Besondere Beilage zur Laibacher Zeitung Nr. 66 vom 18. Juli 1848. Entgegnu n g. ^fn der besondern Beilage zur Laibacher Zeitung Nr. 83'vom II. Juli 1848 haben wir eine Erklärung des hiesigen Bezirks-A'ctuarö, Herrn Carl Poll, gelesen, womit dieser Herr gegen die ihm zu Ohren gekommene Anschuldigung, daß er Anstifter der in Idria am 25. v. M. stattgefundenen Katzenmusik gewesen ist, sich verwahrt, und Jene, die an den Ergebnissen dieses Bergstädtchens Theil nahmen, bethören will, daß am obgenannten Tage die Katzenmusik zur Verhöhnung unseres hochverehrten Herrn Dechantes nicht stattgefunden habe. Darauf erwiedern wir gutgesinnte Knappen und Bürger von Idria Nachfolgendes: Wir wollen eben nicht behaupten, daß Herr Poll Anstifter der Katzenmusik gewesen, oder sich dabei unmittelbar betheiliget hätte, wollen uns aber von ihm durchaus nicht behelligen lassen, daß er um diese Veranstaltung vorläufig nicht gewußt hätte, so wie wir auch bestimmt wissen, daß von dem Vorhaben dieses Skandals auch die übrigen Herren Beamten, wo nicht alle, doch Einige derselben Kenntniß gehabt haben, und daß sie diesen Unfug um so mehr hätten hintanhalten können und sollen, als sie auch Offiziere der Nationalgarde sind, und es doch nicht gethan haben. Lächerlich ist es aber, von einer notorischen Thatsache keine bestimmte Kenntniß haben zu wollen, nachdem doch Zeugen da sind, welche beweisen, daß man sich dießfalls besprochen habe. Klein und Groß — Jung und Alt — Alles in Idria weiß es, daß am 25. v. M. 'Abends, eine halbe Stunde nach dem musikalischen Zapfenstreich, eine Katzenmusik stattgefunden und einen allgemeinen Unwillen und Abscheu gegen Jene, die sich theils unmittelbar, theils mittelbar daran betheiliget haben, erzeugt habe. Niemanden unter uns ist es mehr fremd, daß dieses Budenstuck von bezirksobrigkeitlichen und montanistischen Kanzlei-Individuen, unter Anleitung des bezirksobrig-^itlichen Amtsschreibers und substituil ten Steuereinnehnn'rs, Johann Notter, veranstaltet, obschon lvegen zu schwacher Einübung der dabei Beschäftigten nicht vollständig ausgeführt worden sey. Unstre .wnapp<'nbl,rschcn, die bei den Prozessionen Spalier machten, sind jederzeit und Jedermann zu betheuern bereit, daß auch sie von dem Rotter dazu aufgefordert worden sind, il)M jedoch keine Folge leisten wollten, daher er nothgedrungen war, Abends 1U Uhr sein Heldenstück, das ihn auf immer brandmarken soll, mit einigen gedungenen Gassenbuben, seinen Amtscollegen und einigen andern Auswürflingen zu vollziehen. Wie soll dem Herrn Carl Poll dieß alles unbekannt seyn, nachdem es andere Herren Beamten, wie sie sich gegen uns selbst äußerten, wohl gewußt und besprochen haben? Weiß" es denn Herr Poll nicht, daß am 29. v. M , als am Me der h. Apostel Petrus und Paulus, der Herr Vezirkscommissär durch den Gerichtsdiencr nach dem Spätgottesdienste von dem obern Acrarial-Wirthshausc ausrufen ließ, daß sich Niemand, bei anders zu gewartigender strenger Ahndung, unterstehen dürfe, eine ahnliche Insulte, wie am 25. geschehen, der Pfarrgeist-Ilchkeit anzuthun, und daß das anwesende Volk sich laut vernehmen ließ, daß dieses nicht ihm, sondern den Beamten verboten werden solle. Wir gutgesinnte Idrianer Knappen und Bürger in großer Zahl bedauern demnach recht herz-^ch, daß unser hochverehrte und vielgeliebte Herr Dechant, dem wir für seine so vielen und an-Wrengten Bemühungen um unser und unserer Kinder Wohl den wärmsten Dank schuldig sind, an ^esi'm Abende dieß Betrübniß erleben mußte, und wünschen recht innig, daß der Rädelsführer und sttn Anhang deßhalb zur verdienten Ahndung gezogen würde, auf daß sich derlei Bubenstreiche in Unserm sonst ruhigen Bergstädtchen nicht mehr wiederholen werden. Schließlich wünschen wir, daß Laibacher Herren, welche Religions- undKirchengcgenständc zu ^urtheilen fähig und dazu berufen sind, auch die am 25. v. M. an uns gerichtete Mahnung un-!^cs Herrn Dechantes, da sie zu dem^ besprochenen Excesse Anlaß gegeben haben soll, einer Prü-^ng unterziehen und sich unverholen öffentlich aussprechen mögen, ob sie daran etwas Tadelnswertes finden. Wir, alle gutgesinnten Idrianer, haben cie liebevollen Worte unseres eifrigen, wohlwollenden Herrn Stadtpfarrcrs beifallig aufgenommen und sie aenau befolat. Idria am 13. Juli 1848. Knappen und Vürgcr der Vcrgstadt Idria. Provisorische Verord-nung gcgcn den Mißbrauch der Presse. Alachdem das unterm 7>i. März tU48 kundgemachte provisorische Preßgesetz einer ge^ nauen Revision unterzogen worden ist, sindet sich der Mimsierrath be« dem dringenden Bedürfnisse veranlaßt, die nachstehenden Bestimmungen in Wirksamkeit treten zu lassen, welche bis zur Feststellung eines Preßgcsttzcs durch den Reichstag zu gelten haben. 5 I-, In Gemäßheit der allerhöchsten Entschließung vom 14. und des Patentes vom 15. März, dann des §. 19 der Verfassungs-Urkunde sind alle auf die Censur von Druckschriften und Bilderwesken sich beziehenden Gesetze und Verordnungen aufgehoben. § 2. Alle Strafen, welche bis zur Kundmachung der gegenwärtigen Verordnung wegen Uebertretungen durch die Presse verwirkt und nicht bereits vollzogen worden sind, werden hicmit aufgehoben. Der fernere Verkehr mit den bis jetzt erschienenen Druckschriften unterliegt jedoch deu Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung. 5- 3. Was in dieser Verordnung von Druckschriften angeordnet ist, gilt auch von allen mittelst mechanischer Mittel, namentlich durch Steindruck, Kupferstich oder Holzschnitt, vervielfältigten Schriften oder Bilderwcrkcn. §. 4. Jede Druckschrift muß mit dem Namen des Druckers oder des Verlegers, ferner mit der Angabe des Drtes und der üblichen Bezeichnung dcr Zeit des Druckes versehen seyn. 5 5. Auch um eine Zeitung oder periodische Schrift herauszugeben, bedarf es keiner Erlaubniß einer Obrigkeit; sondern es genügt, daß vor Herausgabe der Zeitung oder pcriodi-scheu Schrift der Behörde ein verantwortlicher Redacteur angezeigt werde, welcher im Inlande wohnhaft, und wenigstens 24 Jahre alt seyn muß. Taèasne postave zoper tiskarne pregrehe. ¦¦^¦o je 31. Sušca 1848 oznanjena tis-karna postava natanjko presojena bila, spozna ministerstvo v silni potrebi svojo dolžnost, sledeèe pravila dati, ktere do tistihmal veljati imajo, ko bo derzavni zbor veljavno tiskarno postavo dal. §• I- Po nar vikšim sklepu od 14. in po patentu od 15. Susca, potem po 19. razdelku ustav-niga pisma pridejo vse poprejsnje postave in vsi ukazi, ki cenzuro v natis uamènjenih pisem in kipov fpildov) zadevajo? ob svojo veljavnost. §.2. Vse kasni (štrafiiige), ki so bile do ozna-njenja prièejoèe postave zavoljo tiskarnih pre-greh naklonjene in še ne dogotovljene, so s tem odpušene. Doslej na svitlo dane natisnjene reèi so pa prihodnjic prièijouim postavam podveržene. §. 3. Vse, kar je v ü postavi zastran natisko-vanja spiskov zapovedano, velja tudi od vsih, kakorsnih si bodi, namrec po kamnorezih, ku-prorezih ali lesorezih razširjenih spiskov ali ki-pov fpildov.} §.4. Vsaka natisnjena rec mora iineti ime na-tiskavca ali zaloznika, pa tudi kraj in cas na-tisa. §. 5. Tudi za izdajanje kakih novic (cajting) ali druzih èasopisov ni treba posebniga gospo-skniga dovoljenja; dosti je.že, de se pred iz-dajanjem novic all seer vasopisov gosposki po-roL'in vrednik «aznaiii, ki v cesarskik deželah prebivati in nar nienj S4 let star biti inora. 2 Die Ausweisung hierüber hat in Proviu-zial-Hauptstädten bci der Landcsstclle außer denselben bei dem Kreisamtc zu geschehen. Der Redacteur ist schuldig, seinen Namen jedem einzelnen Vlattc oder Hefte beizusetzen. Den Herausgebern der gegenwärtig bestehenden Zeitungen und periodischen Schriften ist zu obiger Ausweisung eine Frist von acht Tagen bewilliget. 5 6. Der Herausgeber einer Zeitung oder periodischen Schrift ist schuldig, jede ämtliche oder amtlich beglaubigte Berichtigung der darin mitgetheilten Thatsachen sogleich nach deren Empfang in seine Zeitung oder periodische . Schrift kostenfrei aufzunehmen. Andere Berichtigungen von Thatsachen von Seite der Angegriffenen ist der Herausgeber in gleicher Art, jedoch nur in so wcit unentgeltlich aufzunehmen schuldig, als der umfang der Entgegnung den Umfang des Artikels nicht übersteigt. Ueberstcigt der Umfang der Entgegnung den Umfang des Artikels, auf welchen die Entgegnung sich bez>eht, so sind für die mehreren Zeilen, die jedoch gegen den Willen der Redaction nicht das Zweifache des angreifenden Artikels übersteigen dürfen, die gewöhnlichen Ein-rückungs-Gebühren zu zahlen. 8 7. Wird wegen des Inhalts einer Zeitung oder periodlschen Schrift Kl^ge erhoben, so ist der Redacteur auf das vom Kläger bei der Gerichts-Vehörde gestellte Verlangen und über Aufforderung der letzteren verpflichtet, sogleich die erfolgte Klage anzuzeigen, und ebenso sei. ncr Zeit das Urtheil mitzutheilen. §.8. Die Uebertretung der Vorschriften der §?. 4, 5, 6, 7 ist mit einer Straft von fünf bis einhundert Gulden zu belegen. §. 9. Wer durch den Inhalt oder die Darstellung einer Druckschrift sich eines Verbrechens odereiner schweren Polizei-Uebertrenmg schuldig macht, verfällt im Allgemeinen in die durch die bestehenden Gesetze dagegen verhängte Straft, so weit durch die gegenwärtige Verordnung nicht etwas Anderes verfügt wird. Es werden jedoch hiemit die Vorschriften der A 52 — 56 und 107 des I. Theiles und 224 — 257 und 241 des II. Theiles des Straf- To se pa more v poglavitnih mestih dezelski-mn poglavarstvn, drugje pa kresijam dokasfcati. Vrednik ima dolžnost, vsakimu posamez-nimu lislu ali z.vezku svoje ime pridjati. Izdaj-nikam ze zdej izhajajocih novic in casopisov je v to skasanje osem dni odlocenili. §.6. Izdajnik kakih no vie ali èasopisov ima dol-žnost, vsako gosposkino ali od gosposke pod-pisano popravo v novicah ali v èasopisih ozna-njenih reei, koj ko jo prejame, v svoje novice ali casopis brez plaèila vzeti. Druge poprave reci od obdolženiga izhajoèe je izdajnik ravno tako, tode samo toliko brez plaèila v novice vzeti dolžan, de obsežek odgovora nepreseže perviga spiska. Ako je pa odgovor. veci, kakor pervi spisek, na kteriga se odgovor nanaša, se ima za verste, kolikor jih je èez obsežek spiska, ktere pa zoper voljo vrednistva ne smejo dvojico per-viga spiska preseci, placilo odrajtati, ki se na-vadno od vsake v novicah natisnjene verste pla-cuje. §.7. Ako se zoper kak spisek v novicah ali v casopisih kdo pritoži, ima vreduik dolžnost, koj koj storjeno tožbo skazati in ravno tako ob svo-jim èasu sodni sklep (Urtheil) na snanje dati, ako tožnik od sodne gosposke to terja in sodna gosposka vredniku to zapove. §. 8. Pregi"6he zoper postave 4, 5, 6 in 7 razdelka so s petimi do std goldinarjev kazno-vati (štrasati.) §. 9. Kdor se v kakim natisu po besedah ali po podobah hudodèlstva ali težke policijske pre-grehe kriviga stori, zapade sploh kaznini ali štratingam, ki so po obstojecili postavah zoper nje postavljene, ako prieijoea postava kaj dru-ziga v tern ne zapove. S pricejoèim pa vunder postave 52. do 58. in 107. razdelka perviga dela, in 234. do 237. in 241. razdelka druziga dela strahovavnih po- gesetzbuchcs in Bezug alls Uebertretungen, welche durch die Presse verübt werden, außer Wirksamkeit gesetzt, und es haben die in den nachfolgenden §§. il) — 14 enthaltenen milderen Bestimmungen an deren Stelle zu treten. §. 10. Wer mittelst der Presse zu einem Angriffe auf die Person des Landesfürsten, zur gewaltsamen Veränderung der Constitution des österreichischen Kaiserstaates, zum Abfalle einzelner Landcsthcile, zur Unterjochung des Vaterlandes durch einen äußeren Feind auffordert, wird mit schwerem Kerker bis zu zehn Jahren gestraft. § 11 Lasterungen und alle Arteil von böswilligen Verletzungen der schuldigen Ehrfurcht gegen die Person des Landesfursten, welche durch Druckschriften erfolgen, sind als Verbrechen, und zwar dann, wcnn sie in dcr Absicht geschehen, um Abneigung oder Verachtung gegen das Staatsoberhaupt zu erwecken, mit ein-bis fünfjährigem schweren Kerker, wenn aber diese Absicht nicht erweislich ist, mit Kerker von sechs Monaten bis zu einem Jahre zu bestrafen. 5 '2- Wer in cincr Druckschrift durch Schmähungen oder andere unwahre und höhnische Darstellungen die Constitution des österreichischen Kaiserstaates verächtlich zu machen, odcr gegen dieselbe aufzureizen sucht, macht sich emcs Vergehens schuldig, das lmt einfachem odcr strengem Ai-rcste von vierzehn Tagen bis zu drei Monaten, bei sehr erschwerenden Umständen aber bis zu einem Jahre zu bestrafen ist. 5 53. Wer in Druckschriften Gott lästert oder eine in dem Kaiserstaate anerkannte Religion der Verachtung oder dem Spotte Preis gibt, verfällt in die Straft des Kerkers von einem Monate bis zu einem Jahre. Wer iil einer Druckschrift auf eine in den §tz. 254 — 257 und 241 des «1. Theiles des Strafgesetzbuches bezeichnete Weist die Ehre von Privatpersonen, von Körperschaften, von Behörden odcr obrigkeitlichen Personen in Bezug auf ihre Amtshandlungen angreift, soll mit einfachem oder strengem Arreste von drei Tagen bis zu drei Monaten bestraft werden. stavnih bukev, kar prcgi'ehe po natisu storjene zadeva, svojo veljavnost zgubijoj iiamesti njih pa v sledeeim 10. do 14. razdelku zapopa-dene milši poslave v veljavnost stopijo. §. 10. Kdor v nativsih zoper deželniga oblastnika (cesarja), k silni prenaredbi ustave (konstitu-cije) avstrijanskiga cesarstva, k odpada posa-meznih dežela šunta, alt podhujskuje, de domo-vina oblasti vunanjiga snvraznika zapade, pride v teiko jeco do deset let. §. ii- Zasramovanje in vsaktere hudovoljne pre* grešenja zoper dolžno spoštovanje cesarja v na-tisihj so kot Imdodelstvo kaznovali, in sicer, ce iz namena izvirajo, zopernost ali zanièevanje do cesarja zbuditi, s težko jeèo od eniga do petih let 5 ako se pa ta namen ne da spricati, z jeèo od šestih m^scov do eniga l&a. §• it. Kdoi' v natisih zabavljivo ali z drugaènimi neresnienimi in zasramljivimi razlaganu ustavo avstrijanskiga cesarstva zanieljivo storiti ali zoper njo šuntati skuša, se stori pregrehe krivi-ga, ktera se ima z iahko ali ojstro zapertijo od šternajstih dni do treh mescov, pri prav zlo otežijoèili okoljšinah pa do eiiiga leta pokoriti. §• 13. Kdor v natisih Boga preklinja, ali kakosno v cesarstvu spoznano vero zanicuje ali zasme-^ huje, zapade kazni v jeci od eniga mesca do eniga l^ta. §. 14. Kdor v kakim natisu na v 234. do 237. in v 241. razdelku druziga dela slrahovavnih postavnih bukev popisano vižo cast posameznih oseb ali person, družb, gospösk ali gosposkinih sluzabnikov zavoljo njili sluzbniga ravnanja ras-žali, se ima a Iahko ali ojstro zapertijo od treh dni do treh mescov pokoriti. 3 4 §. 15. Verletzungen der Sittlichkeit durch unzüchtige Druckschriften oder Darstellungen sind mit einfachem oder strengem Arreste von vierzehn Tagen bis zu schs Monaten zu bestrafen. Wenn in Druckschriften Thatsachen des Privat- oder Familienlebens, welche das öffentliche Interesse nicht berühren, besprochen werden, ist eine solche Besprechung an den Schuldtragenden dann als Mißbrauch der Presse zu bestrafen, wenn sie die Ehre des Angegriffenen zu kranken geeignet ist. Die Strafe ist in Geld von zehn bis hundert Gulden, bei erschwerenden Umstanden mit Arrest von drei Tagen bis zu drei Monaten zn verfügen. §. 17. Wer durch Druckschriften wissentlich ein falsches für die öffentliche Sicherheit beunruhigendes Gerücht weiter verbreitet, macht sich eines Vergehens schuldig, welches mit strengem Arreste von acht Tagen bis zu sechs Po-naten zu bestrafen ist. Geldstrafen, die nicht erlegt werden können, werden in Arreststrafen von einem Tage für je zehn Gulden verwandelt. Bei Vollziehung der Arrestsirafe soll dem Verhafteten jcde seiner Bildung und gesellschaftlichen Stellung angemessene, mit dem Zwecke der Anhaltung vcreinbarliche Schonung gewährt werden. §. 19. Jedes verurthcilcnde Erkenntniß kann zugleich die Unterdrückung oder Vernichtung der für strafbar erklärten Schrift oder des für strafbar erklärten Theiles derselben . aussprechen in Bezug auf die mit Beschlag belegten und alle noch im Besitze des Verfassers, Herausgebers, Verlegers, Buchhändlers oder Druckers vorfmdlichcn oder sonst hinterlegten Exemplare. §. 20. Die Personen, welche zum Erscheinen ci-ner sträflichen Druckschrift mitgewirkt haben, sind in folgender Drdnung verantwortlich: ») zuforderst der Versasser, in sofernc Druck und Herausgabc mit seinem Wissen und Willen geschehen sind; !>) der Herausgeber, in soferne er nicht einen im Inlande befindlichen Verfasser nam- §. 15. Pregrehe zoper cednost z nesramnimi bu-kvami ali podobami se z laliko ali pa ojstro zapertijo od sternajstih dni do šestih mescov kaznujejo. §. 16. Ako se v natisih od taciga djanja in rav-nanja posameznih ljudi ali družin, ki obèinstvo ne dotika, govori, se ima tako govorjenje nad krivimu kot natisna pregreha kaznovati, ee bi utegnila takö cast razžaljeniga kej terpeti. Ka-zin ali straiinga obstoji v denarjih od desetih do sto goldinarjevj v težejih okoljšinah pa v zapertii od treh dni do treli mescov. §. 17. Kdor v natisih krivo, obcni varnosti ne-vavno govorico s svojo vednostjo razširja, se pregrehe ukrivièi, ktera je z ojstro zapertijo od osmih dni do sestih mescov kaznovati. §• 18. Kdor kasni v denarjih ne more opraviti, se zapre za vsacih deset goldinarjev en dan. Pri zapirjanji naj se zapertimu po njegovi omi-kanosti in po njegovim stanu toliko prizanese, kolikor naiuen zapertije pripusti. §. 19. Vsak sodni sklep zamore ob enim zatre-nje ali pokoneanje kriviga spiska ali pa le ka-kiga posamezniga za krivo spoznaniga dela te~ ga spiska spoznati, naj bojo iztiski ali že prec vzeti, ali naj še v rokah spisavca, izdajnika, založnika, bukvarja ali natiskavca najdejo ali naj kjer koli bodi hranjeni. Tisti, ki so k izdaji kakiga štrniljivig» nati'sa pripomogli, so v sledecim redu ukrivi-ceni: a) narpervo spisavec, ako se je spis po njegovi vetlnosti in volji natisnil in "& »svillo (sal; b) izdajnik, ako ne iinenuje v cesarskiU deželah prebivajociga spisavca, in ne haft macht, und nachweiset, daß die Herausgabc mit desscn Wlffcn und Willen geschehen sei; o) der Verleger, und sofernc dieser nicht bekannt ist oder nicht im Inlande wohnt, <3) der Drucker und, ist auch dieser nicht bekannt, oder nicht im Inlande e) der Verbreiter. Für den Inhalt der Zeitnngen und Zeitschriften haftet der verantwortliche Redacteur, wenn sich nicht ein im Inlande wohnender Verfasser nennt oder die Verantwortung auf sicl) nimmt. Ist jedoch durch Mißbrauch der Presse ein Verbrechen verübt worden, so gelten die allgemeinen Grundsatze in Betreff der Bestrafung der Mitschuldigen. 3- 21. Als Herbreiter ist auch der Buchhändler verantwortlich, wenn er eine sträfliche Schrift verbreitet, welche ihm außer dem gewöhnlichen Wege des Buchhandels zugekommen, oder auf welcher nicht der Name des Verfassers oder des Herausgebers, Verlegers, oder Druckers nebst der Bezeichnung des Qrtes und der übli-cheu Bezeichnung der Zeit dcs Dmckcs angegeben, oder wegen welcher nne Beschlagnahme verfügt, und ihm amtlich bekannt gemacht worden ist. §. 22. Die Ucbertretungen der Strafgesetze durch die Presse können nur dann gerichtlich verfolgt und zur Strafe gezogen werden, wenn die straftichc Schrift in Verkehr gefetzt, oder auf anderem Wege in Umlauf gebracht worden ist. Wenn der Druck vollendet und die Verbreitung nur durch Umstände, die nicht vom Willen des Angeschuldigten herrühren, verhindert worden ist, so kann keine andere Strafe verhängt werde,:, als die Uitterdrückmlg der sträflichen Schrift oder des sträftlchen Theiles derselben. §. A3., Das Necht auf Bestrafung erlischt durch Verjährung, wenn binnen sechs Monaten von dem Zeitpuncte der vollendeten Uebertrclung des PreßgeftM das strafrechtliche Verfahren nicht eingeleitet, oder durch eben so lange Zeit das Eingeleitete nicht fortgesetzt wird. 5 spriea, de se je spis po njegovi vednosti in volji na svitlo dal; c) založnik, in ve je la iieznan ali takrat sodbi zapasli in pošlrafane bili, kadar je šlrafljivi spisek v prodajo ali drugaèe uied IJudi prišel. Ako je nalis konèan in se rasširjenje le iz vzrokuv, ki ne izvirajo iz vnlje obdolssß-niija, iii zgodil , se lie more nikorsna drug» kazin naklonitr , kakor pokoncanje slrafljiviga sliska ati njegoviga posamesnig» štradjiviga dela. §. 23. Pravica kaznovanja vgasue po zastaranji, ako se v šeslih inescib po st(»rjeni pregrehi štrasovavno ravnanje ne zaèue, ali v ravno tako dolgim casu zaceto naprej ne pclje. e §. 24. In Bezug auf die Berechtigung zur Betreibung des Vuch- und Kunsthandels, so wie der Vuchdruckerci, Lithographie und verwandten Gewerbe hat es vor der Hand bei den bestehenden Gesetzen zu verbleiben. Wenn die Unternehmer solcher Anstalten sich Uebertretungen der gegenwärtigen Verordnung zu Schulden kommen lassen, so kann bei einem dritten Uebertretungöfalle, falls der Uebertreter schon einmal zur Kerkcrstrafe ver-urtheilt worden, von dein Prcßgerichte auch der Verlust der Berechtigung ausgesprochen werden. §. 25. Das öffentliche Anschlagen und Ausrufen von Druckschriften, so wie deren Verkauf oder Austheilung auf öffentlicher Straße ist außer den öffentlichen Behörden nur den berechtigten Buch- und Kunsthandlungen und Vuchdrucke-reien durch ihre Bestellten gestattet- Dlesc müssen vorläufig der Sicherheitsbehörde angezeigt werden, und sich mit einer besonderen schriftlichen Ermächtigung ihres Bestellers auszuweisen vermögen. Die Uebertretung dieser Vorschrift ist für jeden Uebertretungsfall nebst der Beschlagnahme der Druckschrift mit einer Strafe von drei bis zu dreißig Gulden, und im Falle der Un-einbringlichkeit mit Arrest von einem bis zu fünf Tagen zu ahnden. §. 26. In Bezug auf die öffentliche Ausstellung von Bildwerken, Kupferstichen und andern Werken der bildenden Kunst, welche dm An.-siand oder die Sittlichkeit zu verletzen geeignet sind, bleiben die bestehenden Vorschriften in ihrer Wirksamkeit. §. 27. Das Verfahren in Preßsachen wird gleichzeitig durch eine besondere Verordnung geregelt. Wien am 18. Mai 1346. Die interimistischen Minister: Pillcrsdorff. Sommaruga. Kraüß. Latour. Doblhoff. Baumgarlncr. $. 24. Kar upravieenje za bukvarstvo in umetalstno kupeijo, kakor ludi za bukveliskarstvo, katn-notiskarstvo (Lithographie) in druge take obernislva vtièe, še pri dozdanjih postavah ostane. Ako se vlastniki tacih obernistev pre-grešenja zopcr prièijoèe postave vkrivicijo, se zna pri tretjim pregrešenju, ako je pre-grešnik že enkrat k jeèi obsojen bil, od tis-karno-sodiiiške gosposke mu tudi zguba nje-gove obertniške pravice spozuali. §. 25. Ocilno nabijanje in oznanovanje natiskov, kakor njih prodajanje in rasdeljenje po ulicah in cestali je razun gospösk samo upraviceniin bukvarskim in umetalskim kupèam in bukvo-tiskarnicam po njenih porocnikih pripušeno. Ti se morajo poprej varstui gosposki na zuanje dati in s posebno pisano pravico svojiga go-spodarja skazati. Pregresenje zoper to posiavo se ima vse-lej razun odvzelja naliska še z kaznijo od treh do tridesetih goldinarjev, ako se pa denarji ne niorejo placati, z zapertijo od eni-ga do petih dni pokoriti. §• 26. Kar vtièe na vgied razstavljanje kipov, kuprorezov in druzih del izobrazivne umetno-sti, ki bi utegnile dowtojnost ali cednost raz-žaliti, ostanejo dozdanje postave veljavne. S- 27. Za ravnavo v tiskavnih receh so ob enim posebne postave daue. Na Dunaji 18. velikiga travna 1848. Taèašni ministri: Pislersdorff. Sommaruga. Krauss. LatiMir. Doblhoff. Baumgartner. Provisorische Verord-nung über das Verfahren in Prcßsachen. 3Vei dcr Anwendung der unter Einem kundgemachten Verordnung gegcn den Mißbrauch der Presse ist sich nach folgenden vom Ministerrathe festgesetzten Bestimmungen zu benehmen. ' I. Von dem Verfahren. §. i. Im Falle dcr Uebertretung einer der in den §§. 4, 5, 6, 7 und 25 der Verordnung gegen den Mißbrauch der Presse enthaltenen Vorschriften steht die Untersuchung und Bestrafung in den Provinzlal-Hauptstädten den Magistraten, außer denselben den Orcisäm-tern zu. Gegen die Erkenntnisse dieser Behörden findet die Berufung an die Landesstelle Statt, welche nur zur Bestätigung oder Milderung berechtiget ist. Iedcr weitere Recurs ist ausgeschlossen. §2- Für das Vcrfahrcn und die Bestrafung der durch Mißbrauch der Presse verübt n Ueder-trctungen wird bis auf weitere Anordnung jenes Gcrickt.erster Instanz bestimmt, welches nach dcr Verfassung einer jcdcn Provinz der ordentliche Gerichtsstand des Fiscus in Cwil-sachm ist. Dasselbe hat als erkennendcs'Ge-richt in Preßsachen aus vier Nachen und einem Vorsitzenden zu bestehen. Die Räthe und der Vorsitzende zur Bildung des Preßgerichtes sind auf ständige Weise vom Justiz-Mllnsterium zu bestimmen. Ueber die Frage der Schuld oder Nichtschuld entscheidet jedoch ein Geschwornen-Gericht, welches dem Nichter-Collegium von Fall zu Fall beigegcbcn wird. 8- 3. Die strafrechtliche Verfolgung der durch die Presse verübten Ucbertrmmgen geschieht im Wege des Anklage-Proccsscs. Das Verfahren ist öffentlich und mündlich. §. 4. Für die Besorgung der durch die gegcn- •Iri rabi obeiiim oznanjene postave zo-per (iskarne pregrehe se je po lem le od mi-nisterslva daiiiin ukazu ravnati: I. Od sodniskiga ravnanja. §. i. Kadar se pregrelia zoper eno v razdel-kili 4, 5, 6, 7 in 25 postave za tiskarslvo zapopadeno zapoved zgodi, gre preiskanje in pokaranje (poštrafaiije) v glavnih deželuih mestih nieslnim gospöskam (magistratam}, na deželi pa kresijam. Zoper sklepe teh gospösk se priioži pri deželiiini poglavarstvu, ktera ima samo pravi-co pervi sklep ali polerdili ali pa olajšali. Nobena druga pritožba (ali rekurs) ni pripušeiia. §. 2. Za sodniško ravuanje in pokaranje pre-greh zoper tiskarn» poslavo je, d<»k!er drug ukaz ne prid-e, tisla sojna gosposka perve stnpnje udlocena, klera je v vsnki deželi re-dovna Sdjna go^posika v pravdah. Ta ima ka-kor sodiiistvo v (if*kfirslvu iz šterili posvelo-vavcuv in euiga predseduika obstali. Posvefovavce in predsednika za napravo (iskarniga sodnisiva im.i za slaiiovifno mini-steriinii pravstva izvoliti. Vprnsanje, ali je kdo kriv ali nekriv, pa prisežui ntozje razso-dijo, kleri se sodnišlvu, kadar je treba, pri-dnjo. t §. 3. Dognanje po strahnvanih poslnvah s lis-karstvain sturjenih pregreh se po tužbi zgod/. Soduiško ravnanje je ocitno in besed-no. §.4. Za oekerbljenJQ opravilatva, ki se po 2 wattige Verordnung dem Staatsanwalte übertragenen Amtshandlungen ist von Seite des Justiz-Ministeriums ein hiezu geeigneter Rechtskundiger zu bestellen und öffentlich bekannt zu machen. In Fällen, wo die Anklage von einer Behörde erhoben wird, kann diese Behörde auch einen ihrer Beamten bestimmen, um ucben dem Staatsanwalte die Anklage zu verfolgen. §.5. Die zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bestellte Drtsbehördc ist angewiesen, jede Druckschrift mit Beschlag zu belegen: ») wenn es der Schrift an dcr im §. 4 der Verordnung gegen den Mißbrauch Ver Presse geforderten Benennung oder Bezeichnung fehlt, oder wenn die Benennung oder Bezeichnung falsch ist: wenn in Bezug auf Zeitungen oder periodische Schriften die im §. 5 eben da vorgeschriebene Ausweisung nicht geschehen, oder wenn beim öffentlichen Anschlagen oder Ausrufen, dem Verkaufe oder der Austheilimg von Druckschriften auf öffentlicher Strasie daßjemge nicht beobachte: worden ist, was der §. 25 der Verordnung gegen dcn Mißbrauch der Presse vorschreibt; d) wenn der Inhalt einer Druckschrift, mit deren Ausgeben bereits begonnen worden ist, eine solche Uebertretung begründet, welche im öffentlichen Interesse von Amtswegen verfolgt werden kann. In allen anderen Fällen kann der Beschlag nur vom Gerichte auf Antrag des Staatsanwaltcs oder eines Privatklägers angeordnet werdeu, wobei der im §. 11 aufgestellte Grundsatz gilt. Die Beschlagnahme findet jedenfalls nur in der am Schlüsse des §. 1!) der Verordnung gegen den Mißbrauch der Presse bezeichneten Ausdehnung Statt, und darf sich nie auf das Manuscript selbst beziehen. > 5-5. Das Gericht verfugt über das Gesuch um Verhängung des Beschlages sogleich nach dessen Empfang. §. 8. Die zur Aufrechthaltung der öffentlichen prièejoèim nkazu cesarskimu opravniku naroèi, ima ministeriuin pravstva pripravniga v prav-stvu izuretiiga inuža odbrali in oèitiio na zna-nje dati. Kjer pa kaka gosposka tožit zna ta gosposka eniga svojih uradnikov zveliti, de & cesarskiiu opravnikam vred tožbo doganja. §. 5. Gosposka lisliga kraja, ktera ima na oèitni red in variiust gledati, iina pravieo, vsak natisek odvzeti: a) èe natisek imena ali zn»minja, ki se po §. 4 poslave 7.oper iiskarne pregrehe terjajo, ninia, ali èe je ime ali znaininje kiivo; èe se zaslran novic ali periodis-kih pisanic po uka/,11 §. 5 ravno (atn terJHiio izkazanje lie Kgodi, alt èe se pri ocilniiu nabijatiji ali oklicaiiji, pri prodajaiiji Mi razdeljeuji natiskov na oèitnih krajih po tem ne ravna, kar §, 25 postave zoper tLskarue pregrehe veli; b) èe ^apopadek naiiska, ki se je že iz-dajati zaèel, (ako pregreho izkaže, kte-ri se zavoljo oeitniga prida v okom ho-diti zaiuore. §•6. Vsak drug pot zainore 16 sojna go-sposka] na nasvelovanje cesarskiga opravnika (S(aa. Alle Gerichtsbeschlüsse werden den Parteien und dem Staatsanwaltc bekannt gemacht, ausgenommen, wo diese Bekanntmachung für die Führung der Untersuchung selbst einen un-wiedcrbringllchcl! Nachtheil hervorbrächte. §. 10. Wird in den Fällen, wo der Beschlag nicht vom Gerichte verfügt worden ist, demjenigen, gegen welchen derselbe verfügt wurde, die Bestätigung oder Aufhebung des Beschlages, von Seile des Gerichtes oder der nach tz. 1 competcnten BeHorde nicht innerhalb drei Tagen oder wenn dic Beschlagnahme an einem vom Amtssitze dcs Gerichtes oder der Vc. Horde verschiedenen Orte geschehen ist, innner-halb acht Tagen, von der erfolgten Beschlagnahme an gerechnet, eröffnet, so verliert der Beschlag ohnc weitere Verfügung von Rechtswegen feine Wirksamkeit, und den durch den Beschlag Beschädigten gebührt der Ersatz des Schadens und der Kosten aus der Staats-Caffc. Dasselbe gilt von dem Falle, wenn der Beschlag vom Gerichte oder der nach s. 5 com-pctentcn Vchörde aufgehoben, oder wenn binnen drei Tagcn nach gcrichllichcr Bewilligung oder Bestätigung der Beschlagnahme keine Klage überreicht wird. Die Erlöschung des Beschlages hindert nicht die weitere Verfolgung des Straffälligen. 3 poslavljena gosposka ima, ako se je izdajan-je kriviga natiska že zaeelo, v pervih 24 urah, in èe se je odvzetje kje drugje zgodilo, ka-kor kjer liskarno soduišlvo stanuje, nar dälj v treli dneli cesarskiinu opravniku in sojni gospöski skazati, de lenalisek odvzela, ill sojui g<»sp6siki še sojno piauio odrajlati, zakaj in de ga je udvzela. Koj po skazanji razsodi sojna gospöska, ali so odvzete reèi nazaj dali ali ne. Ako razsodi, de «dv/.ete reel niso nazaj daii, kaknr iudi, kadar sojua gosposka saina odvzetjc sklene, zaène sojna gosposka pre-greho, zavoljo ktere je bil nalisek odvzet, koj preiskovali. Kadar se pa kaj zgodi, kar 5. razdelik v odslnvku a) opomui, ima za oeilni red in varnost postavljena gospöska v gori iinenovaiiini casu po § 1. odloèeui go-spöski skazali, de je natisck odvzela, iu ji daljno ravnaiije prepusliti* §•9. Vsi sklepi sojne gosposke se dajo tnzen-cu in ložiuku kakor Iudi cesarskimu oprav-niku naznanje, samo takral ne, kadar bi to na-znanje razsojevavnimn ravuanju sainirnu škodo prinesti utegnilo, ki se ne da veè poravuati. §. 10. Ako, kadar odvzelja ni sojna gospöska storila, iislimu, kteriga je zadelo, poterjcnja ali overzcnja odvzelja sojna ali po §. 1 od-loèena gosposka v treli dnevili, ali i*e se je natisek kje odvzel, kjer sojne ali druge go-sposke ni, v osmili dnevih od casa odvzetja ne skaze, je odvze(je po poslavi overženo in lislimii, kdor je bil z odvzeljem poškodo-van, gre povenijenje skode in polroskov iz cesarske denarnice. Ravno lo velja Iudi, kadar je odvzetje od sojne ali od po §. l.'od-locene gospnske overženo, ali ce se v treli dnevih po od sojne gosposke privoljenim ali poterjenim odvzetji nobena lozba ne napravi. Overženo odzetje ne overa nic, »a kriviga še dalje paziti. 4 §. 21. Die Staatsanwälte verfolgen die Prcß-übertrctungcn von Amtswcgcn, ausgenommen in den Fallen, in welchen nach dem allgemeinen Strafgesctzbuchc nur auf die Klage der beleidigten Privatperson eingeschritten werden darf. In Fällen der letzteren Art hat der Staatsar.walt nur auf Ansuchen der beleidigten Privatperson einzuschreiten. Die Klage, sie mag vom Staatsanwälte oder von einem Privatklägcr angebracht werden, muß die genaue Anzeige dcr Schrift und der Stellen, worin die Uebertretung liegen soll, enthalten, und dem zuständigen Untcrsuchungs-gerichte übergeben werden. §. 13. Das Gericht erkennt längstens in den nächsten drei Tagen, nachdem die Klage überreicht ist, ob Grund zur gerichtlichen Verfol-gung der angezeigten Uebertrctlmg vorhanden sey, und nimmt sogleich, wenn solcher Grund vorhanden, die Untersuchung vor. 3 14. Dir Voruntersuchung (das Vorverfahren) ist in der Regel durch einen zum Rlchleramte befähigten Beamten des Prcßgerichtes vorzunehmen, welcher jedoch dann von jeder Mitwirkung bei den Verhandlungen des erkennenden Gerichtes ausgeschlossen ist. Erhebungen cmßcr dem Orte des Gerichtes hat er durch die zur Erhebung des Thatbestandes in Criminal-Angelegenheiten com-petente Vehm'dc vornehmen zu lassen; übrigens ist auch der Sraatsauwalt so wle jeder Privatklager berechllgt, während der Voruntersuchung AlM-ägc auf einzelne Erhebungen bei dem Untersuchungsrichter zu stellen. §. 15. Bei dieser Voruntersuchung hat der Rich-. ter im Mqemcmen nach den Regeln des bestehenden Ulttersuchungsverfahrens vorzugehen; dem Angeklagten sind alle Anklagepuncre und die wider ihn vorliegenden Beweise vorzuhalten, und seine Erklärungen darüber aufzunehmen, doch darf der Richter in keiner Weise von den m d.n A 365 - 566 des I. Theiles des Strafgesetzbuches bestimmten Strafen Gebrauch machen, und eine häusliche Durchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten nur mit Bewilligung des Gerichtes vornehmen. §. 11- Cesarski opravniki doganjajo tiskarne pre-grehe po dolznosli svojiga stanii, lode takrat ne, kadar se sme po deželnih strahovavnih po-stavah samo zavoijo razzaljenja kakiga osebni-ga cloveka tožba storiti. Takrat sme cesarski opravnik samo po prošnji razžaljeniga toziti. §• 12- Tožba, nej pride od cesarskiga opravnika ali od kakiga dimiga, mora natisek, in kje je pregreha v njem, natanjko skazati, in odloèeni sojiii gosposki se odrajtati. r-. §. 13. Sojna gosposka razsodi nar dalje v per-vih treh dnevih po prejeti tožbi, ali je kak u-zrok, skazauo pregrebo po postavah v sodbo vzeti ali ne, in zaène, èe je kak vzrok, koj svoje sdjno opravilo. §. 14. Predrazsojevanje ("Vorverfahren) grö na-vadno v sojnistvo poterjenimu uradniku tiskarne sojne gospdske, kteri pa potem pri ravnanji ob-sojne sodbe niè vec ne sme pripomožen biti. Ako se imajo pregrehe zunej sojniga kraja iziskati, ima to uradnik po gosposki, ktera je za iziskovanje hudodelnih ali knminalih pregreh postavljena, storiti, sicer ima tudi cesarski oprar-nik kakor vsak drug tožnik pravico, o predso-ievanji predsodniku naroeiti, posamezne pregre-ho zadevajoce reèi iskati. S. 15. pri tem predsojenji se ima sodnik sploh tako ravnati, kakor obstojete postave soditi u-kazujejo; toženimu je vse na znanje dati, v èi-mur je tožen in kar zoper njega prica; kar pa on na vse odgovori, je zapisati, tode sodnik ne sme nikoli kazin ali strafing po stavkih 363 — 366 perviga dela strahovavnih bukev namen-jenih nakloniti in dom obdolženiga sme samo s dovoljenjem sodnije preiskovati. §. 16. Dcr Angeklagte ist während der Untersn-chung in dcr Regel auf freiem Fuße zu be-lasscu. Betrifft jedoch die Anschuldigung eine Uebcrtretung, welche nach diesem Gesetze eine Kcrkerstrafe von 5 Jahren nach sich ziehen kann, so hat das Gericht zu erkennen, ob er auf freiem Fuße gegen angemessene Caution oder im Verhafte zu untersuchen sey. Die Untersuchungs-Acten sind, wenn dcr Staatsanwalt klagt, an ihn einzusenden; derselbe kann, wenn er die Voruntersuchung uoch unvollständig findet auch )etzt noch unmittelbar bei dem Untersuchungsrichter die Antrage auf Vervollständigung stellen. Ist die Voruntersuchung vollständig, so übergibt der Staatsanwalt binnen acht Tagen die Acten mit dcr Anklageschrift an das Preßgericht. Die Anklageschrift enthalt: Erstens. Die genaue Bezeichnung der Druckschrift «nd der Stellen, auf welche die Anklage gegründet wird. Zweitens. Die Vcncmnmg der Uebertre-tlmg, wcgcn welcher die Anklage erhoben wird. Drittens. Die Benennung dcr angcschul-dcten Personen. Viertens. Die Benennung jener Zeugen und Sachverständigen, deren Erscheinen in der Gerichtssitzung d(r Staatsanwalt für nothwendig hält. Fünftens. Den Antrag auf Schuldig-erklärung und auch das Maß der Strafe. Ebenso ist, wenn die Klage nicht vom Staatsanwalte erhoben wurde, dcm Privat-kläger am Schlüsse der Voruntersuchung von dem Untersuchungsrichter dce Actcn-Emsicht zu gestatten, und er hat, in sofcmc auf seine Anträge nicht vorerst eine Vervollständigung der Untersuchung nöthig wird, eme Anklage nach den Erfordernissen des vorhergehenden §. Itt bei Verlust derselben innerhalb einer ihm anzuberaumenden Frist von acht Tagen entweder zu Protocol! zu geben oder schriftlich einzureichen, worauf die Acten an das Prcßge-richt übcrgebcn werden. Das Gericht setzt, sobald die Anklage 5 f !«• Toženi se ima o sojenji veèi del svoboden ali na frajosti pustiti. Ako je pa pregrehe ob-dolžen, po kteri se petletna jeca nakloniti zna, gre sodnijt razsoditi, ako je v svobodnosti proti tem, de primerno stevilo denarjev založi, ali pa y.apert soditi. * f. 17. # Sojne pisma so, ako cesaiski opravnik tdži, temu. poslati* ta zna, ce predsojenje nepopol-nama najde, tudi zdaj se terjati, de ga pred-sodnik spopolni. § !8- Ko je predsojenje popolno, izroèi cesarski opravnik v osmih dneh pisma s tožbo vied tis- karni sodniji. V sodbo se postavijo: Per vies Natanjko zaznamovanje natiska in tistih verst, na ktere se tožba opera. Drugiè: Ime pregrehe, zavoljo ktere tož-ba teèe. Tretjiè: Ime obdolženiga. Èetertiè: Imena tistih pric in wnetnikov (zastopnih moz), kterih prihod k soditvi se ce-sarskimu opravniku potreben zdi. Petit*: Näsvetovanje spcznatl, de je to-ieni kriv iu tudi kako je pokoriti. §. 19. Bavno tako gre tudi, èe. tozbe ni cesar-ska gosposka sprožila, de v sklepu predsoditve predsodnik tožuiku privoli, pisma pregledati, in ta ima, ako po njegovi prosnji še poprpj spo-polnjenja sodilve treba iii, tožbo po pravilih po-prejsniga 18. §. s to pogodbo v osmih dnevih ali v protokol ali pisano dati, de èe lega v danim èasu ne stori, pravico tožiti zgubij po-tem se pisma tiskarni sodniji odiajtajo. §. 20. Sodnija izpiše, koj ko je tožba oddana. 6 übergeben ist, oder im Falle des vorhergehenden Paragraphes die Acten bei demselben einlangen, einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung an. Zugleich theilt es das Duplicat der Anklage dcm Angeklagten mit, und be-siehlt ihm, an dem angesetzten Gerichtstage selbst, und wenn er will, mit einem Vertheidiger zu erscheinen, auch wenigstens acht Tage vor der angesetzten Tagfahrt jene Zeugen und Sachverständigen, die er dazu vorgeladen haben will, und den gewählten Vertheidiger zu benennen. Bei der Wahl des Vertheidigers ist der Angeklagte an die berechtigten Rechtsfreunde nicht gebunden. 5- 2l. Die im vorigen Paragraphe erwähnte Vorladung ist dem Angeklagten wenigstens vierzehn Tage vor dem Gerichtstage zuzustellen. 8- 22. Wenn der Staatsanwalt auf Bestrafung einer Uebcrtretung anträgt, worauf Kerkerstrafe gesetzt ist, wird fur den Angeklagten, wenn er einen Vertheidiger zu wählen unterläßt, ein solcher von Amtswegen aufgestellt. §. 33. Dem Angeklagten und seinem Vertheidiger steht die Einsicht der Untersuchungs-Acten in der Gerichtskanzlei offen. §. 24. Zur Gerichtssitzung werden ferner die klagende Partei, der Staatsanwalt, die Geschwornen und jene Zcugm und Sachverständigen vorgeladen, deren Vorladung von den Parteien odcr dem Staatsanwalte verlangt oder vom Gerichte für nothwendig erachtet wird. § 25. Die Gerichtssitzung ist öffentlich. Das Gericht kann jedoch eine geheime Sitzung anordnen, wenn nach scincm Ermessen aus der Oeffentlichkelt dcr Verhandlung Verletzung der Sittlichkeit erfolgen winde. Ein solcher Beschluß kann jedoch nur mit Stimmenein'Helligkeit gefaßt werden. Die Ausschließung erstreckt sich niemals auf die berechtigten Nechtsanwälte. Ueberdieß hat jede Partei das Recht, auch in gehein ier Sitzung drei Personen ihres Vertrauens zur Seite zu haben. §. 26. In der Gerichtssitzung wird zuerst die An- ali èe so po prejšnim stavku pisma k nji pri-šle? dan v oèitno sdjno ravnanje. Ob enim poš-Ije prepis tožbe tožencu in mu zapove, o na-povedanim dnevu savniimi, in ce hoèe, s ko-mur, ki ga zagovarja, priti, tudi saj osem dni po ispisanim dnevu tiste price in umetnike, kte-re hoce k dnevu povabljene imeti, in izvolje-niga zagovarjevca imenovati. Pri volitvi zago-varjevca je tožencu na voljo dano, tudi druziga kot jezièniga dohtarja si zbrati. $. si. V prejšniin odstavku imenovano povabljen-je je toiencu nar menj steruajst dui pred na-povedanim dnevam v roke dati. §. 22. Ako cesarski opravnik kaznovanje ali štra-fanje pregrehe terja, zavoljo kteriga je kazin v jeèi postavljena, se tožencu, ce zagovarjav-ca si zvoh'li opusü', tak od sojne gosposke da. S. 23. Toženi iu njegov zagovornik zna sojne pisma v sojni pisarnici pregledati. S. 24. K sojnira pomenkam se povabijo dalje ložnik, cesarski opravnik, priseženci in tisli pri-èevavci in umetniki, kterih povabljenje prav-darji ali cesarski opravnik žele ali sojna go-sposka potrebno spozna. §¦ 25. Sojni pomenk je ociten. Sojna gosposka pa zna skrivne pomenke napraviti, èe niisli, de bi zavoljo oeilniga sojenja lepo zaderžanje kaj škode terpel<». To se pa zamore samo la-krat sklenili, ce vsi v to privolijo. Opravicenim pravdarskim niožem se ne more nikoli braniti, k sojnim pomenkam priti. Razun tega imata tožnik in (oženec pravico, ludi v skrivuih pomenkib tri ljudi pri sebi imeti, kterim zaupata. §. 26. V sojuih poraeukih se narpervo toiba, klageschrift, dann werden, wenn nicht der Angeklagte schon vorher etwas vorzutragen verlangt, die nöthigen Urkunden verlesen, Zeugen und Sachverständige vernommen, Beweis-Einreden erörtert, und die Parteien und der Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Gesuchen gehört, wobei dem Angeklagten und seinem Vertheidiger immer das letzte Wort zu gestatten ist. Selbst wenn die Klage nicht vom Staatsanwalte erhoben wurde, ist derselbe im Interesse dcs Gesetzes zu hören. Der Präsident, die Richter, die Geschwornen und der Staatsanwalt sind befugt, an die Parteien, Zeugen und Sachverständigen Fragen zu stellen; auch die Parteien können solche Fragen stellen, sey es unmittclbqr selbst, oder in dem sie sich deßhalb an den Präsidenten wenden. §. 27. Die Zeugen werden in der Gerichtssitzung vor ihrer Einvernehmung beeidigt, im Falle bloßer Privatklage jedoch nur, wenn eine Partei es verlangt; die frühere Beeidigung eines Zeugen durch den Untersuchungsrichter oder durch ein anderes requirirtes Gericht ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Vorladung des Zeugen in die Gerichtssitzung wegen zu weiter Entfernung odcr Krankheit desselben nicht thunlich ist. In solchen Fällen wird die Aussage der Zeugen, wenn es von einer Partei begehrt oder vom Gerichte für nöthig erachtet wird, in der Gerichtssitzung verlesen. §. 28. Nachdem das Gericht die Verhandlung geschlossen erklärt hat, faßt der Präsident den wesentlichen Inhalt der Verhandlung in einer kurzen Zusammenstellung, ohne jedoch seine eigene Ansicht kund zu geben, fügt die etwa sachdienliche Erläuterung des Gesetzes bei, und stellt sodann die von den Geschwornen zu beantwortenden Fragen, welche einfach, getrennt und möglichst bestimmt und nur auf die ange-schuldete Uebertretung im Allgemeinen und die besonderen erschwerenden Umstände gerichtet seyn sollen, wobei über jeden beschwerenden Umstand eine besondere Frage zu stellen ist. , Zugleich wird den Geschwornen bemerkt, ! daß sie sich über die einzelnen Fragen besonders zu erklären haben. k Mit diesen Fragen, den etwa während, der Verhandlung genommenen Noten und der Druckschrift, auf welche sich die Anklage gründet, ziehen sich die Geschwornen, wenn sie nicht pot em pa, èe ioženc že pred ne žeh' kaj go-vorili, potrebne pisma berejo, price in umelni-ki zaslišijo, prièevavui sopergovori razložijo, in pravdarjt in sagovorniki z pijili pricbami in prosnjami poslušajo; pri tern je vselej pripuse-no tožencu in njegovimu sagovorniku nazadnje govoriti. Ttidi ee tožba ne izbaja od cesarski-ga opravnika, se mora (a po postavi poslušati. Predsednik,sodnik,priseženciiu cesarski oprav-nik imajo pravico, pravdarjem, prièem in uinet-nikam vprašaiija dajaiij tudi pravdarji znajo take vprasanja dajaii, ali sami, all pa t*e za-stran tega predsednika poprosijo. Prièam se pred sojuo sejo prisega da, ce pa tožba od druziga kakor od cesarskiga oprav-nika izbaja, pa le, èe.tožuik ali toženec želi; predsojnik ali pa kaka druga naprosena sojua gosposka zna poprej vèasi prico v prisego vzeti, èe se prièa zavoljo prevelike daljave ali bo-lezai v sojiio sejo povabiti ne more. Kadar je lako, se govorjenje priè, ako je želja tožnika ali toženca, ali ce se sojni gosposki treba zdi, v sojuitn zboru bere. §. 28. Kadar sojna gosposka oznani, de je sojno delo konèano, soslavi predsednik narpoglavit-nisi reci sojniga dela v kratek zapopadek, brez de bi svoje lastno mnenje na znanje dal, pri-stavi razlago postave, ki je reèi morde slu-živna, in da potem prisežencam vprašanja, na k(ere jim je odgovoriü in klere imajo proste, vsako posebej, in po mogoèosti doloèene in le take biti, de obdolženo pregrebo sploh in po-sebne otežijože oköljnosti zadevajo, pri tern se zasfran vsake oležijoèe oköljnosti posebno vprašanje da. Ob enini se priseženci opomnijo, de imajo zastran posameznili vprasanj posebej svoje rai-sli na znanje dati. S terai uprasanji, z o razsojevanji storje-ninii opominji in z natiskam, kterimu tožba gre, gredo priseženci, ako se ne zedinijo, že v tisti prièi zastran obeöjuiga eklepa (urtelua) 8 schon auf dcr Stelle über den Ausspruch einig werden, in die Verathungskammer zurück, wobei ihnen keme Acten mitgegeben werden. In der Verathungskammer ernennen sie aus ihrer Mitte einen Vorstand. Bis sie über den Ausspruch einig sind, dürfen sie mit Niemanden verkehren. ,,','>-'— :v.^ . §. 29. Die Geschwornen beantworten der Reihe nach die ihnen gestellten Fragen, indem sie in Bezug auf die in den einzelnen Fragen enthaltenen Thatsachen den Angeklagten sir schuldig oder nicht schuldig erklären, — ein dritter Ausspruch ist unzulässig. Sie sind hiebei an keine bestimmten Veweisarten gebunden, sondern urtheilen nach ihrcr mueren Ueberzeugung. Sie sind nichlschuldlg, die Gründe chrer Entscheidung anzugeben. Zur Schuldig-Erklärung sind wenigstens zwei Drittel der Summen erforderlich. Vci der Rückkehr der Geschwornen in den Sitzungssaal spricht der Vomand derselben laur und für das Publikum vernehmlich das schuldig odcr N.chtschuldlg um kurzen Worten aus, als: „D.e Erklärung der Geschwornen ist bei abgelegtem Eide auf die erste Frage: Schuldig (Nlchtschuloig); auf dle zweite Frage: Schul-dlg (Nlchtschuldig), u. s. w." §. 30. Hat das Geschwornen-Gericht den Angeklagten schuldig befmidcn, so erkennt das rechtsverstandlge Gcrlchl in geheimer Berathung über das Strafauomaß. Daostlbc fasit seinen Beschluß nach absoluter Stimmenmehrheit, und macht sogleich das Urtheil nebst den Beweggründen den Anwesenden bekannt. - Den Parteien, welche nicht erscheinen, wird das Urtheil in gesetzlicher Weist zugestellt. § 3! Das Gericht kann auf keine größere Strafe erkennen, als vom St^cnsanwilte oder Privatkläger in Antrag gebracht wurde. So lange das Urtheil mcht verkündet ist, kann der Kläger in jeder Lage des Verfahrens, gegen Vergütung aller Kosten und der Schäden, die Klage wieder zurücknehmen, und eben so kann der Staatsanwalt die gerichtliche Verfolgung gegen den Angeklagten wieder aufgeben, in welchem Falle die Staats-CaLe die Kosten und Schaden trägt. v posvetovavnieo se posvetovat, kumur se jim iiikakoršne söjne pisiua ne dajo. Tukaj zvolijo iz med sebe predsednika. Dokler se med sabo ne zastopijo, se ne sme-jo z nobenini lneiuli, §. 29. Priseienci odgovarjajo na vse dane vpra-šanja po versli, ker po v posameznili vprašan-jih iinenovanib reèeb tožeuca ali kriviga all pa nekriviga spoznajo, — vec ko (o iii pri-puseno* Pri tern pa niso na nikakoršue do-locene pricbe ve/.aiii, ampak sodijo lako, ka-kor jim nolraiijo prepriuaiije da. Niso dulžni povedati, zakaj ho tako ali tako sudiii. V obsnjenje, de je (nzenec kriv, je lreba, de nar meiij dva Irelja dela sojencov reieta, de je kriv. Kad:ir sojeiici v sejiio pisarnico nazaj pridejo, ir/.gov«iri predseduik gU»in> in de vsi umejo s kralkiini be^ed.uui krivnosst ali ne-krivnost, kakor posl.iviin: „Prist-zeiici ndgevtirijo po storjeni prisegi na pirvo vprašanju: K ri v (ne kri vj ; na dru-go: Kriv (nekrivj i. t. d." S- 30 : Ko je prisfžeiia sodba toženca kriviga spdzimla, sklene sodna gospuska v skrivuiin jMisvetovanji kazin ali strafingo. Sklene pa le, èe vec kot polovica sojnih inoz v ka/iii dovoli, in da koj obsojni sklep (urtelj in vzruke obsoditve prict'jöeini na zuaiije. Tožencam, ki ne pridejo, se obsnjuo pis-mo, kakor postave velijo, pošle. J. 31. Sojim gosposka ne more v veci kazin obsoditi, kakor je bilaod cesarskiga opravnika ali osubiiiga tožnika naroceiu. Dokler obsojni skli-p oy.naiijen ni,gazna ložnik vselej, ako vse potroške in skode poverne, spel nazaj v/.eti, in ravno (ako zna cesarski opravnik od tos&be j&oper tozeiica odstopiti; lukej pa (erpi ce-sarska denarnica (kasaj vse putroske in škode. §. 32. So lange die Verhandlung nicht geschlossen ist, kann das Gericht dieselbe auf kurze Zeit vertagen. Nach dem Schlüsse der Verhandlung muß sogleich zur Urtheilsschöpfung geschritten werden. § 33. Das Sitzungs - Protocol! enthält die Benennung der anwesenden Gcrichtsmitglieder und des Staatsanwaltes, der erschienenen Parteien und des Vertheidigers, die Aufzeichnung joncr Puncte, deren Protocollirung das Gericht verordnet, insbesondere das für die Entscheidung der Sache Wesentliche von den Zeugenaussagen und den Geständnissen, so wie alle Beschlusse des Gerichtes. § 34 Wenn dcr gehörig vorgeladene Angeklagte in der Gerichtssitzung nicht erscheint, so hindert dieses das Geschwornen-Gericht nicht an der Fällung seines Ausspruchcs auf Grund der Ergebnisse der Gerichtsverhandlung. §. 35. Ist der Angeklagte abwesend oder sein Aufenthalt unbekannt, oder kann die Einhändigung dcr Vorladung nicht an seinem Aufenthaltsorte, oder endlich bei einem angeklagten Fremden überhaupt nicht geschehen, so ist die Vorladung öffentlich zu erlassen, d. i. am Sitzungsorte des urtheilenden Gerichts öffentlich anzuschlagen, und durch die Provinzial-Zei-tung bekannt zu machen. In gleicher Art ist das ergangenc Urtheil zu veröffentlichen. §. 36. Ist der Angeklagte im Auslande, und kann die Vehändigung dcr Vorladung an ihn geschehen, so wird ihm damit zugleich die Benennung eines inländischen, im Orte des Gerichtes wohnenden Gewalthabers fur Empfangnahme der richterlichen Beschlusse unter der Androhung aufgetragen, dasi sonst ein solcher vom Gerichte auf seine Kosten bestellt wurde. §. 37. Ein Contumäz-Urtheil kann niemals vor Ablauf von vierzehn Tagen vom Tage der Bekanntmachung desselben in Vollzug gesetzt werden. Auch kann der Angeklagte, gegen den ein solches Urtheil ergangen ist, bei dem Gerichte, welches das Urtheil erlassen hat, um Wiederaufnahme des Verfahrens und Bestimmung einer weiteren Gerichtssitzung bitten. 9 §.32. Dokler ni vse sojno opravilo dokoncano, ga zamore sojna gosposka za nekaj èasa od-ložiti. Po dokoncanji sojniga opravila se mor» koj obsöjni sklep (urlel) naredili. §. 33. Sojni proiokol zapopade imena vsih pri-èejoèih söjni h mož in cesarskiga opravnika, ioznika in toženca in zagovornikov, ki so prišli, zapis reci, kterih vprotokoliranje sojna gosposka ukaže, posebno lo, kar je v razso-jenje reci orl pric izgovorjeno in povedano, kakor (udi vse sklepe sojne gospöske. §. 34. Oe po poslavi poklicani toženec v sojno sejo ne pride, to prisexniga sojnišlva ne za-der/iUJe, sodbo po lem skleuili, kar se iV sojniga ravnanja posname. §. 35. Ako je loženec nepricejoc ali nezuano, kje de je, ali ce se puklicanje pred sodbo ne more v njegovim prebivališu, ali poslednic, ce je kok piujc (ožen, splob ne more oddatt, se lo oèilno oklièe, t. j. lain, kjer je obso-jeèa sojna gosposka, sc oeilno nabije, in po novicah dezele razznani. Ravuo lako se ludi sojni sklep (urtel) na znanje da. §. 36. v Ako je loženec v pdijih deželah, in se nm more poklicanje k sodbi oddati, se nm s tern ob euini ukaže, eniga domaciga, lain kjer je söjna gosposka prebivajoèiga pooblastenca (Gewalthaber) imenovali, ki sklepe sojne gospöske prevzaine, ce ne bi nm taciga ua nje-gove stroške gosposka dala. §. 37. Konlnmaciranje se ne more nikoli pred šlerirajstim diievam od listig;» dne, ko se kon-tumacia oznani. zgoditt, dnrch W.chl er. nannt werden. Wahlberechtigt hic;n sind alie in dem Orte der W^ihl ansässigen osterreichi-scheii Staatsbürger männlichen Geschlechtes, welch? selbständig, 24 I^hre alt und im Vollgennsse ihrer bürgerlichen Rcchtc sind, ohne Uttterschled des Glaubensbekenntnisses. Die Zahl der m jeder Stadt, in welcher ein Prcßgerlcht selnen Sitz hat, für die Anfertigung der Geschwornen-Listen zu ernennenden Pcrjoncn richtet sich nach der Volks- 11 ni sklep overže, ima tiskarua sodulja vse sojito ravnanje ponoviti in tiskarni sodniji se imajo skazane pomankljivosli za prihodiije va-rovanje iiaznanili. Narvikši sodnija pa ima prevdariti, ali nej se v posebnih okoljnnslih odnierjeiije kazni ali novo sojno ravuauje dru-gi sojui gospoki izroèi ali ne. §. 43. Zoper sklep, po kterim se kdo (oii, ali po kterim se kdo zapre ali se niu kaj zape-èati, je inogozce se pri apelacii prilozili. IzpeljHiija sklepa perve sodnije pa, ako je nevarnost v zainudi, pa lo priiozenje ue overa. Zoper sklep, po kterim se ne privoli, koga zapreli ali mu kaj zapecaüü', ali v kterim se izgovon, de se kdo uiuia zakaj lo-žili, ni dauo se pntožiti. §. 44. Zoper sklepe apelacijske sodnije, ni dano se dalje pritoževati. II. Od sostave prisežne sodnije. S. 45. Dotisihmal, de bo splosna postava zastran sostave prisežne sodnije po osnovi soseskiue uaprave (Gemeindeverfassung) dana, se ima prisežni spiski tako napraviti, de se tistl, ki se imajo vanje zapisati, od vsih k volitvam opra-vièeiiih i»ož mesla, v kterim ima tiskarna sod-nija svoj sedež, po volitvi izberejo. Voliti se morejo vsi v kraji volitve prebivajoci cesarski podložniki možkiga spola, kteri so samosvojni Ü4 let stari in vse pravice cesarskiga podlož-nika vzivajo, nej ko ktere vere koli. Stevilo tistih, ki so v vsakim mestu, v kterim ima tiskarna sodnija svoj sedez, za napravo prisež-nih spiskov voliti, se ravna po številu prebivav-cov in po druzili okoljnostih, in ne sme nikjer manjsi ko 200 ali veèi ko 800 biti. 12 menge und anderen Verhältnissen, und soll nirgends weniger als zweihundert oder mehr als achthundert betragen. Die von der Communal-Behörde im Einvernehmen mit dem Preßgcricht festzu« setzende Zahl wird auf die von ersterer zu bildenden Wahl-Districte der Stadt und allenfalls der nächsten Umgebung vertheilt. §. 46. Jeder Wähler ,st zum Geschwornen wählbar, wenn er in dcr Stadt, in welcher sich das Prcßgcricht befindet, oder in der nächsten Umgebung seinen Wohnsitz hat. Doch können Geistliche aller Confcssionen und Beamte wegen möglicher Coliisionen mit ihren Vcrufs-pftichten nicht zu Geschwornen gewählt werden. §. 47. Die Liste der Gewählten ist von der Communal-Vehördc, durch wclche die Wahl geleitet wurde, dem Prcßgcrichtc mitMhcilc,,, zugleich öffentlich kunozumachcu, mw es steht Jedermann frei, der sich berechtigt hält, die auf ihn gefallene Wahl abzulehnen, oder welcher dafür hält, daß ein Anderer ungesetzlicher Weise m die Liste aufgenommen worden ftp, in dcr anzuberaumenden Frist von ^Tagen die geeigneten Vorstellungen zu machen, und auf Berichtigung der Liste anzutragen. Uebcr derlei Ncclamationen entscheidet das Preßgericht mir Zuziehung von vier Geschwornen aus dcr Zahl derjenigen, gegen wclche keine Anstünde erhoben worden sind. §. 48. Die Namen der auf die Geschwornen-Liste Eingetragenen werden von dcm Preß-gerichte an einem kundzumachenden Tage unter Zulassung des Publlcums durch das Los in Reihen von je 100 Namen gebracht, und hlebei auch durch das Los für das ganze Jahr die Ordnung bestimmt, in welcher dicsc Reihen monatsweise das Geschwornen-Gericht zu bllden haben. § 49. Drei Tage vor tur öffentlichen Sitzung werden aus den lOO Namen der Reihe, wclche eben an dcr Ordnung ist, 30' durch das Los gczogcn, und den Parteien und dcm Staalsanwalte, bekannt gemacht. Dcr Kläger und der Angcklagtc können jeder ein Drittel von diesen 56 Geschwornen verwerfen. Število, ktero mestna gosposka z tiskarno sodnijo vred doloèi, se po od perve storjenih volitnih okolicah niesta in ce je treba bližnjih krajev razdeli. S. 46. Vsak volivec zna priženc zvoljen biti, 6e v mestu, v kterim je tiskarna sodnija, ali v bližnji okolici prebiva. Puhovni pa vsili ver in cesarski služabniki ne morejo zavoljo dolžnost svojiga stanii priseženoi zvoljeni biti. §. 47. Spisek i/A'oljencov ima mestna gosposka, ktera je volitev preskerbbvala, tiskarni sodniji datij ob enim oznaniti in vsakimu je na voljo dano, kdor rnisli, de pravico ima, volitve, ki je njega zadela., ne vzeti, ali pa? ako misli^ de je bil kdo po nepravici v spisek zapisa», v 14 dnevih se pritožiti in teijati, de se spisek popravi. Tako pritožlvo razsodi tiskarna sodnija s sterimi prisezninu iznied listih, zoper ktere nih-èe nic ni itnel se pritožiti. S. 48. Imena v s]pisek prisežnili zapisanih dene tiskarna sodnija v dnevu, ki se na znanje da, prièa ljudstva po lozu v verste, vsaka po 100 imen, in po lözu se za celo leto red doloèi, v kterim imajo te venrte vsak mesec prisežno sod-«ijo delati. S. 49. Tri dni prcd ocitno vsejo se izmed 100 imen verste, ktera je ravno na versti, jih 36 po lozu vlece in tožniku z tožencam in cesar-skimu opravniku vediti da. Tožnik in tozenec znata vsak iretjl del teh 36 prisežuih zavreci» Der Staatsanwalt oder der Privatklä-ger übt sein Necusations-Recht zuerst aus. Die übrigen zwölf, oder wenn deren mehr sind, die aus dcn übriggebliebenen durch neue Losung zu wählenden zwölf bilden das Geschwornen-Gericht. Auch sollen drei Ersatzmänner für mögliche Verhinderungsfälle bestimmt, und zu diesem Ende weitere neun Geschworne durchs Los gezogen werden, von denen jeder Theil drei zu verwerfen berechtigt ist. §. 50. Der Gerichts-Präsident hat dcn Geschwornen vor dem Beginne der Verhandlung, und zwar wenn der Angeklagte el-scheint, in dessen Gegenwart den Eid abzunehmen: „Das sie der ganzen Verhandlung mit aker Aufmerksamkeit beiwohnen, al/e Anschuldigungs-und Entschuloigungsgrütide und Vcwelse sorgfältig prüfcn, und parteilos nach lhrem Gewissen und nach innerster Ueberzeugung als Ehrenmänner ihren Ausspruch thun wollen." Der Präsident legt dcn Geschwornen die Eidesformel vor, und sie beschwören oicsclbc mit den Worten: „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Da das Amt eines Geschworneu sowohl eine Vürgerehre als eine Bürgerpftlcht ist, so kann Niemand, der dazu berufen wird, sich desselben einschlagen. Gegen diejenigen, wrlche sich der Erfüllung dieser PfiiHt ohne rechtfertigenden Grund entziehen, lst von Seite des Preßge-richres mit angemessener Ahndung vorzugehen. Wien den 16. Mai ltt48. Die interimistischen Minister: Pillcrsdorff. Sommaruga. Kraust. Latour. Doblhoff. Baumgartncr. 13 Cesarski opravnik ali pa, kdor sicer tdži, ima pervi pravico, jih ovreci. Druzih dvanajst, ali ce jih vee, tistili dva-najst, ki so izmed fell, ki so ostali, po novim lozanji zvoljeni, stori prisežno sodni'jo. Tudi sc imajo trije namestniki še odbrati, de bi, ako bi svoljeni ne utegnil yriti, ga namestovali , in zavoljo tega se ima druzih devet po ldzu od~ brati, kterih vsak del Iri zavreèi pravico ima. §. 50. Sojni starasina ali predsednik ima prisež-nim možem pred zaèetkam sojenja, in sicer, èe toženec pride, prica njega prisego dati: ??De hoèejo skozi in skozi pazljivi biti, vse, zavoljo cesar je kdo tozen ali kar njegovo nedolžnost kaže, in vse prièbe skerbno presoditi, in zvesto po svoji vesti in po svojim preprièanji, kakor pošteni mozje soditi." Predsednik jim bere prisego, in oni prise-šejo z besedami: „prisežem, kakor mi res Bog pomagaj.<; f 51. Ker je prisezenstvo tako cast kakor tudi dolinosl vsaciga, kdor je za to', se ga ne more nihèe, kdor je v to poklican, vbraniti. Tiste, kteri te dolžnosti brez gotoviga v-zroka ne spolnujejo, ima tiskarna sodnija s pri-raernimi kazninji pokoriti. Na Dunaji 18. V&iciga travna 1848. Tacasni Ministri: Pillersdorff. Sommaruga. Krauss. Latour. Doblhoff. Baumgartner.