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Amtsblatt Mv Laibacher Zeitung Nr. 145
Donnerstag den 30. Juni 1870.
Ausschließende Privilegien.
1. Da« l. I. Handelsministerium nnd daß tonigl. ungarische Ministerium j,!r ^andwirthschast. Iudustrie und Handel haben die Anzeige, doß Karl A. Speck, ^ in Win, daö ihn, unterm 7leu Jänner 1«?0 evtheiltc ausschließende Priuilegium ans die Erfiu-dnng einer eigenthilmlichcn Sauerstoffbrlcnchtung, unter der Bezeichnung „äarbouxW'n-Brlenchlnng", mit Cession, ^. Wien 3>stcn März 1^70, an Dr. Joseph Philipps, Ferdinand Kohlstadl ^»»inr und Lonis Riesling in Köln am Rhein vollständig übertragen habe, znr Kenntnis! genommen und die Negistrirung dieser Ueber-tragnng veranlaß!.
ii. Da« k. k. Handelsministerium hat die Anzeige zur Kenntniß genommen, dasi Heinrich Dräsche, GutSbescher und Gewcrtc in ä^icn, dai« ursprünglich dem Gnstau Ritter v, Epstein nulcrm üil». März l«<!« enhriltr, seither in deS Ersteren Eigenthum vollständig übergegangene ausschließende Piiuilegium auf eine Vcr-dcsserling der continuirlichen Zicgellirennöfcn, genannt „Zellcn-öscn," mit Cession. ^!«!. Wien 12. Febrnar 1870, an dieWiencr-licrgcr Ziegelfl>bril«: und Vaugcsellschllst in Wien thcilwcisc in der Art übertragen habe, das; Lchterc berechtigt sein soll, dirset» Privilegium silr die Umgebnng der Stadt Wien in einer Enlscr^ nung uon 4 Meilen rings nm diese Stadt ausschließlich zu bc-niltzcn.
Diese lhcilwcisc Utdcrtragung wnrde sowohl im diesseitigen als anch nn lünigl. ungarischen Priuilegien-Negister uorfchrislö: Mäßig eingetragen,
Wien. am 11. Mai 1«70.
'i. Das i. f. Handelsministerium und daö löniglich ungarische Ministerium filr Landwirthschaft, Industrie und Handel haben die, Anzeige, das; Fra»; Schmid dat5 Eigenthnm der Hälfte nachstehender, ihm nnlerm 1!'. Vlugnst 1669 ertheilten Privilegien, nnd zwar: .'») auf eine Verbesserung der Autlliidigungölafelu, gi>nnn»! „Stcreostop-Ancilndignngslafelil" ; l,) aus die Erfindung uo» Ta Pclen znr Vcrblcitnug von Adressen, Ankündigung!',, nud Abbil düngen aller Art, mit den Cessionen <!l!. Wien 1K, März 1876, au seine Oattin Theresia Schmid in Wien übertragen habe, zur Kenntniß genommen mid die Negistrirung dieser lheilweiseo Ueberlragunge» veranlaß!.
4.   Daö t l. Handelconinistcriiim nnd das löuigl.  ungarischr Ministerinn, snr i'andniirlhschusi, Industrie niid Handel haben die Anzeig« .   o«s, Qnbai,!,  Hciuaurr   sri„m Anlhril an   den   ihm   in Gcmciuschaft mit   Viuccnz   ^or»««,   «r.h,».„.   ^rlottrc,»nm   »»„. li. September 18<i9 auf die Erfindnng einer eigenthümlichen Eoi,-structiou vou Ocfcu znm  Brennen von Ziegeln,   Kall,  Cement Gyps uud Thouwaarcu,   genannt   „Kummcröfen",   mit Cession <!l!. Wien 12. März l«70, an Isaat Friedlander,   Rcalitälrnbe-sihcr in Wien, übertrage»   habe,   zur  Keuntniß  genommen und die Eiuregistrirnng dieser Uebertragung veranlaßt.
5.   Dal, l. I. Handelsministerium und da« lönigl. ungarische Ministcrinm filr Landmirthschaft, Industrie nnd Haudel haben die Anzeige, daß Graf Victor Zichy Ferraris in Prst, Baron Oscar ed Mesnil iu Vnlssrl und Mnr Eyth, Ingeimur z» Leeds in England,  daß   ihnen  unterm   2«.  September 18N9  gemeinschaftlich
verliehene Privilegium auf die Erfiüdnng eines verbesserten Systemes zum pichen der Kähne und cmi^nr Schiffe mit Cession, <!.!. Wien am 14. April 1870, an ü,e erste l. l. priv. Donan-Dampfschiffsclhrlcj Geseltschast in deren Eigenthum mit der Ar-schräulung für die Donau und den» sämmüiche, iu dieselbe mi!»^ deudru 3icbcnflüssc libcrtrageu haben, zur Kenntnis; genommen und diese theilweisc Privilegicu-Ueberlragung im Privilegien-Register eintragen lassen
Waö hicmit verlanlbart wird,
Wien, am 14. Mai 1870.
(206—3)                                      Nr. 4617.
Kundmachung.
In Folge des Erlasses des k. k. Ministeriums für Lcmdcövertheidigung vom 25. Mai l. I., Nr. 4431-VI, wurden die Gebühren der Gendarmerie-Mannschaft vum 1. Juli d. I. erhöht, und zwar:
für  den   Wachtmeister eine   jährliche   Löhnung
von 500 ft;
für den Postenführer bei Auflassung der Posten-
führcr minderer Gebühr vou jährlich 400 fl.;
für Gendarmen ohne Unterschied  ob  wirklicher
oder  Probegcndarm   von   jährlich   300   ft.
bewilliget.
Außerdem erhält die Mannschaft jährlich 40 ft. für Bcischaffung der Montur und Rüstung. Endlich werden derselben, wenn sie über 24 Stunden im Dienste vom Statiousortc abwesend ist, und zwar dem Wachtmeister 50 kr., dem Postenführer und Gendarmen 40 kr. an Zehrgeld erfolgt.
Die Aufnahmsbcdingungen sind bis auf weiteres und falls bei der in Kürze eintretenden Orga^ nisirung höheren Ortes nichts anderes bestimmt werden sollte:
ll,) Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft; !)) Alter von mindestens  21 Jahren; «) lediger oder kinderloser Witwerstand; <!) körperliche Rüstigkeit,  wclchc durch das Zeuguiß eines Militärchefarztes constatirt werden muß; <!) Kenntniß der deutschen und Landessprache,   so
wie des Lesens und Schreibens; s) makelloses  Borleben,   bezichuugswcisc   tadellose Aufführung während der zurückgelegten Mi^ litärdienstzeit;
ß-) endlich   die Verpflichtung,   vier Jahre in der Gendarmerie zu dienen.
Dies wird mit dem Beisatze zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß Unteroffiziere und Soldaten der Reserve, dann Landwchrmä'nner und Personen des Eivilstandes, wenn sie zum Eintritt in die Gendarmerie geneigt sind und zur Aufnahme die erforderliche Qualification besitzen, sich zur Vormerkung für dieselbe bei dem ihrem Domicil zunächst gelegenen k. k. Gendarmerieposten   melden können.
Laibach, am 18. Juni 1870.
K. k. fandl-oressielung   fin   Brain.
(209—2)                                              Nr. 4574.
Kundmachung.
Bei der von dem am 5. August 1863 verstorbenen I osef Duller von Lerchenfeld angeordneten Mädchenaussteuerstiftung sind für das Jahr 1870 zwei Ausstattungsbeiträge 5 52 ft. 50 kr. ö. W. zu verleihen, welche die in gerader Linie von den Geschwistern des Stifters, als : Mathias Duller zu Waltendorf, nun selig, Jacob Duller zu Kertina bei Kleinlack, Agnes Duller verehelicht gewesene Snanz zu St. Michael bei Neustadtl, nun selig, Maria Duller verehelichte Duller zu Iurkendorf, und Anna Duller verehelicht gewesene Schusterschitsck zu Töp-litz in Krain, nun selig, ehelich abstammenden, gut gesitteten und des Lesens der Landessprache kundigen Mädchen, welche sich verehelichen, ein für allemal zu erhalten haben, wobei die mit dem Tode des Stifters früher in den Ehestand getretenen vor den später verehelichten das ausschließliche Vorrecht haben.
Das Prä'scntationsrecht steht dem ältesten männlichen Abkömmlinge der obgcnannten Geschwister des Stifters zu.
Diejenigen, welche sich nm diese Stiftung ocwerbcil wollen, haben die mit dem Sittenzeug-nissc, dem Nachweise der Lesenskundigkeit, dem Trauungsscheine und dem legalen Stammbaume belegten Gesuche
bis Ende Juli l. I. bei dieser Landesregierung zu überreichen.
Laibach, am 13. Juni  1870.
K. k. Landesregierung  für    Krain.