LmbllcherWMtlmg. Nr. 167. Pranumcrationoprei«: In, «lomploii «anzj. st. 11, halbj. fl. 5>.Z<>. ssik die.^liltcllunss ins Hall« halbj. 50 tr. Mit dcr Post »anzl. si.!5>, halbj. fi. 7.5«. Mittwoch 24. Juli Iuserti onsgebilhr bi« lü Zeilen: Imal eo li., Lm. «N lr., »»,. I ft.; -., »m. 8li., »ui. id lr. u. j. w. ^!is>:i,^^^ miläßlich seiner früheren Politik der säch-'-!f, !.,^pposition gegenüber entträstet. Die prcnßischeu ^ >'uuscn, s^^ ^. ,,^,^^^ ,^^^.^ ^^ 9s„s^^. ehalten, s,:' ',!'/" Premierminister Oesterreichs schon bei Antritt "l, . "'Utes luöglichst zn discreditircu, und sie rechneten '> m/'tt" geschickter Weise auf den leider durch manche ^V ^"' N'mgstcn Zeit genährten österreichischen p'W'n.snins. Dieser Pessimismus, dem es Gcnnß ist, "" ^dcm öffentlichen Äiannc das schlimmste zu er-ä« lm m,d zn glauben, der in dcr Borslcllnng, daß lili l l ''' ^"'^ Unsähigleit uud Corruption sei, sörm-Vcrl , "^' ^''^ ^"" auch begierig die Berichte der dem c s^, N""!"' "''s, ""d wir erinnern uns, daß bei der ari^',' "'^ der Berufung Herrn v. Bcust' viele ..sächsis^''^^""ich'schc" Zcitnngcn Protest gegen den Di ' ^^Utionsiiiiuister" erhoben, wnrdi', ^ ^'^' ^^' "'äs in den Vordcrgrnud gcschobcu v "^, s' ^""^ wenigstens in Oesterreich wirlte. Frciherru cr,'.^! ""^" ^^litik, so ..verbrecherisch" sie iu Berlin Mnen mochte, tonutc doch iu Oesterreich weder Crbit-'""ng noch H.ißlraneu hcrvorrnfeu. Die Argumente der „Prcnßischcn Jahrbücher" fiele» in Wien zu Vodcn, uud daß es ein Hochucrrath gewesen sei, den preußischen Bestrebungen Widerstand zu leisten, konnte man allen« falls den siegreichen Preußen, doch lciiieswcgs den Ocstcr-reichern erwählen, die, trotz Vmigensalza, den früheren zweideutigen Schwankungen der hannoverischen Politik mit Recht einen Antheil an der Katastrophe des vorigen Jahres beimesseu uud über dic gcriugc Entschiedenheit der süddeutschen Staaten bitter zu Gericht sitzen. Der ehedem sächsische Premier — dies eiuc louutcu ihm auch seine Gegner nicht in Abrede stellen — hatte consequent seit Jahren für den Zusaiümcnhnng Oesterreichs nnd ^ Deutschlands gestritten, consequent, wenn anch vergeblich, eine bessere nud starke Einigung der Mittclstaatcu erstrebt, und sich nicht leichtfertig über die heraufziehende Gefahr verblendet, ^l'ach den bescheidenen Kräften ocS sächsischen Staates waren die Mittel, ihr zn begegnen, in Bereitschaft gehalten worden, uud Frcihcrru v. Bcnst' Politik ward in den Tagen der Katastrophe dnrch keine Zweideutigkeit beschimpft. Mit wie furchtbarer Wucht auch die Schläge fielcu, Sachsen stand zn der erwählten Sache, so lange die Sache übcrhanpt vorhanden war. Dies alles tonnte in Wien nnd den österreichischen Böllern gegenüber keine Mißempfchlnug sein. So war cs natürlich, daß mau Freiherru v. Beust' iuncres Regiment in Sachsen herbeizog, um den Oeslcrrcichcrn jede Hosfnnng auf ihu zu verkümmern. Als cin^ durch uud durch absolutistisch gesinnter volksfeindlicher Staatsmann, als ein starrer Vertreter verrotteter Mißbrauche, als ein Auhänger verantwortungslosen Willkür-Regiments, unter dem das Königreich iu jcdcr Weise zurüägcgaugeu sei, ward der ncnc Minister geschildert. Die freisinnigen Wiener Blätter, die guten Theils an einem etwas vagen Demolratismus laboriren, glaubten darnach ihre eigene ..Gesinnung" zu verdäch igen, wcuu sie sich gcgcu ciueu Miuister dieser Art uicht iu Positur setzlcn. Welcher Umschwung nach wenigen Monaten eingetreten ist, weiß alle W.lt. Daß in diesen, Angcnblickc die hosfnnng Oesterreichs, zu einem regcnerirtcn, wahrhaft ^modernen Staatslebeu zu gelangen, mit Freiherrn v. Bcnsl steht nnd sällt, leugnen nnr wenige. Daß der nenc ^ceichslanzlcr mit uuvcrwüstlichcr Arbeitskraft und frische die ungeheueren Schwierigkeiten, die sich ihm entgegenstellen ,'zn besiegen sucht, daß er durchaus vor-nrt'hcilsfrci die zum Ziele führcudcn 21>cgc bcschrcitct, fällt jedermann in die Angcn. Selbst verstockte Pessi« misten müssen einräumen, daß einiges Gnte geschehen sei nnd, wenn so fortgefahren werde (was sie frcilicb bezweifeln), das Reich vielleicht gerettet werden konnc. So weit eine itclligcule, nicht blos negirendc öffentliche Meinung in Oesterreich vorhanden ist, hat der Minister dieselbe für sich gewonnen. So geschieht es, daß seine Gegner eine ncnc Karte ausspielen'. Welches Vertrauen,^ sagen sie, ist in die Gesiuuuug uud Begabung eines Staatsmannes zn setzen, der so bald seine eigentlichen Neigungen zu verleugnen vermag, welcher der Opposition in Sachsen ciucn consc. qncnicn Widerstand cutgcgcusctztc, der ..Opposition" in Oesterreich Concession auf Concession macht, vielleicht beidemal nnr, nm seine Stcllnng zu behaupten. Wird nnd mnß nicht bei erster Gelegenheit zwischen den „wahrhaft fortschrittlichen" Clemcnten nnd dem Reichskanzler ein Bruch nothwendig erfolgen, wcnn die ..wahre Natnr" des lctztcrn zn Tage tritt? Ohne die Möglichkeit eines solchen Conflictes in Abrede zu stcllcu (die Parteivcrhältnissc in Oesterreich erscheinen so verfahren, daß selbst das schlechthin Unvernünftige möglich ist) beslrcitct der Artikel sohin wenigstens unbedingt die Nothwendigkeit eines solchen Con^ slielcs. In Sachsen standen die Verhältnisse gauz anders als (I84l») Herr v. Bcust an die Spitze des sächsischen Ministcrinms trat. Sachsen war damals schon was Oesterreich (im Großen natürlich) erst werden soll. Es war ein moderner Staat. In allein — in der Gcltuug des bürgcrlichcu Elements, der Intelligenz, in der Gleichheit vor dem Gesetz, in der Entwicklnng des höhcrn nnd niedern Schulwesens, der gcsammtcn Volksbildung, iu der eifrigen Fürsorge für die materiellen Interessen des Volkes, in der sorgfältigen Beachtung der öffentlichen Mcinnng, wie sie sich uicht nnr im Landtag, sondern im gcsammtcn öffentlichen Leben anssprach, besaß Sachsen Güter, die für Oesterreich anch hcnte noch als zu erwerbende gelten. Die siebzehnjährige Verwaltnng Herrn v. Bcnsts hat diese Güter gemehrt, nicht gemindert. Selbst iu der schlimmsten Rcactionspcriodc dcr ersten I fünfziger Jahre ward niemals hieran gerührt. Trotz dcr nothwendigen Reaction den rcvolntionä're» Ereignissen im Jahre 1^^!> gegenüber blieb Sachsen ein gnt regiertes Land. Alle materiellen nnd geistigen Interessen wurden sorgfältig gepflegt, die ssorocrnngen dcr Partci, welche „ständische Glicdcrnng", „Umkehr dcr Wissenschaft", fendalc österreichische, hannoverisch-hessische Znständc begehrte, stillschweigend bei Seite geschoben. Bis zum letzten Angcublickc seines staatsmännischeu Wirkens in Sachsen erhielt sich Freiherr v. Bcnst dll' selbst Vertrauen nnd Popularität. Ja, selbst dic Niederlage seiner Bnndcspolitik tonnte in Sachsen daran wenig mindern. Man wnßtc cbcn doch: wcnn alle BnndeS-staatcu so geleitet, so verwaltet gewesen wären, wie Sachsei», wenn alle Regierungen in so vollem Maße ihre Pflicht gethan hätten, wie es nntcr dcn Anspicicn des Herrn u. Bcnst gcschah, kein Königgrätz, leine österreichische Niederlage hätte cinc bedingungslose Unterwerfung der Mittclstnatcn zur Folgc gehabt! Hcrr v. Bcust hatte demnach leine innere Umwand-lnug nöthig, als er an die Spitze des österreichischen Ministcrinms trat. Schließlich erörtert der Artikel in einer Weise, welcher gewiß lein Unbefangener Anerkennung versagen wird, die Berechtigung eincr Opposition in Oesterreich, worans sich cbcn dic Rechtfertignng dcr ihr vom Minister gemachten zahlreichen Couccssioncu crgcbc. Hcrr v. Veust mnßtc sofort übersehen, welcher unermeßliche Abstand zwischen dcn mitteldeutschen nnd dcn österreichischen Zn-ständen vorhanden war. Er mnßtc fühlen, daß die Verbitterung, die in Oesterreich herrscht, das Mißtrauen, Feuilleton. Ein Fiirstculos. Theurer Mar und Caroline! Welches Los ward Euch gegeben? <5'i e verlor dcn Weist, die S'inne, Cr ein reich begabtes Leben. — Ach! Cs stnd nnr wenig Jahre, Als Ihr iibcrsel'ge Stunden Dort im schonen Miramare In der Liebe Glück gesunden. Lichthcll ftrahlten Eure Sterne, Penn Ihr war't am Thron geboren, Weshalb habt I h r in der Ferne Cine Stätte Euch erkoren? Nm fur Jitten und den Frieden Einen Thron dort aufturichten, Poch es war Euch nicht brschieden: Eure Saat saht Ihr vernichten. Eines großen Stammes Sprosse, Vrojjes wollt' sein Vciii vollbringen) Weil anch Sie erglüht für's Große, Solls das Ncttungswerk gelingen. Doch man wollte cs nicht fajscn) Grausam sliest man Euch zurücke, Ach! Ihr sielet ihrem Hassen, Ihrem Vrimm und arger Tücke. Die Geschichte wird es sühnen, Sagen, was Ihr habt geduldet; Ihrer Geißel nicht entrinnen Mird, wer solche Schuld verschuldet. Wem das Herz auf rechter Stelle, Kann dem Mitleid nicht entsagen, Ist betrübt in tiefster Seele, Ist erfüllt von Schmer) nnd Klagen. Arme Eltern nud Geschwister, Ach! was mögen ste wohl leiden! Ihrer Thcnern Los war düster, Unheilvoll nach kurzen Freuden. Ihre Namen werden leben Dis zum letzten aller Jahre, Nnd Gebete sich erheben Aus den Herzen zum Altare. Dr. H. O. 1114 welches dic intclligcntcrn Schichten der Bevölkerung Dcntsch-Ocsterrcichs zumal erfüllt, cinc leidige und tiefe Vcrcchtignng haben. Er mußte begreifen, daß hier die Nachwirkungen cincr nicht gctränmtcn, fondcrn nur allzu wirklichen Mißrcgicrnng vorhanden waren und find, und daß cs hier weniger gelte, Kräfte zu zügeln und zu leiten, als Kräfte erst zu erwecken und neu zu beleben. Es konutc ihm keine Ueberwindung kosten, für eine ganze Reihe von Forderungen der „Opposition" einzutreten, weil cs ohne diese erfüllten Erfordcrungen überhaupt keine Möglichkeit des Wirkens gab und gibt. Herr. uon Vcnst verlieh in Sachsen ein wohlgeordnetes, der Vcn' tham'schcn Theorie: „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Masse," vielfach angenähertes Staatswescn, cinc vorzügliche Verwaltung, eine wcit verbreitete Volks« bildung, eine entschiedene, opfcrfrcndigc Hingcbuug an das Gedeihen uud die Ehre des tlciucn Staats, felbst im Unglück. Es wäre wahrlich eine Aufgabe, werth ciucs großen nnd hochbcdcntcndcn Staatsmanns, dem großen Kaiscrstaat diese Grundlagen, die er schr nn -r> olltommcn bcs i tzt, zn erringe n. Hr. v. Venst kann anch gar nicht anders als dies im Auge haben. Aber während dics allcin als eine mächtige, vcraulwor-tungssäMrc Aufgabe, bei der tausend Hindernisse nnd Schwierigkeiten zu überwinden sind, gelten mnß, fügt es die eigenthümliche Lage des österreichischen Staats, daß noch ganz andere Anfgaben und Anforderungen an dcn ncucu Reichskanzler herantreten - Anforderungen und Aufgaben, denen der Vcrfaffcr des Artikels eine cin-gchcndc Erörterung widmen will, welcher wir mit großem Interesse entgegensehen. 23. Sitzung dcs AliWrinelcllhauscs am 20. Juli. Auf der Ministcrbank: Ihre Excellenzen die Herren Reichskanzler Freiherr von Beust, Minister Graf T a a f f e. Präsident Dr. Giökra eröffnet die Sitzuug um 10 Uhr 40 Minntcn. Das Protokoll der letzten Sitzung wird vorgelesen nnd genehmigt. Die eingelaufenen Petitionen wnrden dem Petitious-auöfchussc zugewiesen. Erster Gcgcustaud der Tagcsordnuug ist die Wahl der Deputation. Die Wahlzcttcl werden mit Namcusaufruf abgegc-bcn nlld hicralif die Sitzung behnfs des Scrntininms unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird das R» sultat der Wahl bekannt gegeben: Es wurden 1l>6 Stimmzettel abgegeben. Gewählt wurden: Zicmiallowsti (l42), Hopfen (128), Tinti (122), Kaiscrfeld (121), Vidnlich (100), Herbst (102), Plcner(102), Wintcrstcin (97), Brcstcl (85), Kluu (83). Nächster Gcgcnstaud der Tagcsorduung ist die Fortsetzung der gestrigen Debatte über den Bericht des con-fcssioncl'lcn Ausschusses. Präsident bemerkt, daß nach seiner Ansicht in der gestrigen Debatte viel weiter in das Mcritum der Frage eingegangen wurde, als nothwendig uud zweckdienlich sei, er slcllc dcn Rednern anheim, ob sie nicht sich in ihren Auseinandersetzungen mehr an die vorliegende Frage selbst halten wollen. Abg.' Dr. M ühlfcld ergreift hierauf das Wort, um gcgcu deu Ausschußantrag zn sprechen. Meine Ueberzeugung besteht darin, daß, wenn der Antrag des Dr. Herbst in seiner Totalität angenommen wird, wenn die Aufgabe, die der Ansfchnß hcutc cmpfan gen foll, von ihm wirklich gelöst wird, neben der Er-füllnna, dieser Ausgabe die Vorlage eines Rcligionsgcsctzcs, wie ich cs beantragte, nicht mehr zulässig ist. Es ist allerdings im Rcligionsgcsctz selbst auf ein Gesetz hingewiesen, wodurch die geistliche Ehcgcrichtsbarkcit aufgehoben und das Verfahren für weltliche Ehcgcrichte, an welche dicsc Gerichtsbarkeit übertragen werden soll, geregelt wird, nnd insoweit erscheint der hcutc vorliegende Gesetzentwurf als Ausführuug dcs Religiousgcsctzcs. Iusowcit dieses Gesetz ciu eigentlicher Ausfluß dcs Rcligionsgcsctzcs ist, würdc dic Arbeit zu beginnen nnd dicsfalls dcm Ausschüsse cincn Auftrag zukommen zu lasseu, uichts mit dcm Rcligionsgcsctzc Widersprechendes enthalten. Nahezu dasselbe kann man auch uon dem beantragten Gesetze in Betreff dcr Schnle behaupten; was dagegen das Gefctz über dic intcrconfessioncllcn Verhältnisse anlangt, so läßt sich nicht bcstrcitcn, daß damit ein unmittclbarcr Griff inS Rcligionsgcsctz selbst gemacht wurdc, daß damit dic Grnndsätzc aus diesem ReligionS-gcsctzc herausgehoben uud in ein Partielles Gesetz zusammengestellt werden. ES wird sich mm darnm handeln, zu zcigcn, in-wicwctt bei cmcr 'Regelung der interconfcfsionellcn Vcr-hältmssc durch Partlalgcsctzc die im RclimonSqcselzc anszer-dcm enthaltenen Bestimmungen noch ein eigenes Reli-gionsgcsctz erfordern. Das Rcligionsgesctz hat in feinem ersten Thcllc allgcmclnc Vestimmnngen, die sich auf die Religionsfreiheit überhaupt beziehen, auf die Wahl deS Bekenntnisses dcr Rcligion, Bekenntniß der Kinder und auf dic Uuabhängigkcit dcr bürgerlichen und politischen Ncchte uon dcr Rcligion. Wenn man nun die bean« tragtcn Specialgcsctzc verfaßt, so wird man um dieser hicr aufgezählten Grundsätze willen wohl schwerlich ein eigcucs Neligionsgcsctz hinterdrein oder daneben folgen lassen. Die Wahl dcs Rcligionsbctenutuisscs und dcr Rcligion der Kinder sind cin Gegenstand, dic, wenn einmal Partialgesctze erlassen werden, füglich in einer Novelle zum bürgerlichen Gcsetzbuchc ihrcu Platz finden. Die Unabhängigkeit der bürgerlichen nnd politischen Rechte vom Religiousbetenntniß ist allerdings cin höchst wichtiger und bedeutsamer Grundsatz, dcr wohl, selbst wenn ein Gesetz über intcrconfcssionellc Verhältnisse erlassen wird, irgendwo, aber nicht in dcm Ncligionsgcsctzc seinen Platz zn finden haben wird. Die folgenden Theile des Ncligionsgcsctzcs handeln von der Anerkennung der Kirchen uud Rcligionsgcscll-schaftcn, über dic Rechte uud Pflichten derselben gegenüber dcm Staate und gegenüber ihren Angehörigen. Das gehört wohl allerdings nicht in ein Gcsctz über intcr-confcfsioncllc Verhältnisse, ist aber anderseits nicht hinreichend, um ein allgemeines ReligionSgcsctz deswegen zn schaffen. Wcun ich mir mm die Wege gcgeuübcrhaltc, die mau hicr gehcn kann, so ist nicht zn lcngncn, mau kann entweder den Wcg dcr Spccialgcsctzgcbuug gchcu oder aber allgcmeiuc Grundsätze mittelst eines Gesetzes vcr-künden uud dann, insoweit eine Ausführung dcrsclbcu erforderlich ist, hicrübcr Spccialgcsctze nachfolgen lassen. Stelle ich dicsc bcidcn Wege gegenüber, so mnß ich wohl sagen, es kann cin allgemeines Gcsctz vorausgehen nnd dic Ausführung dnrch Spccialgcsctzc nachfolgen, cs gcht abcr nicht an, Spccialgcsctze zu gebcu uud ucbcu oder gar hiutcr dcusclbcu allgcmciue Gesetze zu verkündigen. Dcr analytische Wcg hat hier, wo man etwas schaffen will, kcinc Anwendung. Die vom Abg. Herbst beantragten Gesetzentwürfe erlassen, und erst nachträglich die allgemeinen Grundsätze, die in diesen Sftccialgcsetzeu ausgeführt sind, verlüuoigcn zu wollen, das hat keinen Zwcck, kcinc Bedeutung mehr. Die Frage, ob eö vielleicht mit Rücksicht auf die Opportunist praktischer wäre, Spccialgesetze zu schaffen, verneint Redner, wcil er glaubt, daß die Abfassung dieser Gesetze jedenfalls mehr Zeit erfordern würdc, als die Revision des schon einmal berathenen ReligiouSgcsctzcö. Frage ich aber um die Wirkung, fährt Redner dann fort, ob wir unseren Zweck leichter erreichen, wcnu das hohc Haus dicsc Spccialgcsctzc beschließt, so muß ich das bcstreiteu. Dcr Widerstand dcr Kirche, dcr päpstlichen Eurie wird Ihnen bei dcm Ehcgcsctzc gerade so entgegenstehen, wic später in Bezug ans das Religions-gcsctz, uud cs scheiut mir nicht, daß dcr Partialtampf leichter ist, als dcr Kampf auf der ganzen Linic im freien Felde. Das Eoncordat mit scincm vollcn Inhalt ist cin Angriff gegen die Staatsgewalt lind die Glcichbcrcchti' gung dcr Bürger im Staate. Uud einem Angriff in dcr ganzen Linie ist auch mit einer Vertheidigung auf der ganzen Linie zn begegnen. Ist cs w^hr, was die öffentlichen Blätter mittheilen, daß nämlich bcrcits dasjenige eingeleitet wurde, was gcstcrn hicr von cincm Redner dcr Gegenseite uus empfohlen wnrde, dann hcgc ich die lcbcudige Ucberzengnng, daß wir uus auf dem Wcgc befinden, auf dein nichts erreicht wird, daß wir, wenn wir unS anf jcnc vom Professor Herbst vorgeschlagenen Entwürfe beschränken, von der päpstlichen Enric denselben Widerstand erfahren werden, wic cr noch immer erfahren wurdc. Uud wcun die Kirche von ihrcm Staudpuukte das Rcligiousgcfctz ihrcu kehren widersprechend findet, — ich will wohl jedem, dcr dies behauptet, an dcr Hand dcr heiligen Schrift zeigen, daß nicht cin einziger Satz dcs Rcligionögcfctzcs gcgcn dicfclbc ist — dann hat sic ciu Recht, nicht einzuwilligen (Bravo im rechten Ecutrum), denn anch die Kirche kaun dulden, dic Kirche kann leiden, aber einwilligen kann sie nicht in jenes, was sie verwerflich findet! (Bravo! Bravo! im rechten Ecutrum). Wir müssen nns hicr sagen: „Hilf dir selbst, nnd Gott wird helfen." (Lebhafter Beijall links uud auf der Galerie.) Dazu gehört aber in geschlossener Liuic ins offene Feld mit dcm Neligionsgcsctzc zn gchcn und dcm Eon-cordate, das cin Ganzcs ist, das Rcligionsgesetz als Ganzes gegenüberzustellen. Ich habe dicsc Ueberzeugung und dieser Ueberzeugung gemäß warne ich Sie, meine Herren, statt des allgemeinen Rcligionsgesctzcs Partialgcsctzc zu crlasscu, warne ich Sie, sich mit jcncn Spccialgcsctzcn früher zn beschäftigen, bevor das RcligionSgcfctz in Arbeit genommen nnd vorgelegt worden ist. Ich behaupte, es hat daS Rcligiousgcsctz, sobald Sie diesen Weg dcr Spccialgcsctzgebung betreten, keinen Raum und kcinc Zeit mchr, und dic Folge wird sein, daß dieses Gcsctz, das zum zweiten male durch mich anö Licht gebracht wurdc, abermals in das Dunkel dcs Ar-chivcS wandle, das erste mal durch das Präsidinm dcs hohen Hauses, das zweite mal durch das Haus selbst, uud darum warne ich Sie vor dcr Annahme dcs Antrages dcs Abg. Herbst. (Beifall links, Händeklatschen auf der Galerie.) Abg. Superintendent Schneider spricht für dcn Ausschußantrag: die Protestanten Oesterreichs würden die beantragten Spccialgcsctzc beglückwünschen, dcnn sic bedürfen ihrer zur Befriedigung ihrer wichtigsten, heiligsten Bedürfnisse. Schließlich erinnert dcr Redner daran, daß im Jahre 1862 ein Entwurf über die interconfcssio- ncllen Angelegenheiten nach Rom gesendet wurdc, nnd richtet an dcn interimistischen Cnltnslninistcr die Bitte, das Hans darüber aufzukläreu. Abg. Svetec: Die Arbeiten, die das Haus zu bewältigen hat, sind so umfasfcnd, daß wir mit unserer Zeit geizen müssen .... (Viele Mitglieder verlassen dcn Saal.) Präsident: Ich bitte das Hanö, darauf Rücksicht zu nehmen, daß hundert Mitglieder zur Beschlußfähigkeit nothwendig sind..... Abg. Svctec (fortfahrend:) Man muß sich vor allem Klarheit darüber verschaffen, ob das Eoncordat, welches ja dnrch die vorliegenden Spccialgcsctzc geändert werden soll, cin Staatöucrtrag oder cin Gcsctz ist, denn nur nach Entscheidung dicscr Frage ist cs möglich, daß die legislatorischen Factorcn ihrc Arbeiten zn cincm Ziele führen können. Ist cö Staatsvcrtrag, so stcht dcm Hause cinc Eumftctcuz in allcn Stadien nicht zu. Bisher ist cs factifch als cin solcher aufgefaßt worden; ist cs aber ciu solcher, so kaun die Entscheidung dcS Hauses uicht maßgebend sein, sondern nur dic Anscha»' ungcn der bcidcn Eontrahcntcn. Wir müssen nns klar wcrdcn, wclchc Stellung dic Regierung annchmcn wird. Ist dic Regierung zu eiucr Acuderuug dcs Eoncordals nicht gcncigt, so ist nnscrc Arbeit eine unnütze. Ein Gleiches gilt uon dcr päpstlichen Enric. Es ist daher wünschcnöwcrth, daß wir von dcr cincn wie von dcr anderen Scitc über dic herrschenden Intentionen auf' geklärt wcrdcn, uud diesen Zweck scheint mir dcr Antrag dcs Abg. Iägcr zn verfolgen. Betreten wir diesen Weg, dann ist wenigstens die Möglichkeit vorhanden, daß dic päpstliche Enric uus ein mm si,»»umu-! nicht entgegen-ruft, gchcn wir aber dcn Weg dcr Ausschußauträgc, so wcrdcn wir gewiß eiucm m»» i'u^umu» begegnen. (Bravo im rcchtcn Ecntrnm.) Abg. Wafer verzichtet auf das Wort, behält sich aber vor, seinerzeit, wenn diese Spccialgcsctzc zur Bera-thuug in dicscm Hanse l'ommm sollten, das Wort zn cr' greifen, und hofft dann sowohl dcm ersten, als auch dcm lctztcn Hcrru Rcdncr dcn Äcwcis licfcrn zn können, daß das Eoncordat kein Vertrag ist und daß cs dahcr im gesetzlichen Wcgc ohne Ncchtsbruch geändert wcrdcn könne. (Bravo! links.) Frcih. v. Pratobevcra sagt: Wcuu wir zn Zuständen zurückkehren wollen, welche dic hciligc katholische Kirchc in der ersten Zeit siegreich ihrcn Wcg dnrch dic Wclt uchmcn licßcn, wenn wir dic Zusläudc ins Auge fasfcn, wie sie au, Rhein, in Bclgicn," Frankreich, Nord-America brstchcn, wo doch anch gutc Katholiken lcbcn und Priester, dic Anschcn gcnicßcn nud vcrdicucn, dan« sind wir nicht Manner, die nivcllircn wollen, nicht Männer, dic dcm Volke das Heiligste nnd Höchste ranbcn wollcu. (Lebhafter Beifall links.) Das ist'wahr-lich nicht dcr Fall, und daß cs auch vom rcin katholi-schcn Standpunkte auö nicht untersagt ist, dicsc Richtung zn verfolgen, das, mcinc Hcrrcn, glanbc ich, wird Ihnen sclbst nicht unbekannt sciu. Ich könnte Ihncn viele Schriftsteller citircn, mir fallen nur zwci bci, dcrcn Namen gerade in jcncn Kreisen (gcgcn das rechte Ecntrnm gcwcndct) cincn vorzüglichen Klang habcn: Moutalcmbcrt sagt in seincr Schrift! „I/,'<5!,,^ !il)l-< I'<'>,:>i, Iil,i-<". Folgendes: „Ich uutcrschcidc zwischcu dcr dogmatischen Intoleranz nnd dcr bürgcrlichcn Toleranz; so nothwendig dic Erstc del ewigen Wahrhcit dcr Glaubenslehre ist, so unerläßlich ist die Auderc dcr heutigen bürgcrlichcn Gesellschaft." (Sehr wahr! links.) Und, mcine Hcrrcn, cin andcrcr gcscicrtcr Kirche^ fürst, Freiherr von Kcttclcr, hat in scincm höchst merkwürdigen Buchc: „Deutschland nach dein Kric^ vom Jahre 18l>6" die Worte geschricbcn: „Es giebt tcin katholisches Kircheugcsctz, welches dcn Katholiken verhindert, der Meinung zn sein, daß dic Staatsrcgicrnnß nntcr den gcgcbcncn Verhältnissen am bcstcn vollc Rcl^ giousfrcihcit gewährt." (Bravo liuks.) Das hat Kcttt' lcr gesagt, nnd zwar im Jahre 1807. Nun, mcinc Hcrrcn, wcnn wir dicscn Mahnung^ folgen, wcnu wir uns zu den.Katholiken zählcn, wclchc dicsc Männer vor Angcn habcn nnd nicht aus ^ kirchlichen Gesellschaft ansstoßcn, dann glaube ich, s>"" wir auf keinem schlechten Wcgc! Mcinc Hcrrcn! Wcnn wir die Duldnng im wah^ haften Sinne, wclchc mit dcr Glcichbcrcchlignug ^ Eonfcssion anf bürgcrlichcm Gcbictc Hand in Ha»o geheil mnß, anstreben, so befolgen wir'gewiß lein v0> dcr Kirchc verdammtes Zicl! Man wcist unS anf ^ frcmdcn Wcg hin; wir "sollen cin frcmdcS Gcbict bcttt' tcn, wo uns schon dic Maucr gegenübersteht uut dc>> verschlossenen Thore und dcr viclcrwähntcn Inschrl!^' non i>5u,»!,,<. Wcnn wir dicscn Wcg nicht betreten,' so trcibcn wir noch kein Bnschhandwcrt,' wir gchcn "^ nicht um dcn Busch herum, wir gchcn dcn geraden ^?! dcn Wcg dcs Rcchtcs auf unserem Bodcn. (Lcbha!" Beifall links.) Mcinc Hcrrcn! Offen und klar wollen wir ein gcgentrctcn, offcn und klar dasjenige zn erlangen s»n)V was dcr Gcscllschaft Bedürfniß ist, wcnn endlich ^., arme, zerrissene, auö tausend Wnndcn blutcndc Oc>t^ rcich gründlich dicscr Eiterbeule loswerden soll, der co fcssioncllcu Zwietracht! (Lebhafter Beifall inl P"N>' Händeklatschen auf dcn Galerien.) 1115 Leiter des Cultns Ministeriums Ritter von Hye: Ich bin in der Lage iin Namcn der Regierung dem h. Hause folgende Erklärung zu geben: (Liest.) „Auch die Ncgicruug verkennt nicht die uuabwcis-uche ^tothwcudigkeit, die kirchlichen und insbesondere die lntcrcmifcssioucilcn Fragen ins Auge zn fassen nnd sie durch cnlsprcchcudc Gcsetzesvorlagcn in vcrfafsungSmäßi-gcm ^cfttzcswcgc zn regeln. (Bravo! liuks.) Die hicbci u' -^ctracht koulmcudcu Rcchtsbczichuugeu bedürfen nin lo dringender einer gesetzlichen ^tegelung, als Sc. t. k. Apostolische Majestät bereits mit dein kaiserlichen Patente vom 8. April 18'"h sämmtlichen Richtungen des bürgerlichen und politischen Lebens bei Allerhöchstihreu protestantischen Uutcr> thauen znr thatsächlichen vollen Geltung zn bringen zugesichert haben"", die Regierung Sr. Majestät aber "icht verleimen kann, daß diese Gleichstellung der evangelischen Kirche, namentlich in Beziehung auf die For-mcu, uutcr welchen ciuc gemischte Ehe giltig ciugcgan-sscn werden kann, so wie in Ansehung der Religion, in welcher die Kinder aus ciuer gemischten Ehe zn erziehen 1>>'d, eudlich selbst in Betreff des Ucbcrtritts von einer christlichen Konfession zn ciuer anderen — derzeit noch lucht vollständig verwirklicht ist. Die Rcgicruug hofft iu kurzer Zeit iu dcr Lage zu sein, vorerst ciuc auf die eben erwähnten intercom icsstoncllen Verhältnisse bezügliche Gcsctzcsvorlagc beim hohen Rcichsrathe cinznlningcn. Sie richtet jedoch zugleich an dieses h. Haus die cmgclcgeutlichc Aufforderung, nicht auf ciuc augcublick-^ ,, !'"^ gleichzeitige Lösung anch aller übrigen ein-Ichlägigen Punkte zn drängen, da die Regierung auf' nchlig bemüht ist. die Lösuug aller Fragen, welche iu dns kirchliche Gebiet nud zugleich in die Nochtssvhärc !// .^^wtsgcwalt so wie in das in oberster Linie der ^egicruugsgcwalt vorbehaltcne Uutcrrichtswcscu ciu-Ichlagcn, vorerst im Wege eonciliatorischcr Verbaudlung wtt dcr Kirche (Oho 9tufc uud Uuruhc links) anf eine lolche Art einzuleiten, daß selbst jeder Anschein dcr Miß-achtlixg bestehender Vertragsverhältuisse vermiedcu werde, ^ravo! rechts - lebhafter Widerspruch liuls.) stisss '^ ^^"ßgabc der von dem dcrmaligcu iuterimi-Am?/^ ""^"' ^'^ lÜullusministcrinms sogleich nach dem die 8' ' ^'"''^ Amtes erflosseueu Voreinlcitungen glaubt zn köin """" !'^ ^^ ^'gründeten Hoffnung hingeben svraac ?'' ^ ''^ '^ kl^iugcu werde, alle hiebei in We.il> !"",""'bc» Beziehungen aus dem angedeuteten .u>,d in nicht ferner Zeit zur befriedigenden Lösung z» bnngc,,.- (Bravo rechts. Unrnhc links.) dcn')s )-'. ?^' Hallst seicht in läugeicr Rede für « "»^chußantrag uud wendet sich daun znnächst gegen sei ^ ^'''^^ '"erst gegen dcu Eiuwurf, „es "cht nothwendig." bewundert die Naivetät desselben ^ beze.chnetden Satz. daß es für die Katholiken dc, ."!'"' Schöpfungen bedürfe, weil die Vcrhältuissc Kirche i,,-!^" Kirche bezüglich dcr Ehe uud schlusi V, /'Erledigender Weise geregelt seien, als Trug-tholischen ". ""^ ^''" lnlholischen EleruS uud dem ta-War nicht ,/' "p"le zn einer gewisse» Zeit — denn es könne ami, "7 ^ ^ "W nothwendig erscheint, das erschein,', ^^"^ Katholiken gar sehr als nothwendig Bravo! liuls) uud cr glaube daher, ^''chlig! links? ^^'^'"^"b bezeichne» zu tönneu. (Sehr I,^.^""" wcudet sich Reduer gcc,m die behauptete l> crä , .- ' ^ ^ill Bertrag dürfe ciuem älteren u n -köuuc oi.!7^"" ^'"^ entgegenstehen, der Staat sei ,,ss '''^^ "lc aufgeben. Das Concordat uud ^ ' ""^ ^"r Uugaru abgeschlossen worden, ooch habe es dort leine Giltigkeit weil es mit dcr !Ml»chen Berfassllng im Widersprnchc steht. Was > U'ic,^» recht ist, ist aber anch für uns Recht, uud souV ^ hicrseits nicht das Coueordat iguorircu, ' »-Mi nnr das für den Staat rcoceupireu, waö dem natc entzogen worden ist. Gegen die vorgebrachte ^"opportun,'tät wcudct dcr Rcducr ein, es gebe als. " " Mciuungsverschicdcuheit doch Punkte, iu deucn "c Koller Oesterreichs sich begegnen. Das sind die ^ "Ile ,n denen es sich nm Freiheit uud Fort-yrlt haudclt. Dcu 2t> bis 25 Millioucu des Abg. Deuter, stellt er als Vertreter Dentsch-Böl)-s >s "/1 <^ ^"^ ^"'^ Bevölkerung cutgegen. Er )ic;t: ^ch empfehle daher die Anträge des Ausschusses ^n Annahme, Ich thue das in der festen Ucber-'eu-NMg, daß nichts Unrechtes, nichts UubilligcS gefordert o mid daß Sie nichts Ungerechtes und nichts Uu-""'gcs thuu, wcuu Sie uuseren Auträgcu bcitrctcn. >uy thue es in der Ueberzeugung, daß dadurch uur "v sur den Staat, für die Gemeinde und für die ^ antsbürgcr zurückverlangt wird, was ihnen niemals Mc entzogen werden sollen. Ich thue es aber auch 'l ocr Ueberzeugung, daß dadnrch ganz und gar uicht "N Iuteressc der Kirche zn nahe getreten wird. Ich "wchtc die Herren fragen, welchen Gewinn die Kirche seit dem Jahre 1856 an Seelen iu Oesterreich gemacht hat? (Rufe links: Sehr richtig!) Ob nicht der Iudif-l fcrcntismns in Oesterreich in bedauerlicher Weise seit ^ jener Zeit nm sich gegriffen hat (Lebhafter Beifall links), nnd wcun die Herreu sagcu, sie möchten dic Freiheit dcr Kirche wie in Prcnjzcn, so glaube ich, der Clcrus wäre damit vielleicht nicht znfricdcu, aber die Kirche, die große Gemeinde der Gläubigen könnte glücklich sein, wenn die Verhältnisse, wie sie am Nhciu bei den Ka-tholilcu bestehcu, auch in Oesterreich herrschen würden, ohne daß die katholische Kirche bevorzugt ist, ohue daß sie Gebiete iu Auspruch genommen hätte, welche dem Staate gehören und dem Staate bleiben müssen. (Rufe: Sehr gut!) Ich glaube daher, daß, weun Sie den Anträgen beipflichten, Sie nicht nur das Iutcresse des Staates uud Allcr, die im Staate leben, sondern daß Sie wesentlich das Iutcresse der katholischen Kirche fördern. (Stürmischer, anhaltender Beifall im Hause nnd anf den Galerien.) (Abg. Dr. Jäger meldet sich zum Worte. Rufe: Schluß.) Abg. Greutcr (znr Linken gewendet): Sie können nns nicderstimmcn, wenn Sie wolleu, aber .... Abg. Dr. Jäger stellt mit Rücksicht auf die von der Ministerbank heute gegebene Erklärung den Antrag: „Das h. HauS wolle beschließen, die Verhandlung über die vorliegenden drei Anträge sei bis auf den Zeit-puutt zu vertageu (Vinks: oho!)', wo die Rcgirruug die zugesagte,, Vorlagen vor das Haus bringt." Zugleich erklärt dcr Abgcorduete für den Fall der Annahme dieses Antrages seinen früher gestellten Antrag zurückziehen zn wollen. Dieser Antrag findet genügende Unterstützung. (Ein Theil dcr Rechten und des rechten Centrums erhebt sich.) Abg. Gschnitz er: Ich habe nur wenige Worte über die Verhältnisse des Bandes Salzburg zum Coucor-date zu sprcchcu. Salzburg ist ciu crzkatholischcs Laud, es ist durch ciuc 120jührigc Geschichte unter dcr Rcgicruug des Krummstabes dazu gemacht wordcu, trotzdem hat es so uicl Vci> trauen auf sciucu Katholicismus, daß es auch glaubt, ohne Concordat bestehen zu töuneu. Ich werde daher für die Anträge Herbst stimmen, weil ich glaube, daß sie früher zum gewünschten Ziele führen. Abg. Fignly stellt dcn Antrag auf Schluß der Debatte. (Wird augeuommcu. Abg. Grentcr, der sich früher zum Worte gemeldet, erhält dasselbe.) Abg. Grcutcr: Heute ist mir klargeworden, daß mau uulcr Gleichbcrcchtigling dcr Consessioncn uud nutcr Gleichheit vordem Gesetze etwas audercs versteht, als auch Gerechtigkeit für die Katholikcu. Weuu mau heute durch die Gleichberechtigung der Confcssioncn die Aufhebimg des katholischen Dogma ucrlaugt. . . . (Großer Widerspruch links, Oho-Rnfc.) Durch diese „Oho", durch diese Naturlautc, werde ich mich nicht stören lassen. (Große Heiterkeit und Vachcn linls.) Präsident: Ich bitte dcn Redner nicht zu nutcrbrcchcn. Abg. Grcutcr führt fort: Man stellt heute dcu Gruudsntz auf, daß dic protestantische Kirche gar lein Bedürfniß nach dcr kirchlichen Chcgcrichtsbartcit trage, und verlangt deshalb anch von nus Kntholilcu, daß wir auf dicfclbc vcrzichtcu sollen; ist das nicht cm Augriff auf nnscr Dogma? (Rnse links: Nein, nein! Oho!) Präsident: Ich bitte den Redner nicht zu uu-brechcu. (Bravo! rechts.) Abg. Grcutcr fährt fort: Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie mir doch einmal . . . Präsident: Ich bitte auch dcu Herrn Redner, dic Gütc zu habcu, dic Stimmnug des Hauscö iu angemessener Weise zn berücksichtige». Abg. Grcutcr setzt (sortfahrcud) auseiuaudcr, wie dic iu dcm beantragten Gesetze gelegene Iutcutiou das Dogina dcr katholischen Kirche beeinträchtige. Es wurde auf die Zustände in Ungarn hingewiesen. Was geschieht aber, meine Herren, wenn iu Uugarn das Concordat aufgehoben wird? Dann tritt sogleich das lauouischc Recht wieder iu volle Geltuug ciu nud es werdcu der Kirche Rechte gegeben, die man ihr hier durch das Concordat gcuommcu hat. Crlaubcu Sie mir, meine Herren, daß ich Ihncu zum Schlüsse ciu Gchcimuiß mciucS Herzeus anvertraue. (Große Heiterkeit links.) Cs besteht darin: wenn es mir nämlich erlaubt wäre, jcucn Grundsatz praktisch auzuwcndeu, dcr nns zwar gewöhnlich, aber uur darum unterschoben wird, damit diese Leute ihu selbst uugeuirt praktisch durchführe,, löuncn, uämlich den Grundsatz „dcr Zwcck hciligt dic Mittel" (Aha! Aha! links), daun würde ich für Ihre Anträge, uiciuc Herren, stinimcn, ich würde diese Au-lrägc zu dcu mcinigcn machc», weil dadurch dcr Kampf dcrKirche um ihre Existenz herausgefordert wird. Dcun, wenn man dcu katholischen Priester zwingen wollte, eine Che cinzuscgucu . . . (Großer Widerspruch liuks. Rufe: Nein! Nein!) — dcmu habcu Sie ja dic Civilchc! (Große Heiterkeit im Hause. Präsidcut läutet.) Endlich iu gäuzlichcr Erklärung mcincS Geheimnisses (Hei- terkeit) sage ich Ihnen auch den Grund, weshalb ich das thäte. Die Geschichte aller Jahrhunderte beweist cs nämlich, daß, wcun man aus Furcht, es köunte die Macht dcr Kirche vergrößert werden, derselben ein Recht, das ihr von Gottes wegen gebührt — und mehr verlangt man ja nicht — entziehen will, die Macht dieser Kirche wächst uud damit gerade das Gegentheil erreicht wird. Berichterstatter Dr. Stnr m wendet sich, nachdem cr die formellen Differenzen zwischen dem Ansschußan-trage nnd dem Antrage dcs Dr. Mühlfcld kurz berührt, zn dcr im Hause nugcrcgten C ompetenzfrage. Eben so wenig, bemerkt derselbe, als vcräußerliche Hohcitsrcchtc der Kroue durch irgend ein Ucbcrcinkom-mcn preisgegeben werden können, eben so wenig und noch viel weniger köuncu nuvcräußcrliche, seit jeher in der Ge-scMbuug aucrkanutc Grundrechte dcr Staatsbürger preisgegeben werden. Selbst im Patente vom Jahre 1851, welchem gewiß Liberalismus nicht vorgeworfen werden kann nnd welches denkwürdig ist durch die Beseitigung dcr Schwurgerichte, heißt cs am Schlüsse: „daß alle im Staate anerkannten Religionsgesellschaftcn dcn Staats-gerichtcn unterworfen bleiben."' Im Protrstcmtenpatente, welches nach dcm Concordat erlassen wurde, heißt es auch wieder: „Die bürgerlichen Rechte sind von dcr Confession nnabhängig nnd dic Majcstätsrcchtc sollen gewahrt bleiben." Iu welcher Weise diese gewahrt worden seien, zeigt am deutlichste» Art. 27 dcs Concordats, iu welchem dcr oberste Gerichtshof dcs Kaisers, dcm selbst dcr Kaiser nicht befehlcu kanu, sich der Mciuung dcs Metropoliten zu füge» angewiesen wurde. Ich komme auf deu Staudftuukt, auf dic Frage der Opportuuität, und uuu möchte ich nicht mehr vom poli» tischen, nicht mehr vom Nationalstandpunltc, soudcrn nur vom arithmetischen Standpunkte au ciucu der Hcrrcn Vorrcducr die Frage stellen, ob denn jene 20 Mitglieder dieses Hauses, welche seinen Antrag unterstützen, die 25 Millioucn Katholiken Oesterreichs vertreten, ober ob cS nicht die 140 übrigen Mitglieder dcs Hauses in weit größerem Maße thun. (Beifall links.) Es ist uns anch vorgeworfen worden, daß wir hinter dcm Bnsch hcrumgehen. Ueber die Erfolge, welche dic Revision des Concor-dates auf dem vom Abg. Jäger vorgeschlagenen Wege uns in Aussicht stellt, darüber hat eine bereits statlge-fnndeue und nach langen Verhandlungen frnchtlos gebliebene RcvisionSvcrhaudluug nns belehrt. Wir bestätigen der katholischen Kirche ihre vollen Freiheiten, bestrcitcn aber ihren Priestern das Recht, sich allein Katholiken zu nennen. Anch wir sind Katholiken uud wollen nicht durch ciuc willkürliche Auslegung dcs Katholicismus aus ciuer Körperschaft ausgcsloßcn werden, die uuS heilig ist und iu dcr wir bleiben wolleu. Es ist allerdings richtig, daß iu Ungarn eine kirchliche Ehcgcsctzgcbüng in jener Weise besteht, wie selbe bei uns das Concordat normirt, nnd niemand dort cine Aenderung verlangt; schen wir abcr hin auf Ungarn, anf dcn ungarischen ClcruS, nnd vergleiche» wir die Bestrebungen desselben mit denen unseres Cicrus oder eines großen Theiles desselben. Wenn man sagt, daß die von dem Vorredner hervorgehobene kirchliche Mission die Hauptaufgabe dcs KlcruS bleibe, so scheu wir iu viclcu Vnudcrn der Monarchie dcu ClcrnS in ciuc gauz andcre Action cintrctcu, in die Politische, in die nationale Agitation, wir sahcn ihu crst vor wcnigcu Monaten eintreten in dcu Krenzzug gegen das Dcntschthnm. wir hör« ten ihn predigen dcn Widerstand gegen die Regierung, gegen die Verfassung, gegen den Staat. (Großer Widcr-spruch im rcchtcn Centrum.) Wir sahcu dicscn katholischen Clerus cill Büudniß schließen mit dcutsch-fcindlichcn Natioualitätcu, wir sahcn ihu dieses feindliche Bündniß aufrecht crhaltcn nnd fortsetzen, anch dann. als der bitterste Feind dcs Katholicismus dcsscu Protectory übernommen hatte. (Sehr gnt! liuks.) Die Rcgicruug hat nus auf cincu wcitcn, weiten Weg verwiesen; sie hat nuö ebendahin verwiesen, wohin sie uns 1861 ucrwicS, uud wieder wcrdcn — köunen wcuigstcns — Jahre iuS ^cmo gehen, ohne daß dieser Weg zu einem Ziele führt. Wiederholt wurde vou dcr Ministerl'llnk gesagt: nur lein Mißtraue»,, wir sollen dcr Regierung Vertrauen eut-gcgcubriugcu. Wir wolltcu cs, wcun wir es könnten; doch die Bcscitignug der zeitgemäßen Abändernng dcs Concordalcs, sie ist nicht ciuc Fragc dcr eonstltntioncllcn, sie eine Frage jeder lebensfähigen Regierung. Nicht die coustitntionrllc Freiheit, dcr Begriff des Rechtsstaates schon verlangt dic Beseitigung dieser in das bürgerliche uud staatliche Leben cingrcifcudcu Bestimmung (Ruse links: Sehr gut!), dieser Herrschaft einer nunb-hängigcu, vom Staat gar nicht ;n controlircndcn fremden Macht. (Abg. Grcutcr ruft: „fremder Macht in unserer cigcucu Mitte?") Wir hatten vor dcm Jahre 1848 wohl dcn schönsten Absolutismus, hatten nbcr damals lein Concordat gleich dcm jetzigen, und wer wird dcm damaligen Ocstcr-rcich vorwcrfcn, daß cö nicht ein schr gut,' vorzüglich katholisches gewesen sei. (Rufe links: Ja wohl.) Man hat auf Napoleon hingewiesen nud gesagt: Napoleon hat dic unterdrückte katholische Kirche in Frank-rclch wieder aufgerichtet. Es schciut dies ciu schr nu-glücklichcr Hinweis gewesen zu scin, dcuu gcradc Napolcoi, hat gezeigt, daß mau in einem vorzugsweise katholischen nnd geradezu despotischen Lande Eingriffe dcr Kirche nim- 1116 mcrmehr duldct; cr hat den Papst internirt, er hat ih,n das Concordat von 1805 zn Gnnstcn der weltlichen Vtacht aufgedrungen, cr hat die Civilchc eingeführt, die hcntc noch in Frankreich besteht trotz allem Katholicismus nnd Dcspolismnö. (lebhafter Acifall links.) Die Negicrnng, will ich mir erlauben, an ein Wort zu erinnern, das hier vom Ministcrlisch anerkannt wnrde als Hinderniß jedes Aufschwunges in Oesterreich, als größter Fehler aller bisher von dcr Regierung ergriffenen Maßregeln. Dieses Wort, es bedroht auch die Sicherheit des Throucö jetzt. Hier stehen des Kaisers gctrcne und opferwillige Bolter, die Böller aber, die nach Freiheit nnd AnMrung ringen, dort steht dcr mittelalterliche Syllauns. Die Ncgicrnng hat zu wählen. Welche Stütze dcr Thron aber im Syllabus findet, hat nns jüngst wieder jenseits des Meeres ein Beispiel gezeigt! (Velchaftcr Beifall links.) Die Regierung möge das Un-glückswort beherzigen bei dieser Frage, wic bei keiner anderen, in welcher alle Pöltcr Oesterreichs in ungeheurer Majorität einig sind und dcr Regicrnng znrufcn: Nicht zu spät! (Lebhafter Beifall links.) Es wird znr Abstimmung geschritten. Zunächst gelangt dcr Vcrtagungsantrag des Abg. Dr. Jäger znr Abstimmung. Derselbe bleibt in der entschiedensten Minorität. Für denselben stimmen die Tiroler, Slovene», (ausgenommen dcr Abg. Dr. Klun), neun Polen nnd drei Abgeordnete ans dem Ccntrnm. Der zweite zur Abstimmung gelangende Antrag des Dr. Jäger (derselbe wnrde in der gestrigen Litznng gestellt) bleibt cbensalls in der Minorilät bei gleichem Abstimmungiwcrhältnissc. Der Antrag des Ausschusses gelangt absatzweise zur Abstimmung und wird mit überwiege u d c r M ajorität (vou dcr Linken stimmt Mühlfeld dagegen) angenommen. Dic Sitzung wird hierauf um Z Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Dienstag 10 Uhr. Tagcsordnnug: Bericht des volkswirth-schaftlichen Ausschusses, Bericht des Ausschusses über N 12» der Tttafproccßoronung, Bericht des V ersass un g sa ns sch u s sc ö über die vom Hcrrcnhansc vorgenommene Aenderung des Ministcr-verantwortlichteitsgcsctzcs, eventncll: Bericht des Ausschusses über die Gesetzentwürfe, betreffend das Vereins- nnd Bersammlnngsrecht. Locale s. — (N cqriie m.) Die hiesige Noh r s chü tz en g e s e ll° schaft veranstaltete am 32. d. M. um 10 Uhr Vormiitay in der Kirche zu St. Chrislopl, ein feierliches Requiem für ihre verstorbenen Mitglieder. Zu dcm Zwecke versammelten sich die uniformirtcn Hcrrcn Noh>schül^cu bei ihr^m Ober-schützcinnnstcr Tr. E. Ritter v. T t ü ct l und rüctten nach Uebernahme des Schnl^cnbanners zur Todtenscicr aus. In der mit Trauer-(iml)lemen decorirten 5iirche zu St. Christoph war ein prachtvoller Katafalk aufgestellt, und am Teckel des reich verzierten Mclallsargcs sah man den einfachen Schützen-Iiut! zu beiden Seiten des Katafalkes bildete eine Abtheilung der Nohrschi'chcn Spalier, wäbrcnd sich die Uebrigeu um daö Schühenbanner in dcr Mitte dcr Kirche schaarteu. DaZ feierliche Requiem wurde vom hochwürdigen Herrn Pfarrer von St. Peter mit entsprechender Assistenz gelesen. Aus den Schichstandtanonen wurden Salven aligefcuert. Die Negimente-cavelle des hier garnisouirendcn löbl. t. I. 79. Linien-Infanterieregiments ere^mute meisterhaft die Trauerniesse, aus dcr wir besonders das ergreifende ^li^l'll^ hervorheben. Nach dcm ^ilicl'^ rückten die Schützen mit dem Aaniur zll dcm mit Blumen schön gezierten Grabe des Herrn Hohrsckützen Alfons Heller, welchem die Nohischützengescllfchaft ein Grab-lrcuz mit dcr Inschrift: „Die Laibachcr Nohrschützcngesell-schast ihrem unvergeßlichen Mitgliede Herrn Alsonö Heller" setzen ließ. In einer lurzen Ansprache an die Schützen cr-wühnte der Odcrschützcnmeisler dcr Bedeutung dcr heutigen Trauerfcicr, dcr Verdienste der Verstorbenen um die Gesellschaft und bezeichnete die Feier als einen Act der Pietät, der die Verstorbenen nicht minder ehre als die Gesellschaft selbst. Tiesc Feier, zu der sich Verwandte dcr Verstorbenen und zahlreiche Andächtige cingefunden hatten, endete mit der tirchlichcu Einsegnung des Grablrcuzes von Seite des hoch-würdigen Herrn Pfarrers und mit den üblichen Todtcugebeten, worauf die Nohrfchützcn mit klingendem Spiele abrückten. Die Rohischützengescllschast findet sich zu tiefem Dante verpflichtet dem Herrn Obersten und Negim cuts comm andante n für die gütige Erlaubniß zur Mitwirkung der genannten Regimentöcapclle. Ebenso fühlte sie sich geehrt durch die Anwesenheit ihres Mitgliedes des Herrn Äürqelmeislcrs Dr. C. H. Costa. Nicht minder anerkennt si/die llmsl-lerische Leistung des Herrn Do der let bei Aufstellung des Katafaltcs. — (Kunstausstellung.) Nachdem durch das seitherige Ergebniß der eingeleiteten Subscription und die leb» haste Betheiligung des kunstsinnigen Laibacher Pudlicums an derselben die Abhaltung einer größeren Ausstellung ermöglicht worden ist, wird nunmehr unuerwcilt zur Aussertigung der Karten und der dazu gehörigen Gratiblosc geschritten uud die Ausstellung demnach mit Anfang künftigen Monate» August in dem vom hochlöblichen Landesaus-schussc bereitwilligst zur Verfügung gestellten Ncoouten' ja ale eröffnet werden. Die Verlosung des vom Herrn Karingcr gespendeten Landschastvbildcs „Äo.chc ti Eatlaro" findet sogleich nach dem Schlüsse der Ausstellung statt. — (Nachruf.) Güstern fand das Aegrauniß der am verflossenen Eonniag im 59. Lebensjahre velstordencn! (5lnw. Fr. Hl.ttcr Äeucoicla Tom an, Schwester des Herrn Landlagsaugcordncten Dr. L. Tomau, in besonders st'inlichcr Wcise statt. Dem Sarge voraus ginge» die Schülllinnen der Ulsulmer-Hauplichuie mid hinter dem Sarge uugcn dni w(ibgcllcic!ete Schulelinen Älumendouquel'i und einen großen ImmurkUclllim.z, Gesummt für da^ Hlad oec grllcbten Lchl>rl«. E« >olgtc., bic P. P. F^ln^ivcaucr,! Ullo d«r Herr P>a»rec von Ma.iu V.nüuolgung untel l Asjlslnlz mclirrcel Gelblichen iüh»le den Coadutt. Nie »üchslen A»ve inoimdueU ausgeprägt. Vorgcstein hadell dle Ferien »m hiesigen th.ologischeu Alumnat begonnen. "° ^ (Der Vermögen ssta no des yiesigen Muscalvcrein«) beMrle sich zu Ende 1800 sol,»en-dermaßeu: Aarschasl 1440 fl. 30 tr.: in öfjeMliäM Obligationen 17.517 fl.; in Plivatobligationcn 2940 fl.; bei der Sparcasse angelegt 150« fl. 71 kr. — (Laib ach - Villacher Eisenbahn eröffnet!) Gewiß emc interessante Neuigkeit. Das „N. Frdbl." schreibt wörtlich: Neulich hat der ObeUieutenant des l. t. 0. Husarenregiments, (5. D., einen Bravourritt gemacht. Er ritt nämlich auf seiner englischen Vollolutslute Mmy zu gleicher Zeit mit dem Pcrsonenzuge von Laid ach nach Villach ab und langte zu gleicher Zeit mit dcmsrl-i den dort an. Wien, 23. Inli. (Tr. Ztg.) Der Bericht des Finanzausschnsscs weist nach, daß ^4'^ Millionen uon reellen Staatseinnahmen zur Bcdccknng aller Zweige des Staatsaufwandcs verbleiben, nachdem das Krlcgsbndgct, die Stuatsschnldzinfcn und geringere Ausgaben bedeckt sind! Dcr Bericht hält die administrative Autonomie für wenig geeignet, das chronifchc Deficit zu beseitigen, und hebt schließlich die Pflicht der incentive hcruor, Anträge über dlc Mittel zur Bescitignug des chronischen Deficits den Vcrtretnngötörftern vorzulegen. — Der Ionrnalisteinier-cm „Concordia" hat deni Abgcordnetcnhause gestern eiuc Petition um Abänderung des Prcßgcsctzcs überreicht. Pest, 22. Juli. Der „Lloyd" erfährt, daß dic Berathungen dcr Ansglcichsdcftntationen tanin vor dcin 4. August beginnen werden. Paris, 21. Juli. Die österreichische M"-sikcapclle hat den ersten Preis erhalten. London, 22. Juli. Dcr Sultan wird sich nwr-gen nach Brüssel begeben. — Das im Jahre 1^66 gc' legte ntlautische Kabel ist gebrochen. Die schadhaste Stelle ist fnnfzig Meilen von Hearts entfernt m>d leicht wieder hcrznstellcu. — Viccadmiral Tcgcllhosf hat sich Samstag anf dem Dampfer „China" in Liverpool eingeschifft-, dcrfclbc bcgicbt sich nbcr Mashingloil nach Mexico. Hannover, 22. Juli. Die Könia. i n M aric von Hannover verläßt morgen früh Maricnbm'ss und die Provinz Hannover nnd reist nbcr Kassel m>d Baircuth nach Wicn. Tclegramin des l. k. Ocncralconsnlats in Äntarcst an das Ministerium des Aeußercn: Vllkarost, 20. Inli. Ich erhielt den telegraphischen Befehl vom 18. hcntc früh nnd habe ihm ciü' sprechend meine Schrille bei dcr fürstlichen Ncgierimü gethan. Von Seite des Ministers des Innern wurdc mir die Zusage sofortiger Einstellung aller Maßregel» gegen die Israelite» ertheilt. Nach Galacz wnrdc uol einigen Tagen eine Commission der Ncgiernng znr Fc'sl' stcllung dcs Sachvcrhaltcs abgeschickt. Wcitcre Indc»' vcrfolgnngcn sind, wic cs scheint, hier nicht zn besorge". ucm , ^4.75. — ^nudon l26 00. - «.?, Ducui«-!! 6.07. Keschästs-Zeitung. > Uttssavisclieö Mcl,l «acl, Brasilir». Dlc ssaisn^F^ ! diuands^.>ilndti!>l>» hat ,'in U^'^rciutonoiu'il al'grschlossen, dr>ü' !;»f^!ssl' W0,000 Cenlner uiisilnisch^'l Mehl (au.-« Pesk'r Mii!)lcn? ^ v!!< Premrn nach Brasilien lnmbpurlirt worden. j >lrai»l'»rg, 22. Juli. Auf dein heutige» Marltc find er-! schienen : 74 Wagen mil Oeireid?. Dllrchschnills-Prriss. ^—.—- -— ^^ We',rn pr. Mctzcn »> 3b Vntlrr pr. Pfund . — >^ «oril ,5 3 — Eier pr, suick. . - 1j (Äcrstc „ — .- Milch pr. Mas; . — U' Hafer „ 2 10! Niidfleisch pr. Pfd. — !^l.>isch „ — iF Hirse „ 3 32 Schops.'üsinsch „ — ^' Kliklnich „ 3 tt0 Hcihüdel pr. Stück — "' Ert'apfcl „ I 30 Tan!)>n ,. — 1>> linsen „ — - Hlu pr. Zciüiier . — ^ Erl'sen „ —! - Sirol, „ . — ^" Fisolr» „ s» 44 Hol,^ hartcö, pr. Klst, 4 " !>t,»d«sch!nnlz pr. Pfd. — 41 — ivrich^, „ 3 "^ Schwciin'schmalz „ — ! 44 Wein, roihrr, pr.Eioicr !"" Spsck, fr,sch, „ — ! 34^ - wrlsjer „ 8 ^ Kpect, gernnchcrt^fd^ — 42! ^. Angekommene Fremde. Am 22. Juli. Itadt Wien. Die Hi'iren : Zitnil. l. l. Acamlcr, vnn St"»' — Klmnan», vo» Wir». — Die ssxnm,: Piroül,, und T°/ ncllu, Ä^sitzeri», von Trieft. — Natnsch, u»d Sanderl, Ka»I' mamiögattin, uun Eilli. Elcpliaut. Tie Herren: Nillcr t,. Vosi^io, vou Gör;, — Fnch^ Kausm., nud Krans;, uon Wien. — Faliiani, Apolhcli'r. "" Lack. — Niipnil, Priuaücr, uuu Zara. — Tonuni, Gl'iuc»^ lirsiM, von 2lei»l>üchl, — Bindrr, Kanfüi., Potürny, H"»^ luiissörcis., Äiagn.'r, Nnscndcr, Frl. Gonzcnbach, nnd F"' ?luUiil, Prir>atl>, uon Trirst. ^^ "' «ÜTOtg?'M,"7?'"^N^ wmdstttl^ hcilcr 23, 2 „ N. 325,!,^ 4-21.!» windstill ! woltculos 0l" 10., Ab. 325,.,.,, ^1^8 windstill ! sM»c»hl>ll Hcißcr wollenloscr Ta^. Die srhr schu'ache oftlichc Lnft^ ulnug anhaltend. Gr^cn Alirud schwacher SM. V^rllntmorllichcr Redacteur: Ic-na; v. K l r i >> m a u r. ^ Dörftttbericht. ^n"^^'^^''^ ^H'NvoitN'nNeblich^ """" ^""" ^ m.t wcni^n ^nahmen percentwnse, wäh^ Dcoiseu u..d ^' ^?effentliche Schuld. ä. des Etaatcö (fiir 100 st) Geld Waare In ü. W. zu 5pCt. für 100 ft. b3.— 53.20 In dstcrr. Wäl,ru»a, stnicrsrel 58.60 5^.80 ^z Stmcranl. in ö. Al. u. I. 1864 zn 5pEt. rlichahlbar . 88.75 89.— Südcr-Mlchcn von 1^4 . . 7^ .)0 77.... Silbcranl.1«^ (Frcö.) riich^hlb. m 37 Jahr. zn 5) pCt. 1(^0 st. 51 — ^2 - Nat,-Anl.mitIäu.-Eunp.zu5"/„ 07 5,0 0?'?5> " ,.." " Apr.-C°np. „ 5 „ ,;?..^ ^7 75 Mctall.qne« . . ,.5,. 5,7.^ ..7^ dctto mtt Mai-Eoup. „ 5 „ 59.70 l>l> <»o dctlo.....„ 4;„ 50.— 50 25 Mit Verlos, v. 1.1839 . . . 140.50 14150 „ „ „ „ 1854 . . . 7^.50 75 _. „ „ „ 18tt0zn500fl. t,8.!5 8« "5 „ „ „ „ 1860 „ 100,, ttl..- 9^ .. „ „ „ „ 18U4„ 100 „ /«.20 7«; 40 Emno-Nenteusch. zu 42 l.. »uzt. 17.25 17.75 Z. dcr Kroitländcr (fur 100 fl.) Gr.-Eutl.-Oblig. Nicdelijstcrrcich . . zu 5"/« 89,— 90.-, Obcröstcrrcich . „ 5 „ 90.50 91.— Geld Waare Salzburg . . . . zu 5'/. 86.— 87.— Böhmen .... „ 5 „ 89.50 90.— Mähren .... „ 5 „ tt9.50 90.- Schlesien .... „ 5 „ 88.50 89.— Stelcrmarl ... „ 5 „ 89.50 90.— Ungarn.....„ 5 „ <^9.— Ü9.75 Tcmcser-Bauat . . „ 5 „ 68.— ^8.50 Croaticu nnd Slavonien „ 5 „ 72.— 73.— Galizieu .... „ 5 „ W.25 67.— Siclienbürgcn . . . „ 5 „ tt5.50 66.— Vlilomna .... „ 5 „ Ü5.50 66.- ting. m. d. V.-E. 1867 „ 5 „ 66.2.') 6?.-- Tem.B.m.d.V.-C. 186?,, 5 „ 66.25 66.75 Action (ftr. Stuck). Nallonalbant (ohne Dividende) 705.— 707.— K.Ferd.-Nordb.zu lOOOfl. C.M. 1687.- 16:»<>.- itredil-Alistalt zn 200 fl. ö. W. 185.20 185.40 N.Ü.Eöcom.-Oes.zu500fl.ö.W. 620.— 625.— ^.-E.-G.zu2-St.-.l.-vcn.u,z.-i.E.200fl. 191.5.9 192... Gal. Karl-Lud.-B. z. 200 fl. EM. 217.75 218.- Geld Waare No'hm. Wcstlillhn zu 200 fl. . 148 50 149 — Ocst.D°n.-Da,upfsch.-Ors. 5^ 4^.^. ^,^__ Ol-sterrnch. ^'loyd iu Trieft ^ N I?3 ._ 17s. __ Wieu.DllinPfm.-Acll;.500fl.ü'.W. 420.— 430 — Pester Ketlcnliriicke .... 35>0.— 3,0'— Anglo-Austria- Baut zu 200 fl. 105.— 105 50 ^cmlicrger ^ernowitzer Acticn . 172.— 1?vcrloöbar zu 5"/, 98.25 98.75 C. M. ) Natillnalb.aufö.W vrrlosb.5„ 9'j 80 94 — Nng. Vod.-Errb.-Anst. zu 5'/, „ 9<)'50 91-. Allg. öst. Äodcu-Ercdit-Anstalt verloöbar zn 5"/, in Sildcr !()<;.- 107 — Domaincu-, 5perc. in Silber . 112.— 112 50 itose (pr. SUict.) Crcd..A.f.H.u.O.z.100fl.u.W. iz>5..... i^o NüN.-DmPfsch.-O.z.100sl.EM, 86..- 87.- Siadtgeln. Ofen „ 40 „ ö. W. 23.— 24.— Lstcrhazy „ 40 „ EM. R» _ «^ _ Salm „ 40 „ „ . :>,<».-. It).— Pallffy „ 40 „ „ . 25.- 25.50 Geld O< Elary zu 40 fl. EM. 26.50 ^ St. Oenois „ 40 „ „ . 22.50 2^ Wmdischgrätz „ 20 „ „ . 17.- ^ W«ldst...u „20„ „ . W50 l'^'i Fra!tts!,rta.M,U)0fl. detto 106.2,^1^ .Vninburg. für 100 Mart Bcmlo 94.- ^i, ^oudllu für 10 Pf, Sterling . ,27.15 lA,, Pans fiir 100 Frauls . . . 50.40 "">' (5ours der Gcldsortcn Gcld Wa^e^ it. Mimz-Ducalcu 6 fl. 8 lr. 6 st- '', „' ^api)leo!i<