1837
Amtsblatt Mr Laibacher Zeitung Nr.256.
Mittwoch dm 9. November 1870.
Erkenntnisse.
Im Name» Sr. Majestät  dcS   Kaisers l    Dai l. t. Landes-ümcht   iu  Strafsachen  iu  Wien   erlcu»t  «ber  Antrag   der t  t. ^ Staalsamvallschllft, daß  der Inhalt der am 80. September 1870 rrlchicunu'!! Nr. 78   des   vcn (5lnarb Brcier   miter   del'   vcran! wörtlichen Redaction dc« Ernst Bühni herausgegsbenen,   in   dcr Olsten   Wicncr   Verei»t>buchdruckerci   gcdrucklcn  politischen Jour-Uals „Der Frciiniiihigr," dai« Verbrechen dcr Störung dcr üffent-l'chl'ii Nuhe   nach H 65) « St. <Ä. bcgrilnde, und ucrbindet damit »ach Art. V dcS Gesetzes vlin, 15. October 1868 das Verbot drr weilerm Verbreitung.
Von, l. l. LandeSgelichte in Strafsachen.
Wien, am b. October 187C. Der l. l. Präsident:                            Der l. l. Nalhssecretcir:
Boschan mi^.                                     Thallingcr m,,.
Im Namen Sr. Majestät des Kaisers! DaS l. l. Bandes» LMcht in Strafsachen iu Wien erlmnt ilbcr Antrag der t. l. Slaatöanwaltschast, daß der Inhalt der am 30. Scplcmber 1870 ausgegebenen vir. 270 des unter dcr verantwortlichen Nidaction bcs Herausgebers Eduard Hiigcl erscheiuendeu, bei U. (l. Za> Mar«li gedruckten politische» Tagblattcs „Coustilutionellc Vorstadt-Zeitung" das Verbreche» dcr Slüruug dcr ofseMlichcn Ruhe nach ^ l" l» Strafgesetz bcgrilnde u»d verbindet damit nach Arlilcl V dea Güsctzc« uom 15. October 1869 da« Verbot der weiteren Verbreitung.
Vom l. l. LandcSgerichtc i» Strafsache». Wie», am b. October I870. Bosch au,»!..                                          Thalliligcr ,,.i>.
Im Namen Sr. Majestät dc« Kaisers! DaS l. t. kaude^ bricht i» Strafsachen in Wien erlemtt itber Antrag der l. l. Staatsanwaltschaft, d.ß dcr Inhalt dcr Nr. 80 de« von Andreas Scheu »lltcr dcr vcra»twortlichm Redaclio» des Heinrich Tche» h"c»lsgcgebc»e», bei A. Switiroch gedruckten politischen Wuchc». blattcs „Voltswille" das Vcrgehen »ach Art. lll deS Gesctzc^om l7. December 1868 uud uach 8 300 und 305 St G. begründe u»d vnbiudrt daunt nach Art. V dcö GcschcS vom 15. Ocloder 1868 das Verbot dcr weiteren Verbreitung.
Von, l. t. LandcSgerichte in Strafsachen.
Wie», am 5. October 1870. No schau mi..,                                            Thalliu ger „.,..
Da« t. l. Landes- als Preßgcricht i» Prag hat mittelst des Trllmltnissfs vo„, 2b. v. M., Nr. 26027. in Vclrrfs der Nr. ' 0 dts „8lovl!!>" von« 2<1. v. M. wege» des das Verbrechen »ach s 63 St. G. B. bcgrilndcndc» Artikeln „ttüllou^u" »nd wrgrn deS das Pcrbrcchen »ach s 63 St, G. V. bcgrll»dcnden Nrlilr!^ ..X2-lu<i Üe«k>" dic Beschlagnahme bestätigt uud das Verbot dcr Weiter. Verbreitung ausgesprochen.
Das t. l. Bandes- ale^Prcßgcricht zu Prag hat untcrm 27. Scptcmlicr 1870. NE. 2620l. die Beschlagnahme dcr Nr. 6 d« periodische» Zeitschrift ..D^'m-K« X<»vm>" vom 2^. Eeplember l8?0. wegen des iu den, Arülel ..<>uüc.l,ev<)" enthaltene» u»d im 8 65 St. G. bezeichneten Verbrechens der ofs^nlliche» Ruhe bestätigt und   die  Uciterverbreillmg der Druckschrift mrbotcn.
(434)                                                Nr.  959.
Coucurs-Ausschrcibuug.
Am k. k. Obergymnasium in Troppau sind zwei Lehrstellen für Latein und Griechisch, in Verbindung mit deutscher Sprache, und für Mathematik und Physik, m Verbindung mit philosophischer Propädeutik, insbesondere Logik, zu besetzen.            ,
Mit diesen Stellen sind die durch das Gesetz vom 9. April d. I. (N. G. V. Nr. 46) nor-Ulirtcn Bezüge vcrbuudcn.
Bewerber haben ihre vorschriftsmäßig in-struirtcn Gesuche bis
15i. December   1870, un Dienstwege  bei  dem k. k. Landesschulrathe in
''"oppau einzubringen.     ^_______________
(432—1)                                           Nr.  10« 12.
Kundmachung.
In Bezug auf die regelmäßige Stellung des wahres 1«7I,'zu welcher die in den Jahren 1851, 1850 und 1849 geborncn Jünglinge aufgerufen werden, wird kundgemacht:
1. Jeder Stellungspflichtige der zum Erscheinen hei der bevorstehenden regelmäßigen Stellung ^"pflichteten Altersclassen hat sich bei Vermeidung der Folgen des § 42 W.-G.
im Monate December l. I. un magistratlichcn Expedite   in  den   gewöhnlichen "Mtsstunden   mündlich   oder  schriftlich  zur  Berechnung zu melden.
>tt.    ?- Die nicht   Hieher   zuständigen Stellungs-Mchttgen aus den obbezcichneten Altersclassen ha-
ben   zur   Verzeichnung   ihre  Legitimations-   oder Neiseurkunden beizubringen.
3.  Sind Stcllungspflichtige aus ihrem Hei-mats- oder Aufenthaltsorte   zeitlich abwefend und hicdurch oder durch Krankheit   nicht in der   Lage, sich mündlich oder schriftlich anzumelden, so kann dies durch ihre Eltern, Bormünder oder sonst einen Bevollmächtigten geschehen.
4.   Unterstützungsbedürftige Angehörige   oder deren Bevollmächtigte, welche die zeitliche Befreiung Stellungspflichtige, oder letztere, wenn sie die Begünstigung  rücksichtlich   ihrer Enthebung an   der Präsenzdicnstpflicht anstreben, sind verpflichtet, die zur Begründung derartiger Begünstigungen bestehenden  Verhältnisse zur Zeit der Verzeichnung   nach-zuwclfcn.
5.  Die Pflicht zur Anmeldung,   so wie überhaupt  die   aus   dem  Wchrgesetzc   entspringenden Pflichten werden durch den Mangel der Kenntniß dieser Aufforderung oder durch Unlenntniß der ans dem   Wehrgefetze    hervorgehenden   Obliegenheiten nicht beirrt.
Dcr vorbezogene § 42 W.-G- lautet.
Jeder Stellungspflichtigc, der zum Erfchcinen bei dcr nächstbcvorstchendcn regelmäßigen Stellung verpflichteten Altersklassen hat sich im Monate December des vorangehenden Jahres bei dem Gemciudcrathe seines Hcimats- oder Aufenthaltsortes zur Verzeichnung schriftlich oder mündlich zu melden, unterläßt er dieses, ohne hievon durch ein für ihn unüberwindliches Hinderniß abgehalten worden zu sein, so wird er dafür ohne Rücksicht auf die weitere gesetzliche Behandlung mit einer Geldstrafe bis zu 100 Gulden, oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit mit Haft bis zur Dauer von 20 Tagen bestraft.
Die Strafgelder fallen dem Gcmeinde-Ar-menfonde des Aufenthaltsortes zu.
Stadtmagistrat Laibach, am 3ten November 1870.
Der Biiigeriluislel: Dr. Josef Soppan.
(419—2s ^          ^                  Nr. 1129.
Kundmachung.
Am 3. December 1870 von 9 Uhr Vormittags an findet in der Forstamtskanzlci der gc-gcrtigtcn Direction die Licitation dcr von: ersten Jänner 1871 auf 5 Jahre sich erstreckenden Pachtung der zum Montandomänenbczirke Idria eigenthümlich gehörigen Fischerei statt, wozu Pacht-lustige mit dem Beisätze hicmit eingeladen werden, daß die bezüglichen Bedingnisse im besagten Forstamte eingesehen werden tonnen.
K.k.Bergdirection Idria, am 21.October 1870.
(430—2)                                           Nr. 1785.
Bei der k. k. Bergdirection Idria in Kram werden
Htzdttßß Metzeu Weizen, R<>«>«>       „       Korn, 6«>«>       „       Kukurutz
mittelst Offerte unter  nachfolgenden Bedingungen angekauft:
1.   Das Getreide muß durchaus rein, trocken und   unverdorben  sein,   und  der  Mehcn Weizen muß wenigstens 84 Pfund, das Korn 75 Pfund und der Kukurutz 82 Pfund wiegen.
2.   Das Getreide wird von dem k. k. Wirth-fchaftsamte zu Idria im Magazine in den cimen-tirtcn Gefäßen   abgemessen uud übernommen und jenes, welches den Qualitäts-Anforderungen nicht entspricht, zurückgewiesen.
Der Lieferant ist verbunden, für jede zurückgestoßene Partie anderes, gehörig aualisicirtcs Getreide der gleichnamigen Gattung um den contractmä-ßigcn Preis längstens im nächsten Monate zu liefern.
Es steht dem Lieferanten frei, entweder selbst oder durch einen Bevollmächtigten bei der Uebernahme zu interveniren.
In Ermanglung der Gegenwart des Lieferanten oder Bevollmächtigten muß jedoch der Befund des k. k. Wirthschaftsamtes als richtig und unwider-sprcchlich anerkannt werden, ohne daß der Lieferant dagegen Einwendung machen könnte.
3.   Hat der Lieferant das zu liefernde Getreide I000 Idria  zu stellen,  und es wird auf Verlangen   desselben   der  Werksfrächter   von   Seite  des Amtes verhalten, di: Verfrachtung von Loitsch nach Idria um   den   festgesetzten Preis  von   24 Neukreuzer pr. Sack oder 2 Metzen zu leisten.
4.   Die Bezahlung geschieht nach Uebernahme des Getreides entweder bei der k. k. Bergdirections-casse zu Idria   oder bei der k. k. Landeshauptcasse zu Laibach gegen classcnmäßig gestempelte Quittung, wenn der Ersteher kein Gewerbsmann oder Handelstreibender   ist,  im letzteren   Falle   aber  gegen eine mit einer 5 kr. Stempelmarke  versehene sal-dirte Rechnung.
5.   Die mit einem 50 - Neukreuzer - Stempel versehenen Offerte haben längstens
bis 3». November tV7«>,
bei der k. k. Bergdirection   zu Idria   einzutreffen.
6.   In dem Offerte ist zu bemerken, welche Gattung und Quantität Getreide der Lieferant zu liefern Willens ist, und der Preis I000 Idria zu stellen.    Sollte ein  Offert  auf  mehrere  Körnergattungen lauten, so steht es dem Bergamte frei, den Anbot für mehrere,   oder  auch nur für eine Gattung anzunehmen oder nicht.
7.   Zur Sicherstellung für die genaue Zuhaltung  der  sämmtlichen  Vertrags - Verbindlichkeiten ist dem Offerte ein 10perc. Vadinm entweder bar, oder in annehmbaren Staatspapicren zu dem Tagescourse, oder die Quittung über dessen Deponirung bei irgend einer montanistischen Casse oder der k. k. Landeshauptcasse zu Laibach anzuschließen,   widri-gcns auf das Offert keine Rücksicht genommen werden könnte.
Sollte Contrahent die Vcrtragsverbindlichkei-ten nicht zuhalten, so ist dem Acrar das Recht eingeräumt, sich für einen dadurch zugehenden Schaden sowohl an dem Vadium, als an dessen gesammtem Vermögen zu regressiren.
8.  Denjenigen Offerenten, welche keine Getreide-Lieferung erstehen, wird das erlegte Vadium allsobald zurückgestellt, der Ersteher   aber von der Annahme seines Offertes verständiget werden, wo-dann er die eine Hälfte des Getreides bis Vnde December   l^7tt,   die  zweite  Hälfte  bis Mitte Jänner ZS7R zu liefern hat.
9.   Auf Verlangen werden die für die Lieferung erforderlichen  Getreide - Säcke   von der l. k. Bergdirection gegen jedesmalige ordnungsmäßige Rückstellung   unentgeltlich,   jedoch  ohne Vergütung der Frachtspescn, zugesendet.
Der Lieferant bleibt für einen allfälligen Verlust an Säcken während der Lieferung haftend.
10.   Wird sich vorbehalten, gegen den Herrn Lieferanten alle jene Maßregeln zu ergreifen, durch welche  die  pünktliche Erfüllung   der Contractsbe-dingnisse erwirkt werden kann, wogegen aber auch demselben dcr Rechtsweg für alle Anfprüche offen bleibt, die  derselbe aus den Contracts-Bedingun-gcn machen zu können glaubt.   Jedoch wird ausdrücklich bedungen, daß die aus dem Vertrage etwa entspringenden Rcchtsstreitigteiten, das Aerar möqe als Kläger oder Geklagter eintreten,  so wie auch die   hierauf Bezug   habenden Sicherstellungs- und Executionsschritte bei demjenigen im Sitze des Fis-calamtes   befindlichen Gerichte  durchzuführen sind, welchem der Fiscus als Geklagter untersteht.
Von der f. f. Bergdirection Idria, am I.November 1870.