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Amts-Unterricht

UNd

is der Camera! - Bezirks - Verwaltungen.

I.

Bon der Bestimmung und Organi-
sirung der Cameral-Bezirks-Ber-
waltungen.

^^ie Cameral-Bezirks-Verwaltungen sind Ver¬
waltungs-Behörden, denen in dem Bezirke, für
welchen sie aufgestellt sind, die Verwaltung des
Zollgefälls und der damit verbundenen Zweige,
dann der Weg-, Brücken- und Wasscrmäuthe,
der allgemeinen Verzehrungssteuer, des Labak-
und Stämpelgefälls, der Cameral-, Fonds- und
Stiftungsgüter mit Einschluß des Forstwesens, in
so fern cs damit in Verbindung steht (für Gali¬
zien, des Sudsalz- und Forstwesens, in so fern
solches der vereinten Cameral-Gcsällen-Verwal-
tung zugewiesen ist) die Leitung der Gränzwache
und innern Gefälls-Aufsicht; ferner die Aufsicht
über die Vollziehung der auf das Lotto- und Salz-
gefall Bezug nehmenden Vorschriften, so wie die
Untersuchung der Vergehen gegen Gefälls-Vor¬
schriften und die Schöpfung des Erkenntnisses
darüber, in soweit ihnen solches zusteht; endlich
die Mitwirkung in Bezug auf das Taxwesen und
auf die übrigen der vereinten Cameral-Gefällen-
Verwaltung zugewiesenen Geschäftszweige obliegt.

2.

Aus der Bestimmung und dem Zwecke der
Einsetzung der Cameral-Bezirks-Verwaltungen er¬
geben sich für dieselben folgende Verpflichtungen:
sie haben

a) auf die Erreichung des Hauptzweckes jeder
guten finanziellen Verwaltung, nähmlich
auf die Vermehrung des Einkommens von
jedem einzelnen Einnahmszwcige, und auf
Verminderung der Einhebungskoften ihr be-


solideres Augenmerk zu richten, und sich die
Einhaltung eines pünktlichen und beschleu¬
nigten Geschäftsganges angelegen seyn zu
lassen; .

b) sowohl die bestehenden als nachfolgenden
Gesetze und Vorschriften genau zu vollzie¬
hen, über deren Vollziehung von Seite der
ihnen untergeordneten Remter und Indivi¬
duen zu wachen, und sich nach den von den
vorgesetzten Behörden'aufgestellten Grund¬
sätzen und Verwaltungs-Maximen unabweich¬
lich zu benehmen;

«) zu wachen, daß die einzelnen Gefälle und
Einnahmen genau nach den vorgeschriebe¬
nen Tariffen eingehoben, verrechnet und ab¬
geführt, die Bevortheilungen möglichst ver¬
hindert , Vie eingetrctenen Verkürzungen
schnell entdeckt, und der gesetzlichen Ahn¬
dung zugcführt werden;

ck) in Fällen, wo sich der Anlaß hierzu dar-
biethet, umständlich und gehörig begründete
Vorschläge in Bezug auf Vermehrung des
Gefällsertrages und auf Beseitigung entdeck¬
ter Gebrechen oder Mißbräuche, in so fern
deren Abstellung nicht schon in der Amts¬
macht der Cameral-Bezirks-Verwaltung liegt,
an die vereinte Camera!-Gefällen-Verwal¬
tung zu erstatten, dann alle Anträge, wel¬
che sich aus was immer für einem Grunde
für die bessere Verwaltung, der den Bezirks-
Verwaltungen anvertrauten Geschäftszweige
als nützlich und nothwendig darstellen, oder
von der Cameral-Gefällen-Verwaltung abge¬
fordert werden, mit sorgfältiger Würdigung
aller Umstände und gewissenhafter Unbefan¬
genheit vorzulegen.

Den Bezirks-Verwaltungen kommt ferners
«) die Disciplinar-Aufsicht über alle unterge¬
ordnete Beamten und Kienstes-Individuen
mit Einschluß des Gränzwach- und inneren
Aufsichts-Personals, unter Beobachtung der
deßhalb bestehenden Vorschriften, so wie die
Ueberwachung, Belehrung und im erforder¬
lichen Falle die Zurechtweisung der unterge¬
ordneten Aemtcr und Dienstes-Individuen
zu. Sie haben

f) von Zeit zu Zeit unversehens die vorgcschrie-
benen Untersuchungen Key den ihnen unter-

6 5 BS A §42^

stehenden Aemtern, Caffen und Material-
Niederlagen vorzunehmen, und sich der re¬
gelmäßigen Amts- und Geschäftsführung
derselben zu versichern; endlich

g) die ungeordneten Ausweise und periodischen
Eingaben mit den erforderlichen Bemerkung
gen zur vorgeschri,ebenen Zeit der Came-
ral-Gefällen-Verwaltung vorzulegen.

3»

Die Camera!-Bezirks-Verwaltungen unter¬
stehen der vereinten Cameral-Gefällen-Verwaltung
als ihrer zunächst vorgesetzten Behörde, deren
Anordnungen sie mit aller Aufmerksamkeit und Ge¬
nauigkeit auszuführen haben.

Denselben sind alle Aemter, Beamten und
Dienstes-Individuen, welche für die ihnen zugc-
wiesenen Verwaltungszweige ihres Bezirkes auf¬
gestellt sind, auf dieselbe Art, wie der- Gefällen-
Verwaltung, untergeordnet.

L-

Die Leitung der Geschäfte und der, der Be¬
zirks-Verwaltung untergeordneten Aemter, ist aus¬
schließend der Person des Bezirks-Vorstehers an¬
vertraut, welchem zur Unterstützung in der Voll¬
ziehung seiner Obliegenheiten, das übrige Bezirks-
Werwaltungs-Personale beygegeben ist; er trägt
daher die unmittelbare Verantwortlichkeit für Al¬
les , was den Gang der Geschäfte und das Gedei¬
het! der ihm anvertrauten Verwaltungszweige be¬
trifft. Hieraus folgt, daß den ihm beygegebencn
Beamten bloß eine relative Verantwortlichkeit ob¬
liegt, welche sich auf jenen Lheil der Dienstlei¬
stungen, so ihnen übertragen ist, und auf die
Richtigkeit und Genauigkeit der Acten-Auszüge
und der ihren Meinungen und Anträgen zum Grun¬
de gelegten Darstellungen und Thatsachen be¬
schränkt.

Für die Caffe-Gebahrung, wo solche aus¬
nahmsweise mit der Bezirks-Verwaltung verbun¬
den ist, bleibt der damit beauftragte Beamte und
derjenige, welchem die Gegenspcrre übertragen
ist, verantwortlich. Der Bezirks-Vorsteher, oder
in seiner Abwesenheit und Verhinderung sein Stell¬
vertreter hat in solchem Falle, wie auch dann,
wenn das Casse-Geschäft von einer andern Gefälls-
Casse besorgt wird, die Mitsperre bcy der Haupt-
Casse, und eigentlich den dritten Schlüssel zu
führen.

Der Bezirks-Vorsteher ist ermächtiget, den
ihm beygegebenen Beamten nach Gutdünken die
Besorgung der in den Amtskreis der Bezirks-
Verwaltung gehörigen Geschäfte zu übertragen,
und dem zu Folge die Geschäftsvertheilung unter
dieselben in jener Art vorzunchmen, welche ihm
zum Behuse einer zweckmäßigen und beschleunig¬
ten Behandlung und Erledigung derselben als die
angemessenste erscheint.

Dem Bezirks-Vorsteher allein kommt es jedoch
zu, über die von jenen Beamten gemachten An¬
träge zu entscheiden, und den Geschäften jene
Richtung und Erledigung zu geben , welche er für
ordnungsmäßig erkennt.

§- 6.

In Fällen, wo der Bezirks-Vorsteher wegen
Erkrankung oder einer andern legalen Ursache ver¬
treten werden muß, hat der Cameral-Bezirks-
Commissär, und wo mehr als Ein Commissär an-
gestellt ist, der erste Bezirks-Commissär die Ver¬
tretung zu übernehmen, und wofern die Abwesen¬
heit des Bezirks-Vorstehers, ohne daß die verein¬
te Cameral-Gefällen-Verwaltung bereits davon in
Kenntnis; steht, über acht Lage dauert, ist hier¬
über unter Anführung der Ursache der Verhinde¬
rung des Bezirks-Vorstehers und der bestimmten
oder wahrscheinlichen Dauer derselben, die Anzei¬
ge zu erstatten.

Sollte der Bezirks-Vorsteher in den Eigen¬
schaften des zu seiner allfälligen Vertretung beru¬
fenen Commissärs, Anstände gegen eine solche Be¬
stimmung desselben finden; so ist schon früher, ehe
dieser Fall cintritt, der Cameral-Gefällcn-Vcrwal-
tung die motivirtc Anzeige zu erstatten, damit solche
das Erforderliche vorsehnngsweise veranlasse.

Wer immer den Bezirks-Vorsteher vertritt,
übernimmt für die Dauer der Vertretung, die dem¬
selben übertragenen Verpflichtungen und cingcrüum-
ten Befugnisse, so wie dessen Verantwortlichkeit.

7-

Die Cameral-Bezirks-Vcrwaltungen erstatten
ihre Aeußcrungen an die vereinte Cameral-Gefäl¬
len-Verwaltung in der Form von Berichten, in
welchen, wenn solche nicht bloß einfache Anzeigen
enthalten, nebst einer getreuen und klaren Ausein¬
andersetzung der vorgetragenen Lhatsachenund An¬
träge, unter Anschluß der Behelfe, und der von

5

den untergeordneten Remtern erstatteten Berichte,
im Original jederzeit auch das Gutachten des Be¬
zirks-Vorstehers enthalten seyn muß.

An die von ihnen abhängigen Aemter und
Beamte, so wie an Privat-Personen, wo nicht
besondere Verhältnisse des Ranges eine andere
Correspondenz-Form bedingen, erlassen die Camc-
ral-Bezirks-Verwaltungcn Dccrete und Zndorsate.
Mit den übrigen Behörden des eigenen Amtsbezir¬
kes, wie auch mit allen andern Behörden außer¬
halb dieses Bezirkes, mit Ausnahme des Landes-
Guberniums, des ständischen Collegiums, des
Appellations-Gerichtes und des Generäl- oder Mi-
litär-Ober-Commando, mit welchen die Cameral-
Bezirks-Verwaltungen nur mittelst der Cameral-
Gefällen-Vcrwaltung in Beziehung treten dürfen,
correspondiren sic mittelst Noten, jedoch nur in so
fern, als sie sich um Auskünfte in Bezug auf die
ihnen anvertrautcn Geschäftszweige an jene Ber
Hörden wenden, oder deren Bcystand zum Behufe
ihrer Amtshandlung in Anspruch zu nehmen, oder
endlich die von solchen Behörden an sie gestellten
Anfragen zu beantworten haben.

Bey wichtigeren Gegenständen, und auch in
Fällen, wo eine Behörde das Anstichen um Mit¬
theilung von Auszügen aus den Registern oder den
Erträgniß-Ausweisen stellen sollte, ist es den Ca-
meral-Bezirks-Verwaltungen untersagt, ohne Be¬
willigung der vereinten Cameral-Gefällcn-Verwal-
tung dem Ansuchen zu entsprechen, oder Acten
mitzutheilen.

6.

Die Berichte, wie die gesammte Amts-Cor-
respondenz, werden von dem Bezirks-Vorsteher
unterfertigt. Die Berichte, in so fern sie nicht von
den Bezirks-Vorstehern selbst verfaßt sind, sind
auch von den Concipienten zu unterzeichnen.

Die Concepte sind von demjenigen, der sie
bearbeitet hat, zu unterzeichnen, und wenn dieser
einem andern Beamten, unter dessen Aufsicht er
arbeitet, beygegeben wäre, auch von diesem zu
vidiren, und dürfen ohne das beygesetzte Lxxe-
«liatui' des Bezirks-Dorstehers oder seines Stell¬
vertreters nicht ausgefertiget werden.

2

6

II.

Bestimmungen in Bezug auf den
Wirkungskreis der Camera!-Be¬
zirks-Verwaltungen.

A 9-

Die den Cameral-Bezirks-Verwaltungen zu¬
gewiesenen Geschäfte theilen sich:

a) in solche, worüber die Cameral-Bezirks-Ver-
waltung unmittelbar zu verfügen befugt ist;

l») in solche, worüber sie die höhere Genehmi¬
gung oder Entscheidung einzuhohlcn har; und

<:) in solche, welche die Aufsicht und Wachsam¬
keit über die untergeordneten Aemter und Be¬
amten betreffen.

So wie der Einfluß und die Wirksamkeit der
Bezirks-Verwaltungen in Bezug auf die Letzteren
aus den, in der ersten Abtheilung bezeichneten allge¬
meinen Obliegenheiten der Bezirks-Verwaltungen
fließt, eben so ergibt sich die Richtschnur ihres Be¬
nehmens in Ansehung der ack b) bemerkten Ge¬
schäfte, aus den in der gegenwärtigen Abtheilung
enthaltenen Bestimmungen, welche die Gränzcn be¬
zeichnen, innerhalb welchen die Bezirks-Verwaltun¬
gen aus eigenem Ansehen zu verfügen befugt sind.

DicBezirks-Verwaltungen sind jedoch ermäch¬
tiget, auch rücksichtlich der, außer den Gränzen
ihres Wirkungskreises liegenden Gegenstände, in
besonders dringenden Fällen, wo cs sich um die Er¬
reichung eines offenbaren Vortheiles, oder um Be¬
seitigung eines drohenden Schadens handelt, die
nöthigen Verfügungen zu treffen; haben aber in
einem solchen Falle immer gleichzeitig der vereinten
Cameral-Gcfällen-Verwaltung hiervon die Anzeige
zu erstatten.

§. io.

Zu den Gegenständen, worüber die Cameral-
Bezirks-Verwaltungen unmittelbar zu verfügen er¬
mächtiget sind, gehören zunächst alle Angelegenhei¬
ten, wobey cs auf die Vollstreckung einet gesetzli¬
chen Bestimmung, oder auf die Vollziehung einer
allgemeinen Vorschrift ankommt.

Die Bezirks-Verwaltungen sind befugt, die
in Naturalien einfließenden Domaincn-Nutzungen,
so wie die auf der Grundlage genehmigter Forst-
wirthschaftspläne erzielten Forst-Producte zur ge-

7

hörigen Zeit nach den vorgeschriebenenModalitäten
zu veräußern, sie sind ferner ermächtigt, Weg-
und Brückenmauth-Berpachtungen zu genehmigen,
wenn derFiscal-Preis den jährlichen Pachtschilling
von Dreytausend Gulden nicht überschreitet, und
bey der öffentlichen Versteigerung erreicht odcrüber-
bothcn wird.

Eben so sind sie befugt, andere in Verpach¬
tung gestandene Objecte, als da sind: Gebäude,
Grundstücke, Cameral-Renten und ähnliche Ein¬
flüsse, im Wege der öffentlichen Versteigerung wie¬
der in Pacht zu geben, und die Verträge darüber
ohne Vorbehalt der höheren Bestätigung abzu¬
schließen :

n) wenn der angebothenc jährliche Pachtzins den
vorschriftmäßig ausgemittelten Fiscal - Preis
erreicht oder übersteigt, und dieser bey jedem
einzelnen Contracte nicht mehr als Tausend
Gulden beträgt;

b) wenn die Dauer der Pachtzeit drey Jahre,
und bey Grundstücken neun Jahre nicht über¬
steigt.

Bey den Abfindungen und Pachtungen in
Bezug auf die allgemeine Verzehrungssteuer, wird
sich nach den Bestimmungen zu richten seyn, wel¬
che von der vereinten Cameral-Gefällen-Verwal-
tung in dieser Beziehung von Fall zu Fall wer¬
den festgesetzt werden.

§. 12.

Die Cameral-Bezirks-Verwaltungen sind be¬
fugt, bestehende Miethzins-Contracte für ämtliche
Unterkünfte oder für Natural-Wohnungen von
Individuen, welchen solche gebühren, nach Ab¬
lauf der Contracts-Dauer zu erneuern, wenn kei¬
ne lästigeren Bedingungen eingegangen werden,
und die Dauer des erneuerten Eontractes drey
Jahre nicht überschreitet.

Neue, bisher nicht bestandene Miethverträge
sind der vereinten Cameral-Gefällen-Verwaltung
zur Bestätigung vorzulegen, wenn der bedungene
jährliche Miethzins 100 Gulden übersteigt.

Verträge mit Rauchfangkehrern, sowie über
Bothenlöhnungen, dürfen von den Cameral-Be-
zirks-Vorstehern erneuert, die bedungene Zahlung
bey nachgewiesener Nothwendigkeit, und nach ge¬
hörig angestelltcn Versuchen, die Anbothe zu mä¬
ßigen, auch erhöht und zur Verrechnung angewie¬
sen werden. Eben so ist die Bezirks-Verwaltung
2 *

p-

befugt, die Anweisung der^Gebühr für Eivil- und
Militär-Assistenz, wo solche unausweichlich erfor¬
derlich ist, zu veranlassen, dann Auslagen für
Postporto, für landesfürstliche Steuern, und für
ändere systemisirte Auflagen anzuweisen.

8- 13»

Die Bezirks-Verwaltungen sind befugt, dort,
wo besondere Umstände dafür sprechen, zur Be¬
richtigung von Ausständen an Grundzinsen, Mieth-
zinsen und anderen auf Contracten, Ucbereinkom-
men oder derleyRechtstitcln beruhenden Gebühren,
angemessene Fristerstreckungen bis auf drey Mo-
nathe bey erwiesener vollständiger Sicherheit zu
ertheilen.

§. -4-

Dieselben sind ermächtigt, die Erfolgung der
Cautionen von Pächtern über Pachtverträge, de¬
ren Genehmigung nach §. 11 der Bezirks-Verwal¬
tung zusteht, zu bewilligen, und die zur Löschung
erforderliche Erklärung auszustellcn, wenn nach
abgelaufencr Pachtzeit dargethan ist, daß der Päch¬
ter alle Verbindlichkeiten seines Vertrages erfüllet,
und der Staatsschatz keine, wie immer geartete
Forderung an denselben mehr zu stellen hat.

§. 15.

Den Eameral-Bezirks-Verwaltungen ist das
Bcfugniß eingeräumt, die Kanzleyerfordcrnisse,
mit Ausnahme derjenigen, deren Beyschaffung die
vereinte Cameral-Gefällen-Verwaltung sich vorbc-
hält, und derjenigen, für welche ein Pauschal-Be-
trag bestimmt ist, anzuschaffen, die Beyschaffung
der nöthigen Amtserfordernisse und Geräthschaf-
tcn für sich und die untergeordneten Aemter, so
wie den Transport derselben mittelst öffentlicher
Licitation zu veranlassen, und die Verträge dar¬
über abzuschließen, wenn der Gesammtpreis der
Lieferung oder des Contractes loo Gulden nicht
übersteigt, und im Verlauf eines halben Jahres
außer dieser Anschaffung nicht mehr als loo Gul¬
den für solche Anschaffungen verwendet worden
sind.

Sie sind ferners befugt, neue Amts-Mobi¬
lien zum Ersätze für die durch langen Gebrauch,
oder aus einem andern Grunde unbrauchbar ge¬
wordenen Fahrnisse anzuschaffen, und eben so auch
die Ausbesserung abgenützter und unbrauchbarer
Amtseinrichtungsstücke zu veranlassen, wenn die

Z

Auslage im Verlauf eines Jahres /so Gulden
nicht übersteigt.

Deßgleichcnsind die Cameral-Bezirks-Verwal-
tungcn ermächtiget, vorräthige Gefällsgegcnstände
und Materialien, dann entbehrlich oder unbrauch¬
bar gewordene Einrichtungsstücke und Geräthschas-
ten, wofern der vorläufig erhobene Werth der¬
selben 100 Gulden nicht übersteigt, und im Ver¬
lauf eines halben Jahres keine Veräußerung sol¬
cher Art Statt gefunden hat, mittelst öffentlicher
Versteigerung zu veräußern.

An Absicht auf die ökonomische Verwaltung
der Gränzwache ist sich nach den darüber beste¬
henden Vorschriften zu benehmen, und har dabey
die Regel zu gelten, daß das Oekonomische einer
Compagnie immer derjenigen Bezirks-Verwaltung
untersteht, in deren Bezirk der Obcr-Commiffär
seiden Sitz hat.

Z. 16.

Die Cameral-Bezirks-Verwaltungen können
die Reinigung, so wie die gewöhnlicheren Aus¬
besserungen der zum öffentlichen Gebrauche dienen¬
den ärarischen oder gemietheten Gebäude, und,
so fern in Ansehung der Letzteren der Mieth-Con-
tract nicht andere Bestimmungen enthält, dann,
wenn die Auslage für eine solche Reparation im
Ganzen 200 Gulden Nicht übersteigt, und wenn
in dem, von der vorgesetzten Behörde genehmig¬
ten Jahresvoranschlage die nöthige Bedeckung da¬
für enthalten ist, mit Beobachtung der bestehen¬
den Vorschrift, daß die hierüber verfaßten Ko¬
stenanschläge von dem Kreis-Ingenieur vorläufig
geprüft und richtig gestellt werden, im Wege der
öffentlichen Licitation veranlassen.

Die gleiche Befugniß steht denselben in Ab¬
sicht auf die zum Bereiche der Cameral- und Fonds-
Güter- (fürGalizien, dann der Salinen-) Ver¬
waltung gehörigen Bau-Objecte zu.

In Fällen erwiesener Dringlichkeit, und in
so fern die gesummten Kosten nicht 100 Gulden
übersteigen, sind dieselben ermächtigt, Ausbesse¬
rungen auch außer dem Wege der öffentlichen Aus-
biethung vornehmen zu lassen.

8- r7-

Wenn einzuführen erlaubte Maaren bey Zoll¬
ämtern mit mangelhaften Erklärungen vorkommen,
so kann die Bezirks-Verwaltung in Fällen, wo
bloß ein zufälliger Verstoß obwaltet, kein Grund
3

zum Verdacht einer Gefällsverkürzung vorhanden
ist, und bey Handelsleuten der Zrrthum durch
Beybringung der Original-Factur oder des Aviso-
Schreibens nachgewiesen wird, die nachträgliche
Erklärung vor dem Beschaubefunde annehmen,
und darüber entscheiden, wenn der Werth der
Waaren 3oo Gulden nicht übersteigt.

Uebcr Behältnisse, welche ohne Erklärung
Unter der Aufschrift an Privat-Pcrsonen vom ho¬
hen Range anlangcn, kann die Bezirks-Verwaltung
eine Nachtragserklärung annehmen, oder die Ver¬
zollung des Inhalts, wofern solcher in Waaren
besteht, deren Einfuhr erlaubt ist, nach dem Be¬
schaubefunde bey den dazu berechtigten Zollämtern
gestatten.

§. iS-

Die Cameral-Bezirks-Vcrwaltungen sind er¬
mächtigt, Privat-Personcn den Bezug außer Han¬
del gesetzter Waaren, und die Verzollung dersel¬
ben bey den in ihrem Bezirke befindlichen, hierzu
vorschriftsmäßig berechtigten Acmtern gegen Be¬
zahlung der Gebühr zum eigenen Gebrauche zu
gestatten, wenn der Werth jener Waaren 25 Gul¬
den nicht übersteigt, dieselben nicht zur Classe je¬
ner Waaren gehören, zu deren Einfuhr eine be¬
sondere Bewilligung aus Sanitäts- oder Polizey-
Rücksichten erforderlich ist, und wenn nicht die
Uebertrctung einer Zollvorschrift dabey Statt ge¬
funden hat.

19.

Wenn ausländische Commerzial-Gewerbsun-
ternehmer und Fabrikanten die erwirkte Bewilli¬
gung zur Ansiedlung Nachweisen, so ist die Be¬
zirks-Verwaltung befugt, denselben die zollfreye Be¬
handlung der ihren Verhältnissen angemessenen
Kleidungsstücke und Hausgcräthe, so wie der zum
Betriebe ihrer Unternehmung gehörigen Werk¬
stühle und Werkzeuge zu bewilligen.

§. 20.

Die Cameral-Bezirks-Verwaltung kann die
von Parteyen angesuchte Verlängerung der Fristen
über Losungs- und Appreturs-Waaren bey hin-'
länglich nachgewicscnen rücksichtswürdigen Umstän¬
den und bey gehöriger Sicherstellung gegen Ge¬
fällsverkürzungen, bis auf zwey Jahre vom
Tage der Ausstellung der ersten Bollete bewilligen.

II

§. 21.

Den Verlust einer Essito-Zoll- oder Transito-
Bollete kann die Bezirks-Verwaltung, wenn die
Waare ausgetreten ist, und sonst kein Bedenken
obwaltet, nach Einvernehmung des Gränzamtes,
das es betrifft, und wenn solches darauf antragt,
wie auch den Verlust einer Consumo - Zahlungs¬
oder rothen Frey-Bollete, wenn nach vorausge¬
gangener Erhebung kein Anstand obwaltet, durch
Bewilligung eines Dupplicates gegen Entrichtung
der vorgcschriebencn Gebühr ersetzen lassen.

8. 22.

?

Den Cameral-Bezirks-Verwaltungen wird
das Recht cingeräumt: Straferkenntnisse gegen
Uebertreter der Gefälls-Vorschriften, unter ge¬
nauer Beobachtung der bestehenden Gesetze und
Anordnungen, und mit dem Vorbehalte des ge¬
setzlich zugestandenen Rechts- und Gnadenweges
für die Parteyen zu schöpfen, wenn der Gcsammt-
betrag der Strafgebühren mit Einschluß des Wcr-
thes der in Werfall zu sprechenden Waare i5o st.
nicht übersteigt; die geschöpften Erkenntnisse, so¬
bald sie in Rechtskraft übergegangcn sind, in Voll¬
zug zu setzen; die Straffälle und rücksichtlich die
darauf gegründeten Strafbcträge der vorschrift-
mäßigen Verrechnung und Vertheilung zuzufüh¬
ren , oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit, die
gesetzliche Leibesstrafe in Anwendung bringen zu
lassen, in so fern solches ohne Mitwirkung der
Gerichtsbehörde Statt finden darf, und die Lci-
bcsstrafe die Dauer einer sechswochentlichen Haft
nicht übersteigt. Zm entgegen gesetzten Falle ist die
Verhandlung der vereinten Cameral-Gefällen-Ver-
waltung zur weiteren Verfügung vorzulegcn.

23.

Ueber Erkenntnisse, welche von ihnen ausge¬
gangen sind, können die Bezirks-Verwaltungen
von der ausgesprochenen Strafe, wenn solche
5o Gulden nicht übersteigt, den vierten Theil, und
wo sic mehr beträgt, die Hälfte nachsehen.

Wenn in solchen Fällen die Bezirks-Verwal¬
tungen über einen Recurs des Bethciligten keine
Nachsicht eintreten zu lassen finden, haben diesel¬
ben den Recurs mit ihrem Gutachten der vereinten
Cameral- Gefällen - Verwaltung zur Entscheidung
vorzulegen.

In Fällen, wo die gesetzliche Strafe io Gulden
nicht übersteigt, und wo besonders rücksichtswür-

3 *

dige Gründe vorhanden sind, können die Bezirks-
Verwaltungen auch ohne Schöpfung eines Straf¬
erkenntnisses eine Strafmilderung eintreten lassen,
hierbei) ist aber darauf Bedacht zu nehmen, daß
die Anzeiger und Apprchendenten nicht unberück-
sichtigct bleiben.

Z. 2L- '

Die Cameral-Bezirks-Verwaltungen sind be¬
fugt, den ihnen unterstehenden verrechnenden Be¬
amten zur Erläuterung der Rechnungs-Bemäng¬
lungen der Buchhaltung, bey nachgcwicsenen er¬
heblichen Ursachen, und unter gleichzeitiger An¬
zeige des Verfügten an die vereinte Cameral-Ge-
fällen-Verwaltung zur Verständigung der Rech-
nungsbchördc, eine angemessene Fristverlängerung
zu bewilligen.

25.

Die Bezirks-Verwaltungen sind ermächtiget,
unter Beobachtung der bestehenden Vorschriften,
die systemisirten Plätze der Dienerschaft, vom
Amtsdiener abwärts, bey denselben und bey den
ihnen untergeordneten Aemtern, dann der Gefälls-
Oberaufseher und Aufseher, wie auch der auf
Staatsgütern angestellten Heger und Aufseher,
dann gemeinen Berg- und Hüttenarbeiter zu bese¬
tzen, und deren systemmäßigcn Bezüge anzuweisen.

Die einen, so wie die anderen müssen jedoch
stets aus dem Stande der Quiesccnten oder Pen¬
sionisten, oder unter den für den beschwerlichen
Dienst der Gränzwache minder tauglichen Indivi¬
duen derselben, in so lange, als solche hierzu ge¬
eignete Individuen vorhanden sind, gewählt wer¬
den, wenn anders zu Hegern nicht auf der Herr¬
schaft angesiedclte Unterthancn mit größerem Vor-
theil für die Renten verwendet werden können.

Wenn in dem eigenen Bezirke der Bezirks-
Verwaltung keine Individuen ans dem Stande der
Quiesccnten, Pensionisten und Gefällenaufsicht
vorhanden sind, so hat sich dieselbe an die übrigen
Bezirks-Verwaltungen zu wenden, und zugleich
zu diesem Ende einen Concurs auszuschrciben.

Die Bezirks-Verwaltungen sind befugt, Be¬
stellte und andere zum Gefällsdienste bestimmte
Individuen, welche nicht zur Classe der Beamten
und der obgedachten Dienerschaft gehören, unter
Beobachtung der vorgeschriebenen Vorsichten zu

ernennen.

13

Zn Bezug auf die Ernennungen und Beför¬
derungen bey der Gränzwache, ist nach den des¬
halb bestehenden Vorschriften vorzugehen.

Ueber die Besetzung der Kleinverschleißplätze
beym Tabak- und Stämpel-Gefälle steht den Be¬
zirks-Verwaltungen die Verfügung zu, wobey sich
unabweichlich an das dafür vorgezeichnete Verfah¬
ren zu halten ist.

26.

' Denselben ist es anheim gestellt, Aufsichts-
postirungen im Innern des Landes, wofern es für
den Dienst erforderlich oder nützlich erachtet wird,
nach gepflogener Rücksprache mit dem Bezirkslei¬
ter der Aufsicht, von einem Standpuncte des
Amtsbezirkes auf einen andern zu übertragen.

§. 27.

Der Cameral-Bezirks-Vorstehcr ist befugt,
den ihm unterstehenden Beamten und Dienstes-
Individuen seines Bezirkes Urlaub zu bewilligen,
jedoch nicht über Tage, nicht zu einer Reise
in das Ausland, dann nur in so fern, als es ohne
Nachtheil für den Dienst geschehen kann, und
keine mit Auslagen für das Aerar verbundene
Substitution erforderlich ist.

§. 28.

Die Cameral-Bezirks-Verwaltungen können
von jenen Individuen, welche sie anzustellen be¬
rechtiget sind, die Hcimsagung ihrer Dienstplätze
annchmen, auch können sie dieselben im eigenen
Amtsbezirke auf einen gleichen Dienstposten über¬
setzen, wenn die Versetzung angesucht wird, und
ohne Nachtheil des Dienstes, oder Beeinträchti¬
gung eines Dritten geschehen kann, oder wenn
solche aus erheblichen Dicnstesrücksichten nothwen-
dig oder angemessen erscheint.

s- 29-

Es steht dem Cameral-Bczirks-Vorsteher zu,
die demselben untergeordneten Beamten und Dien-
stes-Jndividuen

») mittelst angemessener Erinnerungen und Ver¬
weise, zur Erfüllung ihrer Amtspflichten an-
zuhaltcn;

d) die Individuen, welche die Bezirks-Verwal¬
tungen zu ernennen befugt sind, bey schweren
Verschulden in eine geringere Dienstesstufe zu
versetzen (degradiren); dieselben,

e) wenn sie durch sträfliche Handlungen das
erforderliche Dienstvertraucn verwirkt haben,

4

und nach Maßgabe ihrer Anstellungsurkunde
nicht pensionsfähig sind, wie auch, wenn sie
von der ordentlichen Behörde eines Verbre¬
chens oder einer schweren Polizey-Uebertretung
schuldig erkannt, oder bloß wegen Mangels der
Beweise losgesprochcn wurden, des Dienstes
zu entlassen, eben so die Kleinverschleißer in
den, von den bestehenden Vorschriften vorge¬
sehenen Fällen, vom Verschleiße zu entfernen;
c!) gemeine Gränzjäger oder Oberjägcr der
Gränzwache, cinvcrftandlich mit dem Com-
pagnie-Commando, des Dienstes zu entlas¬
sen, nach Umständen zu degradiren, oder zur
innern Gefällenaufsicht zu versetzen;

cch die Suspendirung vom Gehalte gegen die un¬
tergebenen Beamten und Dicnstes-Indivi-
duen als Strafe, jedoch nicht über die Dauer
von zehn Tagen zu verhängen, worunter aber
diejenige Suspendirung vom Dienste und Ge¬
halte nicht zu verstehen ist, die nach den dar¬
über bestehenden besondern Vorschriften we¬
gen einer anhängigen Untersuchung, oder aus
andern wichtigen Rücksichten zur Sicherstellung
des Dienstes von den Bezirks-Verwaltungen
verfügt, und so lange aufrecht erhalten wer¬
den muß, als der Grund dieser Suspendirung
besteht, oder von der vorgesetzten Behörde
nichts Anderes ungeordnet wird;

k) bey Ausübung der ihm cingcräumten Straf-
befugniß ist der Bezirks-Vorsteher verpflichtet,
sich genau nach den bestehenden Gesetzen und
Vorschriften zu benehmen, widrigens der ganze
Act als null und nichtig erklärt wird.

Da ihm ferner bloß die strenge Vollziehung
der Gesetze und Vorschriften, nicht aber ein Recht
der Begnadigung oder Strafmilderung gegen Indi¬
viduen, zu deren Ernennung die Bezirks-Verwal¬
tungen befugt sind, zugestanden, und denjenigen,
die cs betrifft, ohnehin der Recurs an die höhere
Behörde Vorbehalten ist, so darf der Bezirks-Vor¬
steher unter keinem Vorwande geringere Strafen
verhängen, als vorschriftsmäßig festgesetzt ist.

§. 3o.

Von jeder in Folge der vorausgegangencn
§§. 25, 26 und 28 Statt gefundenen Ernennung,
Annahme einer Dienstcsentsagung oder Versetzung,
so wie von jeder nach §.29 vorgenommcnen Straf¬
behandlung, sind in dem darüber aufzunehmendcn

15

Geschäfts- und Expeditions-Bogen, alle Umstände
und Beweggründe genau darzustellen, um die ver¬
einte Camcral-Gefällen-Verwaltung bey Einsicht
der Geschäfts-Protokolle in den Stand zu setzen, von
dieser Amtshandlung gehörig Kenntniß zu nehmen,
und die nöthige Vormerkung darüber einzuleiten.

Ueber jede Suspendirung von Amt und Ge¬
halt, welche aus Rücksicht auf die Sicherheit des
Dienstes, oder aus andern erheblichen Gründen
von dem Bezirks-Borsteher verfügt wird, muß
gleichzeitig, oder längstens binnen der darauf fol¬
genden 24 Stunden, die Anzeige an die vereinte
Cameral-Gefällen-Bcrwaltung erstattet werden.

3i.

Bey ämtlichenReisen oder Uebersetzungen, für
welche normalmäßig eine Entschädigung gebührt,
wie auch in Substitutions-Fällen, bey welchen ein
normalmäßiger Anspruch auf Belohnung Statt fin¬
det , kann die Cameral-Bezirks-Verwaltung einen
verhältnismäßigen Vorschuß anweisen. Eben so ist
sie befugt, Gehalts-Vorschüsse für Beamte, deren
Gehalt 3oo Gulden nicht übersteigt, dann Löhnungs-
Vorschüsse, beyde bis zum Belauf eines Quartals-
Betrages, bey besonders rücksichtswürdigen Umstän¬
den und gegen Rückerstattung in längstens zwanzig
monathlichen Raten zu bewilligen und anzuweisen.

Auch kann sie für Beamte, Diener und Auf¬
sichts-Individuen, in Fällen, wo cs gehörig nach-
gcwiesen ist, daß derjenige, den es betrifft, durch
langwierige Krankheit oder andere Unglücksfälle in
unverschuldeten Nothstand versetzt wurde, einer
augenblicklichen Unterstützung dringend bedarf, und
sich derselben durch Dienstflciß und tadelloses Be¬
nehmen würdig gemacht hat, Aushülfen bis zum
Betrage von 2o fl., jedoch an dasselbe Individuum
nur cinmahl im Jahre, und inner der Gränze des
der Bezirks-Verwaltung hierzu von der Cameral-
Gefällen-Vcrwaltung bemessenen, und mit dem Vor¬
anschläge genehmigten Zahresbctrages anweisen.

Ferner ist die Cameral-Bezirks-Verwaltung
ermächtigt, Heilungskosten für das Aufsichts-Per-
sonale, wenn ein Individuum derselben erwiesen
in der Ausübung der Dienstpflicht beschädigt wur¬
de, und der Beschädigte nicht in einer öffentlichen
Anstalt gepflegt wird, nach gehörig veranlaßter
genauer Prüfung durch den Kreisarzt, bis zu dem
Betrage von 5o Gulden aus den Gefällsgeldern
anzuweisen.

4 *

1

Alle diese Geldanweisungen sind auf die, im
tzorausgegangenen Paragraphe bemerkte Art, im
Geschäfts-Protokolle ersichtlich zu machen, und in
diesem Wege zur Kenntniß der vereinten Cameral-
Gefällcn-Verwaltung zu bringen.

§. 32.

Den Cameral-Bezirks-Derwaltungen wird, in
sofern und in dem Maße, als es für nothwendig
befunden werden wird, von der vereinten Cameral-
Gefällcn-Verwaltung jährlich ein Betrag auf ge¬
heime Auslagen zur Ermunterung und Belohnung
von Anzeigen von Gcfällsverkürzungen und anderen
dem Interesse des Staatsschatzes und des Dienstes
nachtheiligen Unfügen und Vorgängen zur Verfü¬
gung gestellt werden, worüber am Schlüsse des
Jahres dem Vorsteher der vereinten Camcral-Ge-
fällen-Verwaltung die Verrechnung vorzulegen
seyn wird.

§. 33.

Die Cameral-Bezirks-Verwaltungen haben
von einer Hälfte des Monaths zur anderen, ihre
Geschäfts-Protokolls-Hefte der vereinten Came«
ral-Gefällen-Verwaltung vorzulegen.

In Absicht auf die vorzulegenden periodischen
Nachweisungen und Anzeigen, so wie in Bezug auf
die Geschäfts- und Rechnungs-Manipulation ist
nach den bisher bestehenden Anordnungen vorzu¬
gehen, bis in dieser Beziehung die näheren Be¬
stimmungen vorgezeichnet seyn werden.