W". WH.
Donnerstag   den   1l.   September
1851.
Z.474. «.      (3)                                           -                                      5.                                                                                  Nr. 7N25.
K    u    n    d    m    a    ch   u    n    g.
Von der k. k. Tabak-Fabriken-Direction wird zur Sicherstcllung der im Vcrwaltungsjahre 1852                                                       eine
Concurrenz-Verhandlung durch Ueberreichung schriftlicher Offerte ausgeschrieben.        .   ^     ,,.   ^,   .^- ..„.^ ,.„.   .„ «>„..,   .          , ,«   ,
Die zu liefernden Oeconomie-Artikel, derm beiläufige Bedarssmcngc, dle Orte sur die Ablieferung und   der Betlag der zu lastenden
Vadien sind,  wie folgt:
Beiläufiger                              ^"                                                Beiläufiger                               ^   l N.n.ninn^ n^ Oeco-         Bedarf       Die Ablieferung  ^.""'      .    Benennung des Oeco-         Bedarf       Dle Ablieferung   ^' « ^    ^ m7-Kikel^u"d                                 hat zu ge/cheh^ ^   Z     ,^,e-A^kels mW    ______^. ^U^Nf  « ^    Bezeichnung der Be-                                 an die k.k.Tabak- ^ ^.  ^    Bezeichnung der Be-                                                            ^^5 K           Zassenheit           ^,h,^                   Fabriken m     «    Va^   .            s^^,^e.t           ^.^.^                   Fabuken m       ^.^ l                                         Maßstab Summe                             ^                                          Maßstab Summe                             ^.^ l^,^.---------------------------......^ ^.....^-------------^>-------------------------.....'   -  ' >^,' ^ "^^'"......''^......'»        >    ^   V' ^........      l.....' !l 1 Weingrüne, mtt Eisen      n^ö.        ^^ Hainburg .    .        !,00                      "ebertrag    . «^______453tt     ....     ^)F beschlagene Fasser       Elmer       600«;                          I             >                                            Netto         M<' Iglau .    .    .          15 ^N — ——-7-^--------^—"l ^            !                                             Pfunde         7^5 Fm-stenfeld      .          10  ! 2 Calcinirte Pottasche mtt   Netto           «" Godlng     .    .  «     NW                                               ^               ^.^ Schwatz    .    .          ltt  ! einem Kali-Gehalte Centner         3l2 Hamburg .    .l    500                                                                    «M ":.,,                            ,«.  ß von?U°/,    .    .                        270 Sedletz      .    .        ^0                                                                    37U ^t in   '    '    '            ^! '"?^7ld     .        170                                                                 7W3e7h(Franzst.)        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'        i»<>               "      zweidrahtiger   Pfunde        150 Sedletz     .    .          10» 5^mstcnseld     .        ^0                                                                120 Göding     .    .          10 l ^0 schwatz    .    .>    1>>"                                                                «i'^-^'n   c,^                .,.. ^ 35 3m       ...          80                                                                    ^    ^"^      '          ^H 12 Stein.    .    .          30                                                                  ^^«"atz    '    '            ^^ 50 Wien (Roßau)        120       ,                                                            ^ ^!i^^   '  ^'>          ^ 5!» Wien sWeißar^      120                                                                    23 Pesth (Franzst)          2 ! 5'> Wien (Landstr.)      120                                                         »— '           '        '-----------! ^7  Kpdlei.      .    .         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Elle breit                10000n Gödina                  il:l»e> !8 "         '                                                                                          600 Wlen (Roßau)          if> l» Zusammen    ...              3^l      .    .    .    .          l^0                                                                250<> Wien (Weißqr.)        40 !ß 5 Weingeist 35grädiger     n.   ö.            35 Hainvurg .    .          70                                                             "5W ^z     .    .    .        455, l                                          Eimer             !' Fürstenfeld     .          15       ^                                                        <'"" ^tttn ...          ,y 9 Schwatz    .    .          15                                                               A « Iglau            .        ,3„ 7 Iglau ...          10                                                             ^M   schwatz    .    .        ,i«> .. Stein                         5                                                             2""" Mailand   .    .          I<>  6 ^       8 N (Franzst.)       15       '                                                 ^!wn M. ^ 5PestMeresst.         10                                                             ^        ?^/^^)    ""'" 3 Wien (Roßau)          10                                                             .>">"<> Temeöwur      .      ^^,  « 4 Wien (Weißgr.)        10   !                  Zusammen    .        . .      86W<w                             ,^,> 3 Wien (Landstr,)        10      9 Ruvfenleimvand.   eine  ^>.npr  ->^<^  .   ^                 ----------- Zusammen    ...             ^5      .    .    .    .          ,7«  !       WrElledr.inStücken     Elle       40000 U^h     '    '        ^'<   ^ !                                                            »8000 Gödiu^     '    '        «m. 6 Siegelwachö, schwarzes   Netto       3000 Hainburg .    .         5"   !                                                          9500 Ig^« ...          ^ "                             Pfunde        30U Winniki    .    .            5!                          '                                "^""Pcsth (Franzst.)      170!» 50 Iagielnica     .           5>                                                       '98000 Pesth (Theresst.)    imw » 180 Monaöterzyska           5 !                           '                            ^^^" Temeswi<r     .       350 » 100« Göding    .   .         15 !                                                     1W50U Fürstenfeld     .       850 ,ß Fürtrag    .       . .         4530      ....            80                    Z^^men   .        . .      722500      ....     "^!
Da aus einem Theil des Drilliches Post Nr. 8 und der Rupfenleinwand Post 9, und zwai:
n) aus Drillich 111.700 Säcke zu  50   Pfund geschnittenen
Rauchtabak aus2'^ Elle Stoff, 174.600 Säcke zu   25  Pfund   geschnittenen
Rauchtabak aus 2 Ellen Stoff, itt.LW Stück Mehlsäcke aus 2 Ellen Stoff, U.500 Stück Plachen au5 9 Ellen Stoff; ^) aus Rupfenleinwand
25.000 Säcke zu feinen Rauchtabak-Briefen
aus 3 'I, Ellen Btoff, 28.UM Stück Limito-   und  Rollensacke aus
3'!y Ellen Stoff, 4.200  Stück Mchllibcrzugsacke aus 4  Ellen
Stoff, und 201,400 Stück Ucberzugsäcke zu Rauchtabak
aus 2^ EUcn Stoff
anzufertigen sind, so werden auch Anbote auf diese Anfertigungen angenommen.
,    Die auf miem 15 kr. Stampelboaen  auöge-AuNft5^   ^'  versiegelt   un'd   mit  ^
»Offctt zm Lieferung von Occonomie-Gegenständen mit Bezug auf die Kundmachung der k. k. Fabriken - Direction vom 15. August 1851, Zahl 7652" versehen, längstens bis 22. September 185,, Mittags 12 Uhr bei dem Vorstande der k k. Tabak «Fabriken-Direction in Wien, Riemerstraße Nr. 798, zu üben eichen.
512
Die Offerte können für die Lieferung einzel. ner, oder mehrerer, oder aller Artikel, und rück' sichtlich einzelner Artikel, für eine oder mehrere oder alle der genannten Fabriken, oder auch auf ein Thcilquantum  gestellt  werden.
Dem Offerenten wird freigestellt, die Lieferung mit der Abstellung in die Fabrik, für welche der Artikel bestimmt ist, oder mit der Abstellung loco Wien. oder mit der Abstellung bei einer andern Fabrik, welche jedoch ausdrücklich zu benennen   ist, einzugchen.
Die Offerte müssen mit Bezug auf diese Kundmachung und die dießfälligen Contractsbe-dlngnisse geschehen, welche'zu Jedermanns Einsicht bei der Registratur^ Abtheilung dieser Di. rection offen erliegen, und daselbst täglich von 9 Uhr bis 3 Uhr Nachmittags, und ebenso bei den Tabak-FabrikS-Verwaltungen zu Hainburg, Linz, Stein , Göding , Iglau , Fürstenfeld, Sed-letz, Schwatz, Trient, Pesth, Temeswlir, Winniki, Iagielnica und Monasterzyska; dann bei den Fmanz-Bandes «Directioncn in Prag, Brunn, Gratz, Lemberg und Innsbruck während der gewöhnlichen Amtsstunden eingesehen werden können.
Die Offerte müssen die Erklärung enthalten, daß diese Behelfe eingeschen worden sind, daß der Offerent den dicßfälligen Bestimmungen sich unbedingt unterzieht, und daß er die Artikel, von welchen, und zwar von den unter Post 2 bis einschließig Post 9 aufgeführten, mit seiner Unterschrift und seinem Handsiegel versehene Musterstücke längstens bis 22. September I85l, Mittags 12 Uhr, bei der Direction einzubringen sind, nach dem von demselben vorgelegten Muster zu liefern sich verpflichte.
Das Offert muß ferner enthalten:
,i) Den Gegenstand, der geliefert werden will, mit der Benennung und Bezeichnung der Beschaffenheit, wie solches in der obigen Aus-Weisung vorkommt, mit Berufung auf das beigebrachte Musterstück.
!>)Den Einhcilömaßstab und den Preis, der dafür gefedert wird, nicht nur in Zisscrn, sondern auch mit Buchstaben ausgedrückt.
c)Dic Fabrik, für deren Bedarf die Lieferuug eingegangen wird.
c!) Den Ort der Ablieferung, nämlich: ob die Abstellung loco der bezüglichen Fabrik, oder aber für die bezeichnete Fabrik, locu Wien, oder ioco einer andern und welcher Tabak-Fabrik erfolgen soll.
Offerenten, welche auf dieAnfertigung der Drillich- und Rupfenleinwand« Säcke und Plachcn eingehen, müssen insbesondere den für die Anfer tigung eines Stückes geforderten Natherlohn, abgesondert von dem Licferungspreise des Stoffes ausdrücken, und für jedes Tausend Stück der an-züferligenden Plachen oder Lacke drel Gulden Conv. Münze als Vadium erlegen, auch sich erklären, die Nächerardeit nach den Mustern, welche bei dem Directions-Oeconomate ausgestellt sind, zu liefern.
Dem Offerte muß die Quittung über das bei der hiesigen Tabak-Fabriken-Directions-Hauptcasse, oder einer k. k. Tabak Fabrikscasse erlegte Vadium btilicgen, auch muß dasselbe mit dem Vor- und Zunamen des Offerenten unterschrieben und dabei sein Wohnort und Erwerbs zweig ausgedrückt seyn.
Offerte, welchen die vorgezeichneten Erfordernisse mangeln und Nachtrags «Offerte werden nicht berücksichtigt werden.
Die commissionelle Eröffnung der im Termine eingelaufenen Offerte wird bei dem Vor-stände d,v k   k.  Tabak - Fabriken. Direction am
22.  September l«5l, Mittaas !2 Uhr, Statt finden.                                    "
Hierbei wird der. mit Rücksicht auf die Qualllat des beigebrachten Warenmusters, M^ destsordcrnde als präsumtiver Ersteher angesehen, und bei gleicher Hohe der off«nn?n Preise ist die Wahl desjenigen, welch« die Vierung zu übernehmen hat, der k. k. Tabak-Fawken-Direction vorbehalten.
Der Offerent ist für semen Andot vom Augenblicke der Uederreichung des Offertes, das hohe Aerar aber erst dutch  die erfolgte Zustel.
lung der dicßMigm Genehmigung dieser k. k. Tabak - Fabriken - Direction verbindlich.
Der Direction steht es übrigens frei, die Anbote ganz oder bloß thcilweise zu berücksichtigen, und über jene Artikel, deren Mustersiücke oder Preise sie nicht für annehmbar findet, nach eigener Wahl zu  verfügen.
Die Entscheidung über das (5oncurrcnz - Ergebniß erfolgt binnen O bis 14 Tagen, nach Schluß des Concurrenz - Termines, und es wird gleichzeitig denjenigen, deren Anbocc nicht angenommen werden, das erlegte Aadium zur Zurückstellung angewiesen werden.
Dem Erstcher wird nach Berichtigung der mit 1l)"j, nach dcrBeköstigung, welche sich nach der Berechnung des Preises und oer Lieferungs» menge zusammen ergibt, bedungenen Laution und Unterfertlgung der oießfalligen Vertragsurkunde, zu deren Ausfertigung derselbe längstens binnen tt Tagen nach «rfolgter Verständigung zu erscheinen hat, sein Vadium Mückgestellt.
Unternehmungslustige können, mit alleiniger Ausnahme der wcingrünen Fässer, von allen übrigen zu liefernden Artikeln, insbesondere aber von allen Gattungen der Säcke und Plachen, bezüglich der Art, deren Anfertigung, die Muster, wie solche dem Fabriksbeoarfe zusagen, einsehen, welche bei dcrn Oeconomate dieser Direction während der Amtsstundcn zu Jedermanns Einsicht ausgestellt werden.
Wien, am 15. August 185».
II
Contracts« Bedingungen
zur Lieferung von Oeconomie-Artikeln für den Bedarf der k. k. Tabak« Fabriken im Verwaltungsjahre 1852, mit Bezug aus die unterm l5. August 1651, F. 7625, ausgeschriebene Con-currenz-Verhandlung.
§. 1. Der Ersteher verpflichtet sich, die lheilwelse odcr ganze Lieferung der <hm überlas» scuen Oeconomle-Artckel, nacy dcn Bestimmungen der dießfälligen Concurrcnz-Kundmachung vom i». August l851, Z. 7625, und den weiter nachfolgenden Bedingungen  auszuführen.
§ 2. Das in der verufencn Kundmachung angefthle beiläufige Licferungs « Quantum hat ausschließlich nur zum Maßstabe für die Ermittlung der zu leistenden Laution zu dienen. Der Erstcher lst, avgeichen davon, verpflichtet, jenes Quantum, glrlchvitl, ob es mehr over weniger ausmacht, nämllch in unbeschränkter Menge und wie es lm Lause der Nertragsdauer wird angesprochen werden, beizustellen, urro derselbe lcl-lttt auf die Einwendung der Verletzung über die Hälfte Verzicht.
§. 3. Insbesondere wird hinsichtlich der Qualuät der einzelnen Artikel Nachstehendes festgesetzt und zwar:
Postl. D:e weingrünen Fässer müssen in Gebinden von 1U—12 Eimern abgestellt werden , und dürfen nicht unter fünf Eimer enthalten. Dlese Fasser müssen in Elsen-band geliefert werden, von gesundem Holze und frisch geleert scyn, einen staken, reinen Wnngcrucy habcn, und vom Wein durch, drungen scyn.
Wemvürre, oder m!t schimmlichem oder einem Belgcruch behaftete Fässer sollen nicht angenommen werden.
Post 2. Die Pottasche muß ?U°/« Kali haben. Sollte di< abgelieferte Ware nicht vollständig diesen Gchalt besitzen, so steht es der Direction frei, die Ware zurückzuweisen, oder einen entsprechenden Preisnachlaß zu be-stlmmen.
Uebr,gens wird die Tara nach der ree-lm Abwäge angenommen werden. Post 3. Das Rübööl muß doppelt raffinirt, unvermiscyt mit andern Oelsorten, und ln guten Fässern geliefert werden, deren Tara nach der reelen Avwage angenommen wird. Dabei wird für den Fall, wcnn von der Fabrik die Fässer zurückbehalten werden, bldun^en, daß an den Contrahenten dafür die Vergütung ,n einem 24 kr. 6. M. vr. sporco'C.ntncr uicht übersteigenden Be. trage zu l^ist^n sryn wird.
Post 4. Der Rhum, aus Zuckerrohr bereitet, muß unverfälscht in gesunden Gebinden geliefert werden, die Gebinde bleiben Eigenthum des AcrarS.
Post5. Der Weingeist muß bei einer Temperatur von 14° nach Reaumur, 35" nach Beaum« halten, und in gesunden Gebinden, welche Eigenthum d/s Aerars bleiben, geliefert werden. Posttt.   Das    schwarze   Siegelwachs   muß   gut
brennen, und im Brande mcht abstießen. Post7. Der ungebleichte Nähzwirn muß aus festem
gleichen Garne zweifädig gesponnen seyn. Post8. Der Drillick muß aus festem Handge. spunst in der Kette, so wie im Emschluß von gleichem Garne gearbeitet, gut und durchs ganze Stück gleichförmig gcsckla« gen seyn, und eine Wiener Elle Breite halten.
Posttt. Die Rupfenleinwand muß aus Handg,« spunst in Kette und Einschluß von gleich starkem Garne und im ganzen Stücke gleichförmig geschlagen verfertigt seyn, und in der Breite eine Wiener Elle halten.
Bezüglich der Anfertigung der Säcke und Plachen wird ausdrücklich bedungen, daß solche im Zuschnitte, dann in der Anfertigung der Näthe und Saume den dießfäl« Ugen Musterstücken czanz glcich kommen müssen, und zum Nahen fester, zweidrähti« ger ungebleichter Zwirn von Handgespunst verwendet werde.
§. 4. Die Lieferungsfrist wird der Art bedungen , daß jede Bestellung binnen sechs Woc chen nach Erhalt derselben zu realisiren ist.
§. 5. Die Beurtheilung der Qualltätmaßig-keit, oder Nichtannehmdarkeit der W^ire steht der bezüglichen Fabrik zu, und dieß auch in dem Falle, wenn die Abstellung für eine Fabrik an das Dlrections-Oeconomat luca Wien, oder 1<.><^!> einer andern Fabrik bedungen ist, weil im letzteren Falle die Uebernahme nur im verpackten Zustande nach Rückzahl der Eollien und ihrem Sporco-Gewichte; dann in Bezug der guten und unverletzten Verpackung, nicht aber in Bezug auf die Qualität und Menge der darin enthalrenen Ware Statt zu finden hat. Im Falle gegen die Beurteilung der Fabrik von dem Contrahcnten Einsprache eingelegt werden sollte, hat eine von der k. k. Tabak-Fabriken - Direction zu ernennende Commission über die Annehmbarkeit oder Nichlannehmdarkeit zu entscheiden, und der Kontrahent unterwirft, sich mit Begebung jeder weiteren Berufung ihrem Ausspruche. Die Kosten der Commission hat der unterliegende Theil zu tragen.
K. <5. Für  i^ie  ganz oder zum Theile unannehmbar   zurückgewiesene Ware hat   der Con» trahent   auf   eigene Kosten   eine   gleiche   Menge von entsprechender Qualität an jene Fabrik, für welche die Lieferung bestimmt war, sogleich und längstens  binnen vier Wochen   nach Erhalt der dießfälligen Aufforderung  als Ersatz zu  liefern. §. 7. Hil'.sichtllch des Vaoiums, der Cau« tions-Leistung, des Vertrags Abschlusses u. s. w. gelten die in der Concurrenz-Krindmachung vom l5. August 1851, Z. 76^5,   enthaltenen  Bestimmungen,    und   noch   iliöbesondcre   die   hier nachfolgenden Bedingungen, nämlich: n) Die  zur  Sicherstellung   der  Zuhaltung  der übernommenen    Lieferung    bedungene   Caution ist entweder bar, oder in Staaispapie-ren, welche in Metallmünze verzinslich sind, zu erlegen.
Zu der barcn Caution hat der Erfteher zugleich eine eigene, nach dem Cautionsbe« trage gestämpelte, oder mit der ämtlichen Bestätigung über die Berichtigung der Stäme pllgedühr versehene Widmungsurkunde auszufertigen, in welcher er sich ausdrücklich "' klart, die eingelegte Caution als Pfands für das hohe Aerar für den Fall, als er den übernommenen Vcrtrastsb.dingnissen nicht pünct-l'ch nachkommen sollte, zur Schadloshaltung zu überlassen.
E,ne derlei Cautions« Wldmungsmkunde hat auch der Ersteher, der ei» auf Ueber-brlnger lautendes Staatspapier erlegt, sammt
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den dazu gehörigen, zur Zeit der Erlegung noch nicht verfallenen Zinsen' Coupons und Talons beizubringen.
Ebenso hat der Ersteher, der ein auf seinen Namen lautendes Staatspapier als Caution bestimmt, auch die zur Umschreibung und Vinculirung desselben erforderliche Pfand-BestcUungöurkunde auszustellen.
d)Füt den Evstehcr, der sich des RücktrittS-Befugnisses und der im §. 8«2 des allgemeinen bürgcrl. Gesetzbuches gesetzten Termine hiermit ausdrücklich begibt, ist das Offert schon vom Tage der Einbringung des schriftlichen Offcttcs, für das hohe Aerar ad<r erst durch die Genehmigung dieser t. k. Tabak-Fabriken-Dircction verbindlich.
c) Sollte   der   Ersteher   binnen   der Frist   von acht   Tagen,   nach   crfolqtcr Verständigung von der Annahme seines Anbotes, die bedun-gene Caution  nicht beibringen,  oder zurAb^ schließung   der   dießfalligcn Verlragsurkunde nicht   erscheinen,   so   wird   das   hohe   Aerar die Wahl haben,  entweder sein Vadium als verfallen einzuziehen und   wegen   anderweit!-, ger Sicherstellung   der Lieferung   nach Gut^ befinden   zu   verfügen,   oder   aber   den   Er-, steher nach Maßgabe des folgenden Absatz«s lit. cl) als   contractbrüchig  zu erklären und zu behandeln.
6) Sollte der Erstehe vor oder nach crfolgter Annahme des Anbotes von seinem Anbote zurücktreten, oder was immer für einen Punct der dieser Concurrcnz-Verhanolung zu Grunde gelegten Bedingungen nicht genau erfüllen, so wird das hohe Aerar die Wahl haben, entweder den Erstehcr zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung zu verhalten, oder den zu liefern gewesenen Bedarf der Erfordernisse, wo immer, und von wem immer, und um was immer für einen Preis, in oder außer dem Licitationswege, auf Kosten und Gefahr deß contractbrüchig gewordenen Erstehers sich liefern zu lasten.
Ueberhaupt ist die k. k. Tabak-Fabriken« Direction alle jene Maßregeln, welche zur unaufgchaltencn Erfüllung des Contracteö führen, zu ergrelftn berechtigt, der con-tractorüchig gewordene Erstehrr aber ver bunden, den höheren Kostenaufwand, welchen das hohe Aerar im Vergleiche mit den von dem Erstehe angebotenen Preisen machen müßte, als auch jeden sonstigen Schaden aus ft,ner Caution, oder, wenn diese nicht hmreichen sollte, aus seinem sämmtlichen Vermögen  zu  crseh/n
schrieben wer^ ^ '" ^citat'on ausge-
ivutbtsinden  dieser   D'^ct 7'^/^"""^ Haupt darüber zu erk7.^ '7,^^   "^
nachgekommen ist, oder nicht) ". ^simimung zu bestimmen, welche
preis gelten soll,  und   es kann d7"?   /"^ brüchig gewordene  Ersteher aus der Ns»"^ mung deS Ausruföpreifes für keinen F^u »^ Wendungen   gegen die Willigkeit und rcä'tl" chen Folgen der abgehaltenen Recitation y,^ leiten und, würde der neue Mindestdot vo« der Art styn, daß daraus sür das Aerar kei». Nachtheil hervorgeht,  so wird doch d,e Cau. tion als verfallen eingezogen werden. Auch erkennt der  Erstcher   bezüglich der gegenseitigen, aus diesem Vertrage entspringend, n Forderungm die  dießfälligen  Berechnungen   del k. k. Tabak-Hofbuchhaltlmg als eine vollkommene beweiskräftige Urkunde an.
§. 8. Wird festgesetzt, daß jeder aus dem Vertrage etwa entspringende Rechtsstreit, das Ta-bafgesälle, in dessen Namen der Vertrag geschlossen w:rd, und respective das hohe Acrar, mögc alö Beklagter oder Kläger eintreten, so wic auch die hierauf Bezug habenden Gicherstellungs - und Executionsschritte, bei demjenigen, im Sitze des Fiscalamtes befindlichen Gerichte, dem der Fiscuö als Beklagter untersteht, durchzuführen sn,d. Sollte sich jedoch ein solcher Rechtsstreit in einem Krönend« ergeben,   wo die Iuriödictionsnorm vom
l8 Juli 1^50keineWirksamkt't hat, so hatsichdcr Contrahent das l'nnin li^ci ^l-ivilc-^i^lliin na5 0en dermalen gclten^cli Bestimmungen gefallen zu laffen.
^. 9. Wiro dem Ersteh.-r die Zahlung für die conttactmäßig gelieferte und übernommene Ware nach dem bedungenen Preise, a/gcn Beibringung seiner mit der fabrikßämtlichen Recognition belegten, buchhalterisch liquidirten und classcnmclßia gestampelten Quittung, bei dcr Fabnkä - odev Dircclwns-Casse geleistet werden.
§. !0. Die von dem Crst.her übernommenen Verbindlichkeiten, so wie die ihm zugestandenen Rechte gehen aus oefsVn Erben üdcr.
H. li. Auf Grundlage der Concurren^Kund-machun g und dieser Bedingungen wivd nach 3iatl» sizlrung dec, Bestdot.s cin förmlicher Vertrag in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt wer. den. Den Gtämpel zu dem einen, in den Handen der Direction zu verblcibcudcn Exemplare yut dcr Unternehmer zu tragen.
§. 12< Eollle der Ersteher die Unterschrift der Vertragsurkmide verweigern (wobei das Nicht-erscheinen zum Vertragsabschlüsse als Verweigerung angesehen werden soll), so hat in diesem Falle der, mit der berufenen Kundmachung, mit diesen Contractsdeoingnissen und mit dem Offerte belegte Verhandlungöact die Stelle des VeNragrs zu vertreten, und dic zur Stamptlung dieser, sür das hohe Aerar bestimmten Urkunde erforderliche Gebühr hat dcr Erstehcr zu tragen.
Wien am 15. August 1851.
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3. 485. .', (3)                                    Nr. 17350
Concurs - Kundmachung.
Beider k. k. Finanz-Landes-Direction für Steycrmark, Kärnten und Kram kömmt eine mit hohem k. k. Finanz - Ministerial - Erlasse vom 14. August 1851, Z. '«^,,„ , proviso-risch bewilligte Finanz - SecretärösteUe, mit dem Ichvesqehalte von ,200 fl. C. M. zu besetzen, für welche der Concurs bis 10. October 1851 eröffnet wird.
Die Bewerber um diese Dicnstesstclle haben ihre Gesuche im vorgeschnebentn Dienstwege innerhalb des Concurstermines hierher zu leiten, und die Beweise über die zurückgelegten juridisch-politischen studien, über die mit gutem Erfolge bestandene obcrgcMsg,r>chtliche Prüfung, oder die Befreiung von derselben, über die bisherige Dienstleistung, Sprachkenntnisse und Moralität beizublingen und zugleich anzugeben, ob und in welchem Grade dieselben mit einem Beamten im ^ hierortigen Amtsbereiche verwandt oder verschwägert sind.
Von der k. k. steierm. illyrischen Finanz Landes-Direction. Gratz am 1. Sept. 185l.
I. 486. ^ (3)                   '                 Nr. 14572.
Concurs - Kundmachung. Bei einem Verzchrungösteuer - Linienamte der Hauptstadt Gratz ist d>e Diensteösttlle mus E>n< nchmelö, mit welcher dcr Gehalt von jährlichen Sechshundert Gulden, und der Bezug eines Oum-tiergeldes von jährliücn Achtzig Gulden, sowie die Verpflichtung zur Leistung einer Caution im Vetrage des Iahresgchaltes verbunden ist, in Er. lrdigung gekommen^ zu deren Besetzung der Con-5'"/6 bis letzten September 1851 eröffnet wird.
ihre ^" ^Werber um diese Dicnstcsstelle haben lir/bi^" l"' erforoellicht« Nachwt'sung über Ausbildun?^'^^^ung, tadellose Moralität, Cassa -   u,d ^"^sälls-Manipul.tions-.dann
suche inmrhalb^^
denen Dienstwege a^d"'^^ '" "°rgesch^e-
Verwaltung in G^
anzugeben,
oder verschwägert s,nd, «,d a«f we^. A^ N
oie mlt diesem Dienstposten verbuk
zu leisten vermögen.                                   ^^ulwn
Vont.'r^k Finanz-Landes-Direction für Zteiermark, Kar.iten und Kraln.                      '
Gratz am 25. August 185 l.
8. 483. .'i (3)                                      Nr. W35.
Kundmachung.
Von dcr k. k. Camera! BezkkS'Vcrwaltuna. in Laidach wird hiermit zur Kenntniß gedrachl, daß für den Mauthbejug an der Wegmauth-station zu Ealloch eine dritte Licitation am '^4. September 1851 Vormittags hieram's, auf Grundlage dcr mit dem Amtsblalte dcr Laibacher Zeitung cl(lc>. 15. Juli 185l, Nr. lUN, zur allgemeinen Kenntniß gelanglc-n Kundmachung dcr hochlöblichcn k. k. Finanz-Landes» Direction vom 2« Juni ltt5I, Z. l^^7l), und dcr aselbst enthaltenen Bestimmungen für die Vcr-waltungsjahrc 1^52, 1853 und »854, und zwar entweder für alle diese diei Jahre, oder für die Iahrc '852 und 1853, oder für das Jahr l852 allcin werde abgehalten wetden.
Der Ausrufbpreiö für die Station Salloch besteht in jährlichen 550 fl. M. M.
Die schriftlichen, gehörig gestampelten mit den vorgeschriebenen Vadkn bclegten, auf das genannte Mauthodjcct lautenden Offerte können hicramts bis 23 September l. I, 2 Uhr Nachmittags eingebracht werden.
Pachtlustjge werden zu dieser Verhandlung mit dem Beisätze eingeladen, daß die Licitations-Bedingmsse hieramtö während den Amtöstundcn eingesehen werden könneu.
K. k. Cameral - Bezirks - Verwaltung, Laibach am 1. September 1851.
5 496. l< (y             ^""           NrT^lAts.
K u n d ln a ch u n g,
betreffend die Verpachtung der ^lagenfurter-Linienmäuthe.
Da zu Folge Finanz.Landes-Directions-De-crets vom 2. d. M., 3. 17900, auch das Ergeb-niß der am 27. August d. I. Statt gehabten Versteigerung derKlagcnfurter vier Linien-, Wcg-und Brückcnmäuthe nicht genehmigt worden ,st, so wird am 23. Sept. 1851um 10 Uhr Vormit-tags bei dcr k. k. Cameral-BrzirkS-Verwaltung in Klagenfurt die dritte und letzte Versteigerung dieser Mäuthe abgehalten, jede Station allein ausgtdoten und am Schlüsse der für alle vier Stationen erzielte Bestbot zur Steigerung im Com« pler, ausgerufen werden.
Diesl's wild mit Beziehung auf die Kundmachung (Id a. Hlag.nfurt den 8. August 1851, Z. 9887, in der Klagenfurter-, Gratzer- und Laiba, cher Zeitung und mit der Bemerkung zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die gehörig cingcrich-teten belegten, schriftlichen Offette bis 22. Sep' tembcr1851, zwölf Uhc Mittags, bei dcr Camc-ral» Bezirks-Vcrwaltungs-Votstehung zu über-rcichcn sind.
K. K. Cameral« Bezirks, Verwaltung. Klagenfurt am 8. September 185 l.
Z. 498. :.    (l)                                  Nr7"73«5l
Verlautbarung.
Zur Sichcrstellung der Vorspannsbcistcllung im Wege dcr Verpachtung während des Verw. Jahres 1852 in der Militär- Marschstation Laibach , wird bei der hiesigen k. k. Bezirköhaupt-mannschaft am ft. October 1854 zwischen 9 und 12 Uhr Vormittags, dann zur Sicherstcllung der Vorspannöbeistellung im Verpachtungswege während deö Vcrw. Jahres 1852, in dcr Militär-MarschstationOberlaibach aber am I I. October 1851 zwischen 9 und 12 Uhr Vormittags, beim Vorstande der Ortsgemcinde Obcrlaibach eine öffentliche Minuendo-Licitation abgehalten werden.
Dic Pa6)tlustigen werden eingeladen, sich bei den oben erwähnten Verhandlungen an den bezeichneten Tagen in Laibach und Oberlaibach ein-zufinden, und es wird hier nur noch bemerkt, daß jeder Herr Licitant bei der Commission cin 35a-dium von 300 si. zu erlegen gehalten sey, welches der Mindestbieter als Caution zu belassen haben wird.
Die sonstigen Vcrsteigerungsdedingnisse können gleich von jetzt an wahrend den gewöhnlichen Amtsstunden bei der k.k. Bczirkshauvtmann-schaft m Laibach, sowie nicht minder bnm Vorstande der Ortsgemeinde Oberlcubach emgesehm
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werden. — Auch werden sowohl in Laibach für für die Marschslation Latbach, als in Oberlaidach für die Marschstation Oberlaibach schriftliche Offerte angenommen, die jedoch vor der lOten Bormittagsstunde des Licitationstages der Com-mission überreicht und abgefaßt werdcn müssen in nachstehender   Form:
Der Gefertigte erklärt die Beistellung der Vorspann in der Marschstation Laibach (Oberlaibach), während des Verw. Jahres 1852 als Pächter, gegen Vergütung von — Kreuzern pr. Pferd und Meile übernehmen zu wollen, und verpflichtet sich noch überdieß, die Licitationsbe-dingnijse in allen Puncten genau zuzuhalten. Einem derlei Offerte ist das bestimmte Vadium pr. AW st., entweder im Baren oder ein Legschein über das bei einer öffentlichen Cassc zu obigem Behuf deponirte Badium pr. 3W si. bei-zusckließen.
K. k. Bezirkshauptmannschaft Laibach am 3. September «851.
Z^487. 2    (2)      "                          Nr. 3607.
Edict.
Won dem k. k. Landcsgerichte, als Handelssenate zu Laibach, wird bekannt gemacht, daß verschiedene, zur Gebrüder Alois und Joseph Tomutti'schen Concurs - Masse gehörige, im Magazine des neuen Hauses des hiesigen Maurermeisters Herrn Anton Treo, an der Klaqenfurtcr Straße, gegenüber der protestantischen Kirche, befindliche Eßwarcn , als: ?U<> Pf. Grojer-Kase, 7WPf Emmenthaler»Käse. 750 Pfund Salami und 200 Pfund Mandeln, am l5. September 1851, Früh 9 Uhr, und nöthigen Falls an den darauffolgenden Tagen zu den gewöhnlichen Amtsstundcn in dem vorbenannten Magazine an den Meistbietenden Men bare Bee zahlung öffentlich verkauft werdcn.
Laibach am 4. September   1851.
^7^9271^2)                                 M. 789.
Kundmachung. Die   hohe  k.   t.   Statthalterei   hat mit dcr ^ Weisung  vom 4. S.'ptt'nNcr 1851,   Z. 8195. j angeordnet, daß die  dieß^ährigen Conservatlonä- > Arbeiten   in   den   Gebäuden   der hiesigen Wohl-thätigkeits - Anstalten im Licitationswege bewerk stelliqct werden sollcn.   Dem zu Folqe  wird  di? dllßfällige  iiicitatjon  am  15. September  l85l Vormittags um 9 Uhr in der hierortlgcn Amts. kanzlci abgehalten wrrden.   D>e  hiebei   vol kommenden ?lrbt'iten d.treffen die Maurer-, Zimmer-manns-, Tischler«,,Schlosser-, Schmid?, Zimmermaler,, Hafner«   und Anstreicher-Prosession.
Die von der k. k B^udirections« Rcchnunqs-Abtheilung adjustirtcn Summen für die Ardci-ttN  betragen
beim Krank.lchaus .... 293 si. 6 kr „ GcbärhauS .... 77 „ 14 „ „ Irrenhaus .... 121 „ 18 „ „   Bärgcrspttal   .    .    .    .    187   „ 52 „
zusammen    6?9 st. 30 kr.
Indern die Unternehmungslustigen bei dieser Minu«ndoeLlcitat!0n zu erscheinen eingeladen werdcn, wird bemerkt, daß die LicitationKdeding-«usse l,ei dtr Directwn dcr Wohlthätiqkiits'An-staltiN hier ln den vor- und nachmittagigen Amtsstunden  eingesehen rucrden tonnen.
H. k. Direction der Wohlthätigkeits-An-stalten,    Laibach am 9. Sevtcmdcr l85l.
Zl 495^ a (,)                        Nr7i649^265
Schulen - Anfang
an der theologischen Diöcesanlchranstaltund an den Volksschulen ln Laibach.
D't öffentlichen Vorlesungen an der theologischen D,ö'cesanlchl'anstalt, und die Unterrichts-ertheüung an den Volksschulen in Laiback, nehmen am 3. October um 8 Uhr früh ihren Anfang.
Zum glücklichen Beginne des neuen Schul-jahrcs   wird daher am   z. October um 10 Uhr in   der hiesigen Domkirche dle Anrufung des  h. O.jst.ö M't einem Hochamte,  und ebenso  rück-sichtlich der Madchenhauptschule um 8 Uhr früh in dcr Klostcrfrauel,k<rche Blatt finden, worauf, so   wie   auch   am  folgenden Tage, die übli^en! Anmeldungen   bei   den   rctrcffend.n  Directionr,^ zu qcschehen habcn.
Z. 489. 3 (2)
Licllations - Ankündigung. Won der k. k. Pulver- und Salpeter-Inspec-tion zu Laibach wird allgemein bekannt gemacht, daß zu Folge höherer Anordnung am 22. September 185 l Vormittag um 10 Uhr in der Militär - Commandokanzlei am alten Markt, Haus-Nr. 21, eine öffentliche Frachtpreis-Verhandlung , wegen Verführung von gefährlichen und nicht gefährlichen Aerarialgütern, ein-schlüßig der Bett- und Monturösorten, zu Lande für das kommende Miltarjahr !85'<i, und zwar auf die Zeit vom 1. November 1851 bis Ende April l852, in unbestimmten Quantitäten, mit Vorbehalt der hohen Ratification abgehalten werden wird, und zwar: Von Laibach nach Agram,
Carlstadt,
Fiume,
Klagenfurt,
Trieft,
Görz,
Palmanuova,
Udine,
Treviso,
Venedig über Treviso,
Verona,
Mantua,
Brescia, i                             Mailand und
Pavia.
Die hierauf bezüglichen^Bedingungen können in der Pulver- und Salpeter-Inspectionskanz-lei, am Burgplatze, Haus-Nr, 2s, im 2ten Stocke, zu den gewöhnlichen Amtöstunden eingesehen , so wie auch selbe am Tage der Verhandlung selbst den anwesenden Concurrentcn vorgelesen werden.
Zu dieser Preisoerführungs - Licitation wird das Vadium mit 500 in Banknoten oder sonst ! gesetzlich   anerkanntem   Papiergelde    festgesetzt, welches vor Beginn der Verhandlung  zu erlegen ist.
Schriftliche Offerte werden bel der Licitation nur dann berücksichtiget, wenn selbe noch vor dem Schlüsse der Verhandlung einlangen, gehörig gesiegelt und mit dem vordemerktcn Vadium versehen sind. Hier wird folgendes Verfahren beobachtet:
1.   Dle Eröffnung  der Offerte  erfolgt  erst nach beendigter mündlicher Licitation.
2.  Ist der schriftliche Offerent bei der Verhandlung selbst anwesend, so wird mit ihm und den mündlichen Concurrents   auf Basis seines Offertpreises die  Verhandlung fortgesetzt, wenn dieser nämlich billiger  als der mündllche Bestbot wäre.
3.   Ist  der   schriftliche   Offcrent    hingegen nicht anwesend, so wud dessen Offert, wenn es einen billigeren Anbot  enthält  als der   mündliche  Bestdot ist,   der  Vorzug   gegeben,  und nicht  mehr   weiter   verhandelt;    ist   aber   der schriftliche Anbot  mit  dem   mündlich erreichten Bestbote gleich,   so wird nur  der letzte berücb sichtiget werden und die Verhandlung geschlossen. — Erklärungen aber, daß Jemand immer noch um ein oder mehrere Procente bsser biete, als der zur Zeit  noch unbekannte Bestbot  ist, können nicht angenommen werdcn.
4.  Muß der Offerent in seinem Anbote sich verpflichten,  im Falle er Ersteher bleibt, nach dienstlich hierüber  erhaltener Mittheilung,  das dem Offerte beigeschlossene Vadium sogleich auf den vollen Cautionsbetrag von  l00tt ft. Banknoten oder  gesetzlich  anerkanntem Papiergeld  zu  ergänzen und ferner   ausdrücklich   erklären,   daß er  in   Nichts  von   den  Licitationsbedingnissen abweichen wolle, vielmehr durch sein schriftliches Offert  sich   ebenso  verpflichtet   und    gebunden glaubt, als wenn ihm die Licitattonsbedingnissc bei   der   mündlichen   Verhandlung   vorgelesen worden wären,   und  er  dieselben,  gleich  dem Licitations - Protocolle, selbst unterschrieben hätte.
Nach Abschluß des Licitations-Actes wird keinem Offert u::d keinem wie immer gestalteter Anbot mehr Gehör bekommen.
Ferner wird noch  bemerkt,  daß   alle Jene
5. bei dieser Frachtpreis - Verhandlung nicht selbst erscheinen können oder wollen, ihre Vertreter mit legalen Vollmachten zu versehen haben.
, Wenn zwei oder mehrere Personen den Vertrag erstehen wollen, so bleiben sie zwar für die genaue Erfüllung desselben dem Aerar in .^j^m!,, d. h. Einer für Alle, und Alle für Einen haftend. Es haben aber dieselben Einen, von ihnen oder eine dritte Person namhaft zu machen, an welche alle Aufträge und Bestellungen von Seite der Behörden ergehen, und mit der alle auf den Contract Bezug habenden Verhandlungen zu pflegen seyn werden; der die erforderlichen Rechnungen zu legen, alle im Contracte bedungenen Zahlungen gegen die vorgeschriebenen Ausweise, Rechnungen und sonstige Documente in Empfang zu nehmen und hierüber zu quittiren hat; kurz der in allen auf den Contract Bezug nehmenden Angelegenheiten als der Bevollmächtigte der den Contract in Gesellschaft übernehmenden Mitglieder in so lange angesehen werden wird, bis nicht dieselben einstimmig einen andern Bevollmächtigten mit gleichen Rechten und Befugnissen ernannt, und derselbe mittelst einer von allen Gesellschaftsgliedern unterfertigten Erklärung der mit Erfüllung des Vertrages beauftragten Behörde namhaft gemacht haben werden. — Nichts desto weniger haften aber, wie schon oben bemerkt wurde, die sämmtlichen Contrahentcn für die genaue Erfüllung des Contractes in allen seinen Puncten in «oliclum^ und es hat das Aerar das Recht und die Wahl, sich zu diesem Endc an wen immer von den Contrahenten zu wenden und zu halten, und im Falle eines Contractsbruches cder sonstigen An-standcs seinen Regreß an dem einen oder dem andern, oder an allen Contrahenten zu nehmen.
Laibach am l». September 1851.
Z.   1100.    (2)                                                   Nr.  2428.
Edict.
Vom k. k. Bezirksgerichte Nassenfuß witd hie-mil allgemein kund gemacht: (5s sey über Ansuchen oes Herrn Casper Gabrovitz von Steindrucken, in vie executive Versteigerung der, dem Joseph Plcsko^ vlch von Nafscmuß gehörigen, im vormaligen Grund» buche der H«ivschl,sl ^i^ssensuß «»>!» Neci. Äl^. 53, Url'. N'. 53l vo,ko!iilnenden, aus 3(10 fl. 30 tl. qenchlllch geschähen '^ Hofstatt, wcgt!, semer For' ^elung p!. Hl si. e. «. c. gewilligt, m,d es seyen zur Vornahme dl.>selben 3 Feilbiesunqs^qsi'tzungrn, Uüb zwar: mn 27. September, 27. October und 27. November l85l, jedesmal um !l) Uhr Vormilt.igü in loco der l)iealnal ,nn dem Bcisaye angeordnet morteli, daß oicse Re.'lilät nur bei der drille», Feil-bieiung auch unter dem Schätzungswerlhe hintaüge-geben werben wird.
Die LiciilNwnsbedingmsse, das Schäymigspro, !ocoll u:d der Grundbuchkertract könncn täglich hi«!-amis eingesehen werden.
K. K. Bezirksgericht Nassenfuß am 5.  Iull 1851.
Z. l099.   l,2)                                                     Nr. 2249.
^                                   E    d    i    c    s.
Vom k. k. Bezirksgericht Nasscnwß wild hie-mit allgemein tund a,lmocht: Os sey üver Ansuchen 5cs Florian Sott» von Töpiitz, die executive Flil« dieting der, dem Anton Tenchincr von <.t. (Hanzian gehörigen, im vormaligen ^rundduche der Herrschaft Klmgenfels «nli Rect. Nr. ^ oortmnmenden Hübe
!;u Sl.   (^anzian, welche   laui   Piusocoll   liu  ^il-no«.
!22. April lft51, Z l^l52, auf 1053 fi. 20 kr. ge» nchtlich bewerihri worden ist, wegen dem Florian Sorko von Topliy schuldigen 40 st. C. M. sammt ocn serl,er auflaufenden lKrecutionsk^sten bewilliget wvldcn, und zu deren Vornahme d»ei Taqsalzungen, ulld zwar: auf den 24. Sept., 24-Dllober und 24. Aovcmber l85l, jecesmal um 9 Uhr Vormmags Inco roi «il»« mit dem Beisatze bestimmt, d^ß, wenn die NealiliN bei der c<sten oder zwenen Feilbietungs» Tagsalzung nicht um oder über den Schä'tzungswerch, bei der dritten auch umer der-selben hintangegtben werde!, würde.
Die Licitatk'nZbedinqnifse, das   Schatzunpspro. locoll und   der   GrundbuchseNlact können   hkram»s eingesehen werden. K  k. Bei.-^elicht Nasscnfuß am 22. Juni ^''.
Z77I0^"(2)            "                         3l^ 2204.
Berichtigung      .,^,,«. ,   «,
In dem Ed.cte, Z. l087 (e.ngeichaltet m Nr. 20 l,  203 und ^06), soll es statt Strulchte hclßen:
K. k. Bez. Glicht Nassensuß am 2. SepteM' ber l85l.
F. b. Konsistorium Laibach am 10. Elpt.i85i.!welche