Gesetz- »»d Verordnungsblatt
für das
üüerreichisch-illirische Mit ent an ft.
bestehend auö den gefürsteten Grafschaften Görz und GradiSca, der Markgrafschaft Istrien
und der reichsunmittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
3<ibra<inii 1979.
II. S t ü ck.
Ausgegeben und versendet am 11. Februar 1879.
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Gesetz vom 18. Januar 1879,
giltig für die reichsnnmittelbare Stadt Triest.
Mit Zustimmung des Landtages Meiner reichsunmittelbaren Stadt Triest finde Ich anzuordnen wie folgt:
Die Findlinge, welche sich am vor;	Tage,	sei	es in der Anstalt, sei es in
auswärtiger Pflege befinden, werben weiterhin in Gemäßheit der für die Anstalt bestehenden , Vorschriften und im Sinne des Gefttzes vom 29. Februar 1868, Nr. 15 R.-G.-B., auf Rechnung der betreffenden Landcsfonde erhalten werden.
Artikel III.
Die näheren Modalitäten bezüglich der künftigen ansnahmsweisen Aufnahme von weggelegt aufgefundenen Kindern oder bezüglich der Behandlung von solchen in andere Provinzen
Artikel I.
Die Findelanstalt von Triest wird mit 1. Juli 1879 aufgelassen.
zuständigen Kindern, deren Mütter im Krankcnhause verstorben oder im Irrcnbnuse untergebracht sind, sowie bezüglich der eventuellen Unterstützung von Müttern, welche mit ihren Kindern aus dem Gebärhause treten, werden vom LandesauSschussc fcstgestellt werden.
Artikel IV.
Mein Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Wien, am 18. Januar 1879.
Franz Joseph m. p.
Auersperg m. p.
3.
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels vom 20. December 1878,
betreffend die Durchführung des allgemeinen Zolltarifes für das österreichisch-ungarische Zollgebiet vom 27. Juni 1878 (R.-G.-Bl. Nr. 67) in Bezug auf die zollbegünstigte Behandlung der in Istrien und auf den qnarnerischen Inseln erzeugten Oele und Weine.
Die in Istrien und auf den quarncrischen Inseln erzeugten Oele und Weine haben bei der Einfuhr über die allgemeine Zolllinie Anspruch auf die im Zolltarife in der Anmerkung 2 zur Tarifpost 17 b und in der Anmerkung 1 zur Tarifabtheilung 21 festgesetzte Zollermäßigung unter nachstehenden Bedingungen.
§ 1.
Wer Oel und Wein mit dem Ansprüche ans Zollermäßigung auSführen will, hat dies schriftlich zu erklären.
Die Erklärung hat zu enthalten:
a) die Menge und Gattung des Erzeugnisses;
b) die Angabe, ob das Erzeugniß Eigenbau des Declaranten ist oder nicht; im letzteren Falle, von wem der Declarant das Erzeugniß bezogen hat;
c) bei der Versendung zur See:
den Vor- und Zunamen des Patrons der Barke und die Eigenschaft des Fahrzeuges nebst seiner Benennung; bei der Versendung zu Land: den Bor- und Zunamen des Frächters;
in beiden Fällen noch überdies den Bestimmungsort und die Richtung dahin und für wessen Rechnung die Verfrachtung geschieht.
8 2.
Die Erklärung ist dem Gemeindevorsteher zn überreichen, welcher die Richtigkeit der Angaben insbesondere in der Richtung zu prüfen hat, ob die Waare wirklich ein einheimisches, d. i. ein Erzeugnis Istriens oder der quarnerischen Inseln ist; der Gemeindevorsteher hat daS Recht, nöthigenfalls die Bezngs-Nachweisnng zu verlangen, und die Pflicht, im Falle einer entdeckten Unrichtigkeit (§ 6) das Strafverfahren einzuleiten.
Ergibt sich bei der Prüfung der Erklärung kein Anstand oder wurden die vorgekommenen Anstände behoben, so ist jedes Gefäß mit dem Gemeindesicgel in Wachs (die Fässer am Spund und Zapfen) zn versehen, das Wachssiegel am Spunde durch ein darüber befestigtes Blech vor Beschädigung zu verwahren und ein Ursprungszeugnis auf amtlich vorgedrucktem Papier auszustellcn, welches vom Gemeindevorsteher und Einem Gemeinderathe zu unterschreiben und mit dem Gemeindesiegel zn versehen ist.
Das Ursprungszeugnis hat die Angaben der Erklärung und überdies die Zahl der Collien und das Gewicht derselben, dann die Zahl der angelegten Siegel mit Buchstaben anszudrücken
Das Ursprungszeugnis darf nicht radirt oder eorrigirt sein und darf auch keine Abkürzungen enthalten; es hat eine Giltigkeitsdauer von drei Monaten, vorn Tage der Ausstellung an gerechnet.
Die Ursprungszeugnisse sind in eine Vormerkung für Oel und Wein getrennt, in fortlaufender Ordnung, jährlich mit Nr. Eins beginnend, einzntragcn, und es ist die Vormerkung mit den bezüglichen Erklärungen zu belegen.
Die Vormerkung bleibt in Aufbewahrung des Gemeindevorstandes, und cs sind die Finanzwachorgane, vom Finanzwach-Respicienten aufwärts, berechtigt, Einsicht in dieselbe und in die betreffenden Erklärungen zu nehmen.
Die Gemeindevorsteher haben die amtlich vorgedrnckten Blanqnete zur Ausfertigung der Ursprungszeugnisse von dem Oekonomate der k. k. küstenländischen Finanz-Direction gegen Empfangsbestätigung zu beziehen und dieselben in entsprechender, gegen Mißbrauch sichernder Verwahrung zu halten.
Die Gemeindevorsteher haben am Schluffe jedes Monates einen Ausweis über die ausgestellten UrsprungScertisicate in Uebereinstimmnng mit der erwähnten Vormerkung dem Finanz-Jnspector in Capodistria zur entsprechenden Amtshandlung einzusenden.
Statt des Gemeindevorstehers kann für einzelne Gemeindefractionen ein nach § 51 der Istrianer Gemeindcordnung bestelltes Gemeindemitglied von der k. k. Finanz-Direction mit den in dieser Verordnung dem Gemeindevorsteher zngewiesenen Amtshandlungen auf Widerruf betraut werben.
§ 3.
Bei der Versendung zur See sind die Hafen- und Seesanitätsämtcr verpflichtet, die Ursprungszeugnisse mit der Sendung, jedoch blos in Bezug ans Gattung und Collizahl, zu
vergleichen und wahrgenommene Differenzen auf dem Ursprungszeugnisse zu bemerken. Sie haben ferner an die Gefäße ihr Siegel anzulegen und auf dem Rücken der Ursprungs-zengnisse zu bemerken, binnen welcher Zeit die Sendung in dem Hafen der Bestimmung einzutreffen hat.
Die Festsetzung der Transportfrist richtet sich nach Entfernung und Jahreszeit und hat in der Regel fünf und zwanzig Tage nicht zu überschreiten. Befindet sich im Orte der Einschiffung eine Finanzwach-Abthcilung, so hat die Einschiffung in ßtegcmuntt eines Angestellten dieser Abthcilnng zu erfolgen, und es ist der Vollzug der Amtshandlung von demselben auf dem Ursprungszeugnisse mit den Worten zu bestätigen: „Der Einschiffung beigewohnt".
Bei der Versendung zu Land ist von Seite des Zollamtes, über welches der Eintritt erfolgt, die Vergleichung des Ursprungszeugnisses mit der Sendung in obiger Weise vorzu-uehmen, daö Ursprungszeugniß ist zu vidiren, der zollamtliche Verschluß an die Gefäße jedoch nur in dem Falle anzulegen, wenn die Waare nicht dort, sondern bei einem anderen Zollamte verzollt wird. Die Anweisung zum Behuf« der Verzollung kann mittelst Begleitschein oder Ansageschein erfolgen; im erstem: Falle ist im Begleitscheine ausdrücklich zu bemerken, daß die Waare ein legitimirtes Erzeugniß sei und die Zollermäßiguug genieße, im letzteren Falle hat das Ursprungszeugniß die Waare zu begleiten oder es ist in der bezüglichen Erklärung von Seite des Amtes die stmtgefundenc Legitimation zu bestätigen.
Mit dem Ansprüche auf Zollermäßigung kann Wem zur See oder zu Land, Del dagegen darf nur zur See über die mit SanitätSämtern bestellten Häfen oder zu Land mittelst Eisenbahn versendet werden.
Die Hafen- und Seesanitäts-, beziehungsweise Zollämter haben über die aus Istrien mit dem Ansprüche auf Zollerniäßigung vorkommenden Weine und Oele eine Vormerkung nach dem schon bestehenden Formulare, getrennt für Wein und Oel, zu führen und in diese alle Daten des Ursprungszeugnisses aufzunehmen.
Die Hafen- und Seesanitäts-, sowie die Zollämter haben monatlich einen Auszug aus dieser Vormerkung an den k. k. Finanzinspector in Capodistria zur weiteren Amtshandlung einzusenden.
§ 4.
In einem Freihafen dürfen die mit vorschriftsmäßigen Ursprungszeugnissen begleiteten Oel- und Weinsendungen nur unter zollamtlicher Aufsicht ausgeschifft werden, und müssen, wenn sie nicht gleich über die Zolllinie eingeführt werden, in das zollamtliche Magazin oder in ein unter zollamtlicher Mitsperre stehendes Privatmagazin hinterlegt werden.
Bei der Anweisung solcher Sendungen an andere Zollämter ist das oben (§ 3) beschriebene Verfahren zu beobachten.
§ 5.
Den Anspruch auf Zollermäßigung verliert die Waare im Falle der Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen, insbesondere daher
a) bei Abgang des Ursprungszeugnisses;
b) bei Verletzung des Verschlusses;
c) bei Ueberschreitung der Giltigkeitsdauer des Ursprungszeugnisses;
d) bei Ueberschreitung der Transportfrist ohne überwiegende Gewalt eines zufälligen Ereignisses;
e) bei Versendung von Oel zu Land nicht mittelst Eisenbahn;
f) bei Ausschiffung der Waare in einem Freihafen ohne amtliche Aufsicht oder Hinterlegung derselben in ein nicht unter zollamtlicher Mitsperre stehendes Privatmagazin. Jnwieferne Handlungen oder Unterlassungen nach dem Gcfällsstrafgesetze oder nach dem
allgemeinen Strafgesetze zu ahnden sind, bestimmt § 6.
§ 6.
Hinsichtlich der unrichtigen amtlichen Bestätigungen und der unrichtigen Erklärungen zur Erwirkung einer amtlichen Bestätigung bei den gegen mäßigeren Zoll aus Istrien und von den qnarnerischen Inseln einzuführen gestatteten Oelen und Weinen haben nachstehende Strafbestimmungen zu gelten:
A) Die Unrichtigkeiten in den Erklärungen zur Erwirkung einer amtlichen Bestätigung zum Behufe der Einfuhr von solchen Waaren in das allgemeine Zollgebiet gegen mäßigeren Zoll sind in folgenden Fällen als Schleichhandel durch die gesetzwidrige Einfuhr der Menge, rücksichtlich welcher die Angabe der Erklärung unrichtig ist, zu betrachten und zu bestrafen, wenn:
a) eine andere Gattung, oder
b) eine größere Menge als wirklich vorhanden ist, oder
c) solche Waaren, welche ganz oder zum Theile keine Erzeugnisse Istriens oder der qnarnerischen Inseln sind, angegeben werden.
Wenn bei der Angabe einer größeren Menge der Abgang zehn von hundert der angegebenen Menge nicht ausmacht, oder übersteigt, so bleibt dieser Unterschied außer Strafanspruch.
ß) Derjenige, welcher wußte, oder aus den obwaltenden Umständen, bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit offenbar hätte wahrnehmen sollen, daß die amtliche Bestätigung
a) über	eine andere Gattung,	oder
b) über	eine größere Menge,	als wirklich vorhanden	ist, oder
c) über solche Waare lautet, welche ganz oder zum Theile keine Erzeugnisse Istriens oder der qnarnerischen Inseln sind, wird nach § 174 des Strafgesetzes über Gefällsübertretungen behandelt, insoferne nicht die Zurechnung als Urheber begründet ist.
C)	Folgende Unrichtigkeiten, wenn nämlich
a) der Zeitpunct der Ausstellung der amtlichen Bestätigung unrichtig angegeben wird, oder
b) die	amtliche Bestätigung	in wesentlichen	Beziehungen	mit	der	vorgeschriebenen
Vormerkung (§ 2) nicht	übereinstimmt,	werden	nach	dem	§	461	des	Straf-
gesetzes über Gefällsübertretungen behandelt.
D) Auf die Außerachtlassung der über die Ertheilung der amtliche« Bestätigung bestehenden Vorschriften in allen anderen Fällen, als jenen, von welchen die unter den Buchstaben B und C aufgeführten Bestimmungen handeln, findet der § 5 des Strafgesetzes über GefällSübertretungen Anwendung.
E) Unterliegen die mit einer Gefällsstrafc belegten Handlungen oder Unterlassungen zugleich einer durch die allgemeinen Strafgesetze, oder durch die Dienstvorschriften festgesetzten Strafe, so hat die Anordnung des § 104 des Strafgesetzes über Gefällsübertretnngen Platz zu greifen.
§ 7.
Im Falle nachgewiesener Mißbrauche bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen ist dem betreffenden Gemeindevorsteher das Recht zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen zu entziehen und an eine andere Gemeinde oder an das Steueramt zu übertragen.
§ 8.
Die Sanitätsämter sind verpflichtet, über die Einfuhr von ausländischem Oel und Wein nach Istrien und den quarnerischen Inseln eine Vormerkung zu führen, und einen Auszug hievon monatlich dem k. k. Finanz-Jnspector in Capodistria zur entsprechenden Amtshandlung zu übersenden.
Pretis m. p.
Chlumecky m. p.