183 Amtsblatt Mr Lailmcher Zeitung Nr. 27. Freitag den 4. Februar 1870. Ausschließende Privilegien. Dai« l, t. Handelsministerium und da6 lüniglich ungarische Ministerium fi!r i!audwirthschafl, Industrie und Handel haben nuchsk'hcude Privilegien ertheilt: Am 2«. November 1869. 1. Dem Johann Bambula, Vrouze- und Stahlwaarcu^Fa-bnlanteu in Wien, Schlltlenfeldgasse Nr. 43, ans die Erfindung einer äußerlich nicht sichtbaren Verschlusivorrichtuna fllr dle Me-tcllrahmeu von Cigarrcn-Taschcn, Geldtaschen, Feuerzeugen und dergleichen Gegenständen, filr die Dauer eine« Jahre«. Am 30. November 1869. 2. Dem Pier-Alberto Valeslriui, Ingenieur zu Paris (Bevollmächtigter Friedrich Rüdiger in Wien, Neubau, SigmundS-gaffe Nr. 3), auf die Erfindung einer Verbesserung in der Can-struction elcctrischcr Kabel für submarine und unterirdische Leitungen, für die Dauer eines Jahres. 9. Dem Iuhu Gould Perry z» Kingston in Nord - Amerika (Bevollmächtigte «rüder Pagct in Wien, Stadt. Nicmcrsiraßr Nr. 13), auf die Erfindung »on verbesserten Ernte- und Mähma-schineu, für die Dauer eines Jahres. 4. Dem Alois nud Uichacl Waisnix unter der Firma „Gr-lirüdcr Waisnix" zu Rcichenan, lins die Erfindnng eines Holzstoff Sortir-ApparateS, fur die Dauer rincs Jahres. 5. Dem Franz Armiiroug zu Pari« (Bevollmächtigte Nrlldcr, Paget in Wim, Stadt, Nicmcrstraßr Nr. 13). auf die Erfindung von Verbesserungen an Strickmaschinen, silr die Dancr eines Jahre«. l>. Dem Theodor Mmle, Gewehrfabrilanten, und Louis V«U-Mann, beide hier, Mariahilserstrafze Nr, 115», aus die Erfindung mies eigenthümlichen Patroncn;iehe>S ^ülra^ui) zu Hinterla-dnngsgewchren, flir die Daner eine« Jahres. ? Dem Karl Turetschct und Adolf Franz Hager, Firma! „H,H. Turctschrl uLomp." in Wttn. Ttadt, Fleischmarkt Nr. 0, nuf die Erfindnna, der Darstellung von Kuhlenwasscrstofsöl, genannt „Pleton-Oci, al« Ersatzmittel animalischer und vegetabilischer Oele und Felle für verschiedene gewerbliche Zweüe, für die Dauer von drei Iahreu. 8. Dem Joseph GoldowSiy, Uhrmacher in Wien. Wiedcn, Wohllebengasse Nr. 15>, ans die Ersindnng eine« eigenthümlichen Repetitions-Vystcmü mit Schlagschribc. „pn^U« :Sys!clne<>, silr dic Daucr nuc« Jahre« i 10. Dem 'l.'oniS Mirande-Piä)ard zn Rollen in Fr>nllrrich, (V^'ollmächtigtc Brüder Paget in Wien, Stadt, Nirmersircis;^ Nr. 13), auf die Erfindung cincs Systems sogenannter Roncnc ! slscher, von selbst erlöschender Kerzen, für dic Dancr mutt Iaw'ö. Diese Erfindung ist in Frankreich seit 23. Iäuucr 18W anf fünfzehn Jahren patcutirt. 11. Dem Ludwig Wenzel Banrv, Fabritanleu in Witn, Ncn-bau, DrcllauscrMe Nr. 11, auf die Elflndung einer Vorrichtung zum Offenhalten von nach Außen sich öffnenden Fensterflügeln, gcnanut „Bauers Patent-Fensterhalter, für die Dauer von zwei Jahren. 12. Dem Altfllnoer Lavalley, Üivil-Ingcnicur iu Pari« (Be- ^ vollma'chtigtcr Friedrich Rüdiger in Wien, Neubau, Sigmundgasse Nr. 3). auf die Erfindung cincS grosicn Palernoslerwcrles. n,u oeu Vaggcrabraum dircctr nnd in groficr Entfernung von dem Vaggcr zum Ufer einr« Slromce übmuführeu, für die Dancr nnc« Jahres. l.'j. Dem Ferdinand Dollezal, Vorstand drr Control, und commcrciclle» Abtheilung der stlM'.on' - Krcmcnlfchuggcr Eiftn-bahn in Südaatsrath<<:Ossicml zn Ober^Düdling bei Wien, anf dic Erfindung eine« Passagier-Villelrn-Systcmcs für Cifcnbahusu und Dampfschiffe unlcr de,n Naincu „Dollezal-Systcm," für die Daner von zwei Jahren, Die PrivileginmSbcschrcibungcn, deren Geheimhaltung angesucht wurde, befinden sich im t l. Privilegieu-Archive in Aufbewahrung, und jene von 1, 3, 5, 10 uud 11, deren Gehcim-halluug uicht angesucht wurde, küilurn daselbst von Jedermann cingeschcn werden. (23d-2) Kulldmachung. ^"'- Als provisorische Marine Commissariats-Elcven werden in S.M. Kriegsmarine Jünglinge aufge-nomlnen, welche das 18. Lebensjahr erreicht, die Studien an einem Obergymnasium, einer Oberrealschule oder einer Militär-Akademie mit gutem Erfolge zurückgelegt und die Prüfung aus der Staatsverrechnungskunde abgelegt haben, ferners ! physisch zu Seediensten tauglich sind und die Auf-nahmsprüfuug mit gutem Erfolge bestehen. Diejenigen Aspiranten, welche die Aufnahms-prüfuug mit Erfolg bestehen, werden als provisorische Marine Couuuissariats-Eleven mit einem Adjutum jährlicher 400 fl. ö. W. aufgenommen, nach einjähriger guter Verwendung auf erledigte Posten zu wirklichen Eleven ernannt und zur Ablegung des Diensteides zugelassen, mit welchem Tage für dieselben die anrechnungsfähige Dienst-l zeit beginnt. Die Aufnahmögesuche sind von den Bewerbern bis längstens 15. März 1870 an die Marine-Section des Reichs Kriegs-Mini-steriums zu richten und denselben der Tauf- oder Geburtsschein, das Impfungszeugniß, das von einem graduirten Militärarzte ausgestellte Taug' lichkeits Zengniß, die Zeugnisse über die erwähn ten zurückgelegten Studien, das von einer politischen Behörde ausgestellte Zeugniß über ein ta^ delloses Borleben, endlich im Falle der Minder-, ijährigkeit auch die Zustimmung des Baters oder Bormundes, beizuschließen. Die Reise zur Aufnahmsprüfung nach Pola haben dieselben auf eigene Kosten zu bewirken. Von der k. k. Marinc-Section des Reichs- Kriegs-Ministcriums. _______ (33—3) Nr. 74. Edict. Bei dem k. k. Krersgerichte Rudolfswerth ist die Stelle eines t. k. Landcsgerichtsrathes mit dem Gehalte jährlicher 1600 st. und mit dem Rechte der Borrückung in die höheren Gehaltsstufen zu besetzen. Bewerber um dieselbe haben ihre vorschriftmäßig ausgestatteten Gesuche binnen 14 Tagen nach dem dritten Erscheinen dieser Kundmachung im Amtsblatte der „Wiener Zeitung" im vorgeschriebenen Wege bei dem gefertigten Präsidium einzubringen. K. k. Kreisgerichts-Präsidium in Rudolfs-werth, 28. Jänner 1870. (38—1) 'Nr. 86. Kundmachung. Bei dem k. k. Bezirksgerichte Seisenberg ist die Stelle eines k. k. Gerichtsdieners mit dem Gehalte jährlicher 300 st. und eventuell jährlicher 250 fl., mit dem Rechte der Vorrückung in die höhere Gehaltsstufe, zu besetzen. Die Bewerber haben ihre eigenhändig geschriebenen vorschriftsmäßig ausgestatteten Gesuche, unter Nachweisung der Kenntniß beider Landessprachen binnen 14 Tagen nach der dritten Einschaltung dieser Kundmachung in dem Amtsblatte der Laibacher Zeitung im vorgeschriebenen Wege bei dem gefertigten Kreisge« richtspräsidium zu überreichen. ' K. k. Kreisgerichtsprä sidium in RudolfSwerth, 1. Februar 1870. ^(34^2) Nr. 75. Edict. Bei dem k. k. Bezirksgerichte Nassenfuß ist die Stelle eineS k. k. Gerichtsdiencrs mit dem Gehalte jährlicher 300 fl., eventuell 250 st. und dem Rechte der Borrückung in die höhere Gehaltsstufe zn besetzen. Die Bewerber haben ihre eigenhändig geschriebenen und gehörig ausgestatteten Gesuche, in welchen insbesondere auch die Kenntniß der beiden Landessprachen nachzuweisen ist, > binnen 14 Tagen nach dem dritten Erscheinen dieser Kundmachung in dem Amtsblatte der Laibacher Zeitung im vorgeschriebenen Wege bei dem gefertigten Präsidium einzubringen. Rudolfswerth, am 28. Jänner 1870. K. k. Kreingcrichts-Pralidium.