«M 263. Älnlzhlalt zur Lailiacher Zeitung. 1«. November. Ausschließende Privilegien. Das Ministerium für Handel und Volkswirtschaft hat nachstehende Privilegien ertheilt: Äm 9. Oll ober 1865. 1. Dem Paul Koy0, (5i^ili,^euieur in Pest, auf cine Verbesserung der Fvnchlstauber si'ir die Dancr eines Jahres. 2. Dcm M. Hilf. Oderbaurathc und technischen Direllor der hcrzoglich.nassauischln StaatlZciscnliadncn zu Wiesbaden im Herzogthume Nassau (Vc^ollmächtlgtcr Kall A. Specke- in Wien, Stadt, yohcu Markt Nr. 11), auf die Erfindung eiueö aus Eiscu lonstruirteu Obcr-lianss für Eisenbahnen für die Dauer von fünf Jahren. Dirse Erfindung ist in Belgien seit dliu" 28. Februar 1865) patentirt. Am 11. Oktober 1865. 3. Dcm Joseph Zccchiui, Glaspcrlenfabrikanteu in Venedig, auf dir Erfindung einer eigcntbümlicheu Art von Glasperlen. Perlen mit innerer Lichtbrechung genannt, und eines zu ihrer Erzeugung dienenden Verfahrens für die Dauer eines Jahres. 4. Dcm Mssaudro Marpurgo, Kaufmann zu Cairo in Egyptcn (Vcvollmächtigtcr Leopold Altmann. Kaufmann in Wien. Lcopoldstadl, FcrdinandSgasse Nr. 5), auf eine Verbesserung in der Erzeuguug künstlicher Mine« ralbrcnnstoffc (lj,il.!!<>) fur die Dauer von fünf Jahren. 5. Dem Karl Vültger. Melallwaarcn-Fabrikautcu in Wleu. Wicocu. Hauptstraße Nr, 60, auf die Ernndnng einer besonders kcmstruirten Saug. und Druckpumpe für die Dauer ciueö Jahres. 6. Dcm Ignaz Schlick. Eisengießereibesißer zu Pest, WaihnerstraLe Nr. 42, anf eine Verdessernlig der Spi' rituörclortc» nach Fleischmann'schcr Methode für die Dauer eincü Jahres. 7. Dem Moritz Herzog. Dr. der Chemie in Wien. Wicnstrape Nr. 15, und dem Dauid Leopold Cohu, Kaufmann in Wien, Ulrichöstraßc Nr. 1. auf die Erfindung cmes Modcralrur > Petroleum - (l^ll-oon! liur«) Gaölllinpensystenls^ für die D.unr ciucs Jahres. 8. Den I. G. Mayn', Kaufinann in Nürnberg, uud Nlchard Mcus!ng, Ziegclsibesihcr zu Harburg m Vaiern (Vc^ollmächtisster Karl A. Spcckcr in Wien. Stadt, dohen Markt Nr. 1!.), anf die Erfindung lines Wasslrofens für die Dauer von rier Iadren. Dlcsc Elsiuduug ist im Königreiche Vaicrn scit dcm l). Juli 1865 auf die Dancr von fünf Iahrrn palculirt, l). Dcm Johann Icmkc, Kicidcrniachrr zu Przil>rufi,'rn,llllnUcla, der »m^clehrt als Kautschuk'Nc^cllmalilel be>nit)t lueldeu könne, für die Dauer ucm fünf Iahrru. 10. Dem Johann Kranner. Stcinmehmeillcr in Wien, Mariahilfcrstraßc Nr. 70, anf Die Erfindung ciner eigenthümlichen Mlbodc und eigcnds hicfür lonstruirieu Maschine um Pftastersteine in regelmäßigen Formen auö jeder Slclngallung zu erzeugen, für dic Dauer ciueö Jahres. 11. Dem Edward M. Nally, Ingenieur ^u Troy im Staate New-Vork lu Nordamerika (Veliollmächtigler Friedrich Nödiger" iil Wien. Ncubau. Sigmui'.dsgasse Nr. 3), anf dic Erfindung einer eigenthümlichen Vorrichtung an den Schraubcnschncic'lwcrkzcngcn, die auch zum Mschcidcu uou guß. und schmicocissrucn Nöhreu zu verwenden sei, für die Dancr eines Jahres. 12. Dcm Alfred Lcuz. Zi^illngcnicur iu Wien, Slarhemberggasic Nr. 1^. auf cinc Verbesserung an Campen für vic Dauer von zwei Jahren. 13. Den W. Sicmcus und Halckc. Hauscigcn-ihümcr in Wicu, Landstraße. Apollelgassc Nr. 14, auf die Elfuldimg ciueö QpirituömcsscrS )U (Ä^ollmacht,gter Friedrich Nödigcr 19. Dcm Sebastian Noth, T'schlcrmeistcr in Sachsenfeld nächst Ofen. auf eine Verbesserung der Nück. lehnen sämmtlicher geschweifter Tijchlcr«Sihmödel für dic Daucr eines Jahres. Am 13, Oltoblr 1865. 20. Dcm Karl Frauz, Maschincnwerkfübrer«Assi. stcnleu der Artillerie, derzeit beim ZcugS-Artillcrie'Kom. mando Nr. 1 im k. k. Arsenale inWieu. auf cine Verbesserung der bewegliche,, Fcuenostc für die Dauer von fünf Jahren. 21. Dem Wenzel Vachmaim, «lpacca und China-, silbcrwaareu.Fal'likauten in Wien, Mariahilf, MoUard« gasse Nr. 30, auf die Erfindung eines verbesserten Walz. wertes zur Erzeugung von Löffeln uud andern Gegen-ständen aus was imnur für einem MetaUe für die Daucr eines Jahres. Die Privilcgiumsbeschrcibuugeu. dercu Gchcimhal-tuug angesucht wurde, befinden sich im l. k. Privilegien« Archwe in Aufbewahrung, uud jene zu 2, 3. 5. 6. 12, 13, 15. 16, 19 und 20, bereu Geheimhaltung nicht angesucht wurde, können daselbst vou Jedermann ein« gesehen werden. (4ll—2) Nr. «34«. Konkurs-Ausschreibung. Vom l. November 1865 angefangen ist da5 neu krcirte Pfarrer Simon Bchrcyer'sche Stu. dcntcn-Handstipcndium, im Iahrescrtrage von 5,6 fl. ö. 23., zu verleihen. Zum Genusse dicfts Stipendiums sind berufen Schüler von der dritten Normalklasse angefangen biü zur Vollendung dcr Btudlcn, und zwar vorerst Studircnde auö dcr Verwandschaft des Stifters, in deren Ermanglung Söhne von Besitzern aus der Pfarre Tarviö, und in dcrcn Ermanglung ge-dorne Kärntner. Die Bewerber müssen aber in den Bitten die Vorzugsnote, in allen IahrcSgegenständen wenig' stcnö gute Fortgangeklassen nachweisen. Präsentator ist der jeweilige Pfarrer in Tarois. Jene, welche auf dieses Stipendium 'Anspruch machen, haben ihre mit dem Tauf' und Impfungö-scheinc und den Studiclizcugnisfe,, bclegtel, Gesuche, uud insofcrne d^r Anspruch aus dcm Titcl der Vcr« ! wandschaft gemacht lvlnde, untcr legaler Nach-weisuug übel- den Grad derselben, im Wege d»>r vorgesetzten Schul- oder Studien.Direktion bis l 5. Dezember d. I. bei der Landcsbehö'rde zu überreichen. Klagenfurt, am 3U. Oktober 1865. K. k. Landeöbehörde für Kärnten. (4U8—3) Nr. 7521. Verzchrungsstcuer - Vachtverstcigernng. Von der k. k. Fiuanz-Direktion in Klagen, fürt wird hiemir zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die Einhcbung der Verzehrnngssteuer vom steucrpsiichtigen Wein° und Mostautzschanke, dann von den Viehschlachtungen und vom Fleischocr-schleiße im Umfange der Ottügemcinden I. Völkermarkt, U. Haimbulg, lll. Waisenberg, vereint mit den frühern Ortsgemeiudcil Töllerbcrg und Greitth, iX'. Haiuach uud V. Diex im politischen Bezirke Völkermarkt auf Grund des Gesetzes vom ,7. August !85Mj und bei stillschwei-gender Erneuerung auch für die Solarjahre ltttt? und l«l»5 im Wege der öffentlichen Versteigerung verpachtet wird. ! Den Pachtunttrnchmern wird zur ihrer Nicht' schnür vorläufig Folgendes bekannt gegeben: 1. Die Versteigerung wird am 8?. November 18«5, ! bei der Finauz-Direktion zu Klagenfurt um l l ! Uhr Vormittags vorgenommen, 'bis zu welchem Zeitpunkte auch die mit der E tempclmarke pr. 5U kr. und dcm «,,!> Punkt .'l. bezeichneten Vadium versehenen schriftlichen Offerle daselbst zu übel-reichen sind. 2. Der Auörufspl'l'iö ist bezüglich ^ Vcr-zehrlingSsieucr und des dermaligen '^o/ j^u außerordentlichen Zuschlagcü ^ derselben fur das So.-larjahr »li 1, ^2si,, i,6 v. 7tt si, sohln in dem Gcsammlbc.-trage von 553U fl ö. W. bestimmt. Auch ist der Pächter zur (5inl>bung und Abfuhr der alMllig bewilligleu Gememdezuschläge verpflichtet. 3. Wer an der Versteigerung Thlll nehmen will, hat den dem zehnten Theile des Ausrufs? preiscs gleichkommenden Betrag »6 l. von 42tt ft. »6 l»., lll. und lV. von «26 fl, Äli V. von 7 fl, zusammen von 553 fl. ö. W. in Barem oder in k. k, Staatspapicrcn, welche nach den bestehenden Vorschriften berechnet und angenommen werden, oder mittelst Rcal-Hypothek als Vadium der i!i^ zitations-Kommission vor dcm Beginne der Feil-bictung zu übergeben. Nach beendigter öizitation wird blos der vom Bestbietcr erlegte Betrag zurückbehalten, den übrigen öizitanten aber werden ihre Vadien zurückgestellt. 4. Es können Anbote für jeden einzelnen dieser drei Komplexe oder für zwe, oder für alle drei vereint gemacht werden, indem zuerst flder einzelne Komplex, dann alle drei vereint ausgeboten werden. Im übrigen gelten die bereits im Amtöblatte kundgemachten allgcmcmen Bedingungen. Von der k. k. Fmanz.Direktion in Klagenc fürt am 7. November IV65. (4l»!>—3) Nr. 7674. Veriehrnngsstencr - Pachlvclllcigclnng. Von der k. k, Finanz-Direktion in Klagenfurt wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die Einhebung der Vcrzehrungssteuer vom "steuerpflichtigen Wein? und Mosiausschauk,', dann von den Viehschlachtuugen uud vom Flcischver-schleiße im Umfange der Ortsgemeinden: I. St. Leonhardt, ll. Reichenfels, und lll. St. Peter im politischen Bezirke St. Lconhardt auf Grund des Gesetzes vom l7. August lttli2 (R. G. B, Nr.55), auf die Daucr des Solarjahrcs Ihmit der Stempelmarke von 5>U kr, verseheneOffertc daselbst angenommen werden. 2. Der Ausrufsprcis ist bezüglich der Verzehrungssteuer uud des dcrmaligen 20^ außerordentlichen Zuschlages zu derselben <-»cj l. mit l58l fl., llll ll..mit UW si., :ul III. mit 70 fl,, sohin in dem Gesammtbitrage von 2257 si, ö. W. bestimmt. Auch ist der Pächter zur EinHebung und Abfuhr der allfällig bewilligten Gcmcindezuschlage verpflichtet. 3. Wer an der Versteigerung Theil nehmen will, hat den dcm zehnten Theile dls AuSrufs-preises gleichkommenden Betrag »^ l. von l58si.. ucl ll,von6l>si.,.^l!lll. von7 fl', zusammen 225 si. österr. Währung in Barem oder m k. k. Staats, papieren, welche nach den bestehenden Vorschriften dercchnet und angenommen werden, oder mittelst Real Hypothek als Vadium der Lizilalions-Kom« Mission vor dcm Beginne der Fcilbietung zu übergeben. Nach beendigter Limitation wird blob der vom Bestbicter erlegte Betrag zurückbehalten, den übrigen Lizitanlen aber werden ihre Vadien zurückgestellt, 4. Es können Anbote für jede einzelne Gemeinde oder für zwci> oder für alle drei Gemeinden vereint gen^cht werden, indem zuerst jede einzeln^ Gemeinde, dann alle im Komplexe ausgeboten werden. Im Uebrigen gelten die im Amtöblatlc Nr, 225 vom l. Oktober !8li5 uci Nr. s»753 und «W2 kundgemachten allgemeinen Bedingungen. Von der k. k. Finanz^Direttion in Klagen« furl, am