35 <Ia!,r« »It, zuckt 3telle lcl» koiüenäor in jeäer !)eliel)ißen Lrllnotls ocier al» ^la^axineur o<3er 668eIuiÜ8-leiter in einer l'adrik oäer einem anderen KescnMy.                                (2845) 3—2
^ntiÄßy übernimmt au8 ^elällißkeit üie ^ämiuistration äieser 2eiwuß.
^Ve^en    äoreiso    werden   verzcnieäene
Xiiolibii^oi^t^«   ninl »yrvlo«, 2,icn ein neue» <?1»v1or (»tutitin^Vi), verkitt. ^nxufsÄßen iln Xoll1si'»oIiHn 2o!»iV«««
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(2886—1)                Nr. 5204.
Eoncurs-Eröffnung
dcs Aildreas Tollincr, Mchlhinidlcr uud Hausbesitzer iu Laibach.
Vom k. k. Landcsgcrichte in Laibach ist über das gcsammte, wo immcr befindliche bewegliche, dann über das in den Ländern, in welchen die Con-cnrsordnung vom25.Dezember 1868 gilt, gelegelle unbewegliche Vermögen des Andreas Dolliner, Mchlhändlcr und   Hausbesitzer  in   Laibach,   der
Concurs eröffnet, zum Concnrs-commissä'r der k. k. Landesgerichtsrath Karl Plesko mit dem' Amtssitze ill Laibach und zum einstweiligen Masseverwaltcr Dr. Franz Papez, Advoeat in Laibach, bestimmt worden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, bei der zu dicfem Ende anf den
26. Juli 1886, früh 9 Uhr, im Amtssitze des Con-curscommissärs angeordneten Tagfahrt, nmcr Beibringung der znr Bescheinigung ihrer Ansprüche dienlichen Belege, über die Bestätigung des einstweilen bestellten oder über die Ernennung eines anderen Masse-Verwalters uud eines Stellvertreters desselben ihre Vorschläge zu erstatten und die Wahl eines Glänbiger-Ausschusses vorzunehmen.
Zugleich werden alle diejeuigeu, welche gegen die gemeinschaftliche Coneursmasfc eiuen Anspruch als Concnrsglänbiger erheben wollen, aufgefordert, ihre Forderungen, selbst wenn ein Rechtsstreit darüber anhängig sein sollte, bis zum
1. September 1886 bei diesem Gerichte  nach Vorschrift der  Concursorduung   zur  Vermei-
dung der iu derselben angedrohten Nechtsnachtheile zur Anmelduug und in der auf den
2l). September 1886, früh 9 Uhr, Hiergerichts angeordneten Liquidiernngstagfahrt zur LiqM-dieruug   uud   Ncmgbestimmnng   zu bringen.
Deu bei der allgemeinen Liani-diernngstagfahrt erscheinenden angemeldeten Glänbigern steht das Recht zn, durch freie Wahl au die Stelle des Masseverwaltcrs, seiues Stellvertreters uud der Mitglieder des Gläubigcrausschusses, welche bis da-hm im Amte waren, andere Personen ihres Vertrauens endgiltig zu berufe».
Die weitereu VeröfsentlichllnqcN im Lanfe des Eoncursverfahreus a'tt-deu durch das Amtsblatt der „Laibacher Zeitung" erfolgen.
Laibach am 16. Juli 1886.
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Druck und Verlag von Jg. uon Kleinmayr H Feb. Vamberg.