Mllacher Rr. 131. Präiiiimcrationsprci?: Im Comptoir »!«nzj. fi. li, halbi. N. 5.50. Yilr bic ^iftellunss l culhcbcn uud au dessen Stelle deu Domherrn au demselben Domcapitcl Atichacl Danilovics zu cr-ucnncn geruht. Se. k. k. Apostolische Majestät habcu mit Allerhöchster Entschließung vom 22. Mai d. I. die iu der Vcsprimcr Diöccsc erledigten Titularpropstcicu li. V. ^!. I^liokilm nud jl. V. jU. <>!>!!<>!' Clüiom'ru« am Vcsprimcr Domcapitcl uud Director des dortigen Scnlinärs Joseph Nemcth, die letztere aber dcm zweiten 51-^!>lvo vo» der Rcgierliug selbst unser Vcrfassungsrccht feierlich anerkannt wird. Dcr Adresse wurde ciu Widerspruch mit sich selbst vorgcworfeu. Dieser Widcrspruch sollte darin bcstchcu, daß dcr Ausgleich als Thatsache hingestellt nnd gleichzci« tig wüuscheuswcrthc Bcdiugungcu für de»fclbeu aufgestellt wurdcu. Dieser Widcrspruch liegt uicht iu dcr Adresse, er liegt iu der Sachlage, welche klar wird, weuu mau sich gcgeuwärtig hält, daß allerdiugs im historischeu Siuue dereits gegcbcue Thatsachen vorliegen, daß diese Thatsachen aber noch nicht im rechtlichen Sinne für nns vollendet siud, daß das mit Ungarn getroffene Abkommen uoch immer dcr freien verfassungsmäßige!, Zustimmung dcr diessciligcn Rcichshälste bedarf. Ich brauche nicht auszusprccheu, daß ich die Con-,ceutriruug der Physischen uud geistigen Kräfte für den Bestand des moderucn Staates ' nothwendig halte; ich würde daher von diesem Staudpuuktc aus die iu Vorschlag gebrachte Staatsform uicht uubcdiugt billigen, allciu mau darf darüber uicht bliud seiu, daß, um dcm Sicchthuin des Staates cin Ende zu machen, die Nothwendigkeit eingetreten ist, cine Operation anf Tod nnd Lcbeu vorzunehmen, bci welcher mau sich dic Möglichkeit eines tragischen Ausgaugcs zwar uicht verhehlen darf, aber auch der Hoffmmg auf ciu ucucs uud gestärktes Lcbcu Raum gcbcu darf. 860 Indem wir in dein Sinne des Adreßentwurfcs an den Ausgleich gchcn, glaube ich, daß wir weder in Leichtsinn, noch mit starrem Eigensinn vorgehen, ich glaube, daß wir imS hicbci in Uebereinstimmung mit dem anderen Hanse befinden, auf welche ich gerade in dieser Frage hohen Werth legen muß. Ich hoffe auch, daß wir uns dem Programme anschließen werden, welches ein gefeierter Staatsmann in die Worte faßte: „Nur nicht rückwärts, sondern vorwärts." Es ist das Bild des Staatsschiffcs gebraucht worden, welches gegen Sturm und Wind zn ringen hat; ich nehme das Glcichuiß auf, und erinnere mich in dieser ernsten Stunde der Worte eines siegreichen Scchclden, welche mit Umschrcibnug lauten, Oesterreich erwartet, daß der NeichSrath seine Schuldigkeit thun wird. (Bravo, ' Bravo.) Ich muß noch bezüglich des vom Grafen Leo Thun angemeldeten Gcgcncntwurfs bemerken, daß derselbe auf jenen Boden sich stellt, welcher durch den außcrordcnt-lichen Neichsrath gcschout werden sollte. Dieser Gegensatz der Principien in beiden Entwürfen macht eine Verschmelzung der Eutwürfc unmöglich; ich mache, nachdem von Seite des Grafen Leo Thnn ein Amcndcmcnt zum Cummiffionscntwnrfc in Aussicht gestellt wurde, auf diesen Umstand nufcrksam, nnd will nur noch hervorheben, daß durch eine etwaige Vcrquicknng vou einander gegenüberstehenden principiellen Gegensätzen eine Adresse von etwas monströser Natur geschaffen werden würde, ich würde es für vorthcilhaftcr halten, wenn die von einer Eommission vorgelegte Adresse im Ganzen verworfen würde, als wenn sie durch einen in sie hineingebrachten principiellen Ausspruch corrumpirt würde. Pläsidcut: Sc Excellenz der Herr Ministerpräsident hat das Wort. Ministerpräsident Freih. v. Veust: Hohes Haus! Wenn ich heute, wo ich zum crstcu M.ilc an diese hohe Vcrsammluug das Wort zu richten bcrnfen bin, versucht wäre, einem Gefühle nachzngebcn, welches ich nicht als ein Gefühl der Bangigkeit bezeichnen kann, noch mag, denn gegen ein solches hat mich ein langjähriges Ringen im öffentlichen Leben abgehärtet, wohl aber immerhin ein Gefühl der Znrückhaltnng nennen könnte, so wäre es wohl begreiflich. Ich kann nnd will es mir nicht verhehlen, daß in diesem hohen Hausc, wo so viele angesehene Männer sitzen, die seit Jahren dem Monarchen und dem Staate die wichtigsten Dienste leisteten, oder sonst dnrch ihre Lebensstellung einen hervorragenden Platz einnehmen, das Erscheinen dcs Ausländers an der Spitze der kaiserlichen Rcgicrnng etwas Ungewohntes, um nicht zn sagen Fremdartiges haben muh. Wohl könnte ich, um mich zu bcruhigcu und zu decken, einen Schild emporheben, der mich gerade in die-scr Versammlung gewiß schützm müßte, deren Mitglieder ja alle mehr oder weniger dem Allerhöchsten Throne nahe stchcn, ich meine den Nnf dcs Kaisers, der mich sendet, das Verträum, welches Allcrhöchstdcrsclbc über mich ausgebreitet hat. Ich werde diesen Schild nicht erheben, ich glaube es nicht nöthig zu haben. Ich weiß, daß ich als Fremdling in dieses Reich kam, aber nicht als ein Unbekannter, denn in dieses Reich kam ich an der Seite eincö in diesem Reiche hochgeachteten Fürsten, der Jahre lang der trencste und beste Bundesgenosse Oesterreichs war. (Zustimmung.) Ich rechne zugleich darauf, daß, wenn mehr als ein geehrtes Mitglied dieser hohcu Versammlung die Ansichten, zu dcncn ich mich bekenne, nicht theilt, die Schritte, die ich anrathc, nicht billigt, dasselbe dennoch die Redlichkeit meiner Absichten ebenso wenig bezweifeln wird, als die treue Hingebnng, die ich dem Kaiser uud der Monarchie gelobt habe, nnd die ich unverbrüchlich bewahren werde. Und mit diesen Worten hoffe ich, in dieser hohen Versammlung wohl aufgenommen zu wer-den. (Bravo! links.) Uebergchcnd zum Gegenstände der jetzigen Vera^ thung, so will ich zuerst beginnen, indem ich anknüpfe an Dasjenige, was der gcchrtc Herr Berichterstatter zn Anfang seines Vortrages erwähnte, als er gewissen Ein-wcnduugcu begegnen zu sollcu glaubte, die dahiu gingen, daß der Adrcßcutwurf eine Lücke enthalte, in Bezug auf die Spccialisirung der vou der Regierung angekündigten Vorlagen, namentlich was die rcformatorischcn Gcsctzcs-vorlagcn betrifft. Ich erlaube mir in dieser Beziehung darauf hiuzu-weisen, was ich an einer andern Stelle schon gesagt habe, daß auch hier vielleicht in den Mittheilungen der Regierung cinc Lücke wahrzuuehmcu ist, die aber allein da-durch erklärlich wird, daß das Miuistcrium noch ein unvollständiges ist und erst, wenn ein vollständiges Ministerium hergestellt ist, dann erst von der Einbringung solcher Vorlagen die Rede sein kann, die mehr politischen Inhaltes sind. Der Hauptgcgcnstand aber, der Ihre Berathung bisher ausgefüllt hat, hohe Herren, das ist doch die Frage dcs Ausgleiches mit Ungarn und aller Folgen, die si'ch darans ergeben. Ich bcdanre, daß ich gerade bei meinem ersten Auftreten genöthigt bin. in dieser Bezichuug mir cinc gewisse Nachsicht zu erbitten; die Verhältnisse haben das sc. gestaltet, daß ich bei meinem heutigen Vortrage vielleicht ^ den Erwartungen dcs hohen Hauscs nicht ganz entsprechen kann. ' Man hat mich hie und da bezeichnet als den Schöpfer uud Urheber dcS Dualismus. Ich kann dies weder als Verdienst, noch als Vorwurf annehmen, denn ich kann diese Eigenschaft überhaupt uicht mir beigelegt sein lassen, da die Urheberschaft weiter zurückreicht, als die Zeit meines Hicrscius. Ich bin nicht ein Baumeister, der uach freiem Ermessen und seiner Zeichnung das Gebäude des Dualismus aus dem Grunde aufgeführt hat. Ich habe den ungarischen Seitenflügel aufgebaut gcfnudcu bis zum dritten Stockwerke, und halte mir nur die Frage zu stcllcu: ob uutcr solchen Umständen der andere Seitenflügel entsprechend gebaut und auf die Gefahr hin, daß die Wohnlichkcit leiden werde, nothdürftig mit anzulegenden Zwischcngängcn das Ganzc hergestellt und das Dach darüber ausgesetzt wcrdcu, oder ob man vorziehen sollte, das aufgeführte Seitengebäude uicdcrznrcißcn und ein neues aufzubauen, wobei freilich dic Gefahr war, daß die nöthigen Mittel nur zur Aufrichtung dcs ciucn Flügels vorhanden sein würden und man auf ciu Gc-sammtgcbäudc überhaupt werde vcrzichtcu müssen. Wenn ich aber wirklich der Urheber dieses Dualismus wäre, so hätte die Erfahrung an nur selbst in den letzten Tagen gewissermaßen eine kleine Rache genommen, denn ich habe die Nachtheile der Zwcithciluug bei mir selbst zu crfahreu gehabt, iu Folge dcr unvermeidlich gewordenen gleichzeitigen Bcrathuug der Adrcsscu in beiden Häusern dcs Rcichsrathes. (Heiterkeit.) Es ist zwar durch die wohlwollende Fürsorge des hohen Präsidiums das Problem zu lösen mir erspart worden, in beiden Häuscru zugleich zu scin und zu sprechen i allein die Aufgabe ist insofern noch immer cinc nicht lösbare geblieben, als ich es unmöglich zu Stande briugcn konnte, das, was ich Namens dcr Regierung zu sagcn hatte, nm ihrcu Standpunkt darzulegen, nm ihr Verfahren zu rechtfertigen, in zwci Thcilc zn schneiden und den einen Thcil dem einen und den anderen Theil dem anderen hohen Hause vorzutragen. Ich kam vielmehr in die unvermeidliche Lage, daß, als ich in dem cincn Hause das Wort zuerst ergreifen mußte, ich nicht anders kennte, als mein volles Material auszuschütten, und hcutc würde ich der Rücksicht, welche ich dem hohen Herrcnhausc schuldig bin, nicht genügen, wenn ich in eine Wiederholung verfallen nnd das dem hohen Hanse vortragen wollte, was alle öffentlichen Blätter des Morgens schon mitgetheilt haben Ich glaube daher, es ist nuumchr meiuc Aufgabe, das, was ich bereits an einer audcrcu Stelle gesagt habe, iu Zusammenhang zu bringen mit den verschiedenen Einwürfen, die in diesem hohen Hanse gemacht wurden, und dcu Versuch zn machcu, einige dieser Eiulvcuduugcu zu wider« legen. Es hat einer der geehrten Herren Sprecher, dcr für das Verfahren dcr Regicruug ciutrat, sehr richtig her-vorgehobcu, daß, wenn man dcr Regierung einen Wcg abrathct, auf dem sic geht, man ihr cincn andern zcigcu müsse. Das war gewiß ein sehr wahres Wort von großem praktischen Gehalte. Gewiß ist das, was in dcr ersten Sitznng von sehr gelehrter nnd sehr erfahrener Seitc gesagt wurde, iu hohcm Grade bchcrzigeuswcrth, uud wic sollte nicht die Regierung, wenn ihr irgend dazu das Mittel zn Gebot ständc, mit Eifer den Rathschlägen dcr Wissenschaft nnd dcr Erfahrung ein williges Ohr leihen! Allein, meine Herren, alles, was in dcr Richtnng gesagt wurde, das hat mir doch uur dcu Eiudruck machen können, als ob man zur Rcgicruug sagte: Du betrittst cincn Wcg, den ich für schr verderblich haltcu muß, verlasse ihn, wenn cs möglich ist; kaunst Du ihu nicht verlassen, sieh', daß Du möglichst wcuig zu Schaden kommst, nnd jedenfalls will ich nicht dafür verantwort lich sein, daß Du ihn betrittst! So freilich, meine hohcn Herren, liegt die Sache nicht. Sollte vielmehr dcr Wcg, dcn die Regierung betreten hat, nicht bctrctcn werden, dann mußte ebcu auch ein anderer Wcg offen stehen, um dcujcuigcu Forderuugcu gerecht zu werden, welche die geehrten Redner im Interesse dcr einheitlichen Gc-staltung dcs Reiches als Bedingung hinstellten. Es sind olchc Wege offen gcstaudeu, cs stand cin Wcg offcu, wo uur dic Rcgicrung allein in absoluter Unumschränkt-heit dem ungarischen Landtage ihre Propusitioncn machen konnte, in cincr die andern Länder im höchsten Grade schonenden Weise und mit voller Aussicht des Gcliugcns. An diesem Wcgc stcht heute geschrieben: „Zu spät!" Es gab ciuen andern Wcg, wo die Anfgabc schon nicht mchr so leicht, aber doch lösbar war, wo dic Rcgicruug uicht mehr in uubcschräuktcr Willensfreiheit verfahren touutc, sondern, wo cin in Wien versammeltes Parlament hiuciuzurcdcn hatte, wo die Rcgicrung diesem, dem Rcichsrathc, bestimmte Grenzlinien znr Annahme vorlegen touute, über welche bei cincm Ausgleich mit Ungarn nicht hiuausgcgaugcu wcrdcu sollte, wo dcr Reichöralh allerdings dann im Interesse uud unter Mitwirkung aller vertrctcucn Länder dcr Rcgicruug die Zu-sichcruug gcbcu kouutc, daß, wenn unerfüllbare Bedingungen von dcr andern Seite verlangt würden, auch allc gcciguctcu Mittel angewendet werden müßten, um das, was gegeben uud nicht überschritten werden konnte, zur Ausführung und Annahme zu bringen. Auch am I Eingänge dieses Weges stcht heute das „Zu spät!" Und cs war cin dritter Wcg osfcn, uud auf diesem Wege war allerdings schon die Aufgabe noch schwieriger geworden, dcu die Rcgicruug immcr noch mchr in ciucm, dcn Anforderungen dcr geehrten Sprecher zusagenden Sinne bctrctcn nnd vcrfolgcn konnte. Da sollte umge» kchrt die erste Verhandlung nicht mit dcr diesseitigen Vertretung crfolgcu, soudcru mit dcr dortseitigcn, mit dcr ungarischen. Dieser Wcg Hütte gewiß auch zum Ziele führen können, wenn uur cbcu, was — daß cs nicht geschehen — ich beklage, ohne cs zu tadclu, das Mittel iu der Haud behalten wordcu wärc, um uicht dem einseitigen Verlangen die alleinstehende Rcgicrnng gegenüberzustellen, sondern zugleich die mitbcrathcudc und eingrcifcudc Vertretung dcr anderen Thcilc dcs Rcichcs. Spricht man nnn, daß das Wort dcö Zugeständnisses dcs glcichgcwich-tigcn Votums nicht gelöst sei — so haben cbcn dic Vor-bcdinguugcu gefehlt, damit dieses Votum cin glcichgcwich-tigcs werde. Mau dürfte daö Gcsammtschwcrgcwicht dcs RcichsrathcS nicht aus ciucr Wagschalc herausnehmen und in dcr anderen Schale cin gleich starkes Gcwicht lasscn, nud dics zu thuu in dcr uugcwisscn Hoffnung, daß dicscs hcransgcnommcnc Schwergewicht sich durch das allmäligc Hiuzutrageu kleinerer Gewichte ersetzen werde. So abcr geschah cs anders, uud nachdem jene Vcrhaudluug ohuc dicsm Rückhalt fortgeführt wurde, über Jahr uud Tag uud uutcr Hinzutritt äußerer, im höchsten Grade ungünstiger Umstände uud Ereignisse, ist es denn gckommcu, daß auch am Eiugauge dieses Weges gestanden ist: „Zu spät!" So ist denn eine Lage eingetreten, wo allerdings die Alternative gegeben war: Abschluß dcr Vcrhandluu-gcu oder Abbruch, aber cin Abbruch ohne Aussicht auf Wiederaufnahme. Es hat cin schr geehrter Redner, dessen cbcn so glänzcndcr als übcrzcugnngsvollcr Darlegung ich mit dem größten Ernst nnd dcr größten Achtung gefolgt bin, daö Gegentheil dieser Ausführuug zu beweisen gesucht, indem er namentlich auf ciucn Artikel dcs viclgcnauutcu 07er Elaborates Aczng nahm. Er hob hervor, daß cs in diesem Artikel dentlich gesagt sei, der nngarischc Land' tag habe ausdrücklich darauf Bedacht gcnommcu uud festgesetzt, daß von einer gemeinsamen Behandlung dcr Angelegenheiten durch dcn diesseitigen Rcichsrath nicht die Rcoe scin dürfc. Ich, mciuc hohcn Herren, folgere freilich daraus das Gegeuthcil; ich folgere gcradc hieraus, daß man iu Ungarn schr wohl wußtc uud crkauut hattc die Bedeutung uud dcu möglichsten Einfluß dcr Vcrathuugcn nnd Vc-schliissc dcö Rcichönnhcö, uud daß man diese Ve-stimmug nicht aufgenommen hätte, wcnn man nicht ftlvst dem Gcdankn gefolgt wärc, daß vou dem Eintritte dcr diesseitigen Gcsammtvcrtrctung sehr erhebliche Folgen zu erwarten seien. Es ist abcr anch sehr zn bezweifeln, daß solche Bestimmungen in das Elaborat überhaupt aufgenommen worden wären, wcnn dcr ungarifchc Landtag sich nicht dcr Rcgicrnng allein gegenüber gcschcn hätte, sondern auch an ihrer Seite dem Ncichsrath. Es ist von diesem geehrten Herrn Redner wiederholt gesprochen wordcn vou cincm Etaatsgcdilde, welches dcn Anforderungen dcr österreichischen Monarchie und ihrer Geschichte cntgcgcustcht. Auch hicr muß ich darauf aufmerksam machen, daß cs sich nicht von ciucr Sache und cincm Schaffen cigencr Wahl handelt. Was jctzt gcfchicht, was die Rcgicruug nicht „einrichtet", sondern nach Vcdürfuiß dcs Rcichcs uur in Ordnung zu bringen bestrebt ist, das ist weder ciu Phantasic-gcbildc, noch cin künstlich ausgcsouucucr Plau, das ist ganz eiufach das Ergcbuiß von Ereignissen, vcrfchlten Vcrhandluugcn und audcrcu Ursachcu, die sich im Verlaufe ciucr laugeu Reihe vou Jahren ergeben haben, uud ich kann durchaus uicht vou Seite dcr Regierung zugcbeu, daß sie hicr irgend eine doctriuellc oder muthwilligc Auf-fassuug verfolge. Es ist auch von dieser Seite darauf hiugcwicscu worden, mau rechne zn schr mit den Thatsachen. Es ist, wenn man sagcn darf, die sittliche Grund-lagc dcs Ncgicrnugssystcms damit angegriffen, daß man ihm zum Vorwurf macht, auf Thatsachen scin Augenmerk zu richten, uud uicht auf Grundsätze. Nun, gcwiß allcn Rcspcct vor dcn Grundsätzen, abcr daß die Thatsachen auch ihre Berechtigung habcn, das kauu ich mit ruhigem Gewissen hicr aussprcchcn, uachdcm in diesem Saale cin hochgestellter Kirchen-fürst diese Nothwendigkeit selbst betont hat, und so sehr ich dcn Grundsätzen alle Ehre crwcisc, so sehr ich anerkenne, daß die Grundsätze, welche frühcr die Rcgicruug gclcitct habcu, auf cincr gewisscnhaftcn und tadellosen Basis beruhten, so wird mau uns, die wir jctzt au dieser Stelle stchcn, doch wieder nicht vcrar-gen, wenn wir dic Erfahrungen zu Rathe ziehen nnd übersehen, wic cs mit dcu Geschicken Oesterreichs ge" gangcu ist, so lange cbcu dic Gruudsützc allciu ciit-schicdcu uud die Thatsachen schr übcrsehcu wurden. (Bewegung.) Eö hattc dcr schr gcchrtc Hcrr Vorrcducr mich Bezug gcuommcu auf die auswärtige Lage, dic er nicht als cinc fo gefährliche nnd bedenkliche anficht. Icks kann mich nur sreucn, wcnn dicsc Anschauung übcrhaüpl mchr Vodcn gewinnt, uud dcr Voraussctzuug, dic " aussprach, daß jcdc Gcfahr in dicscr Bczichung duM eine geschickte Leitung der Politik vermieden werden könne, 861 dieser Erwartung gerecht zu werden, wird gewiß das ' eifrige Bestreben der Rcgicruug sein. Allein nnr dein möchte ich widersprechen, wenn, wie es mir schien, das Ncsultat jener Betrachtung dahin geht, daß die auswär« tigc Lage eigentlich der österreichischen Regierung nicht diel Sorgen und Kopfzerbrechen mache, wenn man nnr nicht selbst die befahren durch eine etwas mutbwilligc Behandlung der iuuercu Angelegenheiten heraufbeschwört. Dieser Ansicht würde ich allerdings sehr widersprechen müssen, einmal, weil ich zn der letzteren Verschuldung von Seite der Ncgicruug mich nicht bekennen könnte, anderseits der Ausicht bin, daß sich dic auswärtige Lage gebessert hat, aber gebessert dnrnm, weil man in dcu iuuereu Fragen in der Itichtuug vorgegangen ist. die der geehrte Herr Vorredner mit der Bezeichnung „einer gewissen Ungeduld" benannte. Ich glanbc, daß ich hierüber nicht nöthig habe, Beweise bcizubriugeu. Nicht bloß die öfscutlicheu Blät' tcr — die ich nicht überall als uollgültigc Zcugeu au-rnfcn möchte — sondern anch die Sprache der fremden Eabiuctte gegen Oesterreich beweist, daß mau cbcu mehr Verträum gcwouucu habe, uud dieses Vertrauen würde mau uicht zcigcu, wcuu mau nicht mit vertrauuugsvol« lein Auge den Entwicklungsgang der Dinge im Iulaudc betrachtete, uud so weit glaube ich doch nicht, daß bei den gegenwärtigen Verhältnissen deö gegenwärtigen Verkehres , der gegenwärtigen Bänder- nnd Völkcrkcuutuiß inan dcrinaßcu sich über österreichische Zustnude im Irrthume befinden sollte, um den inländischen Znstäudeu ein vertrauensvolles Auge zuzuwcudcu, während im Griludc gcuommcu die Zustünde schlechter geworden sein sollten als bisher. Was die von dem geehrten Herrn Vorredner zuletzt zur Sprache gebrachten Vcrfassuugs- nnd Kompetenzfragen anbelangt, fo werde ich luich iu dieser Beziehung nur auf wcuigc Worte zu bcschräukcu habcu. Ich glaube, daß die Erlcdiguug dieser Aurcguug Sache des hohen Hauses und nicht der Ncgieruug ist. Die Negicruug hat sich iu dieser Frage stets uud offen zn der Ansicht bekannt, welche Sc. Excellenz der Herr Baron Lichteufcls iu der lctztcu Sitzuug darlegte; diese Ansicht ist uamcut-lich auch ausgesprochen worden in dem Nuudschrcibcu, welches vou mir selbst im Mouatc Febrliar an die Statthalter nnd LaudcschcfS gerichtet wurde. Ich habe aber damals der Darlegung dieser Ansicht die Bemerkung hinzugefügt, daß die Regierung uicht der Mciuuug sei, daß sie nlleiu darüber zu cnlscheideu habe, ob die Wirksamkeit ciner Verfafsuug durch Schwierigkeiten, welche iu der Ausführung sich ergeben habcu, in ihrem Bestände uud ihrer Auordnung auf diejenigen Bänder, wo sie bereits fuuctiouirt hat, leiden köuue oder uicht, soudcru daß hierüber die Entscheidung im Wege der Vcrsiäudi» guug zwischcu der Rcgicruun uud der durch die Verfassung geschaffenen Bcrtvctima, stcittfmdcn unissc; dicscr Moiucitt ist cbcn jetzt gekounucu, uud es wird abzuwar-tcu sein, wie die Mehrheit beider Häuser über diese» Puukt entscheidet. Fast wäre ich versucht gewesen auf ciucu Gegcustaud zurückzukommeu, der im Aufauge der letzten Sitzung nntcr zwei geehrten Sprechern Gegenstand der Differenz war. Ich werde es nicht thun, obwohl cs mir schwer ankommt, denn wenn vom dcutscheu Bunde und scincr Geschichte die Rede ist, so ist cs mir, als säße ich auf ciuem altcu Schlachtrossc, welches dic Trompete nicht hören kauu, die auf ciu wohlbekanntes Terrain einladet. Allein da leider der Bund uicht mehr besteht, so würde jedes Eingehen auf dieses für mich iu hohem Grade iutcrcfsaute Thema ciu müssigcs seiu, uud ich verzichte darauf. Ich komme aber nochmals zurück auf dcu Warnruf dcs geehrten Herrn Vorredners, Grafen Thuu, iu Be;ug auf das ungeduldige Vorgehen auf dem eingeschlagenen Wege. — Es ist gewiß ein sehr wahres Wort, das er miöspricht, daß mau auf sichcrem Wege mulhig vorgehcu, auf uusichcrem aber nicht mit Ungeduld sich vorstürzcu solle; ^ das ist wahr, aber etwas anderes ist nicht Minder richtig, daß nämlich dic Unsicherheit im Vorgehen auf einem Wege sich uicht blos auf dcu Wcg bezicht, auf dem mau wandelt, foudcrn anch auf die Gc-tnüthsstimmuug, dcu Willcu uud dic Kraft dcrcr, die darauf waudelu, uud es lommt darauf wesentlich au, diese Mittel des ssortkommcus ,zu slähleu, zu crhöhcu uud uicht zu schwächeu und uusichcr zu machcu. (Bravo! Bravo!) sscutzutagc ist ciuc Rcgicrliug, uamcutlich die 3tc-gicruu'g eines Großstaatcs uud iusbcsoudere die öst^r-N'ichischc Rcgicruug, nicht ein Pilger, der auf einsamem Pfade wandelt, noch eine Locomotive, die auf gu^ angepaßten Schieucngcleiscn dahinbransen kann; dcr ^taats-lvagen ist cin schwcr bclastclcr Frachlwagcn, der cinc steile Höhe hinauf muß, über dcu Bcrg hiuübcr niuß, Wenn "allf einem solchen steilen Wege mit schwerem Fuhrwerk hiuanfgcfahrcn wird, so können von Zeit zu Zeit Momente kommen, wo mau auhalteu, ciucu Stciu uuter bic ^Ilädcr legen mnß, die Pferde anskcuchcn odcr audcrc ^miucu läßt. ^- Sic scheu, daß ich dieses Thema mit b'clcr Unbefangenheit behandle, aber mau darf uicht wie- dn- zurück. Wcuu Ulan dagegen bei dcr ersten Schwierigkeit, bie sich findet, ausläßt uud dic Bewohner der Umgcgcud Zuhört, wclchc sagen, mau solle hcnmtcrgchcu uud cincn anderen Wagen holen, dann wird man nie übcr den Bcrg kommen. (Heiterkeit, Zustimmuug.) Deshalb biu ich dcr Meiuuug uud habe den lebhaften Wuusch, daß auf dem letztbctrctcueu Wege, dcu, wic gesagt, die Regierung nicht ausgewählt, den ihr die Verhältnisse gegeben haben, rüstig vorgegangen werde nnd daß das Wort, welches dcr geehrte Herr Bericht' 'erstatler wiederholte, anch hier zum Wahlspruch werde, daß cs uicht rückwärts, souderu vorwärts gehe. Wcuu dieses h. Haus, iu welchem ciu so reiches Maß vou gereifter Erfahrung, von Kcuutniß der Mcu-fchcu uud Diugc vertreten ist, in das Wort deö „Vorwärts" eingreift uud cs zu dem sciuigcu macht, uud wcuu mit ihm dic dariu vcrtrctcucu couscrvativcu Elc-mcutc dauu zeigeu, daß sie ihre Abrechnung mit der Vcrgaugeuhcit halteu, aber bei dcr Rcgcluug dcr Zukuuft sich ciuzcichucu und ihren Theil daran haben wollen, dauu wird dieses h. Haus das große Vcrdicust habcu, uach obcu uud uach unten unschätzbare Garauticu zu gcbcu: uach obcu dafür, daß das „Vorwärts" uicht zu wcit geht, nach nuten, daß nicht mehr zurückgcgaugeu wird, uud es wird ihm dcr Dank dcs Mouarchcu und dcr Regierung gesichert sein, sowie von uutcu dcr Dauk des Volkes, welches sich bcwußt ist, ciuer gutcu, wcil sichereu Zukuuft cutgcgcuzngchcn. (Allgemeiner, lcbhaftcr Beifall.) Es wird zur Sftccialdcbattc geschritten. Bci Alinea 1 dcr Adrcssc wiederholt Graf Leo Thuu seine Bitte, dcu gauzcn Entwurf, dcu cr uorzulcgcu beabsichtigt, vorlcscu zu dürfeu. Ich glaube, bemerkt der Rcducr, wir vcrhaudclu öffcut-lich; daß deshalb etwas, was ich im Priuatwcgc dcu Mitgliedern dcr Eommission mitthcilte, nicht anch znr 5teuutuiß dcs Hauses gclaugcu soll, schciut mir ciu etwas ungewöhnlicher Vorgang. Ich erlaube uür, dcu gauzeu Eutwurf dem Bnrean zu übcrgcbeu. Rcducr tritt vor und lcgt ciu Aeteustück auf die Ministcrbauk. Präsident Ich bcdancrc, dcr Entwurf ist uicht iu geschäftsmäßiger Weise cingclnacht worden. Bei dcr hicrauf crfolgtcu Spccialdcbattc stellt Graf Leo Thuu bis zum Absatz 8 zu jeder Alinea ciu Amen-dement ans seinem Gcgcnentwurfc; dicsclbeu wcrdeu fast durchgcheus vou Eardinal Schwarzcubcrg, Fürst Salui, Fürst Taxis (Hugo), Fürst Lobkowitz, Graf Harrach, Graf Brandis, Graf Stcrnbcrg uutcrstützt, blcibcu jcdoch sämuttlich iu dcr entschiedensten Minorität. Auch zwei Amcndcmcuts dcs Grafcu Goluchowsky wcrdcu nicht uutcrstützt. Dic Adrcssc wird hieraus absatzweise uud übcr Aulrag dcs Bcrichtcrslattcrs iu dritter Lcsuug so-gleich nugcuommcn. Präsident bittet das Halls nm die Erniächti« gullg, dic Adresse au die Stufen dcs Thrones gelangen zu lassen. (Zustimmn»^) Schluß der Sitzuug l Uhr 30 Miuuteu. Nächste Sitzuug uubestimmt. ?. Sitzung ics Ahgm'dm'lcnhlmscg am 5). Iuui. Auf dcr Ministcrbauk: Ihrc Excellenzen dic Herren Miuistcr: Ritter v. KomcrS, Freiherr v. Iohu, Graf Taaffc. Präfidcut cröffuct die Sitzung um 10'/2 ^l)l'-Das Protokoll dcr letzten Sitznng wird vorgelesen uud als richtig anerkannt. Hicrauf wird das Protokoll dcr gcstcru abgehaltenen vertraulichen Sitznng veröffentlicht. (Das Resultat derselben ist bereits bekannt.) Präsident theilt mit, daß sich bis heute 24 Mitglieder für die Deputation nach Pest eingezeichnet haben. Erster Gegenstand ist die erste Lcsuug dcr Rcgic-ruugsvorlagc bctreffeuo das Gesetz übcr die Behandlung umfangreicher Gcsetzesuorlagcn. Abg. Winterst ein stellt dcu Autrag, die Regierungsvorlage ciuem aus dcu Abtheilungen zu wähleu-deu Ausschuß vou <^ Mitgliedern zuzuwciscu. (Angc-nommcu.) Die Wahl wird nach Schluß dcr Sitzuug vorgc-uommcu werden. Es folgt die Fortsctzuug der Adreßdcbattc. Zu Alinea 1,'l ergreift Viccpräsidcut Zemi allows ki das Wort. Er zieht Parallele,, zwischen dcr Ecutralisatiou Amcrila's und dcr früher iu Oesterreich gcübtcu. Redner vermißt iu dcr Adrcssc die Forderuug vou Garauticu der Freiheit, der Autouomic der Königreiche uud Läuder. Es werde nnr von den verfassuugs-. mäßigen Rcchtcn dcs Neichsrathcs, nicht aber vou jeucu der Köuigrciche uud Läudcr gesprochen. Er beantragt daher, in dicscr Alinea statt dcr Worte: „verfassuugs-mäßigc Rechte dcs Reichsrathcs" zn sagcu: „versas< fnngsmäßige Rechte dcr Königreiche und Länder." (Bravo rechts nud im Ecntrum.) Abg. Freiherr v. Sciffertitz: Die Dcutschcu siud gewiß diejeuigcu, die am ehesten geneigt sind, dcr Regicruug mit Vertrauen cutgcgcuzukommeu, aber cs lasse sich uicht vcrhehleu, daß auch diese jetzt voll Miß-traucu. Es habe Jahre laugcn Mißbranchcs dcr Gewalt bcdlirft, um dcu Dcutschcu ihr Vcrtraucu zu nehmen, uud es brauche großer Thatcu, nm das Vcrtrancn wicdcr zn bclcbeu. An dcr Spitze dcr Rcgicrnng stchc jctzt ciu Mauu, dciu cin ausgczcichnctcr ?iamc uud ciu ' großer Ruf vorangehe, aber ein Name und ein Nuf kön-ucu vergehen, wic sic schon bci ciucm audcren Manu vergaugcu siud. Die Regierung müsse mit dcm Volke gchcu, soll sie das Vcrtraucu dcsselbcu habcu. (Se. Excellenz Freiherr v. Vccke erscheint auf der Ministcrbank.) Auf den Ausgleich übergehend, erklärt sich Redner für dcusclbcu, abcr so wic ciust eiu Franzose im t'^l^ I.^^ixlülis ausricf: „Freiheit wic iu Oesterreich!" so müsse jctzt jcdcr Deutsche rufen: „Freiheit wic in Un< gärn!" Er erklärt sich für die Adrcssc, wcil iu derselben dicjcuigcu Forderungen betont siud, auf wclchc cr hin» gcwicscu. Abg. Dr. Dcmcl erklärt sich für dic vom Aus' schliß vorgcschlagcuc Fassung dicscs Absatzes. Dic Bcfc« ftignng dcr Vcrfassling uud verfassungsmäßigen Zustände sei die bcstc Befestigung. (Bravo.) Abg. Schubert (Böhmen) bedauert dcu iu sciucm Vatcrlaudc hcrrfchcudcu Zwiespalt uud erklärt sich für die Adresse im Interesse der Eiuhcit und Freiheit. Berichterstatter Dr. Herbst bemerkt, daß das Amcudcmcut des Vicepräfidcutcu Zicmialkowsti auch dem Ausschuß vorgelegen sei, welcher nach langer uud sorgfältiger Erwäguug sich gegcu dieselbe uud für die vorlicgcudc Faffuug ausgcfprochcu habc. (Sc. Exc. Kriegsminister Frh. v. John erscheint auf dcr Miuistcrbant.) DicS sei durch dcu corrcspondircndcn Absatz dcr Throu-rede so wic durch den Eoutcxt dcr gauzcu Adresse be« dingt. Absatz 13 wird hierauf angenommen. (Dagegen die Rechte.) Zn Alinea 14, wclchcS vou dem Heeresergäuzungö-gcsctzc handelt, ergreift Abg. Schindler das Wort nnd schildert den uugüustigcu Eiudruck des Hccrcscrgäu» znngsgcsctzcs auf die Bcvölkeruug. Ntit diesem Gesetz sei wcitcr nichts gcschchcu, als daß luau allcs, was gesetzlich davou befreit war, iu ciuc nicht mehr schr populäre Uniform zwängte uud dic davou Bcfrcitcu weuigstcus vorübcrgchcud uutcr dic Herrschaft dcs Eorftoralstockes steckte. (Schr gut.) Ja, mciue Hcrreu, das Princip dcS Stockes ist uuvcrciubar nnt dcin Principe dcr allgemeiueu Wehrpflicht, die muß stehen auf dcm Priucipc gleicher Ehre. (Bravo!) Er möchte der Regierung zurufen: wollt Ihr eine intelligent Armee, so schafft Ench cin intelligentes Volk, nnd wollt Ihr cin intelligentes Volt, so schafft das Eoncordat ab. (Anhaltendes Bravo.) Rcdncr citirt anch das allerhöchste Rescript Sr. Majestät au dcu uugarischcu Laudtag, iu wclchcm das HcercscrgäuzuugSgcsctz für das Köuigreich Uugaru sistirt wird, und fragt, ob die Opfcrwilligtcit, dic diesem Lande ziisMiuthet werde, uicht ebenso von dcn Läudcru diesseits dcr Leitha zu erwarten stäudc^ Zudcm sci wohl uur dic Vorlage dcö nllgciuciueu Wehraufgcbotcs zur vcrfassuugsmäßigeu Behaudluug vcrsprocheu worden, nicht abcr auch die des HeerescrgäuzuugSgesctzcs, das doch den wichtigste» Bcstaudthcil dicscs Gcsctzcs bilde, und daher fordere cr die Regierung auf, wcuu das erstere Gesetz im Hause falleu sollte, auch dic Verordnung vom ^8stcn December als gefallen anzusehen. Die Regierung will das Reich im Dualismus grüudeu, uud zwar auf dcm Principe dcr Parität. — Wohlan! hier ist ihr die erste Gelegenheit geboten, zu bcwcifen, ob es ihr mit dicscr Parität ernst ist! Bleibt cs bci dcm ungleichem Maße, dann, meine Herren, darf düstere Besorgnis; nnscr Hcrz umlodern. Die Adrcssc erhebt ihre Stimme zum Throuc um Aufrechterhaltung dcs gleichen Rechtes für Alle. Möge in dem Ianchzcn dcs Krönuugöjubcls diese Stimme uicht uugchört vcrschallcn, dic Stimme dcs Volkes, das viel-» leicht nicht so ausgiebig zu jubclu, abcr cbcusu aus' gicbig zu blutcu uud zu zahlcu im Stande ist. (Leb-haftcS Bravo.) Sc. Excellenz Kriegsminister Freiherr von John beruft sich auf die drängende Nothwendigkeit, den durch den uuglücklichcu Fcldzug uou 16l,!,>> gesichert werde. Dieser Aulrag wird von der Rechten nnd einem Theile dcS Centrums unterstützt. > Berichterstatter Dr. Herbst spricht sich jcdoch z gegen denselben ans dem Grunde ans, weil dadurch > auch die Vorlage der so driugcnd uothwcudigcu Ans-glcichsvorschlägc verzögert werden könnte. Man dürfe jedoch deswegen ihm tciuc der Läudcrautouomic fciud-liche Gcsiuuuug imputircu. Nachdem der Autrag dcs Dr. Tom au auf namentliche Abstimmuug übcr diesen Zusatzautrag abgelehnt, worden, wird derselbe bei der Abstimmuua, von der. Majorität verworfen. Zu Abfatz 22 uud 23 (Revision des Concordats) sind folgende Redner eingetragen: Zu 22: dagegen: Dr. Jäger, Grentcr und Piutar, dafür: Dr. Rofcr, Audriewicz, Dr. v. Mühlfeld. Zn 23: dagegen: Andriewicz uud Piutar, dafür: Schueidcr lind Seiffertitz. Die Debatte übcr beide Absätze wird cnmnlativ geführt uud Abg. Dr. Jäger vertheidigt das Concordat gcgcn den Vorwnrf, als beschränke es die Justizgcwalt nnd die Uuterrichtsgcsetzgcbuna, dcs Staates. Die Kirche verlange nicht mehr, uud mehr sei ihr auch im Eoucordatc uicht gcgebcu, als jener Einflnß ans die Erziehung lind Lehre ihrer Angehörigen, der ihr vermöge göttlicher In^ stitntionen uud vermöge dcS ihr gewordenen Auftrages zulommt. (Uurnhe.) Iu anderen Bczichnngen könnten mit Rückficht auf die vcrschicdeucn Bedürfnisse der Länder besondere Eonvcntioncn geschlossen werden. (Heiterkeit uud Unruhe lints.) Rcducr acccplirt die Erklärnng des in Wien im Jahre 1819 versammeltcu Episcopates: Die Kirche kauu ihr Recht, uach Gottes Auorduuugcu zu bestchcu uud auf die ewige Bestimmung des Menschengeschlechtes zu wir-' ten, nicht vom Ermessen der Staatsgewalt abhängen lassen; vom Einflnß auf das Lehramt lauu also die Kirche uicht abgehen. Abg. Dr. Roser (Böhmen, für) weist alls den Bestimmungen dcs Concordates uach, wie begründet die Vorwürfe gegen dasselbe seien. Dnrch die Nichtznlas-sllng Andersgläubiger zum Lchramte au den Mittelschnlen werde das Talent gehindert, sich zu entwickeln. Was hätten Mathematik und Phystt mit der Rcligiou zu thun? Die Ehe sei seiner Ansicht uach ein gemischter Gegenstand. (Allgemeine Heitcrleit.) Nur insofernc sie sakramental sei, gehöre sie in das Gebiet der Kirchen-, im Ucbrigcn ill das der Staatsgesetzc. Das Kirchcngnt sei kein Eigenthum der Kirche; wcuu die Kirchcncasscn leer sind, wer habe den Säckel zn füllen? Das Volt — dieses muß daher auch deu Schlüssel dazu habcn, uud wir als Volksvertreter müssen auch dcu Schlüssel dazu haben. (Große Heitcrleit.) Der niedere Elerus sei Null, der Caplau ans dem Lande könne uicht cxistireu, während die Bischöfe in Pomp uud Glauz lcbcu. (Heiterkeit.) Das Ansehen der Kirche habe dnrch das Eoncordat nicht gewonnen; denn alle Vorwürfe, alle Früchte, die das Eoncordat treffen, treffen auch die Kirche. Wegen dcs Concordatcs fei Oesterreich mit allen möglichen gerechten und ungercchtcu Vorwürseu übcr-ladcu worden, sei es der Spott der Ansländcr geworden. Redner schlicßt uutcr Unruhe des Hauses mit einer Anzahl voll Citaten. Abg. A lldricwicz (Bukowina) spricht sich als Geistlicher der griechisch-orientalischen Kirche gegen das Con-! cordat ans, weil dnrch einige Gcstimmnngcu desselben erstlich die Rcgclnng der intcrconfessionclleu Verhältnisse der gesetzlich aucrtanutcn Kirchen nach dem Grnudsatzc der Gleichberechtigung behindert werde und weil dasselbe zweitens dcu Genuß mauchcr bürgerlichen Rechte vom coufcssiouellcn Bekenntnisse abhängig mache. Bei dieser Gelcgcuheit verlangt derselbe, daß die Verwaltung dcs gricchisch-oricutalischeu Kirchcuucrmö-gcnS dieser Kirche überlasse!' werde. Schließlich stellt er den Zusatzantrag: „Ebenso nothwendig erscheint lins ferner die Regelung der in< tcreoufcssiouellcn Beziehungen aller im Staate gesetzlich anerkannten Kirchen, gleichwie die baldigste und ausnahmslose Verwirklichung der denselben hinsichtlich der Selbstverwaltung mit dem Pateule vom 21. December 1801 gewordenen Zusichernna.cn." Der Antrag wird zahlreich uutcrstützt. Abg. Schucidcr: Ich biu ciu Protestant uud das h. Haus wird uicht erwarten, in mir einen Lob-redncr des Concordatcs zn finden. (Heiterkeit.) Ein flüchtiger Blick ans das vom allerh. Thron crflossenc theuere Blatt, dcs Protcstantcnpalent, zeigt deutlich, daß Oesterreich mit einer finsteren Vergangenheit abschließen wollte. Wenn wir aber auf die 6 Jahre dcs Bestandes dieses Gesetzes Hinblicken, so finden wlr das Protcstanlcnpatent uicht mir uicht dnrchgcführt, sondern auch iu letzter Zeil iu seiucn Hanptgrliudfätzcn verletzt. (Hört! Hört!) Das Recht, Volksschulen zu grüudcu, ist durch maucherlci bnrcankralischc Mittel illusorisch gemacht. Die Crrich' tung einer zeitcntsprcchcndcn Lehrerbildungsanstalt ist uoch immer gchiudcrt; die armeu protestautischen Gemeinden werden uach wie vor zu Bcilragslcistnngcn für katholische Cnltnszwcckc verhalten (Hört! Hört!); iu dcu aus den öffentlichen Fonds erhaltenen Mittelschnlcu wcrdcu cvaugelischc Lchrcr uicht zugclaffeu; der Obcrlirchcurath ist lahmgelegt, die Vorlagen der Gcneralsynode werden cnlwcdcr gar uicht oder abschlägig, oder dcm Geiste der protcstautischcu Kirche gauz entgegen erledigt. Das Sistirnngsministcrium hat sogar im Priucipc der frcicu Rcligionsübling lind ili dcm der Autonomie der Kirche das kaiserliche Patent verletzt, es hat gestaltet, daß iu einem Lande, wo die Devise ansgcsprochcu wurde: „Stadtrccht bricht Laudrccht, uud Landrecht bricht Reichs-rccht" das Protestanlenpatcnt seine Geltung erst dauu erlangen soll, wenn der Landtag sich dafür erklärt. (Bravo links.) Das versprochene Gesetz zur Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse ist ansgcbliebcn; das Ncli-gionsedict ist im Rcichsarchiv begraben. Indessen herrscht in Aezichnng ans das Revcrswcscn dcr gcnlischten Ehen eine Praris, die an die schlimmsten Tage der Toleranz-cpoche erinnert. (Hört! Hört!) Wir Protestanten müssen wünsche», daß einer chrgcizigcn, die religiösen nnd kirchlichen Rechte der Statsbürgcr mißachtenden und das Vertrauen des Staates compromittircndcu Referenten wirthschaft ein fester Riegel vorgeschoben werde. Die Protestanten in Oesterreich sollen nicht anf den Aussterbeetat gesetzt werdeu. (Lebhafter Beifall.) Zahlreich unterstützt wird dcr vom Redner gestellte Znsatz: „Wir halten daS (daß nämlich dcr Staat anf die gerechte Rcgclnng der constitntioncllen Verhältnisse verzichte) nm so mehr für unmöglich, als Ew. Majestät in Ihrer Weisheit nnd Gerechtigkeit das Miuistcrinm vom 28. April 1861 zn crmächtigcn geruhten, dcr nach-stcu Rcichsvcrlrctnug einen Gesetzentwurf übcr die intcr-confcssioucllen Verhältnisse zur vcrfasfuugsmäßigcu Bc-handlnng vorznlegcn uud als Ew. Majestät Regierung die Erllärnng gab, daß die schwebende Frage nach dcm von Ew. Majestät ausgesprochenen Grundsätze der con-scssioncllcn Glcichbcrcchtignng znm endgültigen Abschlüsse gcbracht werden solle." Die Sitzung wird nm 2 Uhr 50 Minuten wcgeu dcs Nachmittag stattfindenden Leichenbegängnisses des Hofralhcs Taschck geschlossen. Nächste Sitzung hcntc Abends 7 Uhr. 8. Macht-) Sitzung drg Ibgcordnctcllhauscs am 5. Inni. Anf der Ministcrbank: Ihre Excellenzen die Herren Minister: Ritter v. Komcrs, Freiherr v. Bccke, Freiherr v. John. Präsident eröffnet die Sitznng nm 7 Uhr. Das Protokoll dcr letzten Sitzung wird vorgelesen nnd angenommen. Es wird znr Fortsetzung dcr Spccialdcbattc geschritten. Berichterstatter Dr. H c r b st rcferirt über eine vor Beginn dcr Sitzung des Hauses stattgcfnndcne Sitznng dcs Adrcßansschnsscs. Dcrsclbc habe, um den ringo brachten Amcndements gerecht zn werden, den Beschluß gefaßt, dcm Hause zu empfehlen, am Schlnssc dcs Absatzes 23 des Aoreßcntwurfcs folgenden Pasfns ciuzu< füge»: „Nicht minder nothwendig erscheint uns die baldige Regelung dcr inlerconfefsioncllcn Verhältnisse nach dcm Grundsätze der Gleichbercchtignng dcr Eonfcssionen nnd Verwirklichung der dcn ancrwnnlci, itirchcn nnd Rc> ligionsgenossenschaftcil alich scholl mit allerhöchstem Pa^ tentc vom 31. December 18l»1 zugesicherten sclbsläudigcu Vcrwaltnug ihrer Augclcgcnhciteu." Abg. Prof. G relltter: Man pflege zu sagcu: Wcuu nicht dao Ehristenthilm, so ist doch dcr Katholi-cislnils mit dcr constitntionclleu Freiheit uuverciiibar. Eiumal ulüssc er sich gegen die Disjuuctiou von Ehristcn» thiiln uud Katholicismns verwahren uild dallu, wcuu es wahr wäre, daß die katholische Kirche Widcrsacherin dcs Coustitntioualiömus sei, und cs ohne Coiisti'tntionaliomlls teili Oesterreich gebe, so wärc in folgerichtiger Eoilse^ qucllz die katholische Kirche die Todfcindin Oesterreichs! (Scusatiou.) Die katholische Kirche beanspruche lediglich nach ihren Satzuugen zu leben; das sei das Grnudvrincip dcs Eoncordato, wie es denn anch von dcm Rcducr bezüglich der Unterrichtsfragc, dcr Büchcrccnsnr und bischöf-' lichen Approbation der Stcllnng dcs niederen Elcrus zil deul höheren uud dcr Verwaltung dcs Kirchcnvcrmögcns all der Hand dcr einschlägigen Artikel dcs Eoucordats nach;uwciscn vcrsncht wird. Ist mir anch oic Gewißheit uicht vergönnt, schlicßt dcr Rcdncr, daß meine Worte mit der Kraft der Ucbcr-zcngnng wirken werden, fo trage ich doch wenigstens das Bewußtsein iu mir, dcr Wahrheit Zcuguiß gcgcbcu zu haben; — uud mehr verlangt die Wahrheit nicht von mir! Dixi. (Bravo auf dcr Rcchten und im Eentrnm.) Abg. Dr. Mühlscld beruft sich alls das ill der ersten Session der ersten Wahlperiode vou dcm damaligeil coufcssioucllcu Ausschüsse bcschlosscuc R cligious -edict. Es sei uur zu bedaucru, daß es uie gelang, dasselbe auf die Tagcsorduuug zu briilgcu. Hätte der Herr Vorrcduer diesen Entwurf gclefcn, er würde die Ucbcr-zcuguug habc,l, daß vou allcil denen Gefahren, welche er für die Kirche fürchtet, kciuc cristirt. Iu diesem Edictc war das Cigeuthum dcr Kirche cbcllso als ciu rechtlicher Besitz ancrlannt, wie jeder andcrc Besitz. Es sci uicht möglich, daß die katholische Kirche andere Rechte begehren köuue als alle anderen Rcligions-gcnosscuschafteu haben, denn vor allem sind ihre Angehörigen Bürger dcs Staates, und als solche tonnen sie nicht 'Rechte begehren, die das Recht dcs Staates bc< schräuteu. Aus dem Satze dcr Gleichheit vor dem Gesetze folge die Nothwendigkeit dcr Gleichbcrcchtiguug dcr Eon-fcffioucu. Jede Kirche trete als ciu Verein im Staate auf, uud so wie jeder Vürgcr uud jeder Körper sich dcr Staatsgewalt uutcrorducu muß, so müsse dies auch die Kirche thun. Was dic iuneren Angelcgcnhcitcu dcs Vereins betrifft, mögen diese von der Regierung dcs Vereins geordnet wcrdcn, aber uur diese. Glcichbcrcchtiguug dcr Couscssioncu, das Recht, oic inneren Angelegenheiten derselben selbst zu ordncu, uuo 863 die Untcrordnnng unter die Staatsgewalt seien die drei Principien, von wclchcn das erwähnte Neligionscdict ausging. Schon der tz 1 des Concordats scheint dein Ncdner einen großen Fehler zn enthalte», weil darin von Vorrechten gesprochen wird, welche sie von ihrem Stifter herleitet; nun sei ihm kein cin;igcs Borrecht der Kirche bekannt, welches sie von ihrem Stifter ererbte, nnd wer die Geschichte kennt, wird wissen, daß der Stifter die Uebnna.cn im Geheimen abhalten mnßtc und gar keine Rechte hatte, aber auch nicht in Anspruch nahm, weil er wußte, daß die Macht und die Wahrheit seiner Lehren ihren Weg dnrch die Welt machen wiirdcn, nnd gerade dies schmerze ihn als Katholiken am meisten, wenn er Geistliche sehe, die mit dem Geiste ihres Stifters so sehr im Widersprüche stehen. (Anhaltender Beifall und Händeklatschen im Hause uud auf dcu Galcrieu. — Präfidcut crmahut die Galericu, sich der Vcifalls-bczcngung zn enthalten, da dies nach der Geschäftsordnung nicht gestattet sei.) Ncduer spricht von dem (5hca,csctzc, nnd betrachtet die Chc von dem rechtlichen Standpunkte. Seit dein Coueordatc sei das Rechtsprechen in Ehesachen dem Lau-dcsfürstcn entzogen, nnd vergleicht mau die Urtheile der Ehcgcrichtc mit denen der übrigen Gerichte, so sieht man, daß vom Ehcgcricht „krast der vom Bischof ertheilten Gewalt" Recht gesprochen werde, während alle anderen Gerichte traft der von Sr. Majestät verliehenen Amtsgewalt Recht sprechen. Kann man da noch zweifeln, daß der Kaiser sich im Coucordatc cincS Souvcrainctäts-rechtcs begeben habe? Anch in lf 13 nnd 14 findet Redner eine große Verletzung der Hohcitsrechtc des Kaisers, deuu es scheine ihm der Würde der Kroue zuwider, daß sie sich von dein heil. St'.:hlc versprechen läßt, derselbe werde nicht hindern, daß der Kaiser vou Oesterreich in seinem Reiche in Civil-nnd Strafsachen Recht spreche. Mit dem Concordalc seien nicht Rechte, sondern Anmaßungen zurückerobert worden. Uni die Freiheit zn haben, bedürfe die katholische Kirche nicht des Concordats. Von der päpstlichen Curie sei auf ein Verlangen nach Revision nichls anderes zn erwarten, als ein: «»<»i >>!»l>l!mi»«, uud deshalb bleibe nichts anderes übrig, als dasselbe im Wege der Gesetzgebung anfznheben. Dies sei ein Verlangen deS Voltes, welches das Concordat dcsavonire. «Lebhafter Beifall.) Die übrigen Redner, welche noch eingeschrieben sind, verzichten ans das Wort. Berichterstatter Dr. Herbst wendet sich gegen die Ausführungen dcs Abg. Grcuttcr uud des Dr. Jäger. Die Absätze 22 nnd 23 werden hicranf mit dein vmn Ausschuß bcautragteu Zusatzantrag angenommen. Zn den Absätzen 95 bis 34, dic die finanzielle Lage dcS Reiches behandeln, spricht Abg. Dr. v. Plc< ner fiir dic dnldüic Vorl^una der finanziellen Vorlagen dnrch den Fmalizmmisttr nnd erllnrt, daß er für die Absätze der Adresse stimme. Nachdem noch die Abgeordneten Skcnc nnd Wickhoff gesprochen, rechtfertigt Finanzministcr v. Bcckc hicranf fein Vorgehen nud erklärt auf die Frage wegen nachträglicher Vcgalisiruug der während der Sistirung vorgenommenen Acte, dieselben dem Ministcrrathc vor-lcgen zn wollen. Sc. Crccllcnz Fmanzmiuistcr Freiherr v. Veckc: Bezüglich der C isen bahn ta rife nnd der Consulate sei in letzter Zeit viel geschehen, uud namentlich in der Crpcdition derjenigen Acte, die in Bezug anfs Eiscnbah n w cscn vorgelegt werden, werden die Vorlagen zeigen, daß die Regierung soweit als möglich auf die Vcräudernng der Tarife gewirkt hat. Berichterstatter Dr. Herbst kann sich der opti» mistischen Auffassung der Finanzlage, wie sie der Fiuanz-minister in seiner Mdc vordringt, uichl nuschlicßcu. Die Mäuuer, die bernfeu siud, die Geschäfte dcs Staates zu lcitcu, mögen bedcukeu. die Finanzlage Oesterreichs ist eine ernste. Cs mögeu dies aber auch die Mäuner, die hier versammelt sind, sich bei allem, was sie beschließen, gegenwärtig halten. (Beifall.) Bei der Abstimmung werden die Absätze 25 bis 34 nach dem Connnissiousantragc angenommen. Zn Alinea 35 und 36, welche dic äußere Frage behandeln, ergreift Abg. Dr. Dien st l das Wort, um seiner Trauer über die Ausscheidung Dcntsch Oesterreichs ans Dcntsch^ land Ansdrnck zn geben. Redner acceptirt dic Worte der Thronrede nnd wüuscht, daß die Regierung dieselben znr Richtschnur ihrer Politik machen möge. Bei der Abstimmnng werden die Alinea 35 nnd 36 nach dem Commissionsenlwnrf angenommen, ebenso Alinea 37, 38 und der Eingang der Adresse, resp. die Ansprache an Sc. Majestät. Präsident will zur Abstimmung über die ganze Adrcfsc schreiten. Abg. Zyblikicwiz: Nachdem sämmtliche vou der polnischen Fraction gestellten Amcndcmcnts gefallen sind, so wäre cs angezeigt, bei der dritten Lcsuug gegcu den ganzen Adrcßcntwnrf zu stimmen. Um jedoch anch nnr den Schein zu vcrmeidcu, als wollten wir in der Hauptfrage, das ist iu der uugarischcu Frage, gegen den Ansgleich fein, so habe ich die Chrc, Namcus der polnischen Fraction zn erklären, daß wir deshalb bei der dritten Lesnng für den Adrcßcntwnrf stimmen werden, (lebhafter Beifall links und im Centrum.) Abg. Dr. Toman: Vou mehreren Mitgliedern der kleinen Fraction (Heiterkeit links), der ich nnzn-gchöreu die Ehre habe uud deren Standpnnkt ich kennzeichnete, bin ich bcrnfcn zn erklären, daß wir ebenfalls für die Adresse stimmcu werden, damit der Accord und die Harmonic im Haufe vollständig scicu. (Beifall.) Abg. Dr. Jäger: Aus deuselbcu Grüudcu, welche Dr. Tomau hier augeführt hat, aber mit der Reserve bezüglich der Puuktc, mit wclchcu wir uus uicht ciu-vcrstaudcu crklärcu tountcn, stimmen wir im Ganzen der Adresse bei. (Rufe links: Cs gibt keine Reserve!) Präsidcut weist auf § 50 der GcschäftSordnnng hin, nach welchem die Stimmenabgabe nur mit Be-jahuug oder Verneinung geschehen köuue. (Rufe links: So ist es!) „Cine Reserve bei der Abstimmuug ist dem Hanse bisher nnbckanut geblieben." Cs wird znr Abstimmnng geschritten. Präsident erklärt, daß die Adresse mit allen gegcu 2 Stimmcu (Dr. Jäger uud Wicslcr) äugenommen ist. Berichterstatter beantragt iu Bezug auf Ucbcrrcichuug der Adresse, den Präsidenten, der sich an das k. Hoftagcr bcgicbt, zn ersuchen, in ciucr gcciguctcu Weise die Adresse an Se. Majestät gelaugeu zu lasseu. Bei der Abstimmuug wird der Autrag des Bericht-crstatters augcuommcu. Ueber Autrag deS Abg. Frh. v. Tiuti wird Mon» tag, dcu 17. d. M., znm nächsten Sitznngstag bestimmt lind auf die Tagesordnung gcsrtzl: Zweite Vesting des Antrages des Dr. Mühlfcld betreffend die Abändc. rung dcs tz 120 der Strasprozcßordunng, eventuell Bc-richt dcs PctiliouSausschusscs uud ciuc Regierungsvorlage iu Betreff der Strafgcsctzgcbuug. Schluß der Sitzuug 1l Uhr 15 Miu. Nachts. Locale s. — (Ta g es ord n uu g) der am kommenden Mittwoch, 12. Juni, 5 Uhr Nachmittag slatlfindcntx'n Gciuciude-rathssitzung: Wahl des Bürgermeisters und des Vi c ebür germeiste rs. — Nach § 42 der Ge-mcindcordnnng für Laibach wühlt der Gcmeindcrath nach e'folgtcr Co»>lituiruna untcr Vorsit; dc'en Mitgliedes aus seiner Mitte den Vorstand (Vürgeimeistcr). Tiiser Wablhandlnng haden sämmtliche Gemeiiiderathsmit' glicder beizuwohnen. Die Herren Gemeinderälhe werden daher hiezu mit dcm Vcisa^e eingeladen, daß jene, die cut' wrder gar nicht cischcinen odcr vor Vcendigung der Wahlhandlung sich entfernen, ohne ihr Ausbleiben oder ihre Ent« fcrmmg durch liiiueichende Giündc zu entschuldigen, als ihreö Amtes ucrlustig anzusehen seien, in der laufenden Wahl-ftieriode nicht wieder gewühlt werden können und überdies in l'i»c Glldbuhe ucrfallcn, welche der Gcmcinderath bis 100 fl. CM. bestimmen kann. — (Das Programm für den sc st lichen Empfang der Croaten in Laibach a m P f i n g st - sonn tage) wurde vom Ausschusse der Atalmca soeben verilffentlicht. Es besteht aus nachstehenden Punkten: 1. Um 1 Uhr Mittag begeben sich die Sänger der Citalnica und die Mitglieder des „Eolol" mit ihren Fahnen vom Turn' platze auf den Bahnhof: 2. um halb 2 Uhr kommen die Croaten an und werden von Damen und Herren empfangen: 3. um 3 Uhr Tadle d'hote im Casmogarten, 1 si. die Peljon i 4. um 5 Uhr Spaziergang über den Rosenbacher Berg auf die „Drenils'Ho'he", von dort über Tivoli uach Oberschischla zu Vodnik's Geburtshause: 5. um 8 Uhr Souper im Hose der (5italnica; 6. am Pfingstmontag um 8 Uhr früh gemeinschaftliche Fahrt der Croaten uno Slovcnen auf der Eisenbahn nach Adelsbcrg zu ermäßig' ten Preisen. Die Mitglieder des „Solol" versammeln sich am Sonntag um halb 1 Uhr Mittags in dem Winter» turnplatze in Sotoltracht. — (Kunstausstellung.) Wir machen unsere Leser nochmals aufmerksam, daß morgen die Kunstausstellung hierselbst eröffnet wird. — HageIsch 5 dcn ' Versichcrung.) Fast alljährlich macht der eine oder dcr andere Landwirth die traurige Erfahrung, daß eine einzige Stunde seine berechtigtsten Hoffnungen auf eine reiche gesegnete Ernte vernichtet und ihn auf Jahre hinaus ruinirt. Den tramigen Folgen eines solchen Elementarereignisses möglichst vorzubeugen, sollte lein Landwirth versäumen, und machen wir auf das in unserm In^cratentbeile enthaltene Inserat daher besonders ausmerlsam. Telegramme. (Oria.iiltll-Telea.mmm der „Laibachcr Zeitung.") Paris, 7. Juni. Vtach der gestern im Voiü de Boulogne abgehaltenen Nevue feuerte der Mechaniker Vernyonöki, ein Pole aus Vol« Hymen, hinter einen» Vaume hervor eine Pistole auf den Te. Majestät den Kaiser von Nuftland und dessen Söhne zuruckfiihrenden Tvagen ab. Die Kugel traf den Kopf des Pferdes des neben dem VZagen reitenden dienstthuenden Stallmei« sters. Die Waffe zersprang in der Hand des vom Volke festgehaltenen Meuchelmörders. Motiv der That soll politische Leidenschaft und Haß gegen den 65;ar sein. Pest, tt. Inni. Dic Magnatcntafcl wnrde vor 12 Uhr, dic Dcpntirtcntafcl nm 12 Uhr von Sr. Majestät im Thronsaale empfangen. An den Seiten Sr. Majestät standen Ihre Majestät nnd der Kronprinz Nnoolf. Der Präsident dcr Dcpntirtcntafel dankte in knrzcr Rede dafnr, daß Se. Majestät sich krönen läßt, woranf Sc. Majestät einige hnldvollc Worte erwiderte. Hieranf wnrdc die Dcpntirtcntafcl dnrch mehrere Ge-mächer anf einem Umwoge wieder in den Thronsaal geführt, wo die Magnatentafel abermals versammelt war; bald darauf erschien Sc. Majestät, nnd nnn legten dic beiden Kronhiitcr dcn von dcm Minister Grafen ssestctics vorgelegten (5id ab. Dic Viitgliedcr des Hof« staatcs, die Äiinistcr nnd die ungarische Garde bildeten das Geleite Sr. Majestät. Die Festdccorationen in den Straßen sind dcr Bollcndnng nahe. Dcr Verkehr ist schr belebt, was naincntlich Vormittags dcr Fall war, als die Mitglieder dcr beiden Hänscr, besonders dic Magnate», in großer Gala nach Ofen fnhrcn. 'Telegraphisch? IUechselcpurse vom 7. Juni. 5pcrc. Uetalliqnr? 00.15. — f.pere. Metalliqucs mit Mai- und Noucmlirr-Zinscu62.60. — bverc, ^illtloual,AiNel)c!i70.1<».-. Vant« actirn 726, -^n-oilaclir» 183.80. — 186<)cr 2laati«a'l!ehel! 88-10. — Silber 124. - London 126 40. — K. t, Du^itrn 5».94. 7., 2 ,, N. 325.18 ^-22.» W, mä^ili halt'h^iler , 0,^ l10„ M. 324«, j 14e W schwach ^ hcilcr .! Sonnig«-, hcißcr Tag. siachmittag wludig Abends Mondhof, Wrltniclichtc» in West. Veraulwortllchsr Ncdacteur: Inn« v. Kleinmaur. VölstnI'elicht Wien, l'. Iulli. Die Vürsc war flau. Fonds uud Acticu wllrdeu billiger adgcgedcu. Devisen uud Valuten aber theurer aufgenommen. Geld flilssig. Geschäft mlißia. Vesseutliche 2chuld. /^. dci? EtaalcS (siir 100 st) Geld Waare Iu il. W. zu 5pCl. silr 100 fl, 5.6.- - 56 20 In üstcn'. Währung sttucch'ei 61.10 61.20 ". Sttucranl. ii, ü. ^'. v. I. 1«64 ^» l.pCt. riick;ahldar . ^»50 ^!>.— Silder-Aülchsü von 1«64 . . 78.- - 79.--Sill>nai>l.1«u«t. 17 25 17 75 li. dcr Kronländer (für 100 fl.) Gr.-Eutl.-Oblig. NiewWrrreich . - l" 5°/° ".- ^^'"" ^berüslerrcich . „ 5 „ 90.— 91.— Geld Waare Salzburg . . . . zn 5°/« 86.— «7.- Böhmen' .... „5 „ N>.50 !)(,.- Mährcn .... „5 „ t<«,50 N1.50 Schlesirn .... „5 „ «8.50 8!'.- Ctcicrmark . . . „ 5 „ 88.5« 8<>.50 Uiigaru.....„ 5 „ 71.25 71.75 Temrscr-Banat . . „ 5 „ 71.— 71.50 Croaticn nnd Slavonien „ 5 „ 76,50 77.50 Galion .... „5 „ 68.50 'ii'.50 Sicbl'iibttl'gcn ... „ 5 „ 67.--- 67.75 Bnlouiua .... „ 5 „ 67.50 68.— Ung. m. d. V.-C. 1867 „ 5 „ <>7.50 68.— Tem.B.m.d.V.-E. 1867 „ 5 „ 67.25 67.75 Acticu (Pr. Stiick). Nationalbank (ohuo Dividende) 726.— 728,— K. sscrd,-^ilndb, zu 1 »00sl. C. M. 165.... Krcdii-'Ansiall zu 200 fl, ö. W, 184.50 1«4.70 ^)t. ü, Escom.-Gcs.zl'500st. ö,W. 62><.— 62»>.— S.-E.-G.zn200^CM,o.500Fr, 22!^.- 229.20 Mis. Elis. Vahn zn 200 fl. CM. 142. - 142.50 Sild,-novdd,Vcr.-V.2O0,. „ 125.75 126.25 Sild.St.-,l.-ven,n.z,-i.E.200fl. 200.50 201. - Gal. Karl-l.'ud.-V. z.200 sl. CM. 235.50 236.— Geld Waare Bühm. Wl'slbahn zn 200 fl. . 149.— 149,50 Ocst.Don.-Dampfsch.-Gl's. ^-^ 480.- 4^2.— Oesterreich. 5,'loyd in Trieft Z I 188.- 790.- Wle!i.Dal»pfiii,-?lctg,500fl.ö.W. 434.— 437.— Pcsk'r Kctteiilirilckc .... 3?0.— 380.— Anglo-Austria- Bank zu 200 fl. l'8.- 98.50 i!cnil)crgcr Ccrnowitzcr Acticu . 180.50 181.— Pfandbriefe (filr 100 sl.) National- 1 10jähngc v. I. bank ans ^ 1857 zu . 5"/» 105.— —.— C. M. 1 verloöbarc 5„ 94 75 95..- Nationalb.auf>j.N uerloöl'.5 „ !»>>.20 90.40 Uiig. Vud.-Cved.-?lust. zu 5'/, „ 87.— 87.50 Allg. ost. Bodcn-Cndit-Änslall ucrlosliar zn 5"/^ in Silber 104.- 105. Domainrn-, 5p^c. in Silber . —.— —.— Vose (ftr. Stück.) Cred.-A. f. H u, G. z. 100 st. ü.W. 129.50 129.75 Don.-Tmpfsch.-G.z.100ft,CM 88.50 89.— Siadtgem. Ofen „ 40 „ ä. W. 2').- 26.- - Estorhazy „ 40 „ CM. 90.— i»5.— Salm „ 40 „ „ . 30,50 3l.— Pallfsl) „ 40 „ „ . 24. - 25.- Geld Waare Elan, zu 40 fl. CM. 25.— 26 — St. Genois „ 40 „ „ . 22 — ^'—. Mindischgrätz „ 20 „ „ . i?.__ i^ ^ Waldstcin „ 20 „ „ . 21 - 22'— k/^?^'t "^" " ' ^" 12>0 Rudolf-Vllftnng 10 „ „ . 11.75 1225 Wechsel. (3 Monate.) Augsburg filr 100 fl sildd. W. 104,25 104.50 Fran fnrta.M 100 fl. detto 104.50 104 75 Hamburg, fiir 100 Mark Bauto 93.- 93>0 ^»don für 10 Pf. Sterling . 125.25 125>5 Parlö silr 100 Frauts . . . 4<».W 50.10 Eours der Weldsortcn Geld Waare K. Miinz-Ducaten 5 st. 92 lr. 5 fl. 93 lr. Napoleunöd'or . . 10 „ 2 „ 10 ,. 2j „ Rnss, Iinfteriali< . 10 „ 24 „ 10 „ 25 „ PrreiiKülhaler . . 1 „ 85^ „ 1 „ 86 „ Silber . . 123 „ 75 „ 124 „ — „ Krainische OrniidentlaNunss^-Obligationen, Pn-ualnotirnng: 87 Geld, 89 Waare.