LaibacherWMtung. Nr. 112. «ränumellltionoprei»: "m Hompteil ganzj. si. ll. halbj. N. 5.50. Yttr di« »jufleNun« in» Hau« halbj. «u lr. Mit der Post «anzl.fi. »kl, halbj. fi. ?.«0. Freitng, !3. Mai Infert« «nsgebil^l bi«1v gellen: »mal «0 li., lm.8Ull., »m. i N.z fo^ft Pl. Zeile ,m. «ll.,2m.8li., »m. IN ll. n. s. k>. Inlcttinneftcmpel Redeem. »U l» 1868. Amtlicher Theil. Per Iustiznnnister hat dcn für Tnrka ernannten Äezirksrichter Roman Bewick, über sein Ansuchen in seiner jetzigen Eigenschaft nach Przemyslany übersetzt. Der k. t. Finanzdirector für Kram hat den Kanzlei' Assistenten des leitenden Finanzdienstes Simon Iahn zum Kanzlei-Official der t. t.Finanzprocuratur in^aibach ernannt. Nichtamtlicher Theil. Deutschland un> Vesterreich. Wie vorauszusehen, wurde im Berliner Zollparla» Meute der österreichische Handelsvertrag nlit enormer Majorität angenommen. Die Debatte bot Manches, was der Aufzeichnung werth ist. Mit Entschiedenheit lrateu die Baicru -^ besonders die conservative Fraction — für Oesterreich ein. Dr. Wild sprach unter anderem: „Einer frommeu Sage vergleichbar scheint mir die Nedc, daß hier au dieser Stätte die Vertreter der gc-es Herrenhauses s vom 13. Mai. Anf der Minislerbank: Ihre Excellenzen die Herren sinister Fürst AuerSpcrg, Ritter von Hafner, "r. Herbst. Präsident Fürst Collorcdo eröffnet die Sitzung nm 11 Uhr 25 Min. Es folgt die erste i'esung zweier, vom Abgeorb» "etcnhausc übcrscndctcr Gesetzentwürfe. Das Gesetz betreffend daS Salzmonoftol wird l °el Finanzcoinmission, das Gesetz, betreffend die Ad' ! braten ordnn ug der juridischen Coinmission zugewiesen. Es folgt die Verhandlung des Berichtes der judi-^llcn und finanziellen Commission über den die Auf' Hebung der Wuchcrgcsctze bezweckenden Gesetz, cmwurf. Berichterstatter Dr. Zelinkn erstattet den Bericht btt Majorität. Bevor zur Mittheilung deS Minoritä'tsgutachtens ^schritten wird. ergreift Ritter v. Pipitz das Wort, um sich dagegen zu ^rwahren, daß das Minoritätsgutachtcn in die General» bednltc cinbczogcn wcrdc. Die Vtinor.lät wünsche nur kU'c Aenderung des § 5), gegen das P, incip dcr Anf-Hebung der ^instaxc habe die Minorität kcinc Einwcn-°""8 zu machen. Präsident cl öffnet hierauf die Generaldebatte, '" welcher sich niemand zum Worte meldet, weshalb gleich zur Specialdcbattc geschritten wird. . ,. 8 1 lautet: „Die bisher bestehenden geschlichen Bc-lchränlnngeu des vcrtragSmäßigcu Zinsfußes uud dcr v6he dcr Eonvcutioualstrafe bei Darlehen und crcditir» en Forderuugcn treten außer Kraft." Dic Commission uccmtragt die Annahme desselben in dcr Fassung dcs "dgeordnctenhauses. ! Negicrungsrath Arnds beantragt: „Die gesetzliche Beschränkung willkürlicher Bestimmung dcs Zinsfußes wird aufgchobcu" uud behält sich vor, die dadurch nothwendig gewordenen Aenderungen dcr anderen Paragraph«: zu beantragen, damit die Con-vcntionalstrafcn nnd die »ivil - und strafrechtlichen Ge-stimmnngcn, welche dieser Bestimmung entgegenstehen, ebenfalls aufgehoben wcrdcu Für dcn Fall, als dieser Antrag abgelehnt würde, beantrage er, daß nach dem Worte „Zinsfuße" statt dcs Wortes „und" gesetzt werde „desgleichen auch." (Wird nicht unterstützt.) tz 1 wird hierauf mit allen gegen zwci Stimmen (ArndtS, SanguSzko) angenommen. tz 2 wird von der Eommifsion in folgender Fafsnng beantragt: Wenn Zinsen ohuc bestimmtes Maß bedungen wurden, so gelten bei einem gegebenen Pfande fünf, ohuc Pfaud sechs vom Hundert ans eiu Jahr. Die aus dcm Gesetze gebührenden Zinsen werden mit sechs vom Hundert auf ein Jahr "festgesetzt. Nach der Fassung dcs Abgeordnetenhauses lautet dieser Paragraph: Wenn Zinsen ohne bestimmtes Maß bedungen wurden oder aus dem Gesetze gebühren, so gelttn sechs vom Hundert auf ein Jahr. Ritter v. Symonowicz beantragt die Annahme dicfcs Paragraphcs nach dcr Fassung dcs Abgeordnetenhauses und zeigt, daß nach deu Bestimmungen des a. b. G. B. sich ciu Widerspruch ergeben würde, wenn die Fassung der Commission angenommen würde. Wenn man die Zinsen als ein Entgelt für das An» lchcn ansieht, so leuchte ihm nicht ein, warum die Vcr-zugSziuscn höher scin sollcu, als dir Vcrlragöziusen, wenn dic Ziuscu ohne bestimmtes Mnß bedungen werden. (Zahlreich unterstützt.) Reyielungsrath Arndt« bekämpft diesen Antrag und findet es gerechtfertigt, daß für durch Pfand licdecktc Forderungen ein geringerer Zinsfuß normirt wird. Aber gegen die Textirnng der Commission habe er einige Bcdcntcn. Ncducr stellt einen Antrag auf Acndc-rung des tz 2, welcher nicht unterstützt wird. Freiherr u. Hock unterstützt dcn Antrag dcs Nit. tcrs v. Symonouicz. Die Gründe, welche ihu dazu be« stimmten, seien der Gericht der Commission, mit welchem sie ihre Tcrtirung motivirt. Die Argumente dcr Commission nennt Redner eine voltswirthschastliche iictzc-rci und erklärt, er sei überzeugt, wenn alle Mitglieder der Commission in dcr Sitzung anwesend gcwcscu wären, wäre sicherlich nicht dicsc Fassung angenommen worden. Die Bestimmung eines gesetzlichen Zinsfußes sei einer jener Irrthümer von der Omnipotcnz dcs Staa-tcS, welche auch auf andere», Gebieten so großes Unheil anrichtete. Der Staat mag 12 oder 2 vCt. als gesetzlichen Zinsfuß feststellen. cS nützt uicht, dcnn dirsrr richtet sich' nach Angebot und Nachfrage und nach keinem anderen Gesetze. Man müsse nur fragen: welches ist dcr Zinsfuß, sür wrlchcn auf dcm Geldmarkt Capitalien zn haben siud? Sind es li oder 5>pCl.? Wer nun dcn Geldmarkt ein wenig kennt, wird wissen, daß auch hypolhecirtcs Capital nicht unter 0 pCt. zu haben ist, und das ist der normale Zinsfuß. Redner bekämpft dcn Gedanken, als ob die Höhe dcs Zinsfußes, welchen dcr Staat für sciuc Schuld bewilligt, dcn Zinsfuß auf den, allgemeinen Geldmarkt erhöhe, und glaubt auch aussprcchcu zu können, daß dcr Zinsfuß in kurzem noch weiter steigen müsse. Motiv werde das Bestreben scin, dic extensive ?and-wirthschaft durch die intensive zu ersetzen, welches sich immer mehr Bah" bricht und nicht nur im großen Grundbesitz, sondern auch in, kleineren immer mchr Anhänger findet. Die intensive ^andwirthschaft erfordere aber größere Capitalien und die auf dicfc Wcisc sich steigende Nachfrage wcrdc das Capital vertheuern, und es werde ganz unmöglich werden, unter 6 pCt. Geld zu bekommen. Deshalb scheine eS ihm nothwendig, schon heute dcn gesetzlichen Zinsfuß auf mindestens 0 pCt. festznstcllcu. Da fönst Niemand das Wort ergreift, wird die Debatte geschlossen. Der Berichterstatter Dr. Zclinka hält dcu Aus-schußantrag aufrecht. Der Satz, daß Gesetze auf den ZiuSfuß keinen Einfluß nehmen können, sei nicht richtig; dann wäre es ja auch überflüssig dcn Zinfuß mit 6 p2t. festzusetzen. Iustizminister Herbst: Das Gesetz ist aus der Initiative des Abgeordnetenhauses hervorgegangen un'? ,st nnr ein nothwendiger Fortschritt auf der einmal be» trelcnen Bahn. Die Regierung ist mit den ganzen Entwürfen vollständig einverstanden. Was speciell diesen H betrifft, so gilt cs nur das Bestehende festhalten und nicht einen Rückschritt thnn. Es ist bereits erwähnt worden, daß sich dcr Zinfuß durch Gesetze nicht beschrän-ten lasse. Wenn dieses möglich, so müßten wir eben auf den Standpunkt der Wuchergesetze zurückkehren. Gemeiniglich wird sich der Gläubiger die Zinsen im Voraus ausbcoingen, und es handelt sich hier nur um den Fall, wenn er dicS vergessen hat, daS Gesetz hat daher dcn Zweck in diesem Falle dcn Willen des Glüu» bigcrs zu supplircn, jetzt wo die Zinscnhöhe ganz und gar nicht beschränkt wird aber annehmen, der Gläubiger habe noch weniger, als ihm <> I'^«> aus der mmi, gebührt, sich ausbcdingcn wollen, ist doch unmöglich und inconsequent. Wic gesagt, cS handelt sich hier nicht um ciuc neue Bestimmung, sondern blos darum, soll das jetzt Geltende aufrecht erhalten oder ein Rückschritt gemacht werden ? Bei der Abstimmung wird der Antrag des Frh. v. Simonovicz abgelehnt, uud dcr Ausschußantrag ange» nommen. (Für dcn letzteren erhoben sich auch die Mi' nister Auerspcrg und Hafner.) Iustizministcr Herbst convcrsirt lebhaft mit den Ministern und verlaßt später das Haus. Bei tz 3 stellt abermals Rcgierungsrath ArndtS cincn AbänderungS - Antrag, welcher jedoch nicht unterstützt wird, ß 3 wird demnach unvcräudert angenommen. Bei tz 4 (Frist zur Zahlung dcr Zinsen) nimmt das Wort Graf Wicken burg. Man dürfe bei Aufhebung der Wuchcrgcsctzc doch uicht zu weit gchcn, um nicht den Wucherern, an denen cS niemals fehlen wird, cine gesetzlich sanctionirtc Handhabe zu geben, ihren Schuldnern förmlich das Blut aussaugcn zu können. Namentlich sei die Bestimmung, d^ß Zinsen im Vorhinein ohuc alle Anschrcibung abgezogen oder gefordert werden können, zu weitgehend. Er beantragt daher zu bestimmen, Zinsen dürfen im Vorhinein, jedoch nur für Ein Jahr abgezogen oder gefordert wcrdcu. (Wird nicht uutcrslützt.) Eiu Amcudciucnt dcs Dr. Arndts findct gleichfalls leine Unterstützung. § 5 lautet nach dcm Antrage dcr Majorität dcr Commission: Es darf bei Darlehen bcduugcu werden, daß eine größere Summe oder Mcngc, odcr Sachen von besserer Beschaffenheit als gcgcbeu wurden, zurückerstattet werden; jedoch muh daß Zurückzuerstattende von derselben Gattung scin, wie daS Gegebene. Eine auS 3 Mitgliedern, (Pipitz, Rechberg, Fünstirchcn) bestehende Minorität oagcgcn beantragt, § 5 habe zu lauten : Es darf bei Darlehen uicht bedungen werden, daß ciuc größere Summe odcr Mcnge, odcr Sachen von bcsscrcr Bcschaffcuhcit als gegeben, einander zurückerstattet werden. Nachdem N. u. PiP ! h dcn Minoritätsbericht verlesen hat, wird die Debatte über diesen § eröffnet. Es meldet sich zum Worte Freiherr v. ^ ich teufe ls. Er erklärt sich mit dcm Minoritätsvotum einverstanden. Mit dcu» Begriffe dcs Darlchcns ist cs unvereinbar, sich dic Zurückcrstat-tun>g cincr größcrn Menge odcr einer andern Gattung vorauszubcdingcu. Jedenfalls ist die Majorität auf halbem Wege stchcn geblieben, indem sic das Bcdingcn dcr Zurückcrslatluua, cincr größeren Mcngc nicht verbietet, wohl aber verbietet, daß das Zurückzuerstattende von anderer Gattung sei. Die Zulassung solcher Nebcnver-träge würde zu unlautcrn Geschäften führen, deshalb stimmt Redner für das Minoritätsvotum. Freiherr v. Hock. Dem Minoritätsvotum liegen wichtige Gründe zu Grunde, dasselbe gche jedoch zu weit. Die Bedingung, daß cinc größere Mcngc zurück-erstattet werde, enthält leine Uebcrlistung oder Beoor-thciluug, indcm ja dcr Schuldner im Voraus weiß, wie mtt cr zurückzuerstatten haben wird. Eine solchc Bedingung könne daher zugelassen werden. Ganz anders steht cS, wenn bedungen wird, daß eine andere Qualität odcr andere Sachen zurückerstattet werden, da liege eine Ucberlistung sehr nahe. Rcdncr stellt daher folgenden VermittlungSantraa.: 818 Es darf bci Darlehen bedungen werden, daß eine größere Summe oder Menge als gegeben wurde, zurückerstattet werde. (Wird nicht hinreichend unterstützt.) Graf Chorinsky ist mit dem Minoritätsvotum einverstanden. Sollte da«selbc jedoch vom Hause nicht angenommen werden, so beantragt er, den § 5 ganz wegzulassen. Derselben Ansicht ist Freiherr v. Krauß. Die von dcr Majorität beantragte Bestimmung steht im Widersprüche mit dem Gesetze, namentlich mit dem a. b. G. B. Der Darlchcnsvertrag soll durch das vorliegende Gesetz, durch, welches die Wuchergesetzc aufgehoben werden sollen, nicht berührt werden. Freiherr v. Lichtcnfels hält cs für unstatthaft, dcn Paragraph 5 eventuell ganz wegzulassen, wie dies Graf Chorinsky beantragt. Eine Bestimmung über einen so wichtigen Gegenstand müsse ausdrücklich aufgenommen werden. Der Berichterstatter Dr. Zelinla vertheidigt im Schlußworte dcn Antrag dcr Majorität. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Minorität mit großer Stimmenmehrheit angenommen. (Auf dcr Miuistcrbanl ist Niemand anwesend, da auch die übrigen Minister den Saal verlassen haben.) Zu Paragraph 6 liegt gleichfalls ein MinoritütS« votum vor. Nack dem Antrage der Majorität soll Paragr. 6 lauten: „Dic Bestimmungen der Paragraphe 990 und 99 l des a. b. B. G. werden nur für dcn Fall aufrecht erhalten werden, als die Parteien vertragsmäßig nichts Anderes bedungen haben. Die Minorität dagegen beantragt die Ablehnung dieses Paragraphed. Freiherr v. Simon ovicz glaubt, daß, nachdem tz 5 nach dem Minoritätsantragc angenommen worden ist, der § 6 von selbst entfallen müsse, da dieser Paragraph dic Aunahme des ß 5) nach dem Majoritütsan-trage voraussetzt. Freiherr v. Hock schließt sich derselben Ansicht an; ebenso Freiherr v. Lich ten fel 6 , § <> sei selbst mit § 5, wie ihn die Majorität beantragt hatte, nicht verein» barlich. § 6 wird hierauf nach dem Antrage der Minorität einstimmig abgelehnt. § 7 erwähnt namentlich die civil« und strafrechtlichen Bestimmungen. welche durch dieses Gesetz außer Wirksamkeit gesetzt werden sollen. Freiherr u. Krauß meint, daß § 992, der auch erwähnt wird, durch dieses Gesetz nicht aufgchobcn wird. Er beantragt daher, diesen Paragraph im tz 7 nicht zu erwähnen. § 7 wird mit dem Antrage des Freiherrn v. Krauß angenommen. § 8 bestimmt, daß das Gesetz mit l. Juni 1868, in Kraft tritt. Nachdem jedoch in Folge dcr getroffenen Abänderungen dcr Gesetzentwurf abermals nn das Abgeordnetenhaus zurückgesendet werden muß, und dic Sanction kaum bis 1. Juni erfolgen dürftc, beantragt der Berichterstatter als Termin den I. Juli zu bestimmen. Dieser Antrag wird anch angenommen. § 9, wie dcr Titel des Gesetzes werden ohne Dc° batte angenommen. Auf Antrag des Berichterstatters wird das ganze Gesetz hierauf foglcich in dritter Lesung zum Beschlusse erhoben. Es findet noch die Wahl der Commission zur Vor» berathung dcs Handels - und ZolluertragcS mit dem deutschen Zollvereine statt. Als gewählt erschienen : Conte Fanfogna, Graf Glcisbach, Freiherr v. Hock, u. Mayr. Graf Mcnsdorff. Freiherr v. Rcycr, R. v. Zahcmy, R. v. Schöller, Freiherr v. Wüllerslorf, Schluß der Sitzung halb 4 Uhr. Nächste Sitzung Morgcn. Tagesordnung: Zweite Lesung deS intercoufcs-sionellcn Gesetzes, eventuell Bericht der Petitions-Commission. 106. Sitzung icZ Abgeordnetenhauses vom 12. Mai. Auf der Ministerbank.' Die Minister Herbst, Brestcl. Plcner, Taaffe. Die Sitzung wird um 11 Uhr von dem Präsidenten v. Kaisers eld eröffnet. Äbq. Baron Geusau zeigt in einer Zuschrift an das Präsidium an. daß ihm eingetretene Umstände veranlaßten, scin Mandat niederzulegen. (Wird dem Mi«' nistcrium des Innern zur Veranlassung einer Neuwahl l übermittelt werden.) Der Minister des Innern übersendet einen Gesetz, entwurf, betreffend die Hintanhaltung und Unterdrückung der Rinderpest. der Finanzministcr einen Gesetzentwurf, betreffend die Adändenma. dcs tz 13 des Gesetzes vom II. Juli 1854 über dic Einrichtung dcr Geldbörse und die Regelung des Verkehrs an derselben zu verfassungsmäßigen Behandlung. Untcr den eingelaufenen Petitionen sind zwei gegen die von der Regierung beantragte Vcrmügenssleuer, zwei acacn das Bramitweinsteiler-Gesctz gerichtet. Iustilminister Herbst legt einen Gesetzentwurf, betreffend die Erfordernisse der Executionsfähigkeit der Vertrauensmänner bci Ausgleichen zur verfassungsmäßigen Vehandlung auf den Tisch des Hauses nieder. Es wird zur Tagesordnung übergegangen. Erster Gegenstand derselben ist dic erste Lesung dcs Antrages des Abg. Dr. Ryger, betreffend die Auflösung des Lchenba ndcs in Mähren. Abg. Ryger begründet seinen Antrag und ersucht, denselben dem früher für die Aufhebung des Lehcnsban-des in Steiermart und Salzburg bestandenen Ausschüsse eventuell eiucm aus dem Hanse zu wählenden Ausschuß von 9 Mitgliedern zuzuweisen. Abg. Sturm hält dcn crstern Antrag für unzulässig. Der für den Gesetzentwurf, betreffend die Auf-hcbuug dcs Lehcnsbandes in Stcicrmark und Salzburg, eingesetzte Ausschuß hat seine Aufgabe erfüllt, und besteht daher nicht mehr. Das Haus stimmt dieser Ansicht bei, nnd wird dcr Antrag dcs Abg. Ryger einem auS dem Hause zu wühlenden Ausschusse von 9 Mitgliedern zugewiesen. Die Wahl wird in der nächsten Sitzung vorgenommen werden. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung der Regierungsvorlagen über die Einführung von Schwurgerichten für Prcßdclictc und über die Bildung von Geschw oruen listen für die Preßgerichte. Abg. Mende verliest den Ausschußbericht. In der General-Debatte ergreift Niemand das Wort. Es wird dahcr sogleich zur Special - Debatte des ersten Gesetzentwurfes, betreffend die Einführung von Schwurgerichten, geschritten. Die H§ 1—17 werden ohne Debatte angenommen. Bei § 18, welcher bestimmt, daß für jcde Schwur-gcrichtSsitzung die in der Dienstlislc bestimmten ^6 Hauptgeschworncn einberufen werden sollen, beantragt Abg. Hanisch, daß zugleich anch die neuu Ergnn» z u n g s - Geschwornen einberufen werden sollen. Dcr Autrag wild nicht hinreichend unterstützt und § 18 unverändert angenommen. Die folgenden 8H 19—58 werden ohne Debatte angenommen. Bei § 59 (Gesetzliche Nichtigkcitsgründc dcs End-nrtheils der Gcschwornengerichte) nimmt abermals Abg. Hanisch das Wort, um die Wiederherstclluug dcr von dcr Regierung beantragten Fassung des Punktcs 4 zu be-^ antragen: Dnrch dic vom Ausschüsse beliebte Fassung wcrdc der Willtür des Schwurgerichtsfträsidenten Thür und Thor geöffnet. Nachdem Abg. Pratobevera und der Berichterstatter für die Ausschußfassung gesprochen, wird § 59 incl. ^untt 4 unverändert nach dem Ausschußantragc angenommen. (Dafür crhcbt sich auch Iustizmimster Herb st.) Die übrigen Paragrafthc des Gesetzes, wie dcr Titel desselben werden ohnc Debatte angenommen. Es gelangt sodann das zweite Gesetz ülicr die B i l-dung der G cschworuenlisten zu Verhaudluug. Bei § l findet kcinc Debatte statt. Bei tz 2 (Erfordernisse zu dem Amte eines Geschwornen) ergreift das Wort: Abg. Greuter und beautragt, daß jeder, der im Gemeinde-Ausschüsse actives und passives Wahlrecht hat, auch in dic Ge-s chworncn liste aufgenommcu werde. Der Antrag wird von dcn Tirolern und einigen Abgeordneten der äußersten Linken uuterstützt. Abg. Schubert stellt dcn Antrag, in I. c ausdrücklich dic Bestimmung aufzunehmeu, daß auch bei den Doctoreu die Zurückleguug des 30. Lebensjahres gefordert wird. Abg. Ritter u. Wafer: Ich begreife cs sehr wohl, daß dem Standpnukte des Herrn Greuter entsprechend sein mag, auf die Gcfchworncubant folchc Individuen zu bringen, wclchc chrcnwcrthe Männer dcr Gc° mcindevcrtrctuug sciu tönucu, welchen aber dic Fähigkeit über einen Leitartikel zu urtheilen, gänzlich abgeht. Ich begreife, daß cr diesen Antrag stellt und dabei sogar den Schein des Liberalismus für sich hat. Ich möchte ihn jedoch vor allem darauf aufmcrfsam macheu, daß feinem Antrage ein totales Verkennen deS ganzen Institutes zu Grunde liegt. Das Gcschwornengcricht ist eine Rechts-anstatt, denn der Geschworne ist bcrufcn, übcr die Schuldfrage zu entscheiden, nnd dic Schuldfrage ist eine Rechtsfrage. Das Gcschworncuamt ist nicht ein poll' tiscyes Recht, wie jedes andere, sonder» das Geschwor-nenamt ist cinc bürgerliche Pflicht, wozu derjenige bcrufcn fein foll, der fähig ist. das Nichtcramt zu üben. >So faßt man das Gcschwornengcricht in England auf, I während man in Frankreich sich bemüht hat, das Gc-schworuengericht zu einer politischen Institution zu machen. Die Gcschwornenbant soll nicht der Stock sein. welcher vielleicht auf Commando dem Ankläger anf die Finger klopft und die Anklage zurückweist. Man kann sehr gut Wahlmanu in der Gemeinde, aber absolut unfähig sein, als Richter übcr die Schuldfragc zu urthei-leu. Wmn man dies erkannt hat, ist man auch zu der Erkenntniß gelangt, man müsse mit dcm Besitze Intel, ligenz vereinen. Das ist der richtige liberale Standpunkt, den auch England einnimmt. Denu eS haudclt sich um den Schutz dcs Iudividuums, aber auch um die Erhaltung der allgemeinen Rechtsordnung, und dazu sollen Mimncr berufen werden, welche nicht nur Ein« , sicht, sondern auch den ernsten Willen haben, dcm Gc< ! setze Geltung und Ansehen zu verschaffen. Zur Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht gehört allerdings in der Regel nur eine treffliche Constitution, allein um die Pflicht als Geschworner zu erfüllen, gehört mehr. Das ist leine Zurücksetzung, sondern es ist cinc Institution, durch wclchc man der Gerechtigkeit Geltung verschafft. Daher empfehle ich den Ausschußantrng zur Annahme. (Bravo.) Abg. Freih. v. Prato b ever a wendet sich gegen den Antrag des Abg. Schubert. Derselbe sei überflüssig, indem er ohnehin in einem andern Paragraph bereits ausgesprochen ist. Der Antrag deS Abgeordneten Schubert wird nicht unterstützt. Abg. Jäger beantragt, daß nicht die Maturitäts-Prüfung, sondern dic Lchramts-Prüfung für Mittelschulen als befähigend zum Amte eines Geschwornen angesehen werde. (Nicht unterstützt.) Die Debatte wird geschlossen. Iustizminister Herbst: Beide Herren Abgeordnete aus Tirol gehen von dem Standpunkte aus, daß eS sich hier um politische Berechtigung handelt, das ist aber nicht richtig. Dcr Geschworne soll nicht politischer Parteimann, sondern Richter sein. Zum Richter gehört aber auch wesentlich die Unabhängigkeit und Selbständigkeit, und es ist allerdings zu erwarten, wenigstens nach dcm gewöhnlichen Laufe der Dinge, daß, dcr ein Besitzer ist, auch einen höheren Grad von Unabhängigkeit besitzt; darin liegt dcr Grund des Census, und au dcrerseits auch der Grund, warum man diejenigen Männer, bei welche», man Vcwcisc von dcr höheren Intelligenz und damit auch ciues höheren Grades von Selbst-stänoigkeit hat, auch ohnc Besitz zu dem Amtc dcr Ge-schworneu zuläßt. — Das ist der leitende Gesichts» Punkt der Regierungsvorlage. Freilich, mit solchen Ar^ gumenten, daß man fragt: Man soll mit 20 fl. Steuer intelligenter scin, als mit 19 fl. Steuer? läßt sich nicht kämpfen. Das ist eben die Unvollkommcnheit mcnschli« cher Einrichtungen, baß man, wo cs sich um Ziffern handelt, mit einer schließen muß. Aber Eines muß ich hervorheben, was dem Herrn Abgeordneten gewiß nicht entgangen ist. In seinem Lande würde cr mit sciuem Antrage eine ganzc Classe von der Geschworncnliste ausschließen, das sind die Gemeindegeuosscn, welche nicht dcr katholischen Religion angehören. Nach den Grundrechten ist uatürlich allen Staatsbürgern gleiches Recht ciugc« räumt, und dies wird also auch in Tirol anerkannt werden müssen. Allein, so lange das betreffende Landes-gesctz nicht zn Stande gekommen ist, würde dicsc Gleichberechtigung noch nicht zur Geltung gebracht werden können. Das wird auch den Liberalismus dieses Antrages in ganz anderem Lichte erscheinen lassen. Es ist nicht gut, wenn man liberale Principien blos hinauswirft vor das Fcnstcr, wo man gcradc liberal zu scin scheint. Der wahre Liberalismus wüuscht gleiches Recht in allem durchzuführen. (Bravo!) Bci der Abstimmung wird dcr Antrag dcs Abgeordneten Grcuter abgelehnt (dafür erheben sich 7 Tiroler) und § 2 uuveräudcrt angenommen. Die §tz 3 — 8 werden ohne Debatte angenommen. Bci § 9 (Wahlcommission) ergreift abermals Abg. Grenter das Wort, um dawns hinznwcisen, wie durch die Art dcr Bilduug dieser Commission die Herrschaft einer Partei zu eiuer permanenten, gesetzlichen geworden ist. Iustizminister Herbst: Es ist natürlich, daß die Majorität dcr Parteien auch bei dcr Commission dic Mehrheit bilden, allcin gcwiß kann mau annehmen, daß dic wahrhaft liberale Partei Rücksicht nehmen wird, auf die Personen, dic dnrch ihrc Anständigkeit und Charakterfestigkeit für das Amt vorzugsweise geeignet sind. Ob man solches auch jener anderen illiberalen Partei zntrauen könne, hat die Geschichte gelehrt. § 9 wie dic übrigen Paragraphc nnd dcr Titel des Gesetzes werden hierauf unverändert angenommen. Auf Antrag dcs Berichterstatters wcrdcn beidc Gesetze sogleich in dritter Lesnng genehmigt. Schluß der Sitzung um HZ Uhr. Nächste Sitzung morgen. Tagesoronnng: Erste Lesung dcr heute eingebrachten Rcgieruugsvorlagcn; zweite Lesung dcs Branntweinsteuer-Gesetzes nnd des Gesetzentwurfes übcr dic Krouprinz-Rudolfbahn. Parlamentarisches. Wien, 12. Mai. Dcr Ausschuß des Abgeordnetenhauses . welcher sich mit dem Gesetzentwürfe über dic Bewilligung zur Errichtung nnd zur Verschuldung von Fideicommissen beschäftigt, beantragt die unveränderte Annahme dicscS Gesetzentwurfes, sowie cr aus de» Berathungen des Hcrrenhanscs hervorgegangen ist. Der Ausschuß, welcher cincu Gesetzentwurf übcr die Ruhegehalte der Minister ausarbeiten soll, hat seme Arbeit vollendet und dem Hause einc bezügliche Vorlage gemacht. Er ging dabei von der Anschauuug aus, day dic bestehenden PeusionSvorschrifteu auf deu Fau " Eintritts von Männern, wclchc bis dahin "lcht "' Staatsdienste gestanden, sich nicht anwenden lassen, /uen Männer aus eiuer unabhängigen Lebensstellung m oa Ministerium treten, um das schwierige Amt emeS <"" 819 nisters zu führen, so gebührt denselben wohl unbestritten für den Fall ihres Austrittes ein PcusionSgcnuß, auch wenn sie weniger als zehn Jahre diesen Posten bekleidet haben. Eine fcrncrc Erwägnng, wclchc den Ausschuß bestimmte, die Erlassung cincs Gesetzes iiber die Ruhegehalte der Minister zu beantragen, »"ar die Thatsache, daß bisher abgctrcicne Minister nnt sehr verschiedenen, theilweisc sehr hohen Ruhegehalten, wie z. B. 1l>.800 fl., 13.665 ft., 4200 fl. bedacht worden sind. Betreffend den Inhalt der zu erlassenden Bcstimmima.cn beantragt der AuSschnß festzusetzen, daß einem Minister, wcnn er von seinem Amte enthoben wird, jedenfalls ein Nnhc-ßehalt gebühre, und zwar in dem Ausmaße von W00 ft. bslcrr. Währ., ausgenommen den Fall, daß der Betreffende nach seiner vorigen Stellung als Staatsbeamter und der zurückgelegten Dienstzeit einen gesetzlichen An-sprnch auf einen höheren Ruhegehalt hätte. Die Pen-jlon der Witwe eines Ministers wird mit 1000 st. festgesetzt, jedoch ebenfalls mit Ausnahme dcS Falles, wcu» sie nach dem bestehenden Pcnsionsgesetzc den Anspruch auf einen höheren Bezng hatte. UcbrigcnS beschloß der Ausschuß, die Regierung aufzufordern, eine Gcsctzcsvor-lagc einzubringen, in welcher die bestehende Borschrift über die Gehalte, Pensionen und Provisionen der Staats« diener einer Reform unterzogen werde. Das neue Vehrgesch. General Klapla bespricht im „Szazadunk" die Grundsätze des ncncn Wchrgcsetzcs. Der von der Wiener Gencralcommission ausgearbeitete Wehrgesctz-cntwurf sei unoerciubar gcwcfcn mit deu Wünschen Ungarns; anch habe Graf Andrassy ohne Zögern erklärt, daß er es nicht unternehme, denselben dem Reichs-lagc vorzulegen. Hicranf sei es ihm gclnngcn, an die Stcllc desselben einen Gcfctzcntwnrf zu stellen, der, wcnu vielleicht auch nicht der absolnt beste, doch jedenfalls bei nnr cinigcin gnten Willen beide Theile befriedigen könne. Der Entwnrf basirt auf der allgemeinen Wehr-Pflicht; vom 21. Jahre angefangen ist Jedermann dienstpflichtig; die Dienstpflicht dancrt 12 Jahre, wovon vier Jahre auf den activen Dienst, sechs Jahre auf die Reserve und zwei Jahre auf den Dienst in der Landwehr kommen. Die bei der Rccrntirung für das active Heer Ausgelosten treten in die Landwehr uud dienen dort alle l2 Jahre ab. In Fricdcnszcitcn werden zwei Jahre bcs vierjährigen activen Dienstes auf Urlaub verbracht. Die Reserve tanu nur im Kriege einberufen werden; der ^scrvist darf frei heiraten und ist den bürgerlichen Gc-'^cu unterworfen. Für nicht minder zweckmäßig und liberal erklärt Verfasser die Organisation der Landwehr selbst. Diese kann ?.ußcr zu dc» jährlichen Uebungen nur im Kriege cinbcruscn und nur durch RcichStagsbcschluß außer Bandes verwendet werden; ihre Officicrc haben im Dienste den Rang der Linienofficicrc; sie untersteht dem Lan-dcsucrthcidignngsministcr eben so wie das Linienhcer dem geiminsamen Kriegsminister. An der Spitze der gc-sammtcn Landwehr des Bandes steht der Landwchr-Obcr-commandant. Aus icm Mparlalncilt. Aus der Generaldebatte über den mit Ocstcr-^ich abgeschlossenen Handelsvertrag, wclchc in dcr Sitznng .ca deutschen Z ollftarlamcn ts am 5>. d. M. ^attfand, wollen wir bei dcm hohcn Intercsfc des Gc-^ustandcs die telegraphischen Mittheilungen mit einigen retails ans der Rede des Abgeordneten Löwe ergänzen. Wir wissen, daß der Abgeordnete Mohl (Stntl-^^t) den Vertrag vom schutzzöllucrischcu Standpnnklc ^lninpflc. Dagegen trat nun Löwe für den Bertrag wie 'vlgt auf: „Der Herr Borrcdner meint, dah der Handels-^rtrag uns dcm österreichischen Bolle nicht näher bringc, "n derselbe so nachthcilig auf nnscrc Industrie cinwir-^u werde, daß der Haß der Bcvöllcrnng gegen Ocslcr-^>ch vermehrt werden würde. Bei mir uud bei unserem ^olkc wenigstens kennt man keinen Haß gegen Oc-Erreich (Zustimmung), nnd ich bin sehr erstaunt, ^ gcradc von den Herren, die uus einen Borwurf ^aus uiachcn, daß wir Oesterreich ans dcm dcutschcn ^"udc hinansgcschobcn hätten, jetzt versucht wird, dic ^dclsftolitischc Bcrbiuduug mit Oesterreich zu stören, ^clfllll.) Mau sagt zwar.- „In Geldsachen hörc dic ^Müthlichlcit auf;" und da fchcint cbcn dic gcmüth-lche Schwärmerei für Oesterreich nur so weit zu gchcu, /6 das cigcnc materielle Jutcrcssc ius Spiel tommt, !° daß plötzlich alle Licbc und Frcnndschast nnd Brü-r^lichkcit anfhört, wo cS sich nm ciuc Frage dcS Gcld« ""elö handelt. (Beifall.) d Der Hcrr Borrcdncr hat nun allerlei geheimniß. ^.^ diploniatischc Audcnlungcn gemacht, daß Franlrcich Hai -'"' seinetwillen den Handelsvertrag abgeschlossen . e, sondern um England den Zutritt zn ermöglichen, l 6 ebenso Oesterreich dics nicht um seinetwillen gethan Eiia/ ^"bcrn nnr auS reiner Voshcit gegen uns, damit 8li,s>s/^ l)crnntominc, nnd hat uns in Folge dessen ^ M gemacht, daß dann im Falle der Annahme des "'ages durch England unscrc Ruhe und uuscr Friede nu" werde. (Heiterkeit.) Nun, wcnn ich schc, daß Oesterreich den geheimen Agenten für England macht, (Heiterkeit), dann ist mir um den Weltfrieden nicht i bange. Ich wünsche nichts herzlicher, als das Oestcr-reich sich anschließen möge an England, aber nicht bloS in der Handelspolitik, sondern auch in dcr großen Politik; dann bin ich überzeugt, daß alle böscn Pläne, dic man in Oesterreich vielleicht haben sollte, zn Grabe gc< tragen werden. Ich bin aber auch überzeugt, daß Oesterreich, wenn nicht gerade dort wieder ciimml tendenziös reactionürc Politik getrieben werden sollte, sich nicht zur Feindschaft gegen uns hinreißen lassen wird; denn nur eine tendenziös reactionärc Politik ist im Stande, Landcsintcresscn preiszugeben. Das jetzige Ncgicrungssystcm in Oesterreich aber gibt unS eine sichere Bürgschaft des Friedens; und ich erkläre es für einc Verleumdung gcgcn das liberale Ministerium in Oesterreich, als eine Verleumdung gegen die Gesinnung von Männcrn, dic mir nahc genug bcfrcuudct find, wenn man behauptet, daß diese jetzt darau dcukcn, den Frieden mit Deutschland zu brechen. (Beifall links.) Den Herren aus dem Süden, dic die Nothwendigkeit des Schutzes dcr Industrie durch Beispiele illustrircn wollten, halte ich nur das Beispiel dcr Schweiz entgegen. Dort hat man niemals einen Schutz» zoll gekannt, und doch haben sich die Spinnereien ganz vorzüglich entwickelt. Es ist übrigen« wohl bcmerkcns-werth, bah dcr Vorredner dcn Herren Eiscnzöllncrn die Allianz dcr Garnzöllncr zu gegenseitiger Unterstützung angeboten hat. ^ Mit der Schutzpolitit, der Politik des geschlossenen HaudclsstaalcS ist uicht zu hoffcu. dcn Fricdcu dauernd zn erhalten; annähernd ist der Friede nur sicher uutcr großen Handelsbeziehungen zwischen dcn Staaten; dann werden sie sich wohl chcr hüten, ihrc Interessen dnrch einen Krieg zu schädigen. Bedauern muß ich jedoch, daß auch hier wieder ciuc Zollcartel'Convcntion als Anhang beigefügt ist. Diese legt dcn Grcuzprovinzcn an Oesterreich großc Lasten auf, beschränkt dcn Bcrlchr und bringt es dahin, daß wir dic cinc Hälfte des Schutzzolls an die cigcnc Grcnzc vcrlcgcn; sie macht einen Theil dcr Bevölkerung rechtlos, iudciu sie sie auch dcn fremden Beamten unter-wirft. Dic Motive gcbcu für dic Beibehaltung dicscr Convention gar leinen Grund an. Ich hätte nun allerdings gewünscht, dicsclbc los zu werden; dic Beibehaltung ist aber für mich kein Grnnd, dcn Bcrtrag zu vcrwcrfcn- Daö Eartcl bleibt aber immer ein Hinderniß, unS mit Oesterreich in nähere Beziehungen zu setzen, da es Oesterreich befähigt, den Schntzzoll beizubehalten, statt Zollfrcihcit zu gewähren, die freilich nicht nach dcm Herzen derjenigen ist, die das 70-Millioucn-Deutschland wollen, dic abcr für dcn Fricdcu Europa's und dic allgemeinen Landcsintcrcsscn segensreiche Folgen hat. (Beifall.) Schluß dcr Prcjjgtsctz-DcdM im franMchcn Senat. Paris, 9. Mai. Im Senate ging vorgestern endlich die DiScnssion über das Prcßgcsctz zn Ende. Dasselbe wurde mit i>4 gegen 23 Stimmen angenommen und hierauf die Promulgatiou dcssclbcu mit allen Stimmen (l»4) gutgeheißen. Unter dcn 2Z Gegnern dcs Gcsctzc« befand sich dcr cinzig anwesende dcr Prälaten, Eardinal Donnct von Bordeaux, sowie auch Bon-villicrs, dcr für cinc liberalere Fassnng dcs GcsctzcS go sprochcn hattc. Es traten noch als Redner Lc Roy dc Taint Arnaud gegen und Staatsministcr Rouhcr und Saintc-Vcnvc für daS Gcsctz anf. Rouhcr bctonlc ganz besonders die Nothwendigkeit cincs liberalen Fort» schrcitcus für die Regierung......Glaubcu sic dcnn", rnft cr aus, „daß dic, wclchc dic Menschen und dic Gesellschaft rcgicrcu, fest und nnbcwrglich stehen bleiben dürfcu, nnd daß sie, wcnn alles vorangeht, nicht Rechenschaft über die Bewegung einer Nation nud die Be« slrcbnngcn dcr folgenden Geschlechter abzulegen haben? Blicbcn wir stchcn, so wnrcn wir nnwürdig, an dcr Rcgicrnng nnscrcs LandcS thcilzunchmcn. Es gibt in Frankreich viele Männer — und zu ihuen gchörc auch ich — die da glaubcu. dic Prcßfrcihcit bicte keine solche Gefahr dar, daß man sic unterdrücken müssc, indcm die Willtür dic cwigc Willlür iu das Gcsctz einführt." (Sehr gut!) . . . Saiutc.Bcuuc, dcr seine Rede vcrlicst, erklärt von vornherein, daß cr zwar für das Gcsctz stimmen, allein über oder häufig sogar gcgcn dasselbe sich aussprcchcn werde. Seine Rede ist cinc ctwas gcdchntc, jedoch überaus gcist-reiche Befürwortung einer möglichst libcralcn Prcßgcsctz. gcbnng nnd wird jedenfalls von dcm großen Publi.um weit mehr gewürdigt werden, als von den Senatoren, die sich fortwährend trotz vieler Uutcrbrcchuugcu und Mahnungen dcs Präsidenten und einzelner Mitglieder in laulcu Prival-Uulcrhalluugcu ergingen, so daß dcr größtc Thcil dcö BortragcS nnvcrständlich blicb. Offenbar handelte die hohe Versammlung mit einer gewissen Absichtlichkcit, so daß Saintc'Bcuvc gcgcn dcn Schluß mit vollem Rechte von dcm Schimpf (dem M-onl), den man ihm anthue, rcdcu konnte. Zur Entschuldigung dcr versammelten Väter kann höchstens dienen, daß allerdings sehr viclcS m dcr Ncdc vorkam, waS ihr Ohr höchst unangenehm berühren mußte. Mit wahr^ haft vernichtender Ironie zog Saintc-Beuvc gcgcn dcn berüchtigten Artikel 11 (betreffend die öffentliche Besprechung von Vorgängen des Privatlebens) zu Felde. .... „Am meisten wohl," sagt cr, „hat mich während dicscr Discussion dic Wahrnehmung betrübt, wic sehr Frankreich hinter den anderen Nationen zurücksteht. Dcnn jede Nation, welche keine volle Prcßfrciheit ye« nicßt, steht, mit dcn Nationen verglichen, welche sie besitzen, thatsächlich zurück und muß als minderjährig angesehen werden. Dank dem improuisirten Amercement Gnilloutet, das zum Gcsctzc geworden ist, wird dcr Franzose nunmehr als ein vornehmes Hcrrlein angesehen und behandelt, das aus Angst vor einem Schnup-fen sich nicht an die frische Luft wagt, während andere 'Nationen, dic Amerikaner, Schweizer, Belgier, Engländer, die 'cinc so empfindliche Haut haben, sich nichts auS Frost und Hitze machen nnd jedem Unwetter Trotz bieten. Jetzt freilich tann auch jcdcr Franzose mit einem Ea-chcne; und seinem Schleier zu jcdcr Zeit zu Fuß, zu Pferd und zu Wagcu, allein oder in Gesellschaft aus gehen, ohne Furcht vor Mücken» und Schnakenstichen. Wie schön! welch prachtvolles Mittrl, um sich für di: Kämpfe der Demokratie, für die Schlachten dcS allgemeinen StimmrcchtcS abzuhärten. Wohin aber, o Franl^ rcich, du Land der Chansons, dcs Baudcvillc, dcr Me> nippte (berühmte Satyrc aus der Zeit Heinrich's l V.), du Vaterland eines P. L. Courier, ciucs Beaumarchais, cincS Eamillc Desmoulius, Vaterland der „Pro vincialcS" (Briefe von Pascal), wohin haben dich deine Gesetzgeber gebracht? Mcinc Herren, dieses Amcndcment, an dcm dcr Namc scincS Ull)cbcrs haften bleiben wird, ist vielleicht nur cin lccres Schreckmittel. Soll die öf-fcntlichc Meinung sciuc Tragwcitc von vornherein über-schützt haben? Soll cS wirtlich cinc Art litcrarischer Kritik treffen können, die ich selber eingeführt und gepflegt habe? Auf dem Pnnlte, auf dcm ich in meiner Laufbahn slchc. berührt mich cinc solche Rücksicht wenig; allein jene unglückselige Bestimmung ist mir darum so sehr verhaßt, weil sic daß Temperament Frankreichs fälscht und entstellt. Ich will immer noch hoffen, daß dicS nicht geliugen wird. Die französische Nation, die von jeher so sinnreich war, um jeden, dcr es verdient, lächerlich zu machen, wird auch jetzt ihren Ruf bcwäh-rcn; die öffentlichen Sitten werden vom ersten Tage an dcm Mißbrauche, den man mit dicsem Gesetze zu treiben gedenkt, entgegentreten. Es gibt gewisse Verkehrtheiten und Fehler, die nur durch Auslachen bestraft wcrdeu können; dics ist cin Princip des guten Geschmackes, das durch diesen Artikel N verkannt wird. Die frühere Gesetzgebung über Ehrcnträntung reichte vollkommen aus. Dicscr Luxus von Gesetzgebung über cinc solche Materie macht sich selber und mit vollem Rechte, wcnn man also von cincr noch nicht promul-girtcn Bestimmung rcdcn darf, lächerlich." Oesterreich. Wien, 13. Mai. (Parlamentarisches.) DaS Gesetz übcr dic Branntwcinstcncr wurde in der heutigen Sitzung dcs Abgeordnetenhauses angenommen. Hierauf wurde das Gcsctz wegen Ergänzung der Rudolfsbahn ohne Debatte angenommen. — Hcutc wurde die Re« crutirungsvorlagc eingebracht, welche die Stellung von 56.54A Mann verlangt. — In dcr Sitzung dcS Her» rcnhauscs wurde nur das Wuchcrgcsctz erledigt. DaS inlcrconfcssiomllc Gesetz kommt morgen an dic Reihe. — Nach der „Abcndpost" hat sich der Kriegsminister gcgcn jede Art Stellvertretung im Heer und in der Land« wehr ausgesprochen. Prass, 12. Mai. (Das d rutsch e Land t ag S' Wahlco m i t <>) eröffnet nächste Woche seine Sitzungen. Die Neuwahlen für die erledigten Landtagssihe sind bereits ansgcschrieben: im Wahlbezirke Landstron, dessen letzte Wcchl der Landtag wegen Wahllistcn'Aenderungcn annullirtc, für dcn 25i. d. ; in Wahlortcn, deren jung-czcchischc Abgeordnete jüngst ihre Mandate niedergllcgt haben, für dcn 2. Juni. Die WahlauSschrcibung für acht erledigte Mandate dcr Fideicommißmählcr erfolgt noch vor Monatsschluß. Ucbcrdics sind noch einzelne Mandats-Nicderlcgungen deutscher Abgeordneter bevorstehend. Pest, 12. Mai. (Sitzung dcr Dcp ut i rte n« tafel.) In dcr heutigen Sitznng dcr Dcpntirtentafel wurdc dic Spccialdcballe über das Alföldcr Bahngesetz eröffnet und zwei Bcschlnßanlragc dcr Eiscnbahncommis-sion angenommen. Die EonccssionS-Urkundc für diese Bahn wurde in der Specialdebattc bis Paragraph 10 erledigt. Hagesneuigkeiten. — Der biibel drlannl grivolbenrn Bestimmung zu» folge dürste die Nüctt^st Sr.' VlaMt des Kaisers von Ofen am 15. Abends odcl 10. flüh rlsolgen. — (Allelbö chsle Spenden.) Ee. Mc>jtl»l,u!'c; ewer derselben bisber eülb a ck Nme» rica) von dem glünei, ^rin aus dauert an. Im Laufe der clslen Mairooche baden wiedei 1200 Petsonen ihrer Heimat den Rücken gewendet. — (Großmüthige Spende.) T>m Londoner „Lancet" zufolge ist tas Weftminsler Hoöpilal i» diesen Tagen von einem srinei Clirotoren mit eincr Schenkung im Betrage vvn 10.000 Pfd. St. bedacht woldc,'. Locales. Lnibach. 15). Mai. Der erste Wahlkörpcr der Stadtgemcinde Laibach hat sscslcrn dic Wahl uoii vicr Mitgliedern dcs Gcmciudc< rathcs vollzogci'. Es wurden ^9 Stiiunv^etlel adge^elicn imd mit Stimincnmehrhcit gewählt die Herren: Dreo Alexander init 12^, Laßnik Peter >2l, Samassa ^lldcrt 121 und Paucr Josef I I.^ Stimmen. Im Rückblick cms die soeben vollzogene ^rgänzunliöwahl müssen wir zunächst die zMreichc Bl.'llicillcznng au der Wal'l als ciucn B^wciö vcger Theilnahlne an den Oemcindc-angclcgenheitcn mit Befriedigung anerkennen. Daö Resultat dcr Wahl selbst aber bcvcchtigt zu der sicheren Erwartung, daß das Gemeinwohl der Stadt und dessen Entwicklung im Si'.'.nc dcr Verfassung wesentlich dadurch gefördert sei, indem so ehrcnwcrthe Namen aus der Wahlurne hervorgegangen sind. Wir setzen dabei voraus, daß der Wahlsieg nicht als der Sieg einer Partei aufgefaßt werden, daß im neuen Oemeinderathe nicht die Majorität einer oder dcr andcru Partei, sondern eiumüthigcs, unbefangenes und kräftiges Zusammenwirken Aller cnt-' scheiden werde, damit, wenn liei ähnlichem Anlasse daS Ocbahrcn dcr Gemeindeversammlung abermals der kritischen Sonde unterzogen wird, diese nicht zn scharfer Rede nnd Gegenrede Anlaß geben, sondern die erste Com-munalvertrctung des Landes dic Epoche ihrer Regeneration mit cincm einstimmigen l'lüixli!,' u»>illungsorgani Weilen, welches sich ohne Zweifel nicht weniger Fieunde erwerben wild, als tie früheren Jahrgänge. — (Kirschen.) Die Erstlinge sind vor cin paar Tagen au« Wippach hier angekommen. Hessmlllcher Dank. Das Cmtral-Wahlcomit6 fühlt sich auf das angenehmste verpflichtet, den Herren Wählern, welche für die von ihm vorgeschlagenen Candidate« in den heißen Wahlkämpfen der letzten Tage einstanden, so auch jenen Mitbürgern, deren rege Theilnahme an der Wahlbewegung zum glänzenden Siege wesentlich beitrug, den besten Dank auszusprechcn. Mit voller Beruhigung kann jedermann auf die, trotz der lebhaften Wahl-beweguug ohne die mindeste Ruhestörung vollzogenen Wahlen zurückblickn: und auch für die Zukunft das Beste hievon erwarten, indem das den neugewahlteu Gemeinderäthen von der überwiegenden Wählerzahl geschenkte Vertrauen die beste Gewähr hiefür bietet, daß der glänzende Wahlsieg nur zur Förderung der Eintracht und des Gcmeindewohles benützt werde. Laibach, 15. Mai. Casino-Anzeige. Das Comite dcr Altai-Fahrt hat die Casino-Gcsellschaft zu dcr Sonntag den »7. Mai abzuhaltenden Mai-Fahrt nach Mauuoburss (verbunden mit einer T ur ncrpa r t i e) eingeladen. Versammlung der Wägen halb lt Uhr in der Sternallee, Abfahrt in geschlossener Wagenkette präcise 3 Uhr. kawach, am 14. Mai 18tttz. Eaftnovereins-Directiou. Neueste M. Wien, l3. Mai. Die „Wiener Abcndftost" ist zu der Erklärung ermächtigt, daß dcr Neichstricgsministcr sich, vom ersten Augenblick der Verhandlungen über das Wehrgcseh angefangen, stetö mit aller Entschiedenheit gegen jede Art Stellvertretung, sei eö im Heere oder in der Landwehr, ausgesprochen hat. Wien, 14. Mai. (Tr. Ztg.) Im Untcrhause brachte Kuranda eine Petition um Herabsetzung dcö Inscratenstcmpels und Freigcknng dcr Colportage cin. Eine Interpellation an den Handclsministcr anläßlich dcö von den Blättern veröffentlichten Vertrag« zwischen der Staalsliahu und dcr Nordbahu fragt, od dieser jede Concurrcnz aufhebende Vertrag Thatsache, ou die Negierung hiervon Kenntniß habe, wclchc Maßregeln die Negieruug dagcgcu zu ergreifen gedenkt. Hormn-czaki und Genossen interpelliren den Hanoelöministcr an' lähUch dcr ^cmbcrg-Czcrnovitzcr Bahn und fragcn, ob dcr Schaden den Eoncessionürcn odcr dem Staatssäckel zur 5/ast fallc und Maßregeln getroffen wurdeu, un, weitere Unfälle zu verhindern. Pest, 13. Mai. In der Sitzung der Dcftutirlcn-tafel wurdcu die Par"graphc 10 bis 20 der Concessions-urtunde dcr Alfölder Bahn angenommen. Die Sitzung dauert fort. P c st, 13. Mai. (Sitzung dcr Deputirtcn-tafel.) Die Concesstonsurkuudc betreffs der Alföld-Bahn wurde in der Specialdebatte augcnommen, nur liei § 2 wurde das Aliuca fallen gelassen, nach welchem der Einfuhrzoll für die Schienen auf die Hälfte er- mäßigt werden sollte. Morgen erfolgt die Specialoebatte über das Gesetz die Alfiild-Vahn uctreffeud. Finanzmini-stcr ^onyay legte das Budget über die Finanzverwab tung lind Oruudcntlastnng vor. Ngram, 1Z. Mai. Se. kais. Hoheit Herr Erzherzog Albrecht trifft morgen hier cin. Bei der An» tnnft werden an drei verschiedenen Orten je 24 Kano^ ncnfchnsfe gelöst. ____ Telegraphische Wechselcvurse. vol.- 14, Mai. 5»p^,".c. MetMiqiie« 5it>. — fiprrc. MetalliqueS mi! Mai^ und ')ioUtml,cv-ZN!scnl)?.10 — bpcrc. ^iatlülmlÄulchelittii,^)... !8<;0el Tiaaieaulehe,! 80.20. - Vantacüm 702. — Zoll-^oth einer Tare vou 4 yieutrenjein - dieselben Mllsscn lici der Aufgabe frantirt werden und sind denselben Ver-sendungö Berillgnngcn uülerworfen, welche fl!r den Verkehr mit oeiilschcu Siaatcu sselten," Tabalbnn in Mährrn. Der landwirthschaftliche GfzirlS-vereiü in Znaim erhielt dieser Tasse vom l, t. Finanzministerium nicht unr die nachgesuchte Bewilligung zum Talialbaue, suuderu auch den filr die Versuche, bestimnucn Tabalsanlen, Sielieubilr-a,er Sorte, uud wurde der betreffende erste Tabakbau bereit« anf dem Vcrsuchöfelde der ökonolnischen Lehranstalt iu Znaim dnrch-gcftthit. Nlldvlfswerth, 12. Mai. Die DurchschuittS-Preisc slell-ten sich anf dem hniligeu Markte, wie folgt: - ^^ ^ ._,_ Weizen p^r Metzen Schweinefleisch „ — — Hirse „ 2 «8 Schopscufirisch „ — — Kutunch „ 3 - Hiihndel pr. Stllcl - , 18 Erdäpfel „ 1 20 Tauben .. - z 18 Linsen „ 4 t<0 Hen pr, Emtner . 1 ^ s>0 Erbsen „ 4 80 Stroh ,. . l!' — Fisolen „ 5 76 Holz, hartes, pr. Klft. 6! — Niudijschmalz pr. Pfd, — 45 ^ — weiches, „ ^ , '- Schweineschmalz ., 45 Wein.rnther, ftr, Eimer 5 50 Speck, frisch. „ — — __ weißer ., 4 5<> Speck, geräuchert, Pfd. — 35 Angekommene Fremde. Am 12. Mai. Stadt Wien. Die Herren: Mantel lmd Mihit, Handelsm., uon Gollschcc, — Matizhizh. — Marcisan, von Triest. — Holmia, uon Villach. - Trriler, von Voitsberg. — Pnrtscher, Werlöuerwallcr, von Klagenfnrt. - lHhreureich, Herrschaflslics., uon Pououilsch Elefant. Die Harren: Kramajar. Kaufn,., von Warasdin. — Sposito uud Nouat, Kauflt., uon Wien. i'erri. Priua^ ti.r, von Gra;, — Aochsia, uon ^inz, — lljaschenlo, GnlObes. ans Nusilaud. Vaierisclier ö)of. Herr Oestcrreicher, Kaufln.. uon Pest. ' Baiser von vesterreieli. Herr Beet, Photograph, uon Slein. Mohr. Hnr Gerollo, Holzhändler, von Triest. , 6U. Mg. :j29,i? -l-I I,., O. schwach gröhth. bcw. " l4.z2 „ 3i. 328.«« -s-15.) O. mäßig z.Hälfte bew.^ O,.,» j10„ Au. ^ «28 »a ^-l0,/i O. schwach z.Hillftebew.! Wolteu und Sonnenschein abwechselnd, Kl!I,lcr Oslwiud. Gegen Mittag farbiger Sonneuhof. Daö Tagcömiltel der Wärnic uin 12" ltvrr dem Normale. Verantwortlicher Redacteur: Iguaz u. K l e i u m a y r. Il^^l^Vk^Wl. Wien, 13. Mai. Der Effeclenmmtt zeigte sich etwa« matter, wahreud Devisen uud Paliltm eher steifer schlössen. Geld sillssig. Umsatz sehr beschränkt. Veffentlich« Hchuld. .^, dc» Staates (für 100 sl.) Geld Waare In o. W. zu 5pHt. fUr 100 si. 5^.20 53 3>) In üsterr, Währung sicuersrei .^? — 57.10 ^, Steurraul. in 0. ^. v. I. 18»i4zu bpCt. rUclzahtbar '. ii-l,— i)».5>0 '/^ Stcueranlchen in öst. N. . i)1.50 l>1,75 Silvcr-Llulche» von IU«i4 . . <>^ — <^ -. Sil^craill. 1865 (Frcs.) rilctzahld, m 3? I. Ul 5 pEt. silr l^) fl. 77 - 78.- Nat -Aul. mit Iän,-Coup. zu 5"/„ 62.^0 «13 — ^ „ „ Apr.-Coup. .. 5 „ (.2.70 ^2.80 Metali iques . - - > "^« ^" 56. w - detto mit Mai-Houp. „ 5 „ 56.90 57.- detto .... "4;,. 50.- 5025 Äit Verlos. 0. 1.1839 . . . l?4- 174..,0 1854 . , - /5.7.'» <»>.— .. „ „ I860 „ 100 „ »l>.2l> »9.7^ ^ ^ I" 1864 "i00„ 84.40 84 50 Homo Reultnsch, zu 42 !.. «u«!. 195l» ^0.- Tomaincu 5perc in Silbcr 10?. ^- 100.li^ ll. dcr Kronläudcr (für 100 fi.) Gr.-Eutl.-Oblig. Geld Waare Aiedcrösterreich . zu 5°/.. 87.25 8? 75 'D'^räftcrrcich . „5„ 87.50 88.— Salzburg .... „ 5 „ 87.-- 88.--Nöhmcn .... „ 5 „ !'3.-- l'3.5<^ Mähren .... „ 5 „ 8875 89.75 Schlesien , . . . „ 5 „ 88.50 8!) 50 Tteiermarl ... „ 5 „ 88.50 8l'.— Ungarn.....„ 5 „ 74.25 7^.75 Trmeser - Bauat . . „ 5 „ 73.— 74. Ernatten und Slavonien „ 5 „ 72.?5 73,25 Galizien .... „ 5 „ 64.15 64.50 Siebenbürg«! . . . „ 5 „ 69.50 70.— Vnlovina .... „5 „ 05.— 65,50 Ung. m. d. V.-C, 1867 „ 5 „ 7225 72.75 Tem.V.m,d.V.-C. 1867« 5 ,. 71.75 72.— Actien (pr. Stück), Nanoualbanl......7s) <__ 7,)^__ K.Ferd.-N°rdb.zu1000si. ü. N. i«,^_. 1820 . , Kredit-Anstalt zu 200 fl. 0. W, ifji 70 18t 90 N.u, E6com.-Gcs.zr>500fl. ö,W. f,!»<;,.. r.9tz'__ S.-E.-O.zu20t)ft.EM, o.500Fr, 1^5^s>0 25« — Kais. Elis. Bllhn zu 200si. CM. 146.75 147— Slid,-nordb.Ber.-B.200„ „ 142.- 142.25 Geld Waare Süd,St.-,l.-ven.u.z,-i.E.200fl. 173,30 173,50 Oal.Karl-l!nd,-N. ,.20<>fl.CM. 201.25 2<^1.5<) Böhm. Wrstbahu zu 200 fl. . ,48. - 148,25 Oest.Don.-Dampfsch.-Ges. ^ ^ 496.— 498.— Oesterreich. Llayd in Triest Z lÄ» 2^'l.— 225..— Wicn.Dampfm.-Actg, . . . 370.— 380.— Pester Kettenbrücke .... 385.— 390 — Anglo-Austria-Bank zn 200 fl. ^31.— !3l 5l> Lemberg Ezernowitzer Actieu . 172,— '.72,50 «Pfandbriefe (für 100 fl.) National- l liant auf > verloöbar zu 5"/« 97.20 <>7.W (5. M. j Nlltlonalb.ailfij.W.verlo«b.5„ 92.60 92.«0 Ung.Bod.-Cred.-Nnst. zn5'/, „ '»1.75 92.25 Nll'g. öst. Boden-Eredit-'Anstalt verloSbar zu 5"/, m Silber 100... 101.— vose (ftr. Stus.) Cred-N.s.H.uG',z.l00ft.°.W. 13l.— 131.50 Don.-DmPssch-G.z.100fl.TM 93.- 93 50 Siadtacm. Ofen „ 40 „ ü. W. 26 75 27.25 Esterhazy zn 40 fl. CM. 141.- 143.- Salm „ 40 „ „ . 34— 34 50 Geld Wli"^ Palffy zu 40 fl, CM. 25,75 26.9^ Clary .. 40.. „ . 27 50 2"-"^ St. Genoi« „ 40 „ „ . 23.75 24.^ HLiudischgrälj „ 20 „ „ . 17.50 1^^ Waldstrin „20,. „ . 21.- 2^.^ Kegledich „ 10 „ „ , 13.25 l3.A Rudolf-Stiftung w „ „ . 14.— l'i.5^ Wechsel. (3 Monate.) Angsbnrg für 100 fl südd. W. 97.20 97.5t» Fraukfurta,M 100 fl. detto 97.40 9..^" Hamburg, für 10U Mark Baulo 86 10 8^^ London für 10 Pf, Sterling . 11<:<>5 ^'^ Paris für 100 Franks . . . <6.30 4<>^