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Amtsblatt Mr Laibacher Zeitung Nr. l4O.
Donnerstag den 23. Juni 1870.
'Ausschließende Privilegien.
DaS   t. k. Handelsministerinm  m'd  das löniglich ungarische Ministerium   silr   Landmirthschasl,   Industrie   und Handel   haben, nachstehende Privilegien verlandn:
Am N.Mai 1870,
1.  Das dem Eduard   A. Paaet   auf   eine   Velbesscruug   an Hinlerladuug?gen'.>hrm »„term ^«, I»»'  '"^  crlhnlle ausschließende Privilegium,   welche«   seither an Samnel Norris,   Fabri-lllutru zu MassachusetS iu den Vereinigten Staate» Nord-Nmeri-las vollständig   !!l>nlrane!i   wurde,   auf   die Dauer   dcS  fünften Jahres.
2.   D°S dem William Sparls Thomson   auf Verbesserungen °n metallischen Federn unterm 19. Mai !«<!«;  ertheilte auSschlie-fttüdc Privilegium,   auf   die Damr dcS siiüficu Jahres.
3.  Das der Theresia Zieglcr auf die Erfindung vou mechanischen Spriugbruuuru   mit Tastaturen   unterm 15. April  1W4 ertheilte ansschlieheude Privilegium,  ans  die Dauer des siebente» Jahres.
4.   Das dcm   Eduard   Kicher  auf   eine   Verbesseruug   seiucr privilcgirt gewesenen Nuutclrilbrn - Säemaschine  uuterm  4. Mai I6U2 ertheilte  ausschlicsiende Privilegium,   auf   die  Daucr   des munteu Jahre«.
5>, DaS dem Dr. Adolf errat auf die Erfindung von Schmelz- und Elhitziingsapparatei, mittelst OaSamvenduug unterm 2, April 1««» ertheilte ausschließende Privilegium, auf d,c Dauer deß dritte,, Iahics,
(i. DaS dem Moriz Greiucr auf riue Verbesserung seiner pri-vilegirt gewesene» Schreibhefte sllr den Schreilunlerricht uuterm 7. April I8<;5> ertheilte anSschlicf,cnbc Privilegium, aus die Dauer   des sechsten Inhrcö.
7. DaS dem Theodor Nunziehr auf die Erfindung eiueS eigenthümlichen Muud- und ZahnwasscrS, „Algonliue" gcuauut, liutcrm 25. Juli 1867 ertheilte auSschließcude Privilegium anf die Dauer dcS vierten Jahres.
Am 14. Mai 1870.
«. DaS dem Ferdinand Scheithancr auf ciuc Verbesserung der Maschinen zum Drucken sl!r Schnswoll!i!cher und sonstige Stoffe von unleu uach oben uutrrm 11. April 1864 ertheilte anß^ schließende Privilegium, dessen ausschließendes Vcniltzuugörccht dnrch Cession an Guiseppe Bosfi bis 21. Juli 1873 Übertragen wurde, auf die Dauer deS siebenten Jahre?.
(205—1)                                       Nr.  4495,
Kundmachung.
Zm Besetzung der zwölf Widmungsplätzc, jc 50 ft. nach Abzug der Eoupousstcuer im Restbetrage von je 38 fl. ö. W., welche in Folge Bestimmung des Laibachcr Frauenvercins aus  den In-
teressen der durch patriotische Sammlungen eingeflossenen Gelder alljährlich am 18. August als dem glorreichen Geburtsfcste Seiner k. und k. Apostolischen Majestät:
ii) an im letzten Feldzuge verwundete und invalid gewordene Soldaten der vaterländischen Truppenkörper vom Fclwebel resp. Obcrjäger abwärts zu vertheilen sind, wobei
1)) in Ermanglung oder bei nicht genügender Anzahl solcher Bewerber ganz oder theilwcise arme Witwen und Waisen von Soldaten der vaterländisch - krainischen Truppen, welche den Feldzug 1866 mitgemacht haben, und endlich
o) in Ermanglung oder bei nicht genügender Anzahl solcher Witwen und Waisen ganz oder theilweise dürftige, ausgediente Soldaten der gedachten Truppenkörper bedacht werden sollen, — wird hiemit der Concurs ausgeschrieben.
u.ä a) Die Bewerbungsgesuche der zum Genusse dieser Widmung zunächst berufenen, im letzten Feldzuge verwundeten und invalid gewordenen Soldaten obiger Truppenkörpcr haben zu enthalten:
1.   den Taufschein;
2.   den Beweis geleisteter österr. Kriegsdienste im letzten Feldzuge durch Militä'rabschicd, Patental-Invalidenurkllnde u. dgl.;
3.   den Beweis, daß der Bewerber in Kriegsdiensten im letzten Feldzuge verwundet und invalid geworden  ist,  und die Beschreibung  der  Art  der Invalidität;
4.   die Angabe, ob  der Bewerber ledig, verehelicht, Witwer oder Versorger anderer Personen ist.
5.   das pfarrämtliche, von der Gemeindevor-stehung bestätigte Dürftigkeitszcugniß, worin genau anzugeben ist, ob der Bewerber irgend ein liegendes oder bewegliches Vermögen, einen und welchen Aerarialbczug,  irgend welchen Dienst oder ein  sonstiges öffentliches oder Privatbcncficium   hat.
llä d) Die nach diesem zunächst zum Genusse der Widunmgsplätze beruscmn Witwen und Wai-scu von Soldaten der vaterländisch trainischen Trup-peu, welche den Fcldzug des Jahres 1866 mitgemacht habcu, — haben:
1.   Außer   dem   Taufscheine  des  Ehegatten, beziehungsweise Baters,   den Trauungsschcin,   bc ziehungsweise Taufschein der Bewerber;
2.   den   Beweis   der   vom   Ehegatten,   beziehungsweise Bater geleisteten österr. Kriegsdienste im   Feldzuge   des   Jahres   1866,   den   Todten-schein, uud, falls derselbe vor dem Feinde gefallen oder   verwundet   und   in Folge   der  Verwundung gestorben ist, auch darüber die  thunliche Nachweisung beizubringen;
3.  anzugeben  die Anzahl  der   hinterlassenen unversorgten Kinder; und
4.  das pfarrämtliche, im obigen Sinne ausgestellte und bestätigte Dürftigkeitszeugniß dem Gesuche beizllschließeu.
aä o) Die ferner zum Bezüge dieser Widmung berufenen ausgedienten Soldaten haben nebst dem Tausscheine und dem Beweise der in obigen Truppenkörpern geleisteten k. k. Militärdienste die 8uk 4 und 5 n,ä <l) vorgeschriebenen Familien- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen.
Die diesfälligen, nach dem hohen Finanzmi-nisterialerlasse vom 19. März 1851 stempelfreien Gesuche sind im Wege der Politischen Behörde, in deren Bereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat, und zwar längstens
bis Ende Juli l. I.
an das k. k. Landespräsidium für Kram gelangen zu machen.
Laibach, am 7. Iuui 1870.
Der k. k. Landcspräsident in Krain.
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findet mit 1. Juli d. I. Aufnahme beim gefertigten k. k. Bezirksgerichte.
Tadelloses Borleben und Kenntniß der sloven ischen Sprache in Wort und Schrift sind Bedingungen.
Die MonatSlöhnnng   beträgt 19 fl.  75 kr.
Eigenhändig geschriebene Gesuche sind an die GerichlSvorstehung zu richten.
K. k. Bezirksgericht Planina, am 17. Juni 1870.