1699
Amtsblatt zur Laibacher Ieitnng Nr.249.
Dienstag den 29. October 1867.
Ausschließende  Privilegien.
s. D"s l. k. Mimstcrium für Hand«! lind Vollswirlh-Ms. l,at dic Anzeige, daß Thcrcse Pockh das unterm ". ^cfttembcr 1858 ihr.ni seither vcrftorbcncn Gallen »cm Pockh crthcillc, nunmehr mittelst Einalitwortnng ^ ./.^ Wicker Handelsgerichtes «><!. 15. Imn 1866, Äayl 42.721, in ihr Eigenthum übergegangene Privilc' v!'"'n"f eine Verbesserung der Essigstäudcr mit Cession "'. Wien 28.In»i 1807, an Lcoftoldine Gabler, Spi-lltuoftnfllbricantin in Wien, Wicdcn, Wicnstraßc Nr. 23, ^ollständiss übertragen habe, zur Kenntniß genommen und die Registrirnnss dieser Ucbcrlragung veranlaßt. Wien am 28. September 1867.
Nr. 2624.
Kundmachung.
Im Monate Jänner des Jahres 1868 fin-"el m Wien die General-Versammlung der Ac-twnäre der priv. östcrr. Nationalbank statt. ^
An dieser Versammlung können nur jene ^lttionärc Theil nehmen <M 32 und 33 der Statuten), welche österreichische' Unterthanen sind, in der freien Verwaltung ihres Vermögens stehen und zwanzig auf ihren Namen lautende, vor dcm Juli AHN7 datirte Acticn "esitzen. Diese Acticn sind mit den dazu ^hörigen Conpons-Bogen il« Mvnatc No-^ember l. I. bei der Liquidatm der Bank in ^ en z« hinterlegen oder vinculiren zn lassen.
Wird die HintcrleglMg dieser Acticn bei einer Mlial-Casse der Bank'gewünscht, so wolle dies ber Vank-Dircction in Wien bis längstens
9. November 1867
")uftlich angezeigt werden.
Von der Theilnahme an dcr Gencral-Ver-!üminlung sind Diejenigen ausgeschlossen, über dc-^n Veruiögcn einmal der Concurs oder das Aus' ^ichs-Vcrfahren  eröffnet   worden   ist   und   welche
^ der darüber  abgeführten   gerichtlichen Unters« ^"Ng nicht schuldlos erkannt lunrden,   oder welche ^"cl) die Gesetze  für  unfähig   erkannt   sind,   vor bricht ein giltiges Zeugniß abzulegen. ^     Jedes Mitglied dcr Versammlung ß 37 dcr Statuten) kann nur in eigener Person und  nicht
"lch einen Bevollmächtigten erscheinen, hat anch ^ Berathungen und Entscheidungen, ohne Rücket auf die größere oder geringere Anzahl von ^len, die ihm gehören, und wenn es auch in Uchrcren Eigenschaften an dcr Versammlung Theil
"Mm würde, nur Eine Stimme.
Lauten aber Acticn auf moralische Personen, ^'.Frauen vdcr auf mehrere Thcilnchmer, so ist
ljenisse berechtiget, in dcr General-Versammlung ^ "scheinen und'das Stimmrccht auszuüben (H 38 ^ Statuten), welcher sich mit einer Vollmacht ^   "cticn-Eigenthümcr, sofern diese  österreichische
"Uthanen sind, ausweiset, s      Tag und Stunde dcr General-Versammlung, ^vie  der Ort,   an   welchem   selbe   stattfindet,
"en rechtzeitig bekannt gemacht werden.
Wien, am 24. October 1867. y   Wpih,                         Epstcin,
^'k-Gouvcrncur.                          Vanl - Director.
^^8ll)                                                    Nr. 9280.
Kundmachung.
^rs^" Hintangabe dcr Verfrachtung dcr Tabakes ^Anter für'Stciermark, K'ärnten, Kram und dic k !>""land im Sonncnjahrc 1868, oder auf zusaw" ^^"de Jahre 1868, 1869 und 1870 K»n<-     "^MAnmcn,  wird  eine neue   Minuendo-
"""nz-Verhandlnng auf den ..                 2 5. November 1867
Gegenstand dieser Verpachtung ist dcr Transport des Tabak-Vcrschlciß-Materials aller Art auf den nachfolgend verzeichneten Routen, welchem Verzeichnisse zugleich die Lieferfrist und der für die Zulassung zur Licitation geforderte VadiumZbctrag beigesetzt wird.
^        Fracht . 3tvute        -F   ßsI^
G   .....                                 ,               ZK s^FG
A        °°"                    unch        ^ß   Fff"
1   Wicn                   ^ Graz                       10           9 ^^
2      „                      ^aibach                    18         12 „
3      .,                        Klagcnfmt              20         12 „
4      ..                        Trieft                      20        W „
5   Hainburg               Graz                       14        81  „ li      ,.                      ^'aiboch                  21         58 „
7      „                        Kla^üfm-t              24         27 „
8      „                        Trieft                      24       171 „
9   Fillstcnfeld            Graz                        4     1293 „
10      „                        i'liibach                    11       202 „
11       „                        Klagensull              12        48 „
12      „                        Trilst                     14       100 „
13   Fiumc                   Graz                       14        89 „
14      „                     ^'aibach                   12       020,.
15      „                   ! Trlest zu Land         5         23 „
16       „                     !     „    zur Scc       14       573 „ l^Mil   dcm Land-!
wcgc diö Tiicsl:)^
17   Flume                   Klaßfnfurt              15        16 „ (Mit   dcm   Sec.     '
wcge liis Trieft:)
18   Filline                   Klagexflltt              24        14 „
19   Sacco                   Graz                      26            1 „
20      „                        Laidach                   24            1 „
21       „                      ! Trieft                     20        40 „
22       .,                        Klagenfurt              26            1 „
23   Graz                     Uaibach                     6            9 „
24   Laibach                  Trieft                       6            1  „
25      „                      iKlagcl'flnt                8         97 „
26   Tricsl                    Kla8«l>flnl               10           7 „
Gcsammtvadiuln. .    3ü!)5 fl. ö. W. Banl.Vlllllla.
Anmrrkung. Die hier  aligegebencii Noutcu gclttn für die Hin« und Herfracht.
Für allfälligc weitere Vcrflachtuiigcn zwischen Fmstclifcld, Hainburg, Wicn, Fiumc, dam, zwi< scheu Graz, Klagcnfllit und Trieft, endlich von Schwaz und Pest auS, ist dic Lieferzeit in dcn ContlactübcdinllUligcn enthalten.
5ür dicsc Routen wird l<iil Vadium verlangt.
Bei  dieser  Concurcnz - Verhandlung   werden blos versiegelte schriftliche Offerte angenommen. Diefclben müssen:
1.   Mit  dem Stempel   von   50   Nenkrcuzcr für jeden Bogen markirt, von jeder Correctur oder Nadirung frei, mit Vor- und Zunamen, Charakter und Wohnort des Offerentcn versehen sein nnd von Außen die Auffchrift tragen:
„Offert zur „tnng von   .... nach ....   oder zurück."
2.   Dic  Verpflichtung   ausdrücken,   sich   den Contractsbedinguugcn uubedingt zu fügen. Letztere können beim hicrämtlichcn Oetonomate, dann  bei dcn k.k. Finanz-Landcs-Directioncn zu Wien, Innsbruck und Agram, bei den t. k. Finanz-Directionen zu Klagenfurt, Laibach und Trieft, bei den   k. k. Finanz-Bczirks-Directionen Graz, Brück, Marburg und Imme,   dem   k. k. Hauptzollamtc   in Villach und bei den k. k. Tabakfabriks-Verwaltungen   zu Fürstenfcld, Hainburg, ^acco und Schwaz eingesehen werden.
3.   Mit dcr Quittung  über  den Erlag des Vadinms   bei   einer   k. k. Cassa   in   Steicrmark, Kä'rnten, Kram oder dein Küstenlande belegt sein.
4.   Längstens   bis   zmn   2 5.   November 1867, nu/i2 Uhr Mittags, im Präsidial-Bn-rcau der gefertigten Finanz-Landes-Dircction   persönlich oder durch einen Dritten überreicht werden oder mit der Post einlangen.
Nach diesem Zeitpunkte einlangende Offerte werden ebenso unberücksichtigt gelassen,   wie  jene,
welche unbestimmt oder undeutlich abgefaßt sind, Bcrnfnngen auf andere Anbote oder selbst gewählte Nebcnbedingungen enthalten, oder denen irgend ein Erforderniß mangelt.
Die Bestimmung der Frachtpreise, welche in österr. Währung und Bank-Valuta auszudrücken sind, bleibt ohne Aufstellung eines Fiscal-Preises dem Offcrenten überlassen. Die in den Jahren 1865, 1866 und 1867 perWicncr-Centner Sporco vertragsmäßig bezahlten Frachtlöhne sind in den oben   erwähnten Contractsbedingungen   angegeben.
Die Anbote können sowohl für einzelne als auch für mehrere oder sämmtliche Routen gemacht werden, jedoch muß für jede einzelne Route der Frachtlohn per Wiener-Ccntner Sporco in Zahlen nnd Buchstaben deutlich, leserlich und mit Vermeidung Von Correcturcn besonders   ausgedrückt  sein.
Anboten, welche auf sämmtliche ausgcschrie bene Routen lauten, wird der Vorzug gegeben; derlei Anbote müssen jedoch die ausdrückliche Erklärung des Osscrentcn enthalten, daß sie auch für den Fall verbindlich sein sollen, wenn ihnen nur einzelne von den angebotenen Ronten überlassen werden sollten.
Für jeden Fall will sich bie Finanzverwal-tung insbesondere die eigene unmittelbare Benützung aller oder einzelner Eisenbahnstrcckcn zur Verfracht tung der Tabakverschleißgütcr nach Belieben vorbehalten haben.
Bezüglich der Zeit muß sich in jedem Offerte bestimmt ausgesprochen werden, ob es
1.   blos auf ein Jahr (1868) oder
2.  auf drei Jahre (1868, 1869, 1870) zu gelten habe.
Die Offerentcn bleiben vom Zeitpunkte der Ueberrcichung ihres Offertes bis zur erfolgten Ent^ scheidung an ihre Anbote gebunden, wogegen die Finanzverwaltmlg an die im allgemeinen bürgl. G. B. zur Annahme eines Versprechens bestimmte Frist nicht gebunden  ist.
Nach erfolgtcr Entscheidung wird das zur Sicherstellung des Anbotes erlegte Vadium, resp. die Cassa-Ouittung, demjenigen, dessen Anbot nicht berücksichtiget wird, sogleich zurückgestellt, das Va-dium eines Erstehers dagegen wird bis zum Abschlüsse des Vertrages nnd bis zur Bcstelluug der Caution, deren Höhe den Vadiums-Betrag zu erreichen hat, zurückbehalten.
Machen mehrere Personen in Gesellschaft ein Anbot, so haften sie zur ungctheilten Hand, nnd es wird dcr Erstgcfertigte fo lange als der Bevollmächtigte dcr Gefcllfchaft angesehen nnd daher auch zu seinen Handen die Zustellung aller amtlichen Erlässe vorgenommen werden, bis durch eine von sämmtlichen Gliedern der Gesellschaft ausgestellte Urkunde ein anderer Vollmachtsträger namhaft gemacht wird.
Die Finanz-Landes-Dircction behält sich vor, ein Anbot ganz oder thcilwcisc, das ist für eitte oder mehrere Verfrachtuugs-Noutcn und nur für das Jahr 1868 odcr für die drei Jahre 1868 bis 1870, anzunehmen odcr zurückzuweisen.
Derjenige,   dem  eine Transportirnng  überlassen wird, hat längstens binnen acht Tagen, vom Tage der Znstcllung   der Verständignng  über   die Offertsannahmc an gerechnet, znr Vcrtragsabschlie-ßung bei der   gefertigten Finanz-Landes-Direction zu erscheinen und die Caution   nach   den  Bestun-mnngcn   der Coutracts-Bedingungen   zu  bestellen widrigens die Finanz-Verwaltung   berechtiat   scin soll, das Vadium   einznziehen,  über   das Trans^ portgeschäft nach  eigener Wahl   zu   verfügen   oder aber den Ersteher auf Gruud seines Of crte5  we ches m cmem solchen Falle   die Stell    des^Ver^ träges vertritt,   ^ur Ersuslnn«   ^ 9t<"s.i«kl^, /   ^     ^rsuuung   der   emaeaanaenen Verbindlichkeiten zn verhalten.
Graz, am 15. October 1867. Von  dcr   k. k. Fin<,l,).Landcs.Dircrlit,„   fur S'tciermark.
1700
(345—2)                                        Nr. 3490.
Kundmachung.
Bei dem k. k. Rcchnungsdepartement des vereinten k. k. Oberlandesgerichtes für Steiermark, Kärnten und Kram kommt eine Rechnungsofsicials-stelle dritter Classe mit dem Gehalte jährlicher 500 fl. und dem Borrückungsrechte zur Wiederbesetzung.
Bewerber  um diese Stelle   haben  längstens
bis 15. November 1867 ihre entweder mit dem Zeugnisse der absolvirten Ober-Realschule oder mit dem Maturitätszeugnisse und jedenfalls mit dem Zeugnisse aus der Staats-rechnungswisscnschaft belegten Gesuche, und zwar im Falle sie schon im Staatsdienste stehen, im Wege ihrer Amtsvorstehnng, sonst aber unmittelbar anher zu leiten.
Graz, am 17. October 1867. Vom Präsidium des k. k. Oberlandesgerichtes.
(346—2)                                                Nr. 743.
Edict.
Bei dem k. k. Landesgerichte Graz ist eine Nathsstelle mit dem sistemirten Gehalte von 1890 fl., eventuell eine gleiche Stelle mit dem Gehalte von 1470 fl. und dem Vorrückungsrechte in die höheren Gehaltsstufen von 1680 fl. und 1890 fl. in Erledigung gekommen.
Die Bewerber um diese Stelle werden erinnert, ihre belegten Gesuche
bis 20. November 1867
bei dem Präsidium des k. k. Landesgerichtes Graz vorschriftmäßig zu überreichen.
Graz, am 23. October 1867. Vom  k. k. Landesgerichts-Prästdium.
(351—1)                                     Nr. 12000.
Concurs.
Zur Wiederbesetzung der erledigten Postmeisterstelle in Littai wird hiemit der Concurs bis zum
15. November 1867 eröffnet.
Die Bezüge bestehen in der Bestallung jähr' ^ licher250fl., in dem Amtspanschale jährlicher 50 st. und in dem Botenpauschale von jährlich 100 st» Der Postmeister hat vor dem Dienstantritte die PostPrüfung abzulegen uud die Caution von 250 fl. bar, oder hypothekarisch, oder in 5percent. Staats-obligationen zu leisten.
Die Bewerber haben in den anher zu rich' tenden Gesuchen ihr Alter, bisherige Beschäftigung/ Vermögen und Wohlverhalten nachzuweifen.       -
Trieft, am 24. October 1867. K. k.  Post-Direction.