Amtsblatt zur Lalbachcr Zeitung. Nr. sog. Donnerstag den 4. September 1851 z. Z. 468. u. Nr. 5378. V e r z e i ch n i ß der von dem k. k. Handelsministerium am 9. Juli 1851 verl ichen en ausschließenden Privilegien. Zahl 537s-U. 1)Dem G. C. Fornara, Inhalier einer Fabrik für Mineralsäuren und chemische Produtte in Trieft, auf die Erfindung eines neuen Ver-^ fahrens bei der Bereitung der Schwefelsaure;! — auf Drei Jahre. Die Geheimhaltung wurde angesucht. (Zahl 5W8-H) 2) Dem Friedrich Rödiger, (m Wien Ss. Ulrich Nr. 50), auf Werbesserungen in der Bereitung ätzender und kohlensaurer Soda aus gemeinem Balze; — auf Ein Jahr. Die offengehaltene Privilegiumsbeschreibung befindet sich be» der k. k. n. ö. Statthaltcrei zu Iedermannö Einsicht in Aufbewahrung. In öffentlichen Sa. nitäts'Ru'cksichtcn steht der Ausübung dieses Privilegiums kein Bedenken entgegen. Der Frem-denrcvcrs liegt vor. (Zahl 522? - II.) 3) Dem Abraham Stoer, Kaufmann und bamscker Unterthan, derzeit in Wien (Alscrvor-stadt Nr. 20tt), auf die Erfindung emcs Mittels zur sichern, leichten, wohlfeilen, schnellen und unter allen Umständen möglichen Vertilgung der Feldmäuse, Ratten und Hausmäuse; — auf Zwei Jahre. Die Geheimhaltung wurde angesucht. In öffentlichen Sanitätsrücksichten steht der Ausübung dieses Privilegiums unter der Bedingung kein Bedenken entgegen, wenn hierbei die bestehenden Vorschriften über den Giftverkauf überhaupt, und den Verkauf dcS Ratten- und Mausegiftes insbesondere genau beobachtet werden. Der Fremdenrevers liegt vor (Zahl 5228 - ll.) 4) Dem John Piddington, Privatier in Brüssel, durch Jak. Franz Heinrich Hemder« ger, Verwaltungsoirector in Wicn (Btadt Nr. 785), auf eine Entdeckung und Verbesserung in der Construction der Pianoforte, welche in einer zweckmäßigeren Beschaffenheit und Wirkung dcr Resonanzböden bestehe; — auf Fünf Jahre. Die Geheimhaltung wurde angesucht. Der Frem^ denrevers liegt vor. (Zahl 5229 - II.) 5) Dem Joseph Frciherrn von Gumppen-berg'Pöttmcö, k. bairischen Kammerherrn und Bezn'kö-Ingenicur zu Augsburg, durch A. Heinrich, Secretär des niederöstcrmchischen Gewcrd-Vereines in Wien (Stadt Nr. 965), auf eine Erfindung von Projectilen für Handfeuerwaffen, welche sich lediglich durch die Erplosion des Pulvers so ausdehnen, daß die glatten Wände oder Züge des Gewehrlaufes regelmäßig ausgefüllt werden, und der möglichst richtige Schuß cr^ zielt werde; — auf Fünf Jahre. In Baiern ist diese Erfindung seit 5. November 185U auf sechs Jahre pattntirt. Die Geheimhaltung wurde angesucht. In öffentlichen Sicherheitsrücksichten steht der Ausübung dlests PiivilegwmZ kein Bedenken entgegen. Der Fremdenrevers liegt vor. (Zahl 5313- ll.) 6) Dem Carl Schedl, k. k. privilegirten Fabriktzbesitzcr ln Wien (Stadt Nr. 10 l), Albert Managetta Ritter von Lerchenau, Oeko-nom in Wlen (Neubau Nr. 29l), und August Quidde, Techniker aus Braunschweig, derzeit in Wien (IoseplMadt Nr. 225), auf eine El sin dung von Lchornstein-Aufsa'tzen, welche bei allen Kaminen leicht angebracht werden können, das höchst unangenehme Niederschlagen des Rauches, der Wind mag von was immer für einer Richtung kommen, gänzlich verhindern, und billig und dauerhaft seyen; — auf Ein Jahr. Die offengehaltene Prwilegumsbcschreidung befindet sich, bei der k. k. n. ö. Statthalterei zu Jedermanns Em^ sicht in Aufbewahrung. In öffenil. SichcrhcitS lücksichten steht der Ausübung dieses Privilegiums kein Bedenken entgegen. Der Fremdenrevers dcs August Quidde liegt vor. (Zahl 5348- ll) 7) Dem Caspar Ackermann, bürgl. Bäckermeister in Wien, (Leopoldstadt Nr. 716), auf eine Verbesserung in der Form der Backöfen, wodurch im Verhaltnisse zu den gewöhnlichen Backöfen ein Brennmaterial-Ersparniß von 5ftA erzielt, und in kürzeren Zeitabschnitten als sonst gebacken werden könne; — auf Fünf Jahre. Die Geheimhaltung wurde angesucht. In öffent» lichen Sicherhcitörücksichten steht der Ausübung dieses Privilegiums kein Bedenken entgegen. (Zahl 53^9-U.) 8) Dem Carl Grafen von Berchtolo zu Un-qarschütz, n. ö. Landstand und Ritter mehrerer Orden, in Wien (Btadt Nr. 1136), und Joseph Hoffmann, Privatier in Wien (Wieden Nr. 7i)3), auf die Erfindung eines einfachen, nicht kostspieligen, sichern und bequem handzuhabenden Mechanismus, welcher an ein ent^ sprechend gebautes Locomotiv angebracht, eine solche Reibung hervorbringe, daß hiedurch auf Gcbirgö - Eisenbahnen die höchsten Steigungen und beziehungsweise ebenso die Gcfälle, sowie auch die stärksten Krümmungen befahren und überwunden werden können, ohne die wirkliche Last oder die nöthige Schwere des Locomotws zu vermehren, die Eisenbahntrace und deren Construirung wesentlich umzugestalten, und ohne die Sicherheit in Fortbringung dcr Wagen und Lastenzüge zu gefährdcn, oder die anzusprechende Belastung und Geschwindigkeit derselben zu vcr-mindern; — auf Ein Jahr. Die Geheimhaltung wurde angesucht. In öffentlichen Sicher, heitßrücksichten steht der Ausübung dieses Privilegiums kcin Bedenken entgegen, (Z. 5378-11.) U e b e r t r a g ll n g dcs Privilegiums de6 Gaetano Pizzi-ghelli an Caspar Binder. (Zahl 54»<». 1i.) Das Eigenthum des Priuilegiums des Gae-tano Pizzighelli <1cw. 14. April !85l, auf eine Erfindung >n dcr Erzeugung von Filz-Czako's und Stulphüten wurde unterm 2. Mai l85I an Caspar Binder übertragen. Wien den 21. Juli 1851. Vom k. k. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten. V e r z c i ch n i ß der von dem k. k. Handelsministerium am 22. Juli 1851 verliehenen ausschl. Privilegien. Zahl 5765 - U. 1) Dem Johann Heinrich Franzl, Silberarbeiter in Wien (Altlerchenfcld Nr. 26), auf eine Erfindung, aus Eisenblech einen Stahl zur Ver» sertigung von Rahmen aller Art zu erzeugen, wodurch eine Ersparniß an Kohlen und eine schnellere Erzeugung dcs Stahles erzielt werde; — auf Ein Jahr. Die Geheimhaltung wurde angcjucht. In öffentlichen Sicherheitsrücksichten steht der Ausübung dieses Privilegiums tein Bedenken entgegen. (Zahl 5602 - ll.) 2) Dcm Bcrthold Fischer, Eisenguß, und ^tahlwaren - Fabriksbesiher zu Tralsen nächst Lilienfcld m Nieder^Oesterrelch, durch Dr. Au. gust Budmski, Hos- und Gerichtsadoocaten in Wien (Stadt Nr. 545), auf die Elsindmig einer neuen Art Damaststahl, wodurch jede de liebige Dam^szirung erhalten werden könne, dc-ren Zeichnung entweder der orientalischen Da masz>rung glelche, oder regelmäßige Figuren und Inschriften vorstelle; — auf Zwei Jahre. Dle Geheimhaltung wurde angesucht. Il» öffenll. Slchechtitsrücksichten stcht der Ausübung dlejcs Privilegiums kem Bedenken entgegen. Der Frem denrcvcrs liegt vor. (Zahl 5603 - II.) 3) Dem Wllhelm Samuel Dobbö, Ma-schinenfabrlkant in Pesth, durch Dr. Franz Wert-fein, k. k. n. ö. Notar in Wien (Stadt Nr. 46!)) auf die Eifindung einer neuen Dampfmaschine mit Balancier oder Hebel mit Schlittcnbewe-gung; — auf Ein Jahr. Die offengehaltene Privilegiumsbeschreibung befindet sich bei der k. k. niederösterreichischen Statthalterei zu Jedermanns Einsicht in Aufbewahrung. In öffentlichen Blcher-heitSrü'cksichten steht der Ausübung dieses Privilegiums kein Bedenken entgegen. Der Fremden-vcvers liegt vor. (Zahl 5604-ll.) 4) Dem Gustav Palmer Harding, Großhändler mit künstlichen Blumen in London (Nr. 6 Bartlets Buildings Holdorn), durch David Bpecker in Wien (Iägerzeile Nr. 2!)), auf eine Erfindung, sowohl die einfachen, als auch die bisher angewendeten doppelten Knöpfe, Haken, Agraffen, Worstecknadeln und andere ähnliche Gegenstände, welche bei Kleidungen jeder Gattung im Gebrauche sind, auf vortheilhafte Weise zu ersetzen; — auf Ein Jahr. In Frankreich >st diese Erfindung seit 15. Juli 1350 auf 15 Jahre vattntirt. Die offengehaltene Privilegiums» beschteiduna. befindet sich bei der k. k. niederöstcr« reichischen Statthalterei zu Jedermanns Einsicht in Aufbewahrung. Der Fremdenrevers liegt vor (Zahl 5605-11.) 5) Dem Ivcob Franz Heinrich Hemberger, VeiwaltunqSdirector in Wien (Stadt Nr. 785), auf ein? Verbesserung an der Construction der Electro-Magnet-Telegraphen, wodurch in dem Zwecke dcs Gegenstandes ein günstigerer Erfolg erzielt werde; —auf Fünf Jahre. Die Geheimhaltung wurde angesucht. (Zahl 5612-U.) 6) Demselben auf eine Verbesserung, wonach die Matrofen auf dem Schiffsverdecke, ohne dasselbe verlassen zu müssen, die Mars» oder Obersegel, die Oberbramsegel und die Niederse« gcl dcr mit Viercckzügen bemasteteten Schiffe aufluvn oder beisehen können, wodurch mehr Schnelligkeit in der Ausführung, «ine größere Controlle der Motorkraft, und eine bedeutende Crsparniß an Zeit und Arbeit erzielt werde; — aus Fünf Jahre. Die offengehaltene Privilegiums-veschreibung befindet sich bei der k. k. nieder-österreichischen Statthaltcrei zu Jedermanns Ein» sicht in Aufbewahrung. (Zahl 5647-It.) 7) Dem Johann Seitz, HandlungS-Com« Missionär in Wien (Wieden Nr. 903), auf eine Verbesserung im Nafsiniren des Brennöls, welche darin bestehe, daß die Lampen durch das auf diese Art rafsinirte Brennöl viel weniger angegriffen und ruinirt werden, als es bisher bei dem gewöhnlichen, sogenannten feinsten doppelt rafsinirten Brennölc der Fall war; — auf Ein Jahr. Die Geheimhaltung wurde angesucht. In öffentlichen Sanitats-Rücksichten stcht der Ausübung dieses Privilegiums kein Bedenken entge» gen. (Zahl 5765-11.) Verlängerung der Privilegiendauer für Friedrich Heindörfer, Theresia Preschet, Wilhelm Conratz, Charles (Äuaroert, Adolph v. Herz, Paul Traugott Meißner, Joseph u, Eouard Fexer, Isak Pulvermacher, Johann Gschmewler. (Zahl 5524-ll.) Das Handelsministerium hat nachstehende Privilegien zu verlängern befunden: 1) Das Privilegium des Friedrich Hemdör-ser, Technikers in Wien,clcl0. 12. Mai 1850, auf eme Erfindung m der ausschließenden Anwendung von Elsenrippen statt deö Holzes zu dem Hauptgenppe der Eisenbahn. Wagenkästen, auf das Zweite Jahr. 2) Das Privilegium dcr Theresia Preschet, ChemlkerS- und Fabnks'nhaberß'Vattm in Wien, c^o. 19. Iul, 1«47, auf die Erfindung von C'-garren-, überhaupt Tabaks'Zündern, auf das Fünfte Jahr. 3) Das Privilegium dcS Wilhelm Conräh, Chmasiloer-Fadrlkinten '" Wien, <^1c>.^, Iunl !849,auf eine Erfindung m der Fabrikation ^metallener Eßbestecke, auf das Drttte Jahr. ! 4) Das Privilegium des Charles Glrardet, !k. k. landeöprivilegirtcn Lederwaren-Fabrikanten 498 in Wien, äclo. 8. Juni 1649, auf die Orfim dung von M.'tallrahmcn zu Cigarren-Etuis, Geldtaschen, Handschuh«Cassetcn, Necessaires und anderen Gegenständen dieser Art, auf das Dritte Jahr. 5) D5s Privilegium des Adolph v. Herz, Privatnrs in Wien, . Construction u. Erzeugung hydroelektrischer voltaischer Ketten, auf das Zweite Jahr. 9) Das Privilegium desselben, cldu. 5. Juli 185«, auf eine Erfindung und Verbesserung in der Erzeugung und Construction voltaelectrischer ambulanter Hydro-Kctten und Inductions-Apparate, auf das Zweite Jahr. Endlich ll>) Das Privilegium des Ich. Gschmeidlcr, Schlossers in Wien, clclo. 4. Juli 1850, auf eine Erfindung in der Erzeugung von Vorhäng-, Thür- odcr Kastenschlössern, auf das Zweite Jahr. Wien der. 21. Juli 1851. Vom k. k. Ministerium fü? Handel, Ge-wcrbe und öffentliche Bauten. Privilcgiumsdauer-Verlängerung für Ccnl Weiß (vormals Joseph Weiß.) Zahl 55l»2I1. Das Handelsministerium hat das ursprünglich dem Joseph Weiß zu Zuckmanttl in Schlesien verliehene und mittelst Cession clcio. 15. April l- I. in das Eigenthum seines Sohnes Carl Weiß übertragene Privilegium . 28. Juni 1841, auf dic Erfindung, aus ein.m ganz unbe-achuten Pflanzenstoffe eine zu verschiedenen tech^ nischen Zwecken taugliche Faser, Waldwolle genannt, zu bereitn, auf das Eilfte Jahr zu verlängern befunden. W,en den 21. Juli 1851- Vom k. k. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten. Z. 475. ^ (2) 2ä Nr. 10689' Kundmachung. Im Nachhange zur hierortigen, in dem Amts-dlatte der Laidacher Zeitung vom 21.. 22. und 23. August l. I , Nr. 191, »92 und 193 cnt^ haltenen Kundmachung vom 13. l. M., Z. 9879, wird der Termin zur NcbcrreichllNg schriftlicher Offerte zu dcr Hieramts am 9. September 185! mündlich abzuhaltenden Pachtversteigerulig Behufs der Sicher-stelllmg des Berzehrungssteuerbezuges vom Wem-, Weinmost- und Obstmost-Ausschenke, dann vom Vichschlachten und Flcischverkaufe im Umfange des dießseuigen Cameral - Bl'zirü's für das Ver« walwngö-Jahr 1852 und beziehungsweise 1853 und ltz54, bis zum achten September l, I. 6 Uhr Abends mit dem Bemerken verlängert, daß auf schriftliche Offerte, die spater einlangen, keine Rücksicht genommen werden wird. K. k. Camera!-Bezitts. Verwaltung. Neu-stadtl am 26. August !851. I. 463. » (2) . Nr. 2579. Edict. Won dem k. k. Obcrlandeögerichte für Kärn-ten und Kram wird bekannt gemacht, daß die 3te ordentliche Schwurgerichts,chung un Spren. gel des Landesgcnchtcs Neustadt!, am Montage 27. October 1851 um 9 Uhr Vormittag zu Neustadtl eröffnet werden wird, und daß von dem Präsidenten dieses Oberlandesgerichtes zum Vorsitzenden dieses Schwurgerichtes der Herr Lan« desgerichts - Präsident Joseph v. Scheuchcnstucl, und zu dessen Stellvertreter der Herr Landesgerichtsrath Joseph Veßel ernannt worden sind. Klagenfurt den 21. August 1851. Z. 47U. 3 (2) """ . Kundmachung. Die gefertigte k. k. PostdirecNon hat eine Uebersicht der Postgebühren für die von Laibach und beziehungsweise von Krain überhaupt ins Ausland zu versendenden und von dort einlangenden Briefe nach der ersten Gewichtsstufe zu-jammenstellcn lassen. Um nun auch dem corre-spondirenden Publikum die selbstständige Bemessung der Gebühren für Briefe ins Ausland zu ermöglichen, ist diese Uebersicht in einem entsprechenden Quantum in Druck gelegt, und auch zum Verkaufe bestimmt worden, was hiermit mit dem Beisätze zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß die einzelnen Exemplare davon, sammt dem bis zum heutigen Tage vervollständigten Meilenweiser um dcn Preis von 38 kr. bci dem hiesigen k. k. Postamte bezogen werden können. K. k. Postdirection. Laibach am 25. Aug. 1851. Z' 471. 3 (2) Nr. 7242, Kundmachung Aus Anlaß des Eisenbahnbaues zwischen Laibach und Loitsch ist mit hohem Erlasse des Ministeriums des Innern vom 3. Mai d. I., Nr. 7361, und der darüber erflossenen hohen Statt-haltcrei-Verordnung vom 8. Mai l. I., Nr. 4055, die Errichtung einer politischen Amts-Expost'tur in Franzdorf Behufs der Ueberwa-chung der Arbeiter beim Eisenbahnbaue bewilligt worden. Dieses wird in Folge hoher Statthalterei-Verordnung vom 20. d. M., Nr. 7753, mit dem Beisätze zur öffentlichen Kenntniß geblacht, daß die politische Amtsexpositur in Franzdolf am 30. August 1K5I m Wirksamkeit getreten ist. K. k- Bezn-kshauptmannschaft Laidach den 30. August 1851. Z. 477. 3 (1) Kundmachung. Mit dem hohen Statthalters - Decret vom «6. August d. I., Nr. 7959, wurde angeordnet, daß der Brennholz-Bedarf für die Straf- und Zwangsarbeitsanstalt in dem Winter von !8^2 mit 140 n. ö. Klaftern im Wege einer Offerten-Verhandlung beizuschasfen ist. Es ergeht sonach an alle Lieferungslustige die Aufforderung, ihre auf einen 6 kr. Stärn-pel geschriebenen dießfälligen Offerte versiegelt bis 25. September 1851 bei der Strafhaus-Verwaltung mit der Ueberschrift: »Holzlieferungö-Offert für das k. k. Straf- und Zwangsarbeitö-hauö" versehen — zu übergeben. Das zu liefernde harte Holz muß 24 Zoll Länge haben, dalN gut ausgetrocknet, von guter Qualität seyn, und klafterwcise im Hofe beider Anstalten geschlichtet — übergeben werden. Nachdem das ganze Quantum auf ein Mal zugeführt wird, wofür auch die allsogleiche Vergütung erfolgt, so bedarf es keines förmlichen üontractes, mithin auch nicht den Erlag eines Vadiums und einer Caution. Von dcr k. k. Strafhauö - Verwaltung. Laibach am 1. September 1851. Z. 443. ^"(3) Nr. 1400. Erledigte Katechetenstelle an der Normalhauptschule in Laibach. An der k. k. Normalhauptschule zu Laib ach lst durch Beförderung die Katechetenstclle mit dem firm Gehalte von jährlichen 500 fl. und einer Remuneration von zähtlichen 200 fl. für den Vortrag der Katechetik an die Theologen des IV. Jahrganges, in Erledigung gekommen. — Zur Wieoerbesetzung dieses Lehramtes wird am 13. November d. I. bei diesem tZonsistorium die Concmsprüfung abgehalten werden. — Eö I haben demnach diejenigen Diöcesanpriestcr, welche diese Stelle zu erhalten wünschen, am Vortage der Prüfung bei diesem Konsistorium sich persönlich zu melden, und ihre dießfälligen Bittgesuche, welche mit dem Taufscheine, den Studien-, Moralitäts- und andern Zeugnissen über ihre bisherige Dienstleistung belegt seyn muffen, hier zu überreichen, am Tage darauf aber um 8 Uhr Früh zur schriftlichen und mündlichen Prüfung in der Consistorial-Kinzlei zu erscheinen. Hievon wird der wohlehrwürdige Diö'cesan-clerus mit dem Beisatze in Kenntniß gesetzt, daß der Normalschul-Katechet den Theologen des IV. Jahrganges einstweilen zwar nur die Katechctik vorzutragen, späterhin aber auch den Unterricht in der Pädagogik für dieselben zu übernehmen haben wird, und daß schon die Concursprüfung sich auch darauf beziehen werde. F. B. Konsistorium Laibach am 18. Au« gust l851. Z. 461. a (3) Nr. i-jbi poh AVVERTIMENTO. Non essendo slala presentata nel ter-mine assegnato coll' Avvertimento Magi-stratuale (Ida. 28 Giugno a. c. N. i335, ed inserlo nella Gazzella politic» dilaibiana ai JNri. 154, t5ge itib} dda. 8,14e 21 Luglio dell' anno corr. nessiina ofFerta per la im-presa della macellazione e vendila clelle cariii in questa cilta e suo territories per 1' cpuca dal 1. Novembre 185 i a tutto Uttobre i85i; cosj. in consonanza a conchiuso del locale inclito Gonsiglio AmminisLrativo dda. a3 corr. Agoslo Nr. 566 il Magi-strato deJJa fedeJissima Jibera cilta porlo-franco e distretto di Fiume, porla ad universale inlelligenza quanta segue: j) Le condizioni indicate nel sopra-vocato Avvertimenlo, salve le seguehti modificazioni, restano in pien vigore. — 2) Li 20 SeLtembre p. v. nelle solite ore d' uil'izio mallutine si lerra d* innanzi la delegatavi commissione nn publico in-canto orale* per la provvista, macellazione e vendila a dottaglio della carne bovina e degii animali minuti — si acceteranno pcro sino It: ore 10. del giorno medesimo anche olFerte suggellate , da csscre aperte dopo chiuso il Protocollo dell' incanto orale. 3) KisuJtando dopo la cbiusura del Protocollo pari ofFeita in scritto ed a voce, si riprenderu 1' incanto sra gli uguali ofFe-renli. 4) L' impresa verri tosto dalla consi-dente comniissione deliberala verso la miglior ofFeita inferiore e pari al prezzo liscaje. 5) II prezzo della earns; bovina senza gionia viene lissato in caranlani JNove I'per fuulo, queilo degli animali minuii anche senza gionta poi viene iissato in caranlani sette per funto, e quallora 1' oflej ta per la carne bovina fosse minore di cai-, 8 per funto il prezzo dcgli animali minuti sara inferiori di uti carantano a quello della carne bovina. 6) Tulle le gionte si venderanrio sotto il prezzo stabilito per la carne dcgli animali nnnuli. 7) La cauzione si riduce a li. xoooo; ed il vadio si iissa in si, 1000. 8) JNel giudicarc ii minore e maggiore vantaggio d' un oiFerta, servira di base il solo prezzo esibito per la vendita della carne borina. Dal Givico Magistrate) Fiume 20 Ago-sto i85i. Z. l087. (2) Nr. 3204. Edict. Von dem k, k. Bezirksgerichte Nassenfuß wird h'^. mit zur öffentlichen Kenntniß gcdiacht: . Das k. k. Landesgericht zu Neustadtl ^ve "ui hoher Verordnung von 20. August d. I-, .^' ,' den Grundbesitzer Anton Opalk vo>, S"u,cyie als Verschwender zu erklären befunden, wctthem sonach von Seite des gefertigten Bezirksgerichtes Hen Jo-harm Pibermk v^n Nussensuß als Curator belgege. ben worden ist. „. c ^ «^ -« <. K. k. Bez.Gcricht Nassenfuß am26.August i85I.